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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Corona-Krise: Handels- und steuerrechtliche Perspektiven

  Betriebsfortführungsfiktion bei der Betriebsverpachtung
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Gewerbebetrieb erklärte. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 16 Abs. 3b EStG eingefügt. 1 Es besteht nunmehr eine gesetzliche Fiktion; bei… …. Exkurs: Rechtslage zur Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung 1. Gesetzliche Regelung In der einschlägigen Literatur werden der Tatbestand der… …Betriebsverpachtung im Ganzen gilt ein Gewerbebetrieb sowie ein Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nicht als aufgegeben, bis 1. der… …Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder 2. dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen… …sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 erfüllt sind. 3. Die Aufgabe des Gewerbebetriebs oder Anteils im… …Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 rückwirkend für den vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt… …dem vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt abgegeben, gilt der Gewerbebetrieb oder Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erst… …zeitlichen Zusammenhang) der Beendigung der aktiven, 1 Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 v. 1. 11. 2011, BGBl. I 2011, 2131. 362 StBp 12.20… …anzuwenden (Hinsichtlich weiterer Einzelheiten zum Umfang der betroffenen Betriebe wird auf Abschnitt IV.3. dieses Beitrags hingewiesen). In den Tz. 1 und 2… …Wirtschaftsgüter i. d. R. keine Betriebsstätte des Verpächters begründen – für den verpachteten Betrieb ein inländischer Vertreter i. S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2a EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Ablauf einer Außenprüfung

  Gegenseitige Rechte und Pflichten – Faires Verhalten
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Heinz Wermke

  …Adressat darauf einstellen und Vorbereitung treffen kann (§ 197 Abs. 1 AO; § 5 Abs. 4 BpO). Mit Bekanntgabe der Prüfungsanordnung ist, insoweit sie bestimmt… …ist, keine selbstbefreiende Selbstanzeige mehr möglich (§ 371 Abs. 2 Nr. 1a AO). II. Persönlicher Umfang einer Außenprüfung Nach § 193 Abs. 1 AO ist… …möglich. Während gemäß der alten BpO die Außenprüfung die letzten drei Besteuerungszeiträume umfassten, sollen gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 BpO 2000 nur drei… …beeinflusst werden kann. IV. Organisatorische Regelungen vor Beginn der Außenprüfung 1. Prüfungszeitpunkt Im Rahmen der Selbstorganisation benennt die… …wirtschaftlichen Gründen, können nicht akzeptiert werden. Das Hinausschieben des Prüfungsbeginns beeinflusst jedoch auch die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1… …Geschäftsräumen 1 gilt nach Art. 13 GG die Unverletzlichkeit der Wohnung. Insoweit kann eine Ap im Wohnbereich nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers stattfinden… …(§ 200 Abs. 1 Satz 2 AO) a) Der unmittelbare Datenzugriff (§ 146 Abs. 6 Nr. 1 AO) Er findet überwiegend bei Konzernen und Großbetrieben statt, da die… …Lesezugriffen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll er in die Anwendung einer betriebseigenen Datenverarbeitung eingeführt werden. 1 BFH v. 20. 10. 1988… …Bitte, einen Datenträger vorab zu überlassen nachzukommen, was jedoch zu einem zeitlich verlängerten Aufenthalt des Prüfers führt. V. Prüfungsbeginn 1… …. Ausweispflicht Die Prüfer haben sich bei Erscheinen unverzüglich auszuweisen (§ 198 Satz 1 AO). Sie müssen sich als Prüfer zu erkennen geben. Dies kann auch mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  „GoBD 2020“ – Praxisrelevante Neuregelungen

