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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2005

  Erfasst § 8 Abs. 4 KStG auch die Übertragung eines KGaA-Komplementäranteils und damit einen gewerbesteuerlichen Mantelkauf bei der KGaA? – Teil I –

  Thomas Kollruss

  …Identität der Kapitalgesellschaft würde somit einen Handel mit Verlusten ermöglichen (Mantelkauf) 2 ). Daher macht § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG i.V. m. § 10 a Satz… …Substrat4 )) 1) Vgl. Crezelius, Zum Grundverständnis des Mantelkaufs, DB 2002, 2613 u. 2616; Schönwald, Die körperschaftsteuerliche Behandlung von Verlusten… …personellen und sachlichen Substrats der Verlustkapitalgesellschaft im schädlichen Umfang –, wird die Verlustverrechnung untersagt. Als Kapitalgesellschaft (§ 1… …Abs. 1 Nr. 1 KStG i.V. m. § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG) fällt die KGaA grundsätzlich unter das Regelbeispiel des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG. Ihr hybrider… …§ 8 Abs. 4 KStG 1. Wirtschaftliche Identität als Voraussetzung der Verlustverrechnung Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 u. 4 KStG ist Voraussetzung für den… …der KGaA und ist gemäß § 286 Abs. 2 Satz 1 AktG nach dem Posten „Gezeichnetes Kapital“ gesondert auszuweisen. Am Nennkapital (gezeichnetes Kapital) der… …Verlusten, SteuerStud 2003, 109. 14) Vgl. § 278 Abs. 1 AktG; Riotte/Hansen in: Schütz/Bürgers/Riotte, Die Kommanditgesellschaft auf Aktien, München 2004, S… …. 242. 21) Vgl. auch Becker, StuW 1936, Teil 1, Sp. 97; BFH-Urt. v. 23.10.1985 I R 235/81, BStBl. II 1986, 72; Jörgens: in HHR, Lfg. 211 August 2003, § 15… …im Umfang seiner Beteiligungsquote unschädlich. Gewinne aus zugeführten Betriebsvermögen des Komplementärs werden ja bereits an der Wurzel (§ 9 Abs. 1… …Nr. 1 KStG) von der Körperschaftsbesteuerung der KGaA abgetrennt, was analog auch für das zugeführte Betriebsvermögen selbst gelten müsste. Das durch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2005

  Die Übertragung aufgedeckter stiller Reserven nach § 6b und § 6c EStG in der Rechtsprechung des BFH – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …. S. des § 6 b Abs. 1 Satz 1 EStG. Bildung einer Reinvestitionsrücklage; Betriebsveräußerung; Reinvestitionsabsicht nicht Voraussetzung für die Bildung… …eines laufenden Betriebs im Sinne von § 6 b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter veräußert werden. Weder der Wortlaut des § 6 b EStG noch der… …. 1996 I, 1257 Tz. 1). Dementsprechend kann auf ein solches Gebäude auch eine Rücklage nach § 6 b EStG übertragen werden. Das gilt selbst – wie im… …nach § 6 b Abs. 3 Satz 1 EStG Dem § 6 b Abs. 3 Satz 1 EStG ist nicht zu entnehmen, dass eine Rücklage im Sinne der Vorschrift nur dann gebildet werden… …Gewerbesteuer Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfasst den Gewinn aus der Auflösung einer gemäß § 6 b Abs. 3 EStG gebildeten Rücklage, wenn… …der ohne Bildung der Rücklage entstandene Veräußerungsgewinn nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gewerbesteuerfrei gewesen wäre und wenn auch bei der Auflösung… …der Rücklage die Voraussetzungen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG vorliegen. Daran fehlt es nicht deshalb, weil der veräußerte Grundbesitz im Zeitpunkt der… …Reinvestitionsrücklage bei Veräußerung immaterieller Wirtschaftsgüter Die Milchreferenzmenge (§ 7 Milchgarantiemengen-VO) ist kein nach § 6 b Abs. 1 Satz 1 EStG… …Zeitpunkt der Erfassung des nach § 6 c EStG begünstigten Gewinns bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen Zum Umfang des nach § 6 c Abs. 1 Nr. 2 EStG… …Wirtschaftsjahr nach Entstehung des begünstigten Veräußerungsgewinns ein Zuschlag nach § 6 c Abs. 1 Nr. 2 (jetzt: Satz 2) EStG nicht erfasst, so kann der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2005

  Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklrung bei Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung

  Jürgen R. Müller

  …Sperrwirkung des § 7 Satz 1 Nr. 1 a Alt. 1 StraBEG tritt im Falle einer Erweiterung der Prüfungsanordnung ein, wenn der Amtsträger die Erweiterung der… …Prüfungsanordnung in Schriftform bei sich führt und die Räume des Steuerpflichtigen zum Zwecke der erweiterten Prüfung betritt 1 ). I. Sachverhalt Mit schriftlicher… …Prüfungsanordnung vom 12.1.2004 ordnete das beklagte Finanzamt gem. § 193 Abs. 1 AO beim Kläger, einem RA und Notar, eine Betriebsprüfung hinsichtlich Einkommensteuer… …Betriebsprüferin ausgehändigt. 1) FG Bremen v. 6.10.2004 2 K 152/04 (1), Rev. eingel., AZ des BFH: IV R 58/04. Die steuerliche Betriebsprüfung 3/05 Mit schriftlicher… …Betriebsprüfung erließ die Finanzbehörde einen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Bescheid für 1998 über Einkommensteuer, in dem auch die vom Steuerpflichtigen… …Steuerpflichtigen i. S. d. § 7 Satz 1 Nr. 1 a Alt. 1 StraBEG erschienen war. Die Abgeltungswirkung einer strafbefreienden Erklärung ist nach § 7 StraBEG unter den der… …Regelung des § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO entsprechenden Voraussetzungen ausgeschlossen. Die Amnestieerklärung entfaltet keine strafbefreiende Wirkung, wenn „bei… …Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist (§ 7 Satz 1 Nr. 1 a StraBEG). Bei einer Außenprüfung gem. § 193 AO kommt es für das Erscheinen auf die schriftliche Prüfungsanordnung… …i. S. v. § 7 S. 1 Nr. 1 a Alt. 1 Stra- BEG ausgegangen werden. Inwieweit die Rechtswidrigkeit einer bestandskräftig gewordenen, d.h. nicht erfolgreich… …kein tatbestandsmäßiges Erscheinen des Betriebsprüfers i. S. d. § 7 Satz 1 Nr. a Alt. 1 StraBEG vorliege und infolgedessen die Erlangung von Straf- und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2005

  Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleitungen im Spannungsfeld der Betriebsprüfung

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.20021 ). Die Vorschrift setzt die zum 1.1.2002 außer Kraft getretene Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG… …a. F. („Dienstmädchenprivileg“) abgewandelt fort. Die Steuerermäßigung kann auch auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden (§ 39 a Abs. 1 Nr. 5 c… …Steuerermäßigungen auf Antrag um – 10 %, höchstens 510 Euro, bei geringfügiger Beschäftigung i. S. d. § 8 a SGB IV, 1) BGBl. I 2002, 4621, 4630. 2) Fischer in Kirchhof… …, EStG, § 35 a, Rn. 1. 3) § 26 Abs. 1 EStG. 4) § 1619 BGB. 5) Schmidt/Glanegger, EStG, § 35 a, Rz. 8. 6) BStBl. I 2003, 408. 7) BStBl. I 2004, 958. – 12 %… …gesetzlichen Sozialversicherung entrichtet werden und die keine geringfügige Beschäftigung i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV darstellen, der Aufwendungen des… …). Der Steuerpflichtige kann die Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 1 oder 2 EStG dann nur in Anspruch nehmen, wenn er bei einem haushaltsnahen… …„Mini-Jobs“ ab 1.4.2003, EStB 2003, 99. 13) Schmidt/Glanegger, EStG, § 35 a, Rz. 3. Auch der Mieter einer Wohnung kann die Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 1… …Vermieter bestellten selbstständigen Gärtner) geschuldet werden. IV. Haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis 1. Haushaltsnahe Beschäftigung Haushaltsnah ist… …35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kann der Steuerpflichtige nur beanspruchen, wenn es sich bei dem haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnis um eine… …zu berücksichtigen, dass nicht jedes Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 8 a SGB IV nach § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG begünstigt ist, weil…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2005

