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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2005

  Die Übertragung aufgedeckter stiller Reserven nach § 6b und § 6c EStG in der Rechtsprechung des BFH – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …rechtsträgerbezogene (gesellschaftsbezogene) Anwendung des § 6 b EStG vorgeschrieben 1 ). Durch das 1 ) Maus, Praxisprobleme im Zusammenhang mit der Neufassung des § 6 b… …Wirtschaftsgebäude, so kann der Landwirt den von ihm bei der Veräußerung des Hofes erzielten Buchgewinn gemäß § 6 b Abs. 1 EStG nur auf den Hälfteanteil der… …Ehegatten zu befinden. Über den Umfang, in dem der Gewinn gemäß § 6 b Abs. 1 Satz 2 EStG auf das Reinvestitionsobjekt übertragen werden kann, wird im… …. S. des § 6 b Abs. 1 EStG ist auch dann anzunehmen, wenn der Berechtigte einem Dritten entgeltlich das Recht zu deren Abbruch einräumt. Der… …Stichwort Sachverhalt/Entscheidung BFH-Entscheidung vom Wird ein Betrieb oder ein Teilbetrieb gemäß § 20 Abs. 1 26.2.1992 UmwStG 1977 in eine… …Kapitalgesellschaft zu Zwischen- I R 7/91 werten eingebracht, so werden Besitzzeiten i. S. des § 6 b BStBl. 1992 II, 988 Abs. 1 Satz 1 EStG des einbringenden… …Bildung einer § 6 b-Rücklage – Berechnung der Besitzzeit – Es ist weder § 23 Abs. 1 i.V. m. § 5 Abs. 2 Satz 2 noch § 15 Abs. 5 Satz 1 i.V. m. § 5 Abs. 2… …eines Mitunternehmeranteils hat die Unterbrechung der Vorbesitzzeit des erwerbenden Mitunternehmers i. S. von § 6 b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG 1990 zur… …und/oder betriebsbezogene Steuervergünstigung; dementsprechend ist auch die in § 6 b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG geregelte Vorbesitzzeit personenbezogen zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2005

  Die entgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Anteilen an Einzelunternehmen – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt Bernhard Paus

  …Änderung des § 16 Abs. 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG. 46) BFH, Urt. v. 12.4.2000, BStBl. 2001 II, 26. 47) § 52 Abs. 47 i.V. m. Abs. 4 a EStG. 48 Die steuerliche… …, 811. Die steuerliche Betriebsprüfung 2/05 49 den voll entgeltlichen Verkauf im Auge hatte und in § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG praktisch dieselben… …. 3 EStG57) § 7 Satz 2 GewStG. 57) § 7 Satz 2 GewStG. 58) § 8 b Abs. 6 Satz 1 KStG. 59) § 19 Abs. 4 Satz 3 UmwStG. 60) § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG. 50 Die… …der gewählten Rechtsform steuerlich zusätzlich zu belasten. XI. Zusammenfassung 1. Bei der unentgeltlichen Übertragung eines steuerlichen… …. Der Gewinn ist dann zwar im Sinne des Freibetrags für Betriebsveräußerungen begünstigt, nicht aber im Sinne der Tarifermäßigungen des § 34 Abs. 1 oder 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2005

  Betriebsübertragungen gegen Raten, Renten und sonstige wiederkehrende Bezüge

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen sind nicht als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG)… …oder nach der Ertragskraft des übertragenen Vermögens bemessen worden ist und insoweit familiären – außerbetrieblichen – Charakter hat. 1) BFH v… …Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils gegen eine Leistungsrente oder sonstige wiederkehrende Bezüge (Dauernde Last) 1… …grundsätzlich ein Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 16 Abs. 1 EStG vor. Das führt grundsätzlich dazu, dass der Gewinn unter Zugrundelegung des Rentenbarwertes, der… …Behandlung des Vorgangs als eine Veräußerung i. S. d. § 16 Abs. 1 EStG, gilt der Barwert (Gegenwartswert) der Rentenverpflichtung als Veräußerungspreis. Der… …enthaltene Zinsanteil ist nach § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG als sonstige Einkünfte mit dem Ertragsanteil zu erfassen, der sich nach dem Lebensalter der Person… …, weil die Vergünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG n. F. nur noch in einer Verteilung auf fünf Jahre besteht und im Falle der Zuflussbesteuerung die Verteilung… …Veräußerungsgewinn 200 000 € davon steuerfrei nach § 16 Abs. 4 EStG 60 000 € steuerpflichtig tarifbegünstigt § 34 Abs. 1 und 3 EStG 140 000 € Sonstige Einkünfte i. S… …. d. § 22 Nr. 1 a EStG 30 000 € Ertragsanteil 26 v. H. v. 30 000 € 7 800 € WK-Pauschbetrag, § 9 a Nr. 3 EStG 200 € 7 600 € Erwerber Die… …mehr zuzurechnen13 ). Anders als Gewinne aus Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG) 14 ) können demgemäß nachträgliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2005