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …dar. 1 Die praktische Bedeutung der GoBD für die Betriebsprüfung ergibt sich aus den §§ 158 und 162 AO. Denn nach diesen Bestimmungen entfaltet eine… …dem 1. 1. 2020 3 hat die Finanzverwaltung die GoBD zum ersten Mal seit der Erstveröffentlichung in 2014 4 aktualisiert und hierbei diverse Anregungen… …zulässig ist und den GoBD unterliegt. 13 Bei einem Systemwechsel oder wenn aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtige Daten aus dem Produktivsystem aus- 1… …. I 2019, 1269. 6 Die Grenze ist offensichtlich der Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG entnommen worden. Bei Einnahmen bis zu dieser Höhe… …Änderungen zur Verfügung gestellt werden. 20 IV. Kassenführung § 146 Abs. 1 Satz 1 AO schreibt nunmehr explizit Einzelaufzeichnungen von Bareinnahmen und… …AEAO übernommen. 23 Damit bleibt vor allem die praktisch besonders bedeutsame Frage ungelöst, ob es sich bei § 146 Abs. 1 Satz 3 AO um eine nicht weiter… …Ausnahmefällen zulässig sein. Die isolierte Betrachtung von § 146 Abs. 1 Satz 3 AO ohne weitere Zumutbarkeitsprüfung führt hingegen zu einer Erweiterung des… …Kassenausgaben vor. 26 Hier wurde lediglich der geänderte Wortlaut des § 146 Abs. 1 Satz 2 AO nachvollzogen. Tägliches Aufzeichnen bedeutet allerdings nicht… …. 1 Satz 3 AO. 23 GoBD Rn. 39. 24 Siehe hierzu z. B. Achilles/Pump, Lexikon der Kassenführung, S. 259 ff.; Teutemacher, Handbuch zur Kassenführung, 2… …Betriebsprüfer die Ordnungsmäßigkeit der vorgefundenen Buchführung beurteilen. VIII. Zusammenfassung 1. Die GoBD 2020 enthalten gegenüber der Erstfassung aus dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Steuerliche Sonderbehandlungen von „Wirtschaftsgütern“, nach neuerem nationalem und internationalem Steuerrecht, aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland

  Ein informativer Abriss
  

  Dr. Günter Dreßler

  …dar. Der Begriff des Wirtschaftsgutes ist im Einkommensteuergesetz oder anderswo nicht eindeutig definiert, 1 Die Rechtsprechung geht in der Praxis… …auch hierzu. – Zur prüfungsfreien Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“, vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie… …freiberuflich. 1 Der Begriff des Wirtschaftsgutes findet zwar schon seit 1934 im Einkommensteuergesetz seinen verbalen Niederschlag, aber trotz dieser… …. Abb. 1 und Abb. 2). Einkommensteuerrechtlich sind bewertbare Wirtschaftsgüter grundsätzlich nach den Vorgaben in den §§ 4, 5, 6 und 7 EStG zu aktivieren… …geschützte Rechte, insbesondere Sachanlagen i. S. von § 266 HGB (Vermögensgegenständen und Schulden nach § 240 Abs. 1 HGB, § 253 HGB), wie Grundstücke, Gebäude… …, Steuerliche Sonderbehandlungen von „Wirtschaftsgütern“ StBp 06.20 179 Abb. 1: Materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter (Aus Google: „Bilder“ zu… …Auflage oder als gemischte Schenkung verschenkt werden (§ 525 Abs. 1 und 2 BGB), dass der Beschenkte zu einer Leistung aus dem Zuweisungsgegenstand… …vorteilgewährende Einnahme i. S. von § 8 Abs. 1 EStG oder als bloßer Sachbezug i. S. von § 8 Abs. 2 EStG zum übernommenen und realisierbaren Buchwert anzusehen ist… …. Umgekehrte Maßgeblichkeiten der Handelsbilanz als Bewertungsvereinfachungen Während § 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz EStG sowie auslegend die hierzu ergangene… …3 EStG – unter Bezugnahme auf den Hinweis in § 5 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG – steuerrechtlich ein auszuübendes Wahlrecht hin zur umgekehrten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2020

  Einkünfte und Verluste aus „Spekulationsgeschäften“ nach neuerem deutschem und internationalem Steuerrecht, aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland

  Ein informativer Abriss
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …negativen Wertveränderungen 1 beim Handel mit oder beim Ankauf und Verkauf von identischen beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern (WG), wie mit… …Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“, vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007… …Partner m. b. B, München), seit längerem hier noch freiberuflich. 1 Vgl. BFH v. 13. 4. 2010 IX R 36/09, BFH/NV 2010, 1705 oder BStBl. II 2010, 792, sowie v… …HFR 2016, 221, m. w. N. (auch zu BVerfG v. 7. 5. 2008 2 BvR 2392/07, DStRE 2009, 347 Nr. 6, zu privaten Spekulationsgeschäften gem. § 23 Abs. 1 Satz 1… …Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 und damit seit der Einführung der pauschalen Abgeltungsteuer ab dem 1. 1. 2009 sind Wertsteigerungen aus private… …diese innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb mit Gewinn wieder verkauft werden, bei „anderen Wirtschaftsgütern“ ein Jahr nach deren Erwerb (§ 23 Abs. 1… …Altverlusten als mit Art. 3 Abs. 1 GG verfassungskonform bestätigt. Zeitlich danach, folglich ab 2014, konnten noch nicht aufgezehrte Altverluste zwar nach… …Kapitalgesellschaften) erfolgten – Systemwechsel und seit 2014 nach § 20 Abs. 6, nach den Sätzen 1 bis 5, EStG recht unterschiedlich nur noch als besondere Nachteile aus… …, ESt-Komm., 18. Aufl. 2019, § 23 Rn. 6. 10 Vgl. im Einzelnen das ausführliche „Lexikon des Steuerrechts“ von Durm, mit Stand v. 1. 4. 2019, zu „Übertragung… …Veräußerungsgeschäfte nach § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 (des deutschen) EStG Unter steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgewinnen versteht das Gesetz gem. § 23 Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Monetary Unit Sampling (MUS)

  Eine verfahrensrechtliche Einordnung zur Beweiskraft der Buchführung und steuerlichen Schätzungsbefugnis der Stichprobenauswertung
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Steffen Schlegel

  …Problems werden daher neue Prüfungsmethoden 1 entwickelt und zur Anwendung gebracht. Mit Monetary Unit Sampling (MUS) als statistisch-mathematisches… …Prüfungspraxis herangezogen werden? Eine verfahrensrechtliche Einordnung. 1. Auswahl der Stichprobenelemente des MUS-Prüffeldes Stichprobenartige Überprüfungen… …Ludwigshafen tätig. Der Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung wieder. 1 Sog. indirekte Prüfungsmethoden: z… …, 347 ff. 4 § 88 Abs. 1 Satz 2 AO sowie bspw. § 7 BpO. 5 Giezek, Monetary Unit Sampling; Gabler-Verlag; Tz. 6 Auswertung beim Monetary Unit Sampling… …Konfidenzniveau von 95 % und eine Wesentlichkeitsgrenze 7 von 3 % zu Grunde gelegt: Tab. 1: Praxisbeispiel MUS-Datensatz Fallbeispiel: Buchungen Anz. 10.293… …hierbei durch die Eingangsformulierung des Satzes 2 mit den Worten „Das gleiche gilt“, da diese einen Bezug zu § 162 Abs. 2 Satz 1 AO herstellt und den… …Sampling. 10 § 162 Abs. 1 Satz 1 AO. 11 § 162 Abs. 1 AO. 12 § 158 AO. 13 § 162 Abs. 2 Satz 2 2. Alternative AO. 14 § 158 AO. 15 AEAO 2014, zu § 158 AO Satz 1… …§ 158 AO, Rn. 15. 27 BFH v. 14. 8. 1991 X R 86/88, BStBl. II 1992, 128, Rn. 24; bzgl. § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO s. a. Seer in Tipke/Kruse, zu… …§ 158 AO, Rn. 15. 28 § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO; BFH v. 9. 8. 1991 III R 129/85, BStBl. II 1992, 55, Rn. 13. 29 Gräber/von Groll, FGO, 2. Aufl… …241 Abs. 1 HGB. 354 StBp 12.20 Schlegel, Monetary Unit Sampling (MUS) Grundgesamtheit) 61 . Die Stichprobeninventur findet auch über die Maßgeblichkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2020

  Der Nachweis einer verkürzten Restnutzungsdauer nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG in der Finanzrechtsprechung

