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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2017

  Die Haftung der Vertreter gemäß § 69 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …Personengruppe bezeichnet wird 1 . Wie darzustellen sein wird, geht diese Haftungsnorm vom persönlichen Anwendungsbereich aber weit darüber hinaus. Wegen der… …Verfügungsbefugte (§ 35 AO). 1. Gesetzliche Vertreter Gewillkürte, d. h. aufgrund Rechtsgeschäfts bestellte Vertreter wie Prokuristen fallen grundsätzlich nicht unter… …§ 34 Abs. 1 1. Halbsatz AO – § 48 Abs. 1 HGB bestimmt nicht, dass der Prokurist selbst gesetzlicher Vertreter ist, sondern nur dass die Prokura durch… …den gesetzlichen Vertreter erteilt wird. Gesetzliche Vertreter nach § 34 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz AO sind beispielsweise: – Geschäftsführer einer GmbH… …(§ 35 Abs. 1 GmbHG). – Liquidator einer GmbH (§ 70 GmbHG). – Vereinsvorstand (§ 26 BGB). – Vorstand einer rechtsfähigen Stiftung (§§ 26, 86 BGB). –… …Vorstand einer AG (§ 78 Abs. 1 AG). – Sparkassenvorstand (z. B. § 7 Abs. 1 Satz 2 Hessisches Sparkassengesetz). – Bürgermeister bzw. Gemeindevorstand (z. B… …. § 71 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung). – Eltern als Vertreter ihrer minderjährigen Kinder (§ 1629 BGB). – Betreuer (§ 1902 BGB). Prinzipiell ist es… …. v. § 34 Abs. Satz 1 Halbsatz 2 AO. Dies sind beispielsweise bei der GbR die hierzu laut Gesellschaftsvertrag berufenen Gesellschafter (§ 710 BGB)… …Personenvereinigungen und Vermögensmassen Fehlen entsprechende Geschäftsführer, so treffen die entsprechenden Pflichten nach § 34 Abs. 2 Satz 1 AO alle Mitglieder oder… …Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Britz, Die Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH, 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2017

  Mietereinbauten – Besonderheiten und Herausforderungen der ertragsteuerlichen Erfassung

  Rechtsanwalt Dr. Andreas Schwarz

  …betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 1, Abs. 2 EStG abgeschrieben werden. Und selbst wenn grundsätzlich eine Einordnung als Gebäudebestandteil erfolgt, wird… …für Umbaumaßnahmen bietet sich eine dreistufige Prüfung an. II. Drei-Stufen-Prüfung zur steuerlichen Einordnung der Kosten für Umbaumaßnahmen 1. Ebene… …, sodass es entsprechend seiner Zweckbestimmung genutzt werden kann. 1 Dabei muss der weite Herstellungskostenbegriff des § 255 HGB beachtet werden. Die… …Rechtsanwälte Steuerberater in Hamburg. 1 BMF v. 18. 7. 2003 IV C 3 – S 2211 – 94/04, DStR 2003, 1345; Fisch, in Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 6… …. 2010 X R 30/07, BFH/NV 2011, 215. 6 BMF v. 18. 7. 2003 IV C 3 – S 2211 – 94/03, DStR 2003, 1345 (1347). 7 BFH v. 16. 1. 2007 IX R 39/05: „Wird ein… …nicht unter die Gebäude-AfA, sondern werden als selbstständige bewegliche materielle Wirtschaftsgüter aktiviert und unterliegen nach § 7 Abs. 1, Abs. 2… …die voraussichtliche Mietdauer abgeschrieben werden. 11 Maßgeblich für die Qualifikation als Scheinbestandteil ist das bürgerliche Recht, § 95 Abs. 1… …Satz 1 BGB. 12 Bei der Ausübung eines zeitlich begrenzten Nutzungsrechts eines Pächters oder Mieters kann grundsätzlich eine Vermutung dahingehend… …ihre betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben, § 7 Abs. 1 EStG. Die Definition für Betriebsvorrichtungen des Bewertungsgesetzes, § 68 Abs. 2 Satz… …1 Nr. 2 BewG, gilt auch für das Bilanz- und Ertragsteuerrecht. 19 Danach handelt es sich um „Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2017

  Die offene Ladenkasse mit summarischer Kassenführung als Systemfehler gem. § 158 AO

