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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Der so genannte Sicherheitszuschlag – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …Der so genannte Sicherheitszuschlag – Teil II*) – Von Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann, Werl (Westf.) V. Körperschaftsteuer 1. Besonderheit… …. Niedersächsisches FG v. 18.10.2012 6 K 169/10. 69) Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. 70) Auf der Empfängerseite handelt es sich um Einnahmen i.S.v. § 20 Abs. 1… …Nr. 1 EStG. Zum Umfang der Besteuerung, insbesondere zum besonderen Steuersatz i.H.v. 25% vgl. § 32d EStG, dort insbesondere Abs. 2. 71) In den meisten… …Körperschaftsteuerbescheid ist kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid, so dass eine Berichtigung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO in aller Regel ausscheidet… …. 20.4.2012 1 K 1156/10. 84) Z.B. BFH v. 18.5.2006 III R 25/05, BFH/NV 2006, 1747. 85) BFH v. 29.5.1996 1 R 118/93, BStBl. II 1996, 92. 86) Vgl. hierzu und… …unbedingt erforderlichen Vollständigkeit seinerseits Sicherheitszuschläge vornehmen und sie als solche kenntlich machen. VII. Tatsächliche Verständigung 1… …Saarlands v. 1.2.1991 1 K 113/90. 101) BFH v. 28.7.1993 XI R 68/92, BFH/NV 1994, 290. 102) BFH v. 31.7.1996 XI R 78/95, BStBl. II 1996, 625. 103) Vgl. z.B. FG… …der Stpfl. vertreten und selbst nicht anwesend, muss eine entsprechende Vollmacht vorliegen. Eine uneingeschränkte Vollmacht nach § 80 Abs. 1 Satz 2 AO… …berufsrechtliche Folgen gem. §§ 33, 57 und 89 ff. StBerG haben. VIII. Strafrechtliche Bedeutung des Sicherheitszuschlags 1. Auch strafrechtlich zwei „Arten“ von… …. 115) Kohlmann, Rz. 60 zu § 371 AO; Joecks in F/G/J, Rz. 50 zu § 370 AO. 116) BGH v. 20.7.1965 1 StR 95/65, DStR 1966, 150. 117) BGH v. 5.9.1974 4 StR…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Gesetzliche Betriebsfortführungsfiktion bei der Betriebsverpachtung

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …neuere Rechtsprechung ist äußerst zurückhaltend in der Annahme einer Betriebsaufgabe ohne ausdrückliche Aufgabeerklärung. 1 ) Wenn jedoch die bei der… …unentgeltlicher Einzelrechtsnachfolger die „werbende“ Tätigkeit innerhalb eines erkennbaren Zeitraumes wieder aufnimmt. III. Grundsätze der Betriebsverpachtung2 ) 1… …des Wahlrechts Das Verpächterwahlrecht kann nur von natürlichen Personen und Personengesellschaften in Anspruch genom- 1) Schoor, StBp-Handbuch, Kza… …Betriebsstätte des Verpächters begründen – für den verpachteten Betrieb ein inländischer Vertreter i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 a EStG bestellt ist. 3. Sachliche… …Personengesellschaft stets der Gewerbesteuer. Das gleiche gilt, wenn eine Kapitalgesellschaft einen Betrieb oder Teilbetrieb verpachtet (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). Eine… …Betriebs. 4 ) IV. Veränderungen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Betriebsverpachtung 1. Beendigung des Pachtverhältnisses Wenn das bisherige… …hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung sämtlicher Wirtschaftsgüter des Betriebs oder eines Teilbetriebs gleich; § 4 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.“ 3… …Veräußerung sämtlicher Wirtschaftsgüter des Betriebs oder Teilbetriebs gleich steht; § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG gilt entsprechend. § 16 Abs. 3a EStG ist in allen… …Laufe der Pachtzeit wesentliche Betriebsgrundlagen durch Abnutzung verbrauchen und entgegen § 586 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Ersatzbeschaffung durch den… …durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingefügt worden ist, gilt hinsichtlich der Fiktion der Betriebsfortführung nachstehende Bestimmung: „(3b) 1 In…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Bodenschätze – Teil I –

