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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2017

  Von der Kassenrichtlinie zum Kassengesetz

  Entwicklung, rechtliche Hintergründe und aktuelle Fragen aus der Praxis zu den neuen Anforderungen an die Dokumentation barer Geschäftsvorfälle
  

  Dr. Christian Kläne, Martin Thünemann

  …diese Situation noch einmal zu, weil eine in der Praxis vielfach genutzte Übergangsregelung für sogenannte „Altkassen“ am 1. 1. 2017 ausgelaufen ist. Ab… …diesem Zeitpunkt müssen Unterlagen im Sinne des § 147 Abs. 1 AO, die mittels elektronischer Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion… …aufbewahrt werden (§ 147 Abs. 2 AO). Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) v. 22. 12. 2016 1 wurde zudem… …. Registrierkassen. II. Finanzamt und Registrierkasse – Eine Beziehungsgeschichte 1. Entwicklungsgeschichte und technischer Hintergrund der Registrierkassen Als Ende… …Vorführungen zu Registrierkassenmanipulationen. 1 BGBl. I 2016, 3152. 2 Vgl. Foster, Richard N., Innovation - Die technologische Offensive, 145 f. 240 StBp 08.17… …elektronischen Journal, dessen Daten in einer Datenbank erfasst werden. 1. Die Kassenrichtlinien (BMF-Schreiben v. 9. 1. 1996 und BMF-Schreiben v. 26. 11. 2010)… …Die „Institutionalisierung“ des Z-Bons als Standardbeleg in einer ordnungsgemäßen Kassenführung ist maßgeblich auf das BMF- Schreiben v. 9. 1. 1996 8… …Einzelaufzeichnung) aus und diese Journalrollen waren nach dem Verständnis des BFH zehn Jahre aufzubewahren. Ziel des BMF-Schreibens v. 9. 1. 1996 war es, den… …. 9. 1. 1996 in der Praxis nur selten vollständig erfüllt wurden. Regelmäßig bewahrten die Unternehmer – wenn überhaupt – nur die sog… …auswertbarem Datenformat ausreichend (Datenzugriff § 147Abs. 6 AO). Inhaltlich wird im BMF-Schreiben v. 26. 11. 2010 lediglich die bereits seit dem 1. 1. 2002…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2017

  Einzelfragen zur Rückzahlung von Investitionszuschüssen

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Bilanzielle Darstellung von Investitionszuschüssen 1. Handelsrecht Im HGB existiert keine gesetzliche Vorschrift zur bilanziellen Behandlung von Zuschüssen… …1 ist die sofortige vollständige Vereinnahmung von nicht rückzahlbaren Zuwendungen in dem Zeitpunkt, in dem sie gewährt wurden, als Ertrag… …ausgewiesen. Gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz EStG können steuerliche Wahlrechte in der Steuerbilanz abweichend von der Handelsbilanz ausgeübt werden… …Zuschüssen vor Inkrafttreten des BilMoG. Die Ausübung steuerlicher Wahlrechte ist nach Inkrafttreten des BilMoG gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG an die… …, in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufgenommen werden (Hinweis auch auf VI.). 1 Vgl. IDW HFA 1/1984 i. d. F. 1990, 133 Abschnitt 2a. 360… …. Wenn auch der Ergebniseffekt bei beiden Varianten der gleiche ist, wird die Darstellung unterschiedlich beurteilt. 6 1. Darstellung entsprechend der… …der Erfassung des Zuschusses Nach dem Grundsatz der Vorsicht und nach dem Realisationsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) ist die Aktivierung nur zulässig… …erst zum Zeitpunkt eines begünstigten Verwaltungsakts. 8 VI. Ausübung steuerlicher Wahlrechte und Aufzeichnungspflichten Gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 2… …. Halbsatz EStG können steuerliche Wahlrechte in der Steuerbilanz abweichend von der Handelsbilanz ausgeübt werden. Hierfür ist nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3… …Anlagegüter nach R 6.5 EStR werden die Aufzeichnungspflichten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Bildung der steuerfreien Rücklage durch den Ansatz in der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2017