  Stephan Blum, Steuerberater Wolfgang Weiss

  …. Einleitung Mit Wirkung ab dem 1. 1. 1965 schuf der Gesetzgeber für Gebäude eigene, von den beweglichen Wirtschaftsgütern abgegrenzte, Abschreibungsregeln… …nach § 7 Abs. 5 EStG. In der Gesetzesbegründung v. 4. 3. 1964 1 ist hierzu ausgeführt: „Entscheidend für die Höhe der Absetzungen für Abnutzung ist… …Gebäuden angewendeten Absetzungssätze weisen demgemäß sehr starke Unterschiede auf. In der Masse der Fälle werden jedoch Absetzungssätze von 1 bis 2 v. H… …. (Nutzungsdauer 100 bis 50 Jahre) angewandt, wobei bei Wohngebäuden ein Absetzungssatz von 1 v. H., bei Betriebsgebäuden ein Absetzungssatz von 2 v. H. die Regel… …bestehen, einen höheren AfA-Satz als die 2 bzw. 2,5 % des § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG anzusetzen: „Sowohl bei den Wohngebäuden als auch bei den Betriebsgebäuden… …wurde § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG eingeführt, der bei einer tatsächlich geringeren Nutzungsdauer als sie dem pauschalen AfA-Satz des § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG… …Immobiliarsteuerrecht nebst den zugehörigen Wertermittlungen. Website des Autors: www.wolfgang-weiss.de. 1 BT-Drucks. v. 4. 3. 1964 IV/2008, 4. 2 BT-Drucks. v. 4. 3. 1964… …unter der Voraussetzung ordnungsgemäßer Instandhaltung wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden kann (vgl. § 6 Abs. 6 Satz 1 ImmoWertV). Die wirtschaftliche… …Ertragsteuer, vgl. FG Baden-Württemberg v. 12. 1. 2018 13 K 1723/16. 8 BFH v. 28. 9. 1971 VIII R 73/68, BStBl. II 1972, 176. 9 Wolfgang Kleiber… …, Nachweis einer verkürzten Restnutzungsdauer StBp 01.20 5 auch vor dem Ende des restlichen Abschreibungszeitraums des § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG. Dass die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2020

  Tax Compliance unter Berücksichtigung des VerSanG-E

  Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht/Strafrecht Christian Fischer

  …Wirtschaft legte die Bundesregierung am 16. Juni 2020 auch ein gänzlich neues, 68 Paragrafen umfassendes, Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) vor. 1 Ziel des… …des VerSanG-E Zunächst ist hervorzuheben, dass gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 VerSanG- E grundsätzlich alle denkbaren Gesellschaftsformen 4 , sobald diese einen… …werden können, muss eine Verbandstat vorliegen, d. h. eine Straftat, die verbandsbezogen ist. Verbandstaten sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 VerSanG-E alle… …Berücksichtigung des VerSanG-E 1. Vermeidung von Steuerstraftaten durch Tax Compliance Tax Compliance zielt auf die Erfüllung steuerlicher Pflichten und Regeln ab… …die Subsumtion einer Steuerverfehlung unter ein Strafgesetz. Eine Steuererklärung ist objektiv unrichtig, wenn sie entgegen § 90 Abs. 1 Satz 2, § 150… …bedarf es eines vorsätzlichen Handelns des Täters, damit eine Steuerhinterziehung i. S. des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO vorliegt. Für die Tatbegehung reicht… …Kontrollsystem, bestenfalls in Form eines Tax Compliance Management Systems (Tax-CMS), kann damit ein gewichtiges Indiz dafür sein, von einem fehlenden 1 Abrufbar… …Gesetzesbegründung, 1. 3 Hiervon zu unterscheiden sind repressive Compliance-Maßnahmen, wie z. B. Internal Investigations. 4 Z. B. AG, GmbH, UG, OHG, GbR, GmbH & Co… …Compliance, Rn. 1301, 1316 ff. 8 Vgl. BGH v. 18. 7. 1996 1 StR 386/96, NStZ 1997, 30; Rogall in KK-OWiG, § 130, Rn. 81. 9 Theile in Berndt/Theile, Rn. 318… …. 11. 1953 5 StR 342/53, BGHSt 5, 90, 91 f.; BGH v. 5. 3. 1986 2 StR 666/85, wistra 1986, 174; BGH v. 16. 12. 2009 1 StR 491/09 Rn. 37, HFR 2010, 866. 13…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Pfandgelder richtig buchen und bilanzieren

