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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers 1. Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers ist unionsrechtskonform (Anschluss… …unionsrechtskonform ist und ob es zu einer Entnahmebesteuerung kommt. Der EuGH hat mit seinem Urt. v. 01. 12. 2022 – C-269/20 Finanzamt T wie folgt entschieden: „1. Art… …: „Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der [Richtlinie 77/388/EWG] sind dahin auszulegen, dass gegen Entgelt erbrachte Leistungen zwischen Personen… …nicht vorliegen, soweit die U-GmbH Leistungen für den hoheitlichen Bereich der Klägerin gegen Entgelt erbracht hat. 1. Vorliegen einer Organschaft Im… …Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 bis 3 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem… …. 98). Denn liegen die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG genannten Voraussetzungen für eine Organschaft vor, übt die Organgesellschaft ihre gewerbliche oder… …Unternehmen folgt keine Einschränkung der sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG ergebenden Unselbständigkeit der Organgesellschaft. Dies steht im Einklang mit… …der Organschaft auf den unternehmerischen Bereich der Organgesellschaft Abschn. 2.8 Abs. 1 Satz 5 UStAE). 3. Keine Entnahmebesteuerung Wie sich aus dem… …, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 26 Abs. 1 Buchst… …des BFH zum Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG i. d. F. des Gesetzes zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung

  Prof. Jürgen Brandt

  …das Urteil hat das FA Revision eingelegt. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): 1. Keine Berücksichtigung von Leasingsonderzahlungen in… …Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG ist eine Leasingsonderzahlung den einzelnen Veranlagungszeiträumen während… …Fahrten iS des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten… …sind (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG; vgl. Köhler in Bordewin/Brandt, § 9 EStG Rn. 996). Danach kann der Arbeitnehmer u. a. bei Benutzung eines… …Bordewin/Brandt, EStG, § 9 Rn. 996). b) Änderung der Rechtsprechung zum Ansatz von Leasingsonderzahlungen bei den Fahrtkosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a… …EStG In der Vergangenheit hat der BFH als Fahrtkosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG geltend gemachte Leasingsonderzahlungen für sofort bei… …periodengerecht den jeweiligen Nutzungszeiträumen zuzuordnen. Diese Neuausrichtung der Rechtsprechung stützt sich zu Recht auf folgende Erwägungen: (1… …Werbungskosten i. S.des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG vorgenommen, die abweichend vom Zufluss-/Abflussprinzip nach § 11 EStG eine periodengerechte Zuordnung der –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Voraussetzungen für die Anordnung eines Berufsverbots

  Stefan Daniel Littnanski

  …146 StBp 04.25 Littnanski, Rechtsprechung Voraussetzungen für die Anordnung eines Berufsverbots 1. Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinne… …Vertretungsberechtigter oder zur Ausübung von buchhalterischen Tätigkeiten als Angestellter eines Buchhalters, Steuerberaters oder Rechtsanwalts verboten. (1) Nach den… …der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat. Für diese beiden Alternativen gilt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. 11. 2019 – 1 StR 364/ 19): Ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Editorial

  Ralf Sikorski

  …. 1 UStG die Zahl 8,4 Prozent durch die Angabe 7,8 Prozent zu ersetzen ist, bis schließlich kurz vor Verkündigung des Gesetzes irgendjemand auffiel… …Gesetzgeber nach Ergehen des Urteils des BVerfG zur Höhe der Zinsen nach § 233a AO nicht einfach § 238 Abs. 1 AO für alle Zinsarten auf 0,15 Prozent geändert?… …(anhängig beim BVerfG unter 1 BVL 8/24). Mein persönliches Highlight ist das am 05. 01. 1938 in Kraft getretene Namensänderungsgesetz, das bis zum 09. 03…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Die Neuregelung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO

  Michael Brinkmann

  …Beschleunigung von Betriebsprüfungen beitragen kann. Die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Beginn einer Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO ist für… …Prüfungsanordnung endet. 1 Das Finanzamt kann nach diesem Zeitpunkt grundsätzlich keine Änderungsbescheide zur Umsetzung der Prüfungsfeststellungen mehr erlassen… …Außenprüfung bestimmen § 171 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO, dass nach Beginn einer Außenprüfung oder ihrer Verschiebung auf Antrag des Steuerpflichtigen der Ablauf der… …§ 171 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO bestimmen, dass die Festsetzungsfrist nicht abläuft, bevor die aufgrund einer Außenprüfung zu erlassenden… …Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder – im Fall einer ergebnislosen Außenprüfung – nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO drei Monate… …des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO ist der Beginn einer Außenprüfung. Erforderlich zur Verlängerung der Festsetzungsfrist sind tatsächliche… …gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 § 171 Abs. 4 Sätze 3-8 AO i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates… …, AO/FGO, 184. Lfg. 2024, § 171 AO Rn. 1. Ablaufhemmungen können hingegen nicht zu einer Verkürzung der regulären Festsetzungsfrist führen, BFH v. 10. 12… …. 2003 –XB134/02. 4 Zur fortgeltenden grundsätzlichen Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO siehe nachfolgend II. 5 Siehe die nachfolgenden… …, Ubg 2023, 248 (259). 7 Die Sätze 1 und 2 des § 171 Abs. 4 AO sind unverändert, so dass nachfolgend unter diesem Gliederungspunkt (II.) nur einige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Die Bestimmung des angemessenen Verrechnungspreises expliziter Garantien in der Betriebsprüfungspraxis

  Andreas Grafmüller

  …Außenprüfung von Konzernen sind Finanzierungssachverhalte an der Tagesordnung. 1 Schließlich bieten sie einfache Gewinnverlagerungsmöglichkeiten und wurden… …dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die private Auffassung des Autors wieder. 1 Vgl. Tenbusch, IStR 2017, 824. 2 Vgl. Bauhöfer, StBp 2022, 371. 3 Vgl… …. Fallbeispiel aus der Betriebsprüfungspraxis 1. Fallbeispiel In einem Fallbeispiel vergüten mehrere Konzerngesellschaften – insbesondere aus Lateinamerika und… …und den Konzerngesellschaften sind Geschäftsbeziehungen im Sinne des AStG (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a AStG), deren Art und Inhalt nach § 90 Abs. 3 Satz… …1 AO zu dokumentieren ist. Diese Aufzeichnungen müssen neben der Sachverhaltsdokumentation gerade auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen… …angewandten Verrechnungspreismethode (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c GAufzV) oder die Begründung von Auswahl und Geeignetheit der angewandten… …Verrechnungspreismethode (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d GAufzV). Schließlich sollen sie nach § 2 Abs. 1 Satz 3 GAufzV das „ernsthafte Bemühen des Steuerpflichtigen belegen“… …Konzernzugehörigkeit zurückzuführen sind. 21 Kapitel 10 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2022 verweist auf Kapitel 1 dieser Leitlinien bezüglich etwaiger… …(Country-by-Country-Report). 14 Siehe dazu unter IV. 15 § 90 Abs. 3 Satz 1 AO. 16 Vgl. BMF v. 06. 06. 2023, BStBl I 2023, 1093, Rn. 3.1 ff. 17 Vgl. Rötterding/Lickteig/Krüger… …Ausgleichsanspruches gegenüber eines Garantiegebers unter Berücksichtigung des Fremdvergleichsgrundsatzes im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG zu beachten. Die explizite…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Anforderungen an die Anordnung des Berufsverbots gemäß § 70 StGB

  Einordnung und Abgrenzung zu berufsrechtlichen Sanktionen und dem Widerruf der Zulassung
  