  Die Betriebsprüfung von A–Z

  Dipl.-Finanzwirt Gregor Danielmeyer, Dipl.-Finanzwirt Thomas Neubert, Dipl.-Finanzwirt Veit Unger

  …schleichende Ende der offenen Ladenkasse 1 (aufgrund der hohen Hürden der aktuellen Rechtsprechung und schlussendlich auch der einschlägigen Literatur zu diesem… …den typischen Ablauf und zeigt, dass eine Betriebsprüfung ein alltägliches Prozedere sein kann. II. Aufstellung des Prüfungsgeschäftsplanes 1… …unterschiedliche Zuständigkeiten für die Betriebsprüfungs-Finanzämter nach sich. 3. Prüfungsdichte Tabelle 1: Größenklassen im Jahr 2015 Größenklasse gesamt darunter… …Mrd. EUR. Im Gegensatz stehen die Kleinbetriebe mit ca. 1 Mrd. EUR Mehrergebnis in der Tabelle. Der zweite Blick muss jedoch den unterschiedlichen… …Prüfungsdichten gelten. Denn dann relativieren sich beide Werte wieder. Würde man den Bereich der Kleinst - oder Kleinbetriebe 1 Pump, StBp 2017, 84–90. 2… …Betriebsprüfung von A–Z Tabelle 2: Einheitliche Abgrenzungsmerkmale für den 22. Prüfungsturnus (1. 1. 2016) Betriebsart * Betriebsmerkmale [EUR] G-Betriebe [EUR]… …bedeutenden Einkünften (bE) Summe der positiven Einkünfte gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4–7 EStG (keine Saldierung mit negativen Einkünften)… …Kleinbetriebe Kleinstbetriebe Sonstige 2014 14 1,3 0,7 1 0,9 2015 12,9 1,2 0,7 0,9 1 Abbildung 1: Mehrergebnis nach Größenklasse Jahre 2014 und 2015 Quelle… …Bedienungsanleitung/Programmierung/Verfahrensdokumentation muss der Prüfer kennen. V. Prüfungsmethoden 1. Geldverkehrsrechnung Die Geldverkehrsrechnung stellt auf die Geldflüsse zwischen betrieblicher und… …ist nicht nötig, diese sind der Allgemeinheit bekannt. VII. Ausblick: Künftige digitale Prüfungsmethoden 1. Cloud-Lösungen/Allgemeines Clouds 6 gibt es…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2017

  III. Materielle und formelle Voraussetzungen von Steuerbefreiungen und der Schutz des guten Glaubens: substance over form oder form over substance?

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …(§ 6a Abs. 1 UStG) von den formellen Bedingungen des Nachweises (§ 6a Abs. 3 UStG), denen insbesondere für den Vertrauensschutz bedeutsam sind. ♦III… …Vorsteuerabzug in Titel X Kapitel 1 („Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug“) der Mehrwertsteuerrichtlinie (Art. 167 bis Art. 172 MwStSystRL)… …Aufzeichnungen, Rechnungstellung und Steuererklärung, 1. EuGH-Entscheidungen zur Steuerfreiheit Die Judikate des EuGH, die sich mit der Steuerfreiheit der… …, die auch der BFH fest in seine Rechtsprechung integriert hat. 1. EuGH Josef Plöckl v. 20. 10. 2016 C-24/15, DStR 2016, 2525. Es ging hier um die… …die Voraussetzungen des Art. 138 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie erfüllt. Rn. 27: Die Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, gemäß Art. 131 dieser… …. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) und Nr. 3 UStG erforderlichen Lieferung an einen zur Erwerbsbesteuerung verpflichteten Unternehmer. 3. Zusammenfassung Man… …kann also zusammenfassend drei Schritte unterscheiden, deren Erkenntnis und Systematik die Rechtsanwendung erleichtert: 1. Liegen die materiellen… …V B 72/16). Damit ist die Sentenz „substance over form“ verwirklicht (Grundsatz 1), aber auch – zugunsten des Steuerpflichtigen – „form over…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

  Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung – Berechnung der Opfergrenze

  Prof. Jürgen Brandt

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob bei der Berechnung der Opfergrenze eine monatsbezogene Betrachtungsweise angezeigt ist, wenn der Steuerpflichtige… …Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG). a) Voraussetzung der Unterhaltsberechtigung Die von § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG… …, 582, Tz 11), d. h. sie dürfen einen bestimmten Prozentsatz des verfügbaren Nettoeinkommens nicht übersteigen. Dieser beträgt 1 % je volle 500 EUR des… …(BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 582, Tz 11). cc) Bemessung der Opfergrenze nach dem Monatsprinzip Für alle in § 33a Abs. 1 und Abs. 2 EStG genannten Beträge kommt… …abweichend vom Jahressteuerprinzip (§ 2 Abs. 7 Satz 1 EStG) das Monatsprinzip zur Anwendung (Schmidt/Loschelder, EStG, 35. Aufl., § 33a Rz 53; Blümich/K. Heger… …, § 33a EStG Rz 402; Pfirrmann in HHR, § 33a EStG Rz 141). Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen (§ 33a Abs. 1 EStG) und der… …Freibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG sowie der anrechnungsfreie Betrag nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG ermäßigen sich für jeden vollen Kalendermonat, in dem die… …Voraussetzungen für die Anwendung der betreffenden Vorschrift nicht vorgelegen haben, um je ein Zwölftel (§ 33a Abs. 3 Satz 1 EStG). Eigene Einkünfte und Bezüge der… …nach § 33a Abs. 1 EStG oder der Freibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG 192 StBp 06.17 Brandt, Rechtsprechung in unterschiedlicher Höhe anzusetzen, z. B. bei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2017

  Ausweitung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Körperschaften

  Neues Streitpotential durch § 8d KStG-E
  

  Dr. Tim Zinowsky, Claus Jochimsen

  …Streitpotential durch § 8d KStG-E Von Dr. Tim Zinowsky, München und Claus Jochimsen, München* I. Einleitung Der Bundestag hat am 1. 12. 2016 den Gesetzesentwurf zur… …„Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“ in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen. 1 Ziel des Gesetzesentwurfs ist… …. Darstellung des § 8d KStG-E 1. Rechtsfolge und Verhältnis zu § 8c KStG Der in das KStG einzufügende § 8d firmiert unter der Überschrift „fortführungsgebundener… …Verlustvortrag“. Die Norm erfordert nach Abs. 1 Satz 1 zunächst das Vorliegen eines schädlichen Beteiligungserwerbs i. S. d. § 8c KStG. Demnach ist § 8d KStG-E in… …und Dipl.-Kaufmann, ist Tax Principal bei DLA Piper UK LLP in München. 1 Vgl. BT-Drucks. 18/10496 v. 30. 11. 2016, abrufbar unter… …http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/104/1810495.pdf, letzter Zugriff 13. 12. 2016. 2 § 8c Abs. 1 Sätze 6 bis 9 KStG. 3 Vgl. Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 26. 1. 2011 IP/11/65… …. Aufl. 2016, § 8c, Rz. 26. 6 § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG. Zum vergleichbaren Sachverhalt vgl. u. a. die Ausführungen von Roser in Gosch, KStG, 3. Aufl. 2015… …, § 8c, Rn. 43 ff. 7 § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG-E. 8 § 8d Abs. 1. Satz 2 Nr. KStG. 9 § 34 Abs. 6a KStG-E. 36 StBp 02.17 Zinowsky/Jochimsen… …Verlustvortrag, der trotz des schädlichen Beteiligungserwerbs nicht untergeht, ist nach § 8d Abs. 1 Satz 6 KStG-E gesondert festzustellen, wobei die Vorschriften… …entstandenen Verlustvortrag verbraucht wird. 12 Über die neugefassten §§ 10a Satz 10, 36 Abs. 2 GewStG-E und § 8a Abs. 1 Satz 3 KStG-E gelten die Rechtsfolgen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2017

