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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Einzelaufzeichnungspflicht und Datenzugriff auf digital aufgezeichnete Geschäftsvorfälle von Bargeschäften – (Kein) Datenzugriff bei Registrierkassen, Apotheken? – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Willi Härtl

  …vergleichende Typisierung verstößt weiterhin gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Apotheke und Kleingastronomie erzielen zwar gleichermaßen… …Steuerpflichtige, die Barumsätze erzielen) ist daher mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. 6. Abstrakte Verpflichtung und Maßgeblichkeit individueller Verhältnisse… …Abs. 6 AO unterliegt. Die Tatsache, dass dann digitale Kontrollmöglichkeiten nicht anwendbar sind, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG 56 ). Gegen die… …Argumentation des hessischen Finanzgerichts spricht weiterhin die individuelle Wahlfreiheit für die Offene-Posten-Buchhaltung in § 146 Abs. 5 Satz 1 AO… …R 80/06 wo es um Bestimmung der steuerlichen Relevanz von Unterlagen im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO ging. Der erkennende Senat führt hier aus… …: „Danach müssen bei einer abstrakten Bestimmung der Reichweite der gesetz- 56) Drüen in Tipke/Kruse, § 147 AO Tz. 70a; a.A. hinsichtlich Art 3 Abs. 1 GG… …Steckmeister, Stbg. 2001, 123. Die steuerliche Betriebsprüfung 2/14 lichen Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO nur solche sonstigen, also nicht unter… …§ 147 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4a AO fallenden, Unterlagen aufbewahrt werden, die zum Verständnis und zur Überprüfung der für die Besteuerung gesetzlich… …Einzelaufzeichnungspflicht nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art 2 Abs. 1 GG) natürlich weiterhin im Einklang. Dies zwingt aber wie… …, Aufbewahrung der Belege und Einzelaufzeichnungen von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlern nach § 4 Abs. 3 EStG, StBp 2009, 239; FG Saarland v. 21.6.2012 1 K…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Rechtsentwicklungen zur Rücklage für Ersatzbeschaffung – Teil I –

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …. II 2004, 421. 64) So Korn/Strahl in Korn, Einkommensteuergesetz, § 6 EStG, Rn. 453. 65) R 6.6 Abs. 3 Satz 1 bis 3 EStÄR 2012. 66) BFH v. 15.1.1969 III… …Ersatzwirtschaftsgut muss in das nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG zu führende Verzeichnis wegen der Abweichung von der Handelsbilanz aufgenommen werden. VI. Auflösung der… …Schluss des ersten, – bei Wirtschaftsgütern i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG am Ende des vierten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahrs gewinnerhöhend… …Schluss des ersten, bei Wirtschaftsgütern i.S.d. § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG bis zum Schluss des vierten und bei neu hergestellten Gebäuden bis zum Schluss des… …in zulässiger Weise gebildete RfE kann auch beibehalten werden, wenn der der Steuerpflichtige vom Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zur… …gebildet und fortgeführt werden 80 ). IX. Zusammenfassung 1. Die RfE ist neben der § 6b-Rücklage die wichtigste steuerfreie Rücklage. 2. Ab Geltung des… …ein eigenständiges steuerliches Wahlrecht. 73) R 6.6 Abs. 7 Satz 3 EStÄR 2012. 74) R 6.6 Abs. 5 Satz 1 EStÄR 2012. 75) R 6.6 Abs. 5 Satz 2 EStÄR 2012… …aufgenommen wird (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EStG). 10. Die Übertragung einer RfE auf ein Ersatzwirtschaftsgut hat zur Folge, dass sich die Anschaffungs- oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Probleme der Bekanntgabe von Steuerbescheiden an den faktischen GmbH-Geschäftsführer, seine Haftung und die Anwendbarkeit des § 166 AO

  Dipl.-Jur. Christian Pedak

  …zuverlässig zu vermeiden. 1. Allgemeines Die Rechtsfigur des faktischen GmbH- Geschäftsführers ist im Steuerrecht seit langem anerkannt. 1 ) Vor allem in… …(§ 119 Abs. 1 AO) und demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, bekanntgegeben werden (§ 124 Abs. 1 AO). 2 ) Die Bekanntgabe… …. Sein besonderer Dank geht an Herrn RiFG Hermann Pump, Münster, für die Anregung und wertvolle Durchsicht dieses Beitrags. 1) Vgl. RFH v. 3.7.1936 I A… …zu richten. Bekanntgabeadressat ist hingegen der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft (§ 79 Abs. 1 Nr. 3 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 AO) oder ein… …Anschrift meist ins Leere. In der Regel hat sich auch der gesetzliche Vertreter, der nominelle Geschäftsführer, abgesetzt. § 35 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 Satz… …kann nicht darin erblickt werden, dass der Steuerbescheid gemäß § 122 Abs. 1 AO dem Empfangsberechtigten, also demjenigen, an den sich die Zustellung zu… …Gesellschaft haftbar zu machen. Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet… …(Haftungsschuldner). Nach § 69 Satz 1 AO haften die in §§ 34, 35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO) in Folge… …Verfügungsberechtigter (§ 35 AO) hat der faktische Geschäftsführer dieselben Pflichten wie der nominelle Geschäftsführer (§ 34 Abs. 1 AO). Also haftet er auch wie dieser… …Beschwer gemäß § 350 AO. Die Möglichkeit seiner Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für die Steuerschulden der GmbH nach § 69 Satz 1 AO i.V.m. §§ 34 Abs. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Offenbare Unrichtigkeit; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben