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Substanzverringerung sowie der Teilwertabschreibung im Vordergrund. II. Praxisrelevante Einzelfälle aus der Rechtsprechung des BFH 1. Steuerliche Qualifikation von… …. 2 Nr. 1 Satz 1 AO darauf beziehen. Ob demnach wirtschaftliches Eigentum vorliegt, lässt sich stets nur anhand einer Würdigung der Umstände des… …begrenzte, unter § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG fallende entgeltliche Nutzungsüberlassung des Grundstücks oder ausnahmsweise eine entgeltliche, aber steuerfreie… …, ob sich der zu beurteilende Sachverhalt als Überlassung zur Frucht“gewinnung“ und damit als Nutzung i. S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG darstellt… …oder als Übertragung des überlassenen Gegenstands/Rechts und damit als außerhalb des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht steuerbarer Veräußerungsvorgang… …. 13.7.2006 IV R 51/05, BFH/NV 2006, 2064 4. Bodenschatz im Betrieb der Land- und Forstwirtschaft Bodenschätze im Rahmen des § 13 Abs. 1 und 2 EStG als… …gewillkürtes Betriebsvermögen? Bodenschätze können im Rahmen des § 13 Abs. 1 EStG nicht gewillkürtes Betriebsvermögen sein. Im Rahmen des § 13 Abs. 2 EStG können…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Umsatzsteuer. I. Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht 1. Ob eine gesetzlich geschuldete Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegt, bestimmt… …nehmen. UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. der Anlage 2 Nr. 1 Buchst. a, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: FGO §§ 68, 127; MwStSystRL Art. 98 i.V.m. Anhang III Nr. 1… …. BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013 – IX R 17/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger U erwarb mit Übernahmebestätigung vom 6.7.2011 und aufgrund eines im Juli… …hatten keinen Erfolg (vgl. Die steuerliche Betriebsprüfung 3/14 MWStR 2013, 562). Der Kläger sei nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG und unter… …unterliege nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 1 Buchst. a dem ermäßigten Steuersatz, so dass die Steuer nur nach Maßgabe des ermäßigten… …als das Unionsrecht. Die Revision des Klägers hatte Erfolg. 2. Nationale Rechtsgrundlage und Anwendungsvorrang des Unionsrechts Nach § 15 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 1 UStG ist der die Leistung empfangende Unternehmer – unter den weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift – zum Vorsteuerabzug aus der ihm in… …Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 1 Buchst. a geltend machen. Besteuert das nationale Recht eine Leistung ermäßigt, während sie nach dem… …. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 1 Buchst. a in seiner im Streitjahr geltenden Fassung galt der ermäßigte Steuersatz für „Pferde… …Regelsteuersatz. Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, auf die Lieferung von Pferden nach Art. 98 MwStSystRL i.V.m. Anhang III Nr. 1 zu dieser Richtlinie einen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Sollbesteuerung und Steuerberichtigung

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt. UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1… …, § 18 Abs. 1; MwStSystRL Art. 63, Art. 90 BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013 – V R 31/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, ist… …Umsatzsteuerjahreserklärung vom 8.4.2008, die einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 168 Satz 1 AO gleichstand, berücksichtigte die Klägerin sog… …EFG 2012, 2167 veröffentlichten Urteil des FG ist die Klägerin nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung unter… …13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG i.V.m. § 20 UStG hätten nicht vorgelegen. Daher habe die Klägerin ihre Leistungen bei Erbringung unabhängig von einer… …Entgeltvereinnahmung zu versteuern. Eine Berichtigung wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG liege nicht vor. Eine derartige Uneinbringlichkeit sei nur… …die Klägerin im Umfang der Sicherungseinbehalte zu einer Minderung wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG berechtigt sein. Zum Umfang und… …und Verfassungsrecht Die Steuer für die von der Klägerin erbrachten Leistungen ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG mit dem Ablauf des… …Voranmeldungszeitraums der Leistungserbringung und damit im Streitjahr entstanden. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige… …Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit und ist aus diesem Grund auch verfassungsgemäß (vgl. auch BVerfG v. 20.3.2013 1 BvR 3063/10, HFR 2013, 535…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Buchbesprechungen / Impressum