  Auszählung der Tageslosung versus Einzelaufzeichnungs- und Belegpflicht
  

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …AO Auszählung der Tageslosung versus Einzelaufzeichnungs- und Belegpflicht Von Richter am FG a.D. Hermann Pump, Münster I. Allgemein Eichhorn 1 hält… …die offene Ladenkasse für ein Erfolgsprinzip. Bei genauerer Prüfung der Rechtslage erscheint das nicht nachvollziehbar. II. Offene Ladenkasse 1… …scheidet aus, da es keine Befreiung von der Einzelaufzeichnungspflicht gibt bzw. eine Belegpflicht besteht. Wenn die Tageseinnahmen 1 Eichhorn, StBp 2016… …. 10 FG Saarland v. 13. 1. 2010 1 K 1101/05, EFG 2010, 772. 11 BFH v. 25. 3. 2015 X R 20/13, BStBl. II 2015, 743; FG Saarland v. 13. 1. 2010 1 K 1101/05… …Prozentsatz der Bareinnahmen beruhen. 16 III. Offene Ladenkasse und Einzelaufzeichnungen 1. Allgemein Jeder Barerlös muss einzeln aufgezeichnet werden. 17… …Münster v. 16. 5. 2013 2 K 3030/11 E, U, EFG 2014, 86; FG Bremen v. 20. 4. 2016 1 K 88/13 (6), Haufe-Index 9471768; FG Sachsen v. 4. 4. 2008 5 V 1035/07… …, Haufe-Index 1977610 und v. 24. 11. 2006 4 V 1528/06, Haufe-Index 2425201; FG Saarland v. 24. 9. 2003 1 K 246/00, EFG 2003, 1750. 26 BFH v. 12. 5. 1966 IV 472/60… …. 2008 5 V 1035/07, Haufe-Index 1977610. 32 Pump, StBp 2015, 1 ff; OFD Nordrhein-Westfalen v. 28. 7. 2015 S 0316 – 2015/0006 – St 132a, Digitale… …Abs. 3 EStG ermittelt, so muss der Stpfl. die Betriebseinnahmen durch Aufzeichnungen und Belege nachweisen. 48 10. Neufassung des § 146 Abs. 1 Satz 2 AO… …Rechtsprechung des BFH zur generellen Belegpflicht. 71 V. Tatbestandliche Anforderungen der Einzelhandelsrechtsprechung 1. Allgemein Der BFH wollte die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2017

  Inventur der unfertigen Erzeugnisse und Leistungen als Grundlage der Bewertung

  Erfassung des Fertigungsstands
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …. III. Gewinnrealisierung bei Werkverträgen 1. Grundsatz Bei Unternehmen der Bauwirtschaft und bei Betrieben des Baunebengewerbes ist der Ansatz der… …Realisationsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. Rechtsdogmatisch führt diese Methode in dem Zeitraum der Auftragsdurchführung im Regelfall zu Verlusten. Diese sog… …. 1 Nr. 4 HGB. c) Percentage-of-Completion-Methode Bei dieser Methode wird der Ertrag nach Maßgabe des Leistungsfortschritts erfasst. Der in jeder… …1 entschieden, dass bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nach § 8 Abs. 2 HOAI 1995 eine Gewinnrealisierung nicht erst mit der Abnahme oder Stellung… …ergibt sich aus handels- und steuerrechtlichen Bestimmungen. Gem. § 240 Abs. 1 und 2 HGB ist vorgeschrieben, dass jeder Kaufmann zu Beginn seines… …selbst hergestellt und 1 BFH v. 14. 5. 2014, BStBl. II 2014, 968. 2 Küting/Weber-Knop, § 240, Rn. 7. Köhler, Fertigungsstand bei der Inventur unfertiger… …Erzeugnisse ist nun wie folgt vorzugehen: 1. Die Menge der unfertigen Erzeugnisse ist zu erfassen. 2. Der Fertigungsstand ist durch Inventurbeobachtung zu… …den einzelnen Fertigungsstufen auszugehen, der zu unterschiedlichen Gemeinkostenaufschlägen führt. 8 Beispiel: Tabelle 1: Fertigungseinzelkosten und… …EUR 800.000 200.000 400.000 200.000 960.000 300.000 320.000 340.000 120 % 150 % 80 % 170 % Tabelle 2: Alternative 1 (mit pauschalem Aufschlag)… …Fertigungsgemeinkosten 150 % 80 % 170 % 150.000 80.000 170.000 Die Fertigungsgemeinkosten in der Fertigungsstelle I betragen bei der Alternative 1 EUR 120.000 und bei der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Kopie einer Rechnungskopie reicht für das Umsatzsteuervergütungsverfahren