  Richter am Bundesfinanzhof Jürgen Brandt

  …2007 IX R 2/07, BFH/NV 2007, 2056). § 129 AO, § 4 Abs. 4 EStG BFH-Urteil vom 27. August 2013 – VIII R 9/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG

  Richter am Bundesfinanzhof Jürgen Brandt

  …2002, § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG 2002, KStG VZ 2005, KStG VZ 2006, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006 BFH-Urteil vom 27. August 2013 – VIII R 34/11 Die steuerliche… …Betriebsprüfung 2/14 57 1. Sachverhalt 58 Anmerkung: Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen. Der Kläger erzielte Einkünfte aus… …. Abweichend davon erfasste das FA die Aufwandsentschädigungen mit den angefochtenen Bescheiden als nach § 18 Abs. 1 EStG steuerbare Einkünfte aus selbständiger… …in Abgrenzung zur Betätigung in einem Betrieb gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts – § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG – die grundsätzlich… …4 Abs. 1 Nr. 10 KStG a.F. cc) Besonderheiten bei steuerbefreiten Betrieben gewerblicher Art Die vorbezeichneten Grundsätze hat der BFH in jüngerer… …Zeit für solche Betriebe gewerblicher Art i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG, die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreit sind, neu justiert. So hat er mit… …Körperschaftsteuerfreiheit (nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG) nur als ausgeschlossen angesehen, soweit die Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen Erträge aus Tätigkeiten… …Kammerangehörigen und deren Familienangehörige wahrt (BFH in BFHE 233, 109, BStBl II 2012, 601). Der Zweck des § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG, die dort genannten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Buchbesprechungen / Impressum

  …betrieblicher/beruflicher und privater Veranlassung (§§ 4 Abs. 4 und 9 Abs. 1 EStG) – Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) Interdisziplinär angelegt, werden dabei gleichermaßen… …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder… …Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2014

  Einzelaufzeichnungspflicht und Datenzugriff auf digital aufgezeichnete Geschäftsvorfälle von Bargeschäften – (Kein) Datenzugriff bei Registrierkassen, Apotheken? – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Willi Härtl

  …könnte das Ergebnis zweier Entscheidungen des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt 1 ) und des hessischen Finanzgerichts 2 ) nicht sein. Beide ergingen in völlig… …internationaler Zusammenarbeit mit der Weiterentwicklung, Konzeption und Schulung der „Neuen Prüfungstechnik“ befasst. 1) FG Sachsen-Anhalt v. 23.5.2013 1 K 396/12… …untersuchen. II. Die Entwicklung der digitalen Prüfungstechnik der Betriebsprüfung 1. Gibt es noch eine herkömmliche Prüfungs methodik seit Einführung des… …, Schnüffel-Freibrief für den Fiskus“, Focus-Magazin Nr.47/1999, „Big Brother im Firmennetz“, Capital Nr. 20/2000. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/14 1 Während man noch… …Verfassungswidrigkeit der Vorschrift § 147 Abs. 6 AO: beispielhaft Kerssenbrock/Riedel/Strunk, DB-Beilage 9/02, 1 ff.; Drüen in Tipke/Kruse, § 147 AO Tz. 69: nicht… …gesprochen werden kann. 8) So formuliert FG Münster v. 1.7.2010 6 K 357/10 AO, juris, Entscheidungsgründe I 1 b. 9) FG Düsseldorf v. 5.2.2007 16 V 3454/06 AO… …§ 268 StGB (Fälschung technischer Aufzeichnungen) oder Beweismittelunterdrückung nach § 274 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB in Betracht kommen kann. Hinweis… …auf Becker, Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB, StBp 2008, 29, 61, 104. 22) Müller in „apotheke adhoc“, 9.9.2011… …begrüßen. III. Zulässigkeit des Datenzugriffs 1. Grundlegende Fragestellungen in beiden Verfahren Entscheidungserheblich für die Vorlagepflicht der… …Grundlage hierfür in § 238 Abs. 1 HGB und § 22 UStG sah, verneinte das hessische Finanzgericht diese Verpflichtung. Auch im „Computerzeitalter“ sei die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2014

