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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Buchbesprechungen / Impressum

  …betrieblicher/beruflicher und privater Veranlassung (§§ 4 Abs. 4 und 9 Abs. 1 EStG) – Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) Interdisziplinär angelegt, werden dabei gleichermaßen… …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder… …Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Probleme der Bekanntgabe von Steuerbescheiden an den faktischen GmbH-Geschäftsführer, seine Haftung und die Anwendbarkeit des § 166 AO

  Dipl.-Jur. Christian Pedak

  …zuverlässig zu vermeiden. 1. Allgemeines Die Rechtsfigur des faktischen GmbH- Geschäftsführers ist im Steuerrecht seit langem anerkannt. 1 ) Vor allem in… …(§ 119 Abs. 1 AO) und demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, bekanntgegeben werden (§ 124 Abs. 1 AO). 2 ) Die Bekanntgabe… …. Sein besonderer Dank geht an Herrn RiFG Hermann Pump, Münster, für die Anregung und wertvolle Durchsicht dieses Beitrags. 1) Vgl. RFH v. 3.7.1936 I A… …zu richten. Bekanntgabeadressat ist hingegen der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft (§ 79 Abs. 1 Nr. 3 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 AO) oder ein… …Anschrift meist ins Leere. In der Regel hat sich auch der gesetzliche Vertreter, der nominelle Geschäftsführer, abgesetzt. § 35 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 Satz… …kann nicht darin erblickt werden, dass der Steuerbescheid gemäß § 122 Abs. 1 AO dem Empfangsberechtigten, also demjenigen, an den sich die Zustellung zu… …Gesellschaft haftbar zu machen. Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet… …(Haftungsschuldner). Nach § 69 Satz 1 AO haften die in §§ 34, 35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO) in Folge… …Verfügungsberechtigter (§ 35 AO) hat der faktische Geschäftsführer dieselben Pflichten wie der nominelle Geschäftsführer (§ 34 Abs. 1 AO). Also haftet er auch wie dieser… …Beschwer gemäß § 350 AO. Die Möglichkeit seiner Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für die Steuerschulden der GmbH nach § 69 Satz 1 AO i.V.m. §§ 34 Abs. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2014

  Buchbesprechungen / Impressum

  …. D., Robelstr. 2, 53123 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax… …ein­schließlich 7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …: (030) 25 00 85-630, Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2014

  § 8c KStG und Organschaft bei unterjähriger Anteilsveräußerung

  – Zugleich Anmerkung zum BMF-Entwurf zur Anwendung des § 8c KStG –
  

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …„Verlustvernichtungsvorschrift“ 1 ) wirft auch viele Jahre nach ihrer Einführung zum 1.1.2008 und trotz einer hierzu zeitnah ergangenen umfangreichen Verwaltungsanweisung 2 ) noch… …, dass nicht genutzte laufende, d.h. vom 1.1. bis zu einem schädlichen Anteilseignerwechsel entstande- 1) Breuninger, GmbHR 2014, R 161. Zur Kritik an § 8c… …allgemein vgl. z.B. Streck/Olbing, Rz. 1 zu § 8c KStG; zu verfassungsrechtlichen Bedenken und anderen Problemen Hans, FR 2007, 775; Suchanek/Herbst, DStR 2007… …und jetzt BMF-Entwurf, Tz. 31 Satz 1. 7) „… sind insoweit die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen… …. Unterjähriger Erwerb von Anteilen am Organträger 1. Problem Werden mehr als 25% der Anteile an einem Organträger (OT) übertragen, liegen die Voraussetzungen des §… …sieht. M.E. hat sich der BFH hierzu noch nicht geäußert. 12) Siehe hierzu nachfolgend II. 13) Siehe hierzu nachfolgend III. 14) § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG… …sind dabei sowohl Verluste der OG (Fall 1) als auch solche des OT (Fall 2): Fall 1: A ist Alleingesellschafter der OT-GmbH, welche 100% der Anteile an… …Verluste sollen aus Vereinfachungsgründen jeweils dem Einkommen entsprechen. Zum 31.12.00 ist ein vortragsfähiger Verlust nach § 10d EStG i.V.m. § 8 Abs. 1… …KStG i.H.v. 5.000.000 € festgestellt worden. Fall 2: Wie Fall 1 mit der Änderung, dass nunmehr die OT-GmbH einen Verlust in Höhe von 500.000 €, die… …insgesamt ein positives Einkommen vor, § 8c KStG läuft damit ins Leere. Geht die Anwendung des § 8c KStG hingegen vor, fällt im Fall 1 der Verlust der OG, in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2014