  Erlass von Steuerverwaltungsakten im Insolvenzverfahren

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Jürgen Hagen

  …hat, Folgendes entschieden (und damit die Prognose des Verf. bestätigt): 1. Leitsatz Nach Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens darf das FA… …solcher Be- 1) StBp 2004, 256. scheid wirkt nur gegenüber den anderen Gesellschaftern. 2.4 Die in einem (gesonderten und einheitlichen)… …anhängig ist (§§ 152, 168 Nr. 1 KO, § 189 Abs. 2 InsO). Wird der Rechtsstreit vor der Schlussverteilung nicht rechtskräftig entschieden, ist der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2005

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Dipl.-Finw. Udo Schumann

  …und Leistungen? 1. Einleitung Die Behandlung von Barkautionen, oftmals als „Pfandgelder“ bezeichnet, spielt in allen Wirtschaftszweigen eine Rolle, in… …Beendigung des Sicherungsgeschäfts, d.h. bei Rückgabe des Leerguts, gemäß § 1223 Abs. 1 BGB9 ). Es stellt sich die Frage, wie die Vereinnahmung der Barkaution… …ausgewiesen. Dazu ist zu bemerken: Gewinne dürfen nur ausgewiesen werden, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 2. Halbsatz HGB)… …verlangen, wenn er geleistet hat (§ 273 Abs. 1, § 320 Abs. 1 BGB). Erst zu diesem Zeitpunkt sind Forderungen aus Lieferungen oder Leistungen buchungsrelevant… …. Zusammenfassung 1. Die bilanzielle und steuerliche Erfassung der Barkautionen hat dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es sich zivilrechtlich um Fremdgelder handelt… …, Endverbraucher) zu berücksichtigen. Dipl.-Finw. Roland Köhler, Brakel 1 ) Vgl. u.a. Kirnberger, EStB 2004, 303; Köhler, StBp 2004, 121, 159, 193. 2 ) BStBl 1995 I… …von Termingeschäften i. S. v. § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG – I. Allgemeines 1. Definition des Spezialfonds Spezialfonds im Sinne des Gesetzes1 ) sind… …sind, handelt es sich immer um Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 EStG6 ). 1. Erträge des Spezialfonds Die Erträge des Spezialfonds unterscheiden… …und thesaurierten Erträgen zu differenzieren. 2. Ordentliche Erträge Die Besteuerung ordentlicher Erträge regelt § 39 Abs. 1 KAGG. Bei Ausschüttungen… …sind diese entsprechend Satz 1 zu versteuern. Hierunter fallen insbesondere laufend vereinnahmte Zinsen und Dividenden im Sinne des § 20 EStG aus in-…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2005

  Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente sowie zur Versorgungsanwartschaft aufgrund Barlohnumwandlung als vGA

  Dr. Dietmar Gosch

  …Versorgungsanwartschaft aufgrund Barlohnumwandlung als vGA 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden… …Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter Zugrundelegung eines angemessenen Vomhundertsatzes der… …sind keine ungewissen Erhöhungen i. S. des § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Solange solche Rentenerhöhungen im Rahmen angemessener jährlicher… …Leistungen zu, so ist die gezahlte Vergütung regelmäßig vGA, wenn die Zusage nicht vor den erbrachten Leistungen erteilt wird. EStG § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1… …Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. 1. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Klägerin, einer zum 24.6.1983 gegründeten GmbH, war im Streitjahr 1993 KK. Die… …vor allem zu der rechtssystematischen ‚Verortung‘ der Überversorgungsgrundsätze in § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG, nicht jedoch in § 8 Abs. 3… …Ausnahmen gibt. Erwogen wird dies (1) bei von vornherein endgehaltsabhängigen Versorgungszusagen, (2) bei fest vereinbart (garantiert) dynamisierten Renten… …wird. Eine solche Barlohn- oder Entgeltumwandlung (oder auch deferred compensation) ist derzeit en vogue. Sie ist es dies um so mehr, als in § 1 a… …Überversorgungsgrundsätze uneingeschränkt eingreifen lässt. Da der BFH den Rechtsgrund für diese Grundsätze in der Stichtagsregelung des § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG… …Überversorgungsgrundsätze in § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG haben diese Grundsätze vor jenen der vGA Vorrang. Es ist deshalb unbedingte Vorsicht anzuraten: Wird die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2005

  Buchbesprechungen/Impressum

  …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben… …Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2005, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen erbitten wir neben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2005

  Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten des Steuerpflichtigen bei Sachverhalten mit Auslandsbezug und Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Jürgen Hagen

  …, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden. Gem. § 88 Abs. 1 Satz 1 AO hat die… …Beteiligten nicht gebunden (§ 88 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Finanzbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände… …zu berücksichtigen (§ 88 Abs. 2 AO). Der Steuerpflichtige ist nach § 90 Abs. 1 Satz 1 AO verpflichtet, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken… …den Umständen des Einzelfalls (§ 88 Abs. 1 Satz 3 AO, § 90 Abs. 1 Satz 3 AO). Bei der Außenprüfung hat der Außenprüfer die tatsächlichen und rechtlichen… …Steuerpflichtigen zu prüfen (§ 199 Abs. 1 AO). Der Steuerpflichtige hat bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Besteuerung erheblich sein können… …, mitzuwirken (§ 200 Abs. 1 Satz 1 AO). Er hat insbesondere Auskünfte zu erteilen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und… …Prüfung vorzulegen und die zum Verständnis der Aufzeichnungen erforderlichen Erläuterungen zu geben (§ 200 Abs. 1 Satz 2 AO). § 200 Abs. 1 Satz 1 AO… …pflichtgemäßen Ermessens (§ 5 AO) unterliegt. Entsprechend § 92 Satz 1 AO hat die Finanzbehörde auch im Rahmen des § 200 AO nach pflichtgemäßem Ermessen zu… …festzusetzen und zu erheben (§ 85 AO) deshalb nicht mehr nachkommen können, weil sie nicht befugt sind, Ermittlungen 1) BFH-Urt. v. 15.9.1992 VII R 66/91, BFH/NV… …. schwerwiegenden und endgültigen finanziellen Nachteilen. II. § 90 Abs. 2 AO 1. Allgemeines Ist ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerrechtlich zu beurteilen, der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2005

  Zur Vorlagepflicht sachverhaltswürdigender Beratergutachten – Replik auf Weiß in StBp 2004, 220 –

  Steuerberater Dr. Dan Bauer, Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dr. Tobias Taetzner

  …Verrechnungspreissystems anregt, wenn etwa die vereinbarten Entgelte nicht den steuerlichen Angemessenheitsmaßstäben entsprechen. 1 ) Offenkundig wäre es aus Sicht der… …der Vorlagepflicht gegenüber dem Betriebsprüfer unterläge. Genau dies folgt jedoch aus Teilen des Beitrages von Weiß, in dem sich dieser um- 1) Hierzu… …Einkunftsabgrenzung im Steuerrecht, Berlin 2004. 12) Vgl. Seer, in: Tipke/Kruse, AO, § 85, Tz. 1. 13) Vgl. Schick, in: H/H/S, § 201 AO, Tz. 168. 14) Vgl. Tipke/Lang… …Sachverhaltsermittlung bzw. Beweissicherung i.S.d. § 90 Abs. 1, 2 AO, noch um die wirtschaftlichen oder rechtlichen Grundlagen der Geschäftsbeziehungen mit Nahestehenden… …(§ 90 Abs. 3 AO) und insbesondere auch nicht um Unterlagen, die nach § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO für die Besteuerung von Bedeutung sind. Soweit Weiß eine… …Vorlagepflicht nach § 147 Abs. 1 Nr. 2 AO für externe Gutachten (als Handelsbriefe) und nach § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO für unternehmensinterne Unterlagen – wiederum… …voraussetzt. 18 ) Zudem scheint Weiß zu verkennen, dass steuerliche Gutachten nicht als empfangene Handelsbriefe (§ 147 Abs. 1 Nr. 2 AO) zu qualifizieren sind… …Abs. 1 HGB) nicht auf das Verhältnis zum steuerlichen Betriebsprüfer durchschlägt, so wie dies Weiß unter Hinweis auf die o. a. BFH-Entscheidung… …. Einleitung In ihrer Replik zu meinem Beitrag „Das an den Steuerpflichtigen gerichtete Verlangen auf Vorlage vorhandener Rechtsgutachten“ 1 ) kommen… …die Grundsätze der Ge- 1) StBp 2004, 220. 2) BFH v. 13.2.1968 GrS 5/67, BStBl. II 1968, 365. 3) Unterstreichung durch Verfasser. 4) So auch von Wallis…

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