  Rechtsentwicklungen zur Rücklage für Ersatzbeschaffung – Teil I –

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …6b-Rücklage die Rücklage für Ersatzbeschaffung (RfE). Sie bezieht sich auf einen Teilbetrag des ohne Rücklagenbildung realisierten Gewinns 1 ). Der Teilbetrag… …. Sie stellten sicher, dass die Bildung steuerfreier Rücklagen auch handelsrechtlich möglich war. 1) BFH v. 24.6.1999 IV R 46/97, BStBl. II 1999, 561. 2)… …niedergelegt. 6) BFH v. 22.9.1959 I 51/59 U, BStBl. III 1961, 1. 7) BFH v. 14.11.1990 X R 85/87, BStBl. II 1991, 222. 8) BFH v. 2.3.1990 III R 70/87, BStBl. II… …führendes Verzeichnis aufgenommen wird (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EStG) 11 ). IV. Voraussetzungen im Einzelnen 1. Höhere Gewalt Die Frage, was unter höherer Gewalt im… …Fall höherer 10) BFH v. 28.10.1998 X R 96/96 BStBl. II 1999, 217, 218 m.w.N. 11) R 6.6 Abs. 1 EStÄR 2012. 12) BFH v. 18.9.1987 III R 254/84, BStBl. II… …1988, 330. 13) BFH v. 14.10.1999 IV R 15/99, BStBl. II 2001, 130; ebenso R 6.6 Abs. 2 Satz 1 EStÄR. 14) BFH v. 14.10.1999 IV R 15/99, BStBl. II 2001, 130… …, unter Hinweis auf BGH v. 20.4.1955 VI ZR 42/54, VersR 1955, 346, und BGH v. 15.11.196 VI ZR 280/64, VersR 1967, 138. 15) R 35 Abs. 2 Satz 1 EStR 1999. 7… …Abs. 1 „Entschädigung“ EStH. 33) BFH v. 29.4.1982 IV R 10/79, BStBl. II 1982, 568. 8 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/14 Kalenderwoche 2013 notwendig… …; Beispiel in H 6.6 Abs. 3 „Mehrentschädigung“ EStH. 36) BFH v. 15.1.1969 III 198/65, BStBl. II 1969, 310. 37) BFH v. 22.9.1959 I 51/59 U, BStBl. III 1961, 1… …für eine RfE, die aufgrund des Ausscheidens eines Wirtschaftsguts i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG gebildet wurde. In anderen Fällen gilt die Frist von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2014

  GmbH- und Genossenschaftsanteile als Betriebs- oder Privatvermögen – Teil II –

  Überblick über die Rechtsprechung des BFH
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …, der in § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG a. F. geregelt ist, können in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nur solche Wirtschaftsgüter gewillkürtes… …Förderzusammenhang spricht letztlich auch der Zweck einer Genossenschaft, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder zu fördern (§ 1 des Genossenschaftsgesetzes)… …der Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG lagen nicht vor. Das Finanzamt hat daher zu Recht die bei der Veräußerung aufgedeckten stillen… …. Zusammenfassung 1. Die vom BFH zur Abgrenzung von Betriebs- und Privatvermögen aufgestellten Rechtsgrundsätze gelten wegen der Identität des Totalgewinns unabhängig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2014

  Bilanzierung erhaltener und gezahlter Pfandgelder beim Mehrwegleergut der Getränkeindustrie – Teil IV –

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 9.1.2013 I R 33/11
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …zu. Alternative 1: Abfüller A Der Abfüller A hat im vorhergehenden Geschäftsjahr an den Kunden (Großhändler G 2) Getränke in Leihemballagen geliefert… …Betriebsprüfung 1/14 Soll Haben € € Anfangsbestand Großhändler G 1 300.000 Kunde K Großhändler G 2 I. Quartal Großhändler G 1 Großhändler G 1 Großhändler G 1… …Großhändler G 1 Großhändler G 1 Großhändler G 1 Großhändler G 2 II. Quartal Großhändler G 1 Großhändler G 1 Großhändler G 1 Großhändler G 1 Großhändler G 1… …Großhändler G 1 Großhändler G 2 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 Kunde K Kunde K Kunde K Kunde… …der Getränke wurden auch hier Pfandgelder in Höhe von 350.000 € gezahlt. Von dem Großhändler G 1 wurden Mehrrücknahmen in Höhe von 300.000 €… …direkt zurückgegeben wird, sondern vielmehr von dem Großhändler G 1 dem Abfüller A „angedient“ wird (sog. Mehrrücknahme). Mit Mehrrücknahmen bezeichnet man… …dem Großhändler G 1 erhöhen sich dadurch die negativen Pfandsalden, ausgehend von einem unterstellten Anfangsbestand von 300.000 € um weitere 600.000 €… …Aus dem Pfandgeldkontokorrent ergeben sich folgende Daten: Negative Salden Positive Salden Großhändler G 1 900.000 € Großhändler G 2 Kunde K Bilanz des… …Pfandwerts 50.000 €. Feststellungen, ob und in welchem Umfang „Pfandgut“ aus dem Mehrrücknahmen gegenüber G 1 in Höhe von 900.000 € im Inventurbestand von… …könnte auch in diesem Fall nur „Pfandgut“ in Höhe von max. 50.000 € „bewertet“ werden. Das setzt aber wiederum voraus, dass der Großhändler G 1 nicht mehr…

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