  Zur ‚Abfärbung‘ der Gewerblichkeit der Untergesellschaft auf eine vermögensverwaltende oder eine land- und forstwirtschaftliche Obergesellschaft

  Dr. Dietmar Gosch

  …Einkünfte der Obergesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten (gegen R 138 Abs. 5 Satz 4 EStR). EStG § 15 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 3 Nr. 1 EStG 1986… …§ 52 Abs. 20b FGO § 126 Abs. 5 BFH-Urteil vom 6. Oktober 2004 IX R 53/01 1. Der IV. Senat des BFH stimmt der Auffassung des IX. Senats zu, wonach die… …, 264). EStG § 13, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1, § 21 Abs. 1 BFH-Beschluss vom 6. November 2003 – IV ER – S – 3/03 Anmerkung: 1. Die… …Klägerin neben der Verpachtungstätigkeit zugleich als Kommanditistin einer anderen KG fungierte und weil § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG den Rechtsgrund für den… …Kernbereich wörtlich wie folgt lautet: „Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich… …Ungleiches ungleich zu behandeln (...). Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender Die… …19. Dezember 1985 (BGBl I 1985 S. 2436) in das Einkommensteuergesetz eingeführte § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art… …. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, wonach die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommenen Tätigkeiten einer OHG, KG oder einer anderen… …Personengesellschaft einheitlich als Gewerbebetrieb zu behandeln sind, wenn die Gesellschaft auch eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausübt… …Umqualifizierung anderer Einkünfte zu gewerblichen Einkünften gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ist das bei Personengesellschaften infolge der gesonderten und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2005

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei… …Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2005, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2005

  Stichtagsprinzip und Wertaufhellung im Blickpunkt der Außenprüfung

  Dipl.-Finanzwirt Eberhard Assmann

  …. Jahrgang/Heft 1 Stichtagsprinzip und Wertaufhellung im Blickpunkt der Außenprüfung Von Dipl.-Finanzwirt Eberhard Assmann, Göttingen I. Vorbemerkungen Aus der… …. Allgemeine Bewertungsgrundsätze 1. Stichtagsprinzip Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat der Kaufmann in seiner Bilanz das Betriebsvermögen nach den… …252 Abs. 1 Nr. 3 HGB). Bilanzstichtag ist der Tag, zu dem die Bilanz zu erstellen ist. Er ist maßgebend für den Ansatz und die Bewertung der zu… …erfassenden Wirtschaftsgüter. Für die Bewertung entscheidend sind die objektiven Wertverhältnisse zum Bilanzstichtag1 ). Das bedeutet, dass nach 1) BFH v… …gereicht3 ). Den Grundsatz der Wertaufhellung hat der Gesetzgeber in § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB als Bestandteil des Imparitätsprinzips definiert. Danach… …252 Abs. 1 Nr. 4 HGB ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch bei Aufstellung der Steuerbilanz zu beachten5 ). Der Grundsatz der Wertaufhellung… …. 15.3.2000, BFH/ NV 2001, 297. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/05 1 des Schuldners unterrichtet, so muss die nachträglich erworbene Kenntnis zur Berichtigung… …ergeht15 ), aufgrund dessen er in Anspruch genommen wird. Die Beibehaltung der Rückstellung folgt daher dem Grundsatz der Vorsicht (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB)… …wegen Schadensersatz zu beseitigen18 ). Auch für die nach § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/200219 ) für… …die Frist zur Aufstellung der Bilanz absolut geregelt. Nach in § 264 Abs. 1 HGB sind Jahresabschluss und Lagebericht für sie von den gesetzlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2005

  Beiträge zur Prüfungstheorie in Hochrisikofällen – Teil III –

  Erich Huber

  …Methodenübersicht 1. Prüfungskonzeption 16 ) aus der Sicht der Wirtschaftsprüfung Wendet man diese Konzeption auf die steuerliche Betriebsprüfung an, ergeben sich… …diesfalls keine unmittelbaren Schätzungsparameter ableitbar. V. Das Prüfungsrisiko und das Problem der Bildung richtiger Sollobjekte 1. Prüfungsrisiko aus… …Fälle nur sehr selten vor. Das Risiko ist als verschwindend (m. E. geschätzt weit unter 1 % der Nichtmanipulationsfälle) zu bewerten c) Betafehler Der… …: Prüfungslogistik neu VII. Zusammenfassung 1. Zur Entwicklung einer Prüfungsstrategie für Hochrisikofälle bedarf es der Einschätzung des fiskalischen Risikos, der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2005

  Die entgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Anteilen an Einzelunternehmen – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Bernhard Paus