  Rechtsprechung

  Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung
  

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Insolvenz. 1. Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag Mit seinem Urteil v. 10. 5. 2017 V R 7/16 (UR 2017, 620) beschäftigt sich der BFH mit… …. 1 Nr. 1 InsO). Die Umsatzsteuer aus der Tätigkeit der Organgesellschaft kann nicht gegenüber dem Organträger festgesetzt werden. Die Organschaft als… …ihre Eingliederung in den Organträger. Es ist jetzt der Insolvenzverwalter, der das Vermögen der Organgesellschaft verwaltet (§ 80 Abs. 1 InsO). Der… …. 6 UStG setzt eine Versendung an den Abnehmer voraus. Beförderung muss zu einer Lieferung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 UStG führen. Der… …Abnehmer muss daher im Zeitpunkt der Versendung feststehen (BFH-Urteil v. 20. 10. 2016 V R 31/15, BFHE 255, 550). Denn § 3 Abs. 6 Satz 1 verlagert lediglich… …geliefert wird, greift § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG nicht ein (siehe auch Heuermann in Sölch/Ringleb, UStG, § 3 Rz. 461). Das ist insbesondere für die Frage von… …11.17 347 Die entscheidende Frage ist, ob A die Ware lediglich nach Deutschland verbringt, § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 1a Abs. 2 UStG und damit hier (§ 3d UStG)… …die Voraussetzungen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs erfüllt sind, der zwar steuerbar und steuerpflichtig ist, aber nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG zum… …aus, die als innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b), § 6a UStG steuerfrei ist. Dies hängt davon ab, ob der Abnehmer B beim Beginn… …die Gegenleistung ohne Umsatzsteuer vereinbart haben. Auch hier ist die Lieferung gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG nach dem Entgelt zu bemessen. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2017

  Die vermögensverwaltende Personengesellschaft

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Rainer Bierenstiel

  …nicht abschließend definiert. § 18 EStG befasst sich in Absatz 1 Nr. 4 mit dem Begriff der Vermögensverwaltung, allerdings werden hier Einkünfte aus der… …oder Kapitalvermögen durchaus vorsieht. So findet sich in § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG ein Hinweis auf die sinngemäße Anwendung des für gewerblich tätige… …. Abzugsbeschränkung. Auch § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG verweist auf § 15a EStG. Letztlich findet sich in den Übergangsvorschriften des § 52 Abs. 4 Satz 8 u. 9 EStG… …. III. Abgrenzung der Vermögensverwaltung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG ist Gewerbebetrieb eine selbständige… …überschreitet. Diese Grundsätze gelten auch für Personengesellschaften. 1 Die Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb wird überschritten, wenn… …verpflichtet, Bücher zu führen 1 BFH v. 25. 6. 1984 GrS 4/82, BStBl. II 1984, 751. 2 BFH v. 11. 10. 2012 IV R 32/10, BStBl. II 2013, 538. 3 BFH v. 25. 7. 2001 X… …Personengesellschaften gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG. Hierbei wird der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ermittelt (sog. Überschussermittlung)… …von gewerblichen Personengesellschaften „nur“ Einkünfte aus Gewerbebetrieb zugewiesen bekommen. Soweit im gewerblichen Bereich nach § 15 Abs. 1 Satz 1… …. Verlustabzugsbeschränkung Durch § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG und § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist der § 15a EStG bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bzw. Einkünften aus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2017