  Dario Arconada

  …Im vorliegenden Fall waren die Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetrugs zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. 1 Der Angeklagte… …. 6, 70 Abs. 1 StGB. Die Angeklagten M. A., A1 und A2 errichteten oder übernahmen gemeinsam mit weiteren Beteiligten Scheinfirmen und nicht aktive… …Prüfung des berufstypischen Zusammenhangs und eine fundierte Gefahrenprognose, nicht hinreichend dargelegt hatte. III. Das Berufsverbot gemäß § 70 StGB 1… …Gefährdung droht. Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB ist die Begehung einer rechtswidrigen Tat erforderlich, wobei eine schuldhafte Tatbegehung nicht zwingend… …vorausgesetzt wird. Verjährte Taten können je- * Dr. Dario Arconada LL. M. ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht. 1 BGH, Beschluss vom 10. 04. 2024 – 5… …Steuerberater 1. Abgrenzung strafrechtlicher Maßnahmen von berufsrechtlichen Sanktionen Strafrechtliche Berufsverbote nach § 70 StGB sind von berufsrechtlichen… …Begründung 1. Gründe der Aufhebung des Berufsverbots Der BGH hob das Berufsverbot auf, weil das Landgericht den berufstypischen Zusammenhang der Taten des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Steuergestaltungsmodell „Goldfinger 2.0“ erregt Aufsehen in der steuerlichen Betriebsprüfung

  Thomas Rennar

  …einem verschärften Vorgehen gegen solche Steuergestaltungen 1 führte. Insbesondere durch den Missbrauch internationaler Steuerstrukturen geraten immer… …, sondern vielmehr private * Thomas Rennar, Dipl.-Finanzw. (FH). 1 Zur Verfolgung von steuergestaltenden Steuerstraftaten durch die Finanzverwaltung von Bund… …die Tätigkeit im Goldhandel nicht umfangreich genug war, um als Gewerbe zu gelten. 1. Einführung des § 15b EStG zur Unterbindung bisheriger… …(§ 21 EStG) und sonstigen Einkünften (§ 22 Nr. 1 S. 1 EStG) anzuwenden. § 15b EStG ist jedoch nur anzuwenden, wenn steuerliche Vorteile in Form von… …, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. § 15a ist insoweit nicht anzuwenden (§ 15b Abs. 1… …EStG). Ein Steuerstundungsmodell i. S. d. § 15b Abs. 1 EStG liegt vor, wenn auf Grund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer… …§ 32b EStG in Auslandsfällen In Auslandsfällen wurde überdies die Vorschrift des § 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) EStG eingefügt, die bei… …Ermittlung des anzuwendenden Einkommensteuersatzes einen sofortigen Betriebsausgabenabzug verhindert. 10 Überdies wurde § 32b Abs. 1 Satz 3 EStG um die – in… …. Das neue Steuergestaltungsmodell „Goldfinger 2.0“ 1. Gestaltungssystematik Im aktuellen Steuergestaltungsmodell „Goldfinger 2.0“, das als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen

  Unsicherheit aller Orten
  

  Ralf Sikorski

  …Gesetzgeber nach mehreren untauglichen Versuchen seit 2012 1 es geschafft hat, § 4 Nr. 21 UStG etwas mehr dem Europäischen Recht anzugleichen und die berufliche… …ein von ihm herausgegebener Praxiskommentar zur Abgabenordnung. 1 Vgl. dazu bereits BT-Drucksache 17/10737 vom 21. 09. 2012, Frage 34, UVR 2013, 66… …, Art. 8 Nr. 5 Buchst. e und f. 2 Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 07. 02. 2024, INFR 2015, 2011. 3 FG Baden-Württemberg vom 14. 06. 2018 – 1… …öffentlichen Rechts, seit dem 01. 01. 2025 ebenfalls uneingeschränkt steuerfreie Umsätze erbringen (§ 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. a UStG). Die ursprünglich geplante… …Satz 1 Buchst. b UStG). Darüber hinaus wurden unionskonform nunmehr die Privatlehrer in die Steuerbefreiung einbezogen (§ 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. c UStG)… …. Berufsbildende Einrichtungen i. S. d. § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. a UStG sind wie bisher Einrichtungen, die Leistungen erbringen, die ihrer Art nach den Zielen der… …deshalb auch natürliche Personen oder Personenzusammenschlüsse begünstigte Einrichtungen betreiben. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. b… …von Bildungseinrichtungen fallen unter die neue Regelung in § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. c UStG nur natürliche Personen, die in eigener Person, für eigene… …dienen (Art. 44 Satz 1 MwStVO). Die Dauer der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung ist für eine eventuelle Befreiung unerheblich (Art. 44… …, da diese nicht zu den Bildungsleistungen im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL zählen. 11 Die bloße Möglichkeit, während einer…

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