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Rechnung, sondern von einer Rechnungskopie, die mit dem Zusatz „Copy 1“ versehen war, angefertigt. Das Bundeszentralamt für Steuern versagte deshalb den… …der BFH im Besprechungsfall nicht zu entscheiden. Prof. Dr. Bernd Heuermann Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Anmerkung: 1. Ausgangslage Der BFH…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2017

  Freiberufliche Sozietät

  Gründung und Auseinandersetzung in der neueren Rechtsprechung
  

  Prof. Dr. Dieter Schulze zurWiesche

  …freiberuflichen Mitunternehmerschaft beteiligt ist, allerdings unter der Voraussetzung, dass die übrigen Merkmale stärker ausgeprägt sind. 1 Diese Frage ist… …Verbundenheit eine berufliche Qualifikation besitzen und eine berufliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 EStG ausüben und aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend… …und eigenverantwortlich tätig sind. Wird der Beruf innerhalb einer Sozietät ausgeübt, müssen auch die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG… …freiberuflichen Tätigkeit auch eine sonstige selbständige Arbeit i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt (sog. interprofessionelle Mitunternehmerschaft), solange… …Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig sein (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Dies setzt allerdings nicht voraus, dass jeder… …verbundenen Aufgaben untereinander aufteilen und je- 1 BFH v. 3. 11. 2015 VIII R 62/13 u. VIII R 63/13. 2 BFH v. 27.10,2015 VII R 47/12, Auswechselung der… …ist ihre Tätigkeit nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt als gewerblich zu qualifizieren. 9 Diesem Erfordernis entspricht eine Berufsausübung nur, wenn… …der Persönlichkeit“ des Steuerpflichtigen. Der in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verwendete Begriff des Mitunternehmers ist ein Typusbegriff, der nur… …des BFH 12 ist nicht jeder zivilrechtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft auch Mitunternehmer i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Dies… …angenähert sind, die z. B. den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bzw. denjenigen eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Gemeinnützige Stiftungen in Deutschland und im Ausland

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …viele Stiftungen neu gegründet werden, wie vor 20 Jahren in einem ganzen Jahrzehnt. 1 Deutschland ist wieder eines der stiftungsreichsten Länder Europas… …Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im… …noch freiberuflich. 1 In Deutschland gibt es gegenwärtig etwa 21.900 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts (Stand: März 2017, eine Verdoppelung der… …4 oder soziale Einrichtungen mit ihrem Rechtssitz in Deutschland unterstützen oder fördern. 1. Privatstiftungen in Österreich In Österreich werden… …Zuwendenden ausgelöst werden. Während die Stiftungsaufsicht dort bis zum 1. 2. 2013 durch das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt als staatliche… …überprüfen, ob das Stiftungsvermögen seinen Zwecken ent- 2 Vgl. auch Ziffer 3 des „Koordinierten Ländererlass“ v. 17. 1. 2012 IV A 3 – S 0062/08/10007 + IV C 4… …. FG München v. 15. 1. 2016 7 V 2906/15, http://www.gesetze-bayern .de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-94537, letzter Zugriff: 10. 7. 2017 oder… …. nachstehend unter Abschnitt XVIII. 8 Mustertext für ein „Stiftungsgeschäft“ vgl. Anhang unter XX. 1. 9 Näheres zu den jeweiligen staatlichen… …Stiftungsaufsichts-Gremien vgl. unter Abschnitt XVIII. 10 Näheres zur Übertragung von möglichen „Vermögenswerten“ auf die Stiftung s. unter Abschnitt XX. 1 + 2 sowie die… …Inlandsbezug zur Verwirklichung des Stiftungszweckes Mit Schreiben v. 17. 1. 2012 13 hat das BMF den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) v. 2. 1. 2008 14…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2017