  Die Betriebsaufspaltung nach der neuesten Rechtsprechung des BFH

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Willen durchsetzen kann. 1 Ob die damit umschriebenen Voraussetzungen einer sachlichen und personellen Verflechtung vorliegen, ist nach den Verhältnissen… …Mieter an. Nach Ansicht des BFH 6 liegen weder im Verhältnis der GbR zur D-GmbH noch zur C-GmbH die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vor. 1… …haben (§ 1 Abs. 1 ErbbauRG). Mit dessen Bestellung hat die C-GmbH ein langjähriges, dingliches Nutzungsrecht an den Grundstücksflächen erhalten. Sie… …Rechnung an die D-GmbH. Das Gebäude wurde nach § 12 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG zum wesentlichen Bestandteil des Erbbaurechts 7 und stand damit im Eigentum der… …die wesentliche Betriebsgrundlage an das Betriebsunternehmen weiterzuvermieten. 1 BFH v. 8. 11. 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBI. II 1972, 63… …Bedeutung beizumessen. Entscheidend gegen eine Beherrschungsidentität durch A spricht indes, dass bei der GbR nach § 12 Nr. 1 Satz 1 GbR-Vertrag ein… …Ablauf dieser Zeit (§ 27 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG). Sobald das Erbbaurecht im Grundbuch eingetragen und damit zur Entstehung gelangt ist, können gesetzliche… …oder vertragliche Rücktritts- oder Kündigungsrechte gemäß § 1 Abs. 4 ErbbauRG nicht mehr ausgeübt werden; es verbleibt nur die Ausübung eines etwaigen… …würde. Da § 12 Nr. 1 Satz 1 GbR-Vertrag mit seinen dem Einstimmigkeitserfordernis unterliegenden Beschlussgegenständen an die Verfolgung des dargestellten… …Gesellschaftszwecks anknüpft, ist die Regelung dahingehend auszulegen, dass die den Gesellschaftszweck der Klägerin vereitelnden Geschäfte nach § 12 Nr. 1 Satz 1 GbR…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF

  Prof. Jürgen Brandt

  …(BFH-Vorlagebeschluss vom 25. März 2015 – X R 23/13; BFHE 249, 299, BStBl II 2015, 696) Anmerkung: 1. Sachverhalt Der X. Senat des BFH hat mit Beschluss v. 25. 3. 2015 X… …Gewinnermittlungen gemäß § 4 Abs. 1 EStG ergaben für die Veranlagungszeiträume 2001–2006 Verluste. Nach einer zwischen dem Kläger und einer Sparkasse im November 2005… …sachlichen Billigkeitsgründen gemäß dem sog. Sanierungserlass lägen vor, wies das FG mit Urteil v. 24. 4. 2013 1 K 759/12 (EFG 2013, 1898) ab. Es könne offen… …des Großen Senats des BFH v. 31. 1. 2013 GrS 1/10, BFHE 240, 162, BStBl II 2013, 317, m. w. N.). Ob die vorgelegte Rechtsfrage entscheidungserheblich… …und im Fall der Verpflichtungsklage die Behörde zur Neubescheidung verpflichten. An der dem Gericht nach § 102 Satz 1 FGO obliegenden Prüfung, ob die… …Art. 3 Abs. 1 GG binden (sog. Selbstbindung der Verwaltung, vgl. Beschluss des BVerwG v. 11. 5. 1988 2 B 58.88, Neue Juristische Wochenschrift 1988… …, 752, m. w. N.). Dies gilt wegen der Bindung der Gerichte an die gesetzlichen Vorschriften und der gemäß § 102 Satz 1 FGO in jedem Fall gebotenen… …v. 30. 1. 1991 IX B 58/89, BFH/NV 1992, 463; BFH-Urteil in BFHE 164, 422, BStBl II 1991, 752, jeweils m. w. N.). Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt nach… …Abgabenrecht hat der vorgenannte Verfassungsgrundsatz seinen Niederschlag in § 85 Satz 1 AO gefunden. Nach dieser Vorschrift sind die Finanzbehörden verpflichtet… …Verwaltung i. S. des Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. Schmitz in Schwarz, a. a. O., § 85 Rz 8; Klein/Rätke, AO, 13. Aufl., § 85 Rz 1). § 85 Satz 1 AO enthält das im…

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