  Rückstellungen für nicht abziehbare Steuern und Aufwendungen

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Rainer Bierenstiel

  …, Jubiläumsrückstellungen (§ 5 Abs. 4 EStG) und Drohverlustrückstellungen (§ 5 Abs. 4a EStG). 1. Rückstellungen für nichtabziehbare Steuern Für Ertragsteuern sind… …§ 5 Abs. 1 EStG auch in die Steuerbilanz ein. Somit muss zwar in der Steuerbilanz eine Rückstellung für die Gewerbesteuer gebildet werden, allerdings… …, dass 1) BFH v. 16.12.2009 I R 43/08, BStBl. II 2012, 688. 311 hier begrifflich Betriebsausgaben vorliegen, für die in der Handelsbilanz und in der… …außerbilanzielle Hinzurechnung im Ergebnis neutralisiert werden. Mit Verweis auf ein BFH-Urteil2 ) wurde in H 5.7 Abs. 1 EStH geregelt, dass für künftigen Aufwand… …nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG ergangenen Urteil findet sich auch ein Hinweis auf die außerbilanzielle Hinzurechnung des auch für das… …, bleibt abzuwarten. IV. Zusammenfassung 1. Rückstellungen für Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer dürfen sowohl in der Handelsals…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Rechtsentwicklungen zur Rücklage für Ersatzbeschaffung – Teil I –

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …. II 2004, 421. 64) So Korn/Strahl in Korn, Einkommensteuergesetz, § 6 EStG, Rn. 453. 65) R 6.6 Abs. 3 Satz 1 bis 3 EStÄR 2012. 66) BFH v. 15.1.1969 III… …Ersatzwirtschaftsgut muss in das nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG zu führende Verzeichnis wegen der Abweichung von der Handelsbilanz aufgenommen werden. VI. Auflösung der… …Schluss des ersten, – bei Wirtschaftsgütern i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG am Ende des vierten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahrs gewinnerhöhend… …Schluss des ersten, bei Wirtschaftsgütern i.S.d. § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG bis zum Schluss des vierten und bei neu hergestellten Gebäuden bis zum Schluss des… …in zulässiger Weise gebildete RfE kann auch beibehalten werden, wenn der der Steuerpflichtige vom Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zur… …gebildet und fortgeführt werden 80 ). IX. Zusammenfassung 1. Die RfE ist neben der § 6b-Rücklage die wichtigste steuerfreie Rücklage. 2. Ab Geltung des… …ein eigenständiges steuerliches Wahlrecht. 73) R 6.6 Abs. 7 Satz 3 EStÄR 2012. 74) R 6.6 Abs. 5 Satz 1 EStÄR 2012. 75) R 6.6 Abs. 5 Satz 2 EStÄR 2012… …aufgenommen wird (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EStG). 10. Die Übertragung einer RfE auf ein Ersatzwirtschaftsgut hat zur Folge, dass sich die Anschaffungs- oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Der so genannte Sicherheitszuschlag – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …Der so genannte Sicherheitszuschlag – Teil II*) – Von Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann, Werl (Westf.) V. Körperschaftsteuer 1. Besonderheit… …. Niedersächsisches FG v. 18.10.2012 6 K 169/10. 69) Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. 70) Auf der Empfängerseite handelt es sich um Einnahmen i.S.v. § 20 Abs. 1… …Nr. 1 EStG. Zum Umfang der Besteuerung, insbesondere zum besonderen Steuersatz i.H.v. 25% vgl. § 32d EStG, dort insbesondere Abs. 2. 71) In den meisten… …Körperschaftsteuerbescheid ist kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid, so dass eine Berichtigung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO in aller Regel ausscheidet… …. 20.4.2012 1 K 1156/10. 84) Z.B. BFH v. 18.5.2006 III R 25/05, BFH/NV 2006, 1747. 85) BFH v. 29.5.1996 1 R 118/93, BStBl. II 1996, 92. 86) Vgl. hierzu und… …unbedingt erforderlichen Vollständigkeit seinerseits Sicherheitszuschläge vornehmen und sie als solche kenntlich machen. VII. Tatsächliche Verständigung 1… …Saarlands v. 1.2.1991 1 K 113/90. 101) BFH v. 28.7.1993 XI R 68/92, BFH/NV 1994, 290. 102) BFH v. 31.7.1996 XI R 78/95, BStBl. II 1996, 625. 103) Vgl. z.B. FG… …der Stpfl. vertreten und selbst nicht anwesend, muss eine entsprechende Vollmacht vorliegen. Eine uneingeschränkte Vollmacht nach § 80 Abs. 1 Satz 2 AO… …berufsrechtliche Folgen gem. §§ 33, 57 und 89 ff. StBerG haben. VIII. Strafrechtliche Bedeutung des Sicherheitszuschlags 1. Auch strafrechtlich zwei „Arten“ von… …. 115) Kohlmann, Rz. 60 zu § 371 AO; Joecks in F/G/J, Rz. 50 zu § 370 AO. 116) BGH v. 20.7.1965 1 StR 95/65, DStR 1966, 150. 117) BGH v. 5.9.1974 4 StR…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2014