  Bilanzrechtliche Grundlagen der Pfandproblematik
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Pfandgelder für Mehrwegleergut bei einer Leihsituation sowie insbesondere die durch das BFH- Urteil v. 9. 1. 2013 1 in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen… …wird aufgehoben.“ Mit Urteil v. 9. 1. 2013 4 hat der BFH zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung erhaltener und verauslagten Pfandgelder, insbesondere… …nachfolgenden Beiträge dargestellt. III. Beurteilte und durch das Urteil des BFH vom 9. 1. 2013 7 entschiedene Rechtsfragen Zunächst sei angemerkt, dass die von… …Höhe des anzusetzenden Wertes im Sinne einer Rückstellung besteht, denn der Wert der Verbindlichkeit 1 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11, BStBl. II 2019, 150… …. 2 BMF v. 19. 2. 2019 IV C 6-S 2133/13/10002, BStBl. I 2019, 210. 3 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11, BStBl. II 2019, 150. 4 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11… …, BStBl. II 2019, 150. 5 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11, BStBl. II 2019, 150. 6 Köhler, StBp 2019, 359. 7 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11, BStBl. II 2019, 150… …„fremdes“ Mehrwegleergut oder „eigenes“ Mehrwegleergut annimmt. Im ersten Fall (s. hierzu VI. 1. Alternative) nimmt er folglich Leergut an, welches nicht von… …. 12 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11, BStBl. II 2019, 150. 13 Vgl. Köhler, StBp 2001, 153 ff. 14 Hinweis auch auf § 5 Abs. 4b EStG; vgl. Köhler, StBp 2001… …bereits darauf hingewiesen, dass der Verordnungsgeber mit dem neuen Erlass 16 unter Nr. 1 lit. b) gegenüber dem alten Erlass eine Anschaffungsfiktion bei… …Mehrrücknahmen beim individualisierten Einheitsleergut 1. Alternative Bei dieser Konstellation nimmt der Abfüller Mehrwegleergut an, welches nicht von ihm, sondern…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2020

  Die Totalüberschussprognose bei den Vermietungseinkünften

  Michael Stein

  …zur Einkunftserzielungsabsicht bei den Vermietungseinkünften vollzieht seit dem Jahre 2013 einen „stillen Auslegungswandel“ 1 zum Nachteil… …gegeben. Im Einzelnen gilt zur Prognoserechnung folgendes: 1. Zeitpunkt der Prognoseerstellung Die Absicht, mit einer neu vorgenommenen wirtschaftlichen… …gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Stein, GStB 2014, 231; Stein, Investition Immobilie, Berlin 2019, – Geleitwort – Seite 7. 2 Stein… …: BFH v. 8. 1. 2019 IX R 37/17) und andere Nutzungsformen (zuletzt: BFH v. 19. 2. 2019 IX R 16/18: verpachteter Hotel-Gasthof). 4 Zu sämtlichen Ausnahmen… …. 10.2018]. 28 BFH v. 6. 11. 2001 IX R 97/00. 29 FG Berlin v. 15. 4. 1997 VII 47/95 (nachgehend BFH v. 26. 1. 1999 IX R 74/97); FG Hamburg v. 11. 6. 1991 III… …Bemessung eines Faktors unsicher ist 64 . II. Berechnungsgrundlagen der Prognose 1. Die Prognosebestandteile im Überblick Diese Berechnungsgrundlagen gehören… …Jahre bei einer Tilgung von 1 %, kann vereinfachend für Prognosezwecke davon ausgegangen werden, dass die jährliche Zinsbelastung um 1/30 gemindert wird… …, Rn. 127. 71 FG München v. 1. 10. 2003 1 K 5185/01. 72 Stein, GStB 2002, 262, 272. 73 BFH v. 28. 7. 2008 IX B 33/08; w. N. bei Stein, Investition… …. BFH v. 27. 10. 2005 IX R 3/05). 76 FG Düsseldorf v. 12. 12. 2007 3 V 2319/07 A (F); v. 9. 1. 2008 3 V 3187/07 A (F); v. 25. 11. 2008 17 K 846/06 F… …(nachgehend BFH v. 11. 5. 2010 IX R 28/09). 77 Stein, Investition Immobilie, Berlin 2019, Rn. 291. 78 FG Düsseldorf v. 9. 1. 2008 3 V 3187/07 A (F). 79 FG…

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