  …und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei… …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Der so genannte Sicherheitszuschlag – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …sollen zunächst verdeutlichen, zu welchen fehlerhaften Ergebnissen die entstandenen Unschärfen führen können. 3 ) Beispiel 1: Gastwirt G 1 hat im… …von 2.000 e netto jährlich anzusetzen. G 1 stimmt der Änderung zu, weil er von Bekannten gehört hat, dass die Betriebsprüfer „immer etwas finden“ und… …man sich deshalb nach Möglichkeit einigen sollte. Der Betriebsprüfer seinerseits ist froh, keinen „Nullfall produziert“ zu haben. 1) Teilweise auch als… …v. 15.2.2005 1 K 323/01, rkr.; FG Hamburg v. 18.11.2009 6 K 90/08, AO-StB 2010, 238 und FG Hamburg v. 7.9.2010 3 K 13/09, EFG 2010, 2057. 13) Siehe… …möglich. 18 ) IV. Der Sicherheitszuschlag zweiter Stufe 1. Zulässigkeit dem Grunde nach Das FA ist ganz allgemein zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen… …oben Beispiel 1 in Abschnitt I. 17) Zur förmlichen tatsächlichen Verständigung siehe unten VII. 18) Vgl. Urteilsbegründung in BFH v. 2.6.2006 I B 41/05… …siehe unten IX. 2. 21) Z.B. FG des Saarlands v. 17.12.2008 1 K 2011/04, EFG 2009, 307. 22) BFH v. 19.3.2009 IV R 57/07, BFH/NV 2009, 1298, und BFH v… …, 280, m.E. unzutreffend. 26) FG des Saarlands v. 17.12.2008 1 K 2011/04, EFG 2009, 307, rkr.; FG Düsseldorf v. 23.8.2010 17 V 972/10 A (E, G, U, F). 27)… …§ 146 Abs. 5 Satz 1 AO; BFH v. 15.4.1999 IV R 11/98, BStBl. II 1999, 48, und BFH v. 26.2.2004 XI R 25/02, BStBl. II 2004, 599. Zutreffend wird von… …, 239; FG des Saarlands v. 13.1.2010 1 K 1101/05, EFG 2010, 772; FG Köln v. 6.5.2009 15 K 1154/05, EFG 2009, 1261; FG Berlin-Brandenburg v. 17.3.2009 6 K…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Lohnsteuer-Nachschau – § 42g EStG

  Regierungsdirektor Wilfried Apitz

  …Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 1 ) die Lohnsteuer-Nachschau neu in das EStG eingefügt worden. Die Änderung ist zum 30.6.2013 in Kraft getreten. Mit… …und andere Urkunden über die der Lohnsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhal- 1) BGBl. I 2013, 1807. 2) § 42g Abs. 1 und 2 EStG. 3) § 42g Abs. 1 Satz… …Schwarzarbeit mit dem Ziel der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung eingerichtet. Nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG haben die Behörden der… …Arbeitnehmereigenschaft. Die eigentliche Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG obliegt den zuständigen Landesfinanzbehörden… …Landessteuerverwaltungen kontrolliert. 4) § 42g Abs. 3 Satz 1 EStG. 5) § 42g Abs. 3 Satz 2 EStG i.V.m. § 42f Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG. 6) § 196 AO. 7) § 42g Abs. 4 Satz 1… …Hinweis der Prüfungsumfang festzulegen. III. Regelungsinhalt der Vorschrift im Einzelnen 1. Sinn und Zweck der Lohnsteuer-Nachschau Die Lohnsteuer-Nachschau… …steuererhebliche Sachverhalte rund um die Lohnsteuer. Lohnsteuer ist hierbei die gemäß § 38 Abs. 1 EStG bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit durch Abzug vom… …. 1 Satz 1 EStG. 34 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/14 Aufklärungsbedürftig sind Verhältnisse oder Sachverhalte, die nicht klar, sondern ungewiss sind… …könnten. Mit der Regelung des § 42g Abs. 1 EStG gibt der Gesetzgeber den Finanzbehörden die Möglichkeit, einen zweifelhaften Sachverhalt zeitnah zu… …Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, abweichend nach § 173 Abs. 1 AO wegen neuer Tatsachen nur geändert oder aufgehoben werden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Bilanzberichtigung – Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs? –