  …noch mit einem Zwerganteil beteiligt war. Seit 1999 bestimmt § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG, dass bei der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs die… …gilt. Während die Verwaltung § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG für anwendbar hielt, war die überwiegende Meinung in der Literatur der Auffassung, dieser Fall werde… …nach wie vor in § 24 UmwStG geregelt 21 ). Mit Wirkung ab 2002 hat der Gesetzgeber in § 6 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz EStG bestimmt, das Gebot der… …unzulässig. Für die hier angesprochenen Fälle liegt die Bedeutung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG also darin, den Ansatz der Teilwerte zu verbieten. Wegen der… …lediglich, bei einer Verletzung der Sperrfrist sei § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG nicht anwendbar. Dass diese Sonderregelung nicht mehr anwendbar ist, müsste also zur… …Unternehmensfortentwicklungsgesetz angesprochen werden. Sachlich stehen diese Regelungen mit der Neuregelung des § 16 Abs. 1 EStG in Zusammenhang, die die Tarifvergünstigungen auf… …Kapitalgesellschaft. VII. Voll entgeltliche Übertragung 1. Ermittlung des Gewinns Der Veräußerungsgewinn ist nicht nach den allgemeinen Gewinnermittelungsvorschriften… …Veräußerung gegenüber zu stellen. Dieser Wert ist nach den Regeln der §§ 4 Abs. 1, 5 EStG zu ermitteln. Das bedeutet, dass Betriebe, die ihren Gewinn bisher… …Abs. 1 Nr. 2 AO. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/05 17 sprüfung, zu einer entsprechenden Änderung des Veräußerungsgewinns. Allerdings wirken nicht… …, 523. 35) § 16 Abs. 4 EStG. 36) § 34 Abs. 1 EStG. 37) § 34 Abs. 3 EStG. 38) § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG. Der Freibetrag kommt nur in Betracht, wenn der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2005

  Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen in das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers derselben Mitunternehmerschaft

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …eingeführt. Durch das BMF-Schreiben v. 7.6.20017 ) und 1) BMF-Schr. v. 20.12.1977 (Mitunternehmererlass) IV B-S 2241-231/77, BStBl. 1978 I, 8 ff., Tz. 29-35… …. (Mitunternehmererlass) v. 20.12.1977, FN 1, Einzelheiten der bis zum 31.12.1998 vorzunehmenden ertragsteuerlichen Behandlung dieser Vorgänge einschließlich der… …gewerbesteuerliche Ver- und Entstrickung der stillen Reserven ist insoweit unerheblich. 13) BMF-Schr. (Mitunternehmererlass) v. 20.12.1977, FN 1, Tz. 8. 14)… …als Tausch zu qualifizieren, war nach § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG der gemeine Wert zu berücksichtigen. Der Mitunternehmererlass war insoweit überholt17 )… …. Rechtslage ab dem 1.1.2001 1. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG a) Regelung durch das StSenkG Durch das StSenkG v. 23.10.2000 ist die Vorschrift des § 6 Abs. 5 Satz 3… …EStG als lex specialis den allgemeinen Regeln über die Gewinnrealisierung bei Tauschvorgängen (§ 6 Abs. 6 Satz 1 EStG) vor. Die Übertragung ist nunmehr… …Einzelwirtschaftsgut beim Erwerber nach § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Der Veräußerer erzielt in derselben Höhe einen… …gelegt, soweit sie nicht in den Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG fallen und soweit sie fremdüblichen Bedingungen entsprechen. Anerkannt werden… …Gewinnrealisierung führendes Veräußerungsgeschäft und beim Gesellschafter ein entgeltlicher Erwerbsvorgang im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 2 EStG vor38 ). Eine… …. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei dem Gesellschafter z. B. auch dann vorliegt, wenn der erwerbende Mitunternehmer an der Personengesellschaft zu mehr als 50…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2005

  I. Zur Erklärung einer Betriebsaufgabe, zur tatsächlichen Verständigung und zur Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen durch Kassenfehlbestände

  Dr. Dietmar Gosch

  …zu Lasten der Gesellschafter. EStG § 16 Abs. 1 und 3, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. September 2004 III R 9/03 Anmerkung: 1. Der Kläger… …sich nicht durch den schlichten Verweis auf ‚Kalkulationsdifferenzen’ ersetzen ließen: Die Annahme einer vGA gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG setze… …11.10.1991 VI 14/91, GmbHR 1992, 688. .... Sie sind allenfalls – und so auch im Streitfall – geeignet, ein Abzugsverbot gemäß § 160 Abs. 1 AO zu bewirken.“… …Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG hinauslaufen. Für den Urteilsfall geht im Ergebnis jedenfalls kein Weg daran vorbei, dass es nicht nur ‚virtuell’… …klären sein, ob in der Schlussbesprechung eine Verständigung über den konkreten, eine vGA nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG rechtfertigenden… …Besteuerungssachverhalt erzielt wurde. ...“. Das überrascht. Denn ob die tatsächliche Verständigung „über den konkreten, eine vGA nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG…

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