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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2010

  III. Keine Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO durch Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle eines Finanzamtes

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …III. Keine Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO durch Ermittlungen der Strafsachenund Bußgeldstelle eines Finanzamtes 1. Ermittlungen der… …171 Abs. 5 Satz 1 AO dar und führen daher nicht zur Ablaufhemmung nach dieser Vorschrift. 2. Wurde die Einleitung des Steuerstrafverfahrens wegen des… …Festsetzungsfrist aufgenommen wurden, nicht mehr erweitert werden. AO § 153, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 171 Abs. 3, § 171 Abs. 5 Satz 1, § 171 Abs. 5 Satz 2, § 171 Abs. 9… …, § 208 Abs. 3, § 371 Abs. 1, § 404 BFH-Urteil vom 8. Juli 2009 – VIII R 5/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten darüber, ob für das… …Rahmen der Errichtung einer Y-Fabrik im Z-Staat erhielt er im Streitjahr 1992 von Mittelsmännern eine Zahlung von ca. 1 Mio. DM. Das Geld transferierte er… …. 5 Satz 1 AO ausgelöst worden sei. Ferner habe das FG festgestellt, dass die Ermittlungen der Steuerfahndung am 30. Januar 2004 begonnen hatten. Der… …die Aufnahme der Ermittlungen durch die Steuerfahndung im Januar 2004 – die Voraussetzungen der Hemmung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO herbeigeführt… …169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Frist beträgt für die hier in Rede stehende Einkommensteuer regulär vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Soweit die… …Steuerpflichtigen die Einleitung des Steuerstrafverfahrens bekannt gegeben worden ist (§ 171 Abs. 5 Satz 1 und 2 AO). Voraussetzung für die verjährungshemmende… …hinsichtlich der 1993 abgegebenen Einkommensteuererklärung 1992 gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit dem Jahresende 1993 begann sowie – wegen der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

  Kritische Analyse der §§ 8 Abs. 5 Satz 2 und 12 Abs. 1 Satz 2 AStG

  Thomas Kollruss

  …342 StBp 12.24 Kollruss, Hinzurechnungsbesteuerung Kritische Analyse der §§ 8 Abs. 5 Satz 2 und 12 Abs. 1 Satz 2 AStG Thomas Kollruss, Berlin* Der… …Beitrag zeigt die eingeschränkte Wirkkraft des § 8 Abs. 5 Satz 2 AStG und § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG aufgrund eines legislatorischen Konstruktionsfehlers auf… …. Problemstellung Die §§ 8 Abs. 5 Satz 2 und 12 Abs. 1 Satz 2 AStG betreffen die Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 ff. AStG und sollen „Steuerrückerstattungen“… …. 1 Erkenntlich richten sich diese Regelungen gegen das maltesische Körperschaftsteuersystem und entsprechende ausländische Besteuerungssysteme („Lex… …Malta“). Durch einen potenziellen legislatorischen Konstruktionsfehler der §§ 8 Abs. 5 Satz 2 und § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG könnte jedoch die Wirkkraft dieser… …. Entsprechendes gilt für das Steueranrechnungsvolumen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG. Somit wird eine höhere wirtschaftliche oder effektive Ertragsteuerbelastung der… …Ertragsteuerbelastung der ausländischen Zwischengesellschaft zu hoch ausgewiesen, obgleich sie realiter niedriger ist. Analog wird nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG de lege… …angerechnet, wenn diese Vorschrift zur Anwendung kommt. Somit dürften § 8 Abs. 5 Satz 2 AStG und dem folgend § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG einen maßgeblichen… …Steuerberater in Berlin. 1 Vgl. auch BT-Drucks. 17/2249 v. 21. 06. 2010, S. 85 (Gesetzesbegründung JStG 2010). 2 Tax Refund bzw. „Steuerrückerstattung“ an den… …Steuerbelastung der ausländischen Zwischengesellschaft ab (§ 8 Abs. 5 Satz 1 AStG). § 8 Abs. 5 Satz 2 AStG soll dies überwinden und bezieht Steuergutschriften…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2018

  Herstellungskosten nach Handels- und Steuerrecht unter Berücksichtigung der Neuregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG

  Darstellung auf der Grundlage der Zuschlagskalkulation anhand eines Betriebsabrechnungsbogens
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Neuregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG Darstellung auf der Grundlage der Zuschlagskalkulation anhand eines Betriebsabrechnungsbogens Von Steuerberater… …Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde § 6 Abs. 1 Nr. 1b in das… …sich § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG nach seiner Stellung im Gesetz nur auf die Bewertung abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bezieht (Näheres unter… …VIII.). § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG ist am 23. 7. 2016 in Kraft getreten und erstmals ab dem VZ 2016 zu beachten. 1 Die Änderung kann aber auch für diejenigen… …BilMoG und nach steuerrechtlichen Bestimmungen 1. Sachverhalt Im Fallbeispiel handelt es sich um einen Fertigungsbetrieb, der 2 Produkte (Produkte A und B)… …, kalkulatorische Zinsen, kalkulatorische 1 Vgl. Art. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v. 18. 7. 2016, BGBl. I 2016, 1679. Köhler… …5% Tabelle 1: Betriebsabrechnungsbogen Vorkostenstelle Fertigungskostenstelle 27.000,00 50.000,00 Fertigungslöhne Fertigungslöhne Fertigungsmaterial… …. 01) dargestellt (vgl. Tabelle 1). Das Zahlenmaterial enthält pagatorische Werte. Erläuterungen zu den in der Zuschlagsberechnung ausgewiesenen Werten… …[EUR] Produkt A Kosten pro Stück [EUR] Kosten pro Periode [EUR] 1. Produktions- und Absatzmenge 1000 Stck 500 Stck 2. Materialeinzelkosten 120.000,–… …: Wertobergrenze nach HGB und Steuerrecht Kosten pro Periode [EUR] Produkt A Kosten pro Stück [EUR] Kosten pro Periode [EUR] 1. Produktions- und Absatzmenge 1000…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Durchsetzung von Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG gem. § 191 Abs. 1 Satz 2 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias Gehm

  …Gehm, Durchsetzung von Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG StBp 01.21 3 Durchsetzung von Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG gem. § 191 Abs. 1… …zivilrechtlichen Anfechtungstatbestände nach dem AnfG enthalten. Insofern ermöglicht § 191 Abs. 1 Satz 2 AO der Finanzverwaltung, mittels Duldungsbescheid diese… …steuerliche Haftungssystem Während die bereits dargestellte Duldungspflicht nach § 77 AO 1 an steuerliche Verpflichtungen anknüpft, bezieht sich die… …Duldungspflicht nach § 191 Abs. 1 Satz 2 AO i. V. m. den Vorschriften des AnfG auf eine zivilrechtliche Verpflichtung zur Duldung 2 . Letztere Duldungspflichten… …der Finanzbehörde nach § 5 AO 6 . Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass „die Entscheidung über die Inanspruchnahme nach § 191 Abs. 1… …Rechtsentscheidung. Daran schließt sich die nach § 191 Abs. 1 AO zu treffende Ermessensentscheidung – vgl. § 5 AO – des Finanzamts an, ob und ggf. wen es als… …(Ermessensfehlgebrauch bzw. Ermessensüberschreitung) überprüfbar“ 7 . III. Voraussetzung für eine Anfechtung 1. Vorliegen einer benachteiligenden Rechtshandlung… …Ausgangspunkt für eine Anfechtung ist zum einen, dass eine die Gläubiger bzw. die Finanzbehörde benachteiligende Rechtshandlung nach § 1 AnfG vorliegt 8 . „Eine… …objektive Gläubigerbenachteiligung i. S. d. § 1 Abs. 1 AnfG ist anzunehmen, wenn durch die anfechtbare Rechtshandlung die Befriedigungsmöglichkeit des… …etwa, wenn ein Ehegatte für den anderen auf eine Lebensversicherung einzahlt 10 . Eine Rechtshandlung i. S. von § 1 AnfG kann auch eine rein tatsächliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL

  Teil 2: Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 15c, 16 Buchst. e bis l, 19 und 27 Buchst. b UStG
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich StBp 02.24 41 Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g… …Aufsatzes (StBp 2023, 10) stellte die in den Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, 133 und 134 MwStSystRL formulierten unionsrechtlichen Grundlagen der eng mit der… …Nr. 16 UStG aufgestellten Voraussetzungen ist jedoch nach Auffassung des FG Münster nicht mit der in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL geregelten… …Landwirte (1) Häusliche Krankenpflege oder Haushaltshilfe Leistungen von Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 8 Abs. 3 SVLFGG 64 über die Gewährung von… …. I 1988, 2477, 2557, zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes v. 20. 12. 2022, BGBl. I 2022, 2759. Nach § 10 Abs. 1 KVLG kann für… …beschäftigt werden. 67 Hiernach erhalten landwirtschaftliche Unternehmer mit einem Unternehmen i. S. von § 1 Abs. 2 ALG – also einem auf Bodenbewirtschaftung… …beruhenden Unternehmen der Landwirtschaft, das die Mindestgröße nach § 1 Abs. 5 ALG erreicht –, ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder… …, Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich (2) Betriebshilfe i. S. von § 4 Nr. 27 Buchst. b 1. Alternative UStG Eine Steuerbefreiung für die sog. Betriebshilfe ergibt sich… …, eingeschränkter Erwerbsfähigkeit oder Todes. Nicht begünstigt sind gem. § 4 Nr. 27 Buchst. b 1. Alternative UStG unmittelbare Leistungen an land- und… …. entsprechenden Landessatzungen erbringen, sind als Einrichtung mit sozialem Charakter i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL anerkannt und können sich für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  II. Abgeltungswirkung der Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG für Verpflegungsmehraufwand auch hinsichtlich der insoweit entstandenen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Abgeltungswirkung der Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG für Verpflegungsmehraufwand auch hinsichtlich der insoweit entstandenen… …anteiligen Personalkosten 1. Die Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG gelten den Mehraufwand für Verpflegung auch hinsichtlich der Personalkosten ab… …tragen ist, ob der Steuerpflichtige die unter Einsatz dieses Aufwandes bereitgestellte Verpflegung in Anspruch genommen hat. EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5… …BFH-Urteil vom 17. Februar 2009 – VIII R 21/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Schiffslotse im Rahmen einer… …den Personalkosten des Küchenbetriebs von 1 949 DM (1999), 2 412 DM (2000), 2 469 DM (2001) sowie 1 427 Euro (2002). Diese Aufwendungen (nicht die… …statt, die streitigen Personalkosten seien i.S. des § 4 Abs. 4 EStG durch den Betrieb des Klägers veranlasst. Ihrem Abzug stehe § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5… …Revision rügt das FA Verletzung materiellen Rechts. 2. Begriff des Mehraufwands für Verpflegung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG a) Merkmale und Begrenzung… …auf bestimmte Pauschsätze Nach 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG i.d.F. durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11.10.1995 – JStG 1996 – (BGBl I 1995, 1250) kann… …Pauschbeträgen soll – typisiert nach Maßgabe ihrer Staffelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG und auf diesen Umfang begrenzt (vgl. BFH v. 19.12.2005 VI R 30/05… …Vorschrift Nach Auffassung des BFH schließt schon der Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG („Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern“)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  Die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung an eine infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll beendete Personengesellschaft

  Oberregierungsrätin Dr. Nicola von Harenne

  …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung an eine infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll… …eine Prüfungsanordnung, die an eine infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll beendete Personengesellschaft gerichtet ist, dahingehend ausgelegt… …einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gegen die bisherigen Gesellschafter gerichtet war. 1 Zur Begründung dieser Rechtsauffassung… …Nordkirchen. 1 FG Berlin-Brandenburg v. 26.2.2013 6 K 6228/08, Tz. 122. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/15 121 rung von Personengesellschaften zulässig und… …Außenprüfung habe sie aber wiederum durch die Vorschrift des § 194 Abs. 1 Satz 3 AO eine rechtliche Verselbständigung erfahren. Das Finanzgericht… …Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1 AO ergangen waren. II. Zulässigkeit einer steuerrechtlichen Außenprüfung bei einer infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll… …Vollbeendigung der Gesellschaft überhaupt noch zulässig ist. Gem. § 193 Abs. 1 AO ist die Außenprüfung u.a. zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen… …. § 194 Abs. 1 Satz 3 AO für die geprüften Zeiträume, in 2 FG Berlin-Brandenburg v. 26.2.2013 6 K 6228/08, Tz. 124 mit weitergehender Begründung. 3 FG… …eine Außenprüfung nicht mehr aufgedeckt werden könnten. Das kann aber nicht Sinn und Zweck der Regelung der §§ 193 Abs. 1 und 194 Abs. 1 Satz 3 AO sein… …verlängerte Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO greift. III. Bekanntgabe der Prüfungsanordnung bei einer infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2007

  Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG – Teil I

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG – Teil I – Von Regierungsdirektor a.D… …Buchführungspflicht für sie neu begründet worden ist, z. B. weil eine der in § 141 Abs. 1 AO genannten Grenzen beim Umsatz oder Gewinn überschritten worden ist und eine… …der freien Berufe ist auch ein Wechsel von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG möglich. Auch… …über die Rechtsprechung des BFH zu diesem Thema zeigt deutlich die Bedeutung dieses Themas für die tägliche Praxis der Außenprüfung auf. 1… …Verwaltungsanweisung in R 17 Abs. 1 EStR a.F. (jetzt: R 4.6 Abs. 1 EStR 2005), nach der beim Wechsel der Gewinnermittlungsart bisher nicht berücksichtigte… …. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG vorzunehmen sind. Ausgabenüberschüsse, die sich in vorangegangenen Veranlagungszeiträumen bei der… …EStG) zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG) ist der Gewinn des ersten Jahres mit Gewinn ermittlung nach § 4 Abs. 1… …EStG) zum Bestandsvergleich (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG) durch Ansatz von Korrekturposten bei der Einkommensteuerveranlagung des Übergangsjahres eine Erhöhung… …Ansatz von Korrekturposten, die beim Übergang von der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG… …Wirtschaftsjahr mit Bestandsvergleich hat die Rechtsprechung aus dem Gewinnbegriff des § 4 Abs. 1 EStG und dessen systematischem Verhältnis zu § 4 Abs. 3 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2007

  Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG – Teil II

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG – Teil II –*) Von Regierungsdirektor a.D… …Übergang zu der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG, erforderlich. Ferner setzt das Wahlrecht nach § 24 UmwStG eine Eröffnungsbilanz der Sozietät voraus… …. Nach § 6 Abs. 3 EStG (früher: § 7 Abs. 1 EStDV) ist der Rechtsnachfolger an die Buchwerte des Vorgängers gebunden. Nach dem sich aus § 6 Abs. 3 EStG… …Wechsel der Gewinnermittlungsart Die Billigkeitsentscheidung nach R 16 EStR (jetzt: R 4.6 Abs. 1 EStR 2005) wirkt sich nicht nur bei der Berechnung der… …berichtigen oder ändern kann. Hat das Finanzamt im Jahre des Übergangs von der Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) zum Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1… …gewerblichen Unternehmens beim Verpächter gegeben ist. Die dabei erforderlichen Zuund Abrechnungen (Übergangsgewinn im Sinne des R 17 Abs. 1 EStR a.F.) gehören… …berücksichtigen sind, gilt auch bei der Gewerbesteuer. Hat der Steuerpflichtige einen Antrag auf Verteilung des Übergangsgewinns nach R 17 Abs. 1 Satz 4 EStR a. F… …einzelnen Wirtschaftsgüter sind beim Übergang zum Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG mit den Werten anzusetzen, mit denen sie zu Buch stehen… …beim Übergang von der Gewinnermittlungsart nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ergebende Gewinn ist keine Tatsache… …im Sinne von § 222 Abs. 1 AO (alt), wohl aber der Wechsel der Gewinnermittlungsart. Unterlässt es der Steuerpflichtige, das Finanzamt auf einen nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Der Zweckbetrieb „Krankenhaus“ – Teil 1

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Der Zweckbetrieb „Krankenhaus“ StBp 01.23 5 Der Zweckbetrieb „Krankenhaus“ Teil 1 Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung… …Jahresumsatz auch einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor in Deutschland dar. 1 Nach den Eckdaten der Deutschen Krankenhausgesellschaft v. 11. 03. 2021 2 gab es 2019… …Umsatzsteuergesetz (UStG) darstellen. II. Leistungen eines Krankenhauses 1. Definition des Krankenhauses Krankenhäuser sind nach § 2 Nr. 1 KHG 4 Einrichtungen, in… …Abs. 1 Satz 1 SGB V 6 und der Pflegesätze in § 2 Nr. 4 KHG sowohl auf stationäre als auch auf teilstationäre Leistungen des Krankenhauses erstrecken… …. öffentlich-rechtliche Träger. 9 1 Vgl. https://www.dkgev.de/dkg/aufgaben-ziele. 2 https://www.dkgev.de/fileadmin/default/Mediapool/3_Service/3.2._Zahlen-… …Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite v. 22. 11. 2021 i. d. F. des Art. 21 Nr. 1 und 3 des… …Grundsätzen betrieben werden, bedürfen gem. § 30 Abs. 1 GewO einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die wichtigsten privaten Krankenhausträger sind die Rhön-… …hoheitlichen Aufgaben beschränken, nicht unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. 14 (1) Ausübung öffentlicher Gewalt Unternehmen von juristischen Personen des… …Brandis/Heuermann (vormals Blümich), 154. Lfg., § 4 KStG, Rn. 1. 15 Die wichtigsten juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nach Pfirrmann in… …Landesverordnung zur Durchführung des Krankenhausreformgesetzes (Krankenhausbetriebsverordnung – 8. KRGDVO -) v. 22. 01. 1979, GVBl. 1979, 55. 25 § 22 Abs. 1…

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