  Anmerkungen zum Beschluss des Großen Senats vom 31.1.2013 – GrS 1/10
  

  Steuerberater Alexander Schallock, Steuerberater Gunnar Tetzlaff

  …Satz 1 EStG ist zu sprechen, wenn eine bereits erstellte und vom Kaufmann bzw. vom gesetzlichen Vertreter der Personengesellschaft und juristischen… …folgende Vorschriften bzw. Grundsätze verstößt 1 ): 1) Horschitz/Groß/Weidner, Bilanzsteuerrecht und Buchführung, 9. Auflage, Stuttgart 2002, S. 535. –… …eine Bilanzberichtigung vornehmen zu können. IV. Beschluss des Großen Senats 1. Sachverhalt Sowohl die Klage als auch die Revisionsklage wurden von einer… …des Finanzamtes hätte der Aufwand nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG durch Ansatz eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens… …Rechtsauffassung der seinerzeit von der Finanzverwaltung und/ oder Rechtsprechung gebilligten Bilanzierungspraxis entsprach. Zwar sieht § 11 Abs. 7 Satz 1 FGO vor… …Steuerpflichtigen ausfällt und zum anderen im umgekehrten Fall einer Entscheidung zu Gunsten des Steuerpflichtigen. 1. Entscheidung der Rechtsprechung zu Ungunsten… …den Rechtsanwender (insbesondere die Steuerpflichtigen) zu vermeiden. VI. Zusammenfassung 1. Der Beschluss des Großen Senats war seit langem erwartet…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Geringwertige Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Gebrauchswert haben muss (geringwertiges „Anlagegut“). 1 ) Die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten dürfen außerdem eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Als… …immaterieller Gegenstand anzusehen. Lediglich sog. Trivialprogramme werden gem. R 6.13 Abs. 1 Satz 5 EStR den abnutzbaren und selbständig nutzungsfähigen… …. Computerprogramme, deren Anschaffungskosten nicht mehr als 410 e betragen, sind wie Trivialprogramme zu behandeln (R 5.5 Abs. 1 Satz 3 EStR). Im Ergebnis bedeutet das… …Nutzungszusammenhang gelöst und in einen anderen betrieblichen Nutzungszusammenhang eingefügt werden kann. 2 ) III. Bisherige Rechtslage 1. Rechtslage bis 2007 Nach der… …abgeschrieben werden. Weiterhin waren Wirtschaftsgüter mit einem Anschaffungs-, Herstellungs- oder Einlagewert von mehr als 1) Diese Problematik hat… …Wirtschaftsgutes gewinnmindernd als Betriebsausgaben abzuziehen sind. Nachstehend werden die einzelnen Konstellationen dargestellt: 1. Wirtschaftsgüter mit… …: Alternative 1: Betragen die Aufwendungen für das Wirtschaftsgut im maßgebenden Wirtschaftsjahr mehr als 150 e, aber nicht mehr als 410 e, können die… …Abweichend von § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG kann für geringwertige Wirtschaftsgüter mit einem maßgeblichen Wert von mehr als 150 e bis 1000 e im Jahr der Anschaffung… …25.5.2009 5 ) sind nicht nur die handelsrechtlichen Vorschriften geändert worden. Grundsätzlich wird daran festgehalten, dass gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG die… …handelsrechtlichen Wertansätze maßgeblich für die steuerliche Gewinnermittlung sind. Gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. konnten steuerliche Wahlrechte nur in…

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