  Deutsche Abzugsteuern auf Brutto-Lizenzzahlungen in DBA-Ländern

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Abzugsteuern (Quellensteuern) zu entrichten. 1 Nach § 50 Abs. 2 EStG gilt bei Inlandseinkünften solcher „beschränkt Steuerpflichtiger“ durch einen Steuerabzug an… …Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007 VII B 55/07, BFH/NV 2008, 411… …. – Seither ist der Verfasser in München als RA/StB tätig (s. u. a.: www.langenmayr.de), seit längerem noch freiberuflich. 1 Vgl. ausführliches… …1, Tel. 0228–406–0, steuerrechtliche Aufgaben nach § 5 Abs. 1–7 FVG (www.bzst.de – Steuern International), dort das Referat ST II 9: zuständig für… …Abs. 1 4 eines solchen erweiterten DBA ist festgeschrieben, dass der Staat des Wohnsitzes bzw. Sitzes des Vergütungsschuldners, wenn er seine nationalen… …Erhebungsstaat dann nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 DBA diese deutschen Rumpfsteuern „auf Antrag“ des eigentlichen Steuerschuldners im anderen DBA-Land – zur Vermeidung… …einer teilweisen doppelten Besteuerung – diesem wieder „zu erstatten“, andernfalls der andere Vertragsstaat nach Art. 23 Abs. 1 oder 2 der DBA 5 gehalten… …Maßnahmen ist nach § 50d Abs. 1 und 2 EStG im Inland seit 2014 ausschließlich das „BZSt“ in Bonn als Bundesoberbehörde 6 zuständig. In den Jahren zuvor war… …inländischen Quellensteuern) zu berechnen, und zwar i. H. v. insgesamt 18,8 % 11 , den 3 Art. 12 des OECD-Muster lautet: Lizenzgebühren, Abs. (1… …Erfahrungen gezahlt werden …“ Abs. (3): „Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2017

  Inhalt / Impressum

  …Sonderbetriebsausgaben bei Personengesellschaften Teil 1: Sonderbetriebsausgaben in Praxis, Rechtsprechung und Literatur 200 Richter am Finanzgericht a.D. Hermann Pump… …, Münster Die Einzelaufzeichnungspflichten des § 146 AO n. F. als Ende der offenen Ladenkasse Handlungsleitfaden ab 1. 1. 2017 213 RECHTSPRECHUNG Prof. Dr… …85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 41 vom 1. Januar 2017…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2017

  Industrie 4.0: Klassischer Maschinenbau und innovative Software

  Auswirkung der vernetzten Produktion auf Ansatz und Bewertung von Vermögensgegenständen/Wirtschaftsgütern
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …vergegenwärtigen. Es werden daher zunächst Grundlagen vermittelt und erläutert. II. Einführung in die Untersuchung 1. Problemaufriss Bei der Mehrzahl der in der… …dem Weg bis zur Fertigstellung können besondere Kundenwünsche berücksichtigt werden, d. h. es können sogar Einzelstücke („Losgröße 1“) produziert werden… …den §§ 252–256 HGB ergeben sich die für die Bewertung der Vermögensgegenstände anzuwendenden Regeln. Gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die nach… …Handelsrecht aufzustellende Bilanz auch Ausgangspunkt für die Steuerbilanz. 1 Wenn in der Handelsbilanz Ansätze oder Werte enthalten sind, die nicht steuerlichen… …Regel unzulässig ist. Jedes einzelne Wirtschaftsgut ist im Allgemeinen für sich zu bewerten. Das Prinzip der Einzelbewertung stützt sich auf § 252 Abs. 1… …Nr. 3 i. V. m. § 240 Abs. 1 HGB. Danach hat der Kaufmann „den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden anzugeben“. Kapitalgesellschaften… …haben grundsätzlich nur die Norm des § 247 Abs. 1 HGB zu erfüllen, sofern sie nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 PublG erfüllen. In der Regel wird… …geregelten Einzelfällen zwar möglich; sie birgt aber mehr Fehlerquellen und Ungenauigkeiten in sich als 1 Hinweis auf § 60 Abs. 2 Satz 2 EStDV; gem. § 60 Abs… …. 2 Satz 1 EStDV kann auch eine sog. steuerliche Überleitungsrechnung vorgelegt werden. Köhler, Industrie 4.0: Maschinenbau und innovative Software StBp… …und Ausweis des Betriebsvermögens nach Handels- und Steuerrecht 1. Der Betriebsvermögensbegriff als Gesamtheit aller Wirtschaftsgüter Das gem. § 5 EStG…

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