  Buchbesprechungen / Impressum

  …Gewerbesteuer-Handbuch 2013 hat den Stand der Veranlagung 2013 und zusätzlich den Stand 1. Januar 2014. Es bietet zur schnellen Übersicht als geschlossene Wiedergabe das… …., Robelstr. 2, 53123 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01)… …% MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j… …: (030) 25 00 85-630, Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2014

  Buchbesprechungen/Impressum

  …. D., Robelstr. 2, 53123 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax… …zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine… …, Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die unter… …25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Beck-Daumke-Perbey-Radeisen_84x249_4c.indd 1 13.11.2014 11:37:41…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2014

  Bilanzierung erhaltener und gezahlter Pfandgelder beim Mehrwegleergut der Getränkeindustrie – Teil IV –

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 9.1.2013 I R 33/11
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …zu. Alternative 1: Abfüller A Der Abfüller A hat im vorhergehenden Geschäftsjahr an den Kunden (Großhändler G 2) Getränke in Leihemballagen geliefert… …Betriebsprüfung 1/14 Soll Haben € € Anfangsbestand Großhändler G 1 300.000 Kunde K Großhändler G 2 I. Quartal Großhändler G 1 Großhändler G 1 Großhändler G 1… …Großhändler G 1 Großhändler G 1 Großhändler G 1 Großhändler G 2 II. Quartal Großhändler G 1 Großhändler G 1 Großhändler G 1 Großhändler G 1 Großhändler G 1… …Großhändler G 1 Großhändler G 2 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 Kunde K Kunde K Kunde K Kunde… …der Getränke wurden auch hier Pfandgelder in Höhe von 350.000 € gezahlt. Von dem Großhändler G 1 wurden Mehrrücknahmen in Höhe von 300.000 €… …direkt zurückgegeben wird, sondern vielmehr von dem Großhändler G 1 dem Abfüller A „angedient“ wird (sog. Mehrrücknahme). Mit Mehrrücknahmen bezeichnet man… …dem Großhändler G 1 erhöhen sich dadurch die negativen Pfandsalden, ausgehend von einem unterstellten Anfangsbestand von 300.000 € um weitere 600.000 €… …Aus dem Pfandgeldkontokorrent ergeben sich folgende Daten: Negative Salden Positive Salden Großhändler G 1 900.000 € Großhändler G 2 Kunde K Bilanz des… …Pfandwerts 50.000 €. Feststellungen, ob und in welchem Umfang „Pfandgut“ aus dem Mehrrücknahmen gegenüber G 1 in Höhe von 900.000 € im Inventurbestand von… …könnte auch in diesem Fall nur „Pfandgut“ in Höhe von max. 50.000 € „bewertet“ werden. Das setzt aber wiederum voraus, dass der Großhändler G 1 nicht mehr…

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