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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Editorial

  Stefan Daniel Littnanski

  …Editorial StBp 01.25 1 Editorial Stefan Daniel Littnanski Liebe Leserinnen, liebe Leser, das vorliegende Heft eröffnet den 65. Jahrgang der…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 162 Abs. 1 AO

  Carl W. Barthel

  …Barthel, Sachverhaltsermittlung: Gesamtbild aller Umstände StBp 01.25 3 Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 162 Abs. 1 AO Carl W… …Berücksichtigung der „Umstände für den Einzelfall“ 1 wird in der AO für den Bereich der Überprüfung von Besteuerungsgrundlagen mehrfach angesprochen: – Nach § 88 Abs… …. 1 AO gilt der allgemeine Untersuchungsgrundsatz 2 : „Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei hat sie alle für den Einzelfall… …bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.“ – Ähnlich gilt für den Bereich der Betriebsprüfung nach § 199 Abs. 1 AO: „Der… …ist nicht normiert). – Der AEAO zu § 158 Rn. 2 besagt, dass für die Annahme einer formellen Ordnungsmäßigkeit der Buchführung (im Sinne des § 158 Abs. 1… …Nr. 1 AO ist aber die Buchführung dann nicht zugrunde zu legen, soweit „nach den Umständen des Einzelfalls“ Anlass besteht, die sachliche Richtigkeit… …zu beanstanden (diese Regelung bezieht sich auf den „Beanstandungsanlass“). – § 162 Abs. 1 AO lautet für den Bereich von Schätzungen: „Soweit die… …Verfassers nur selten zu einer anderen Entscheidung, als wenn diese Umstände nicht vorgetragen worden wären. § 162 Abs. 1 Satz 1 AO thematisiert, „ob“ zu… …zutreffender Besteuerungsgrundlagen (für die die größte Wahrscheinlichkeit spricht), was sich indirekt aus Satz 1 ergibt; mögliche Nebenziele wie Bestrafung sind… …. Carl W. Barthel ist Steuerberater, Rechtsbeistand und vereidigter Buchprüfer in Köln. 1 Der Gesetzgeber verwendet die Begriffe „Umstände“ und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Festschreibung der (künftigen) Vermögensverwendung gem. § 61 AO

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Main-Kinzig-Kreis* Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung liegt gem. § 61 Abs. 1 AO dann vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei… …. Grundsatz der Vermögensbindung 1. Selbstlosigkeit Eine Körperschaft verfolgt gem. § 52 Abs. 1 AO gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet… …. 1 AO selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke –… …verfolgt werden und die in § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 AO genannten Voraussetzungen gegeben sind. 1 2. Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder Wegfall des… …Grundsatz der Vermögensbindung gem. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. 3 Als Empfänger des Vermögens im Fall der… …öffentlichen Rechts in Betracht. 4 Die satzungsmäßige Vermögensbindung nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 i. V. m. § 61 Abs. 1 AO ist auch dann erfüllt, wenn in der… …Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist. Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit ist nach § 60a Abs. 1 Satz 2 AO für… …zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Vgl. hierzu Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke… …§ 87 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 BGB vorliegen und ein Tätigwerden der Behörde erforderlich ist, weil das zuständige Organ über die Auflösung nicht… …kann. 3 So auch BFH, Urt. v. 12. 10. 2010 – I R 59/09, BStBl II 2012, 226 unter II.5.b. 4 AEAO zu § 61, Nr. 1 Satz 1 f. 5 Europäischer Wirtschaftsraum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  § 89b AO: Internationale Risikobewertungsverfahren in der deutschen Abgabenordnung (Teil 1)

  Christoph Schmidt

  …Abgabenordnung (Teil 1) Christoph Schmidt, Ludwigsburg* I. Einführung Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Umbruch. Die Globalisierung, die Digitalisierung und… …Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und die Transformation der Wirtschaft zu fördern, 1 wurde nach intensiven Diskussionen und verschiedenen Anpassungen am 27… …interdisziplinären Fragestellungen, die an der Schnittstelle zwischen Rechtswissenschaft, Verwaltungswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 1 BR-Drucks. 433/23… …, 1. 2 Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) v… …Struktur § 89b AO steht in engem Zusammenhang mit dem zugleich eingefügten Abs. 1a des § 194 AO und der ebenfalls neuen Nr. 46b des § 5 Abs. 1 Satz 1 FVG. 4… …§ 89b AO umfasst insgesamt sieben Absätze. Zunächst ermöglicht es Abs. 1 eine Außenprüfung zu unterlassen, wenn das Risiko eines Steuerausfalls im… …im Rahmen einer Außenprüfung (Abs. 1) Das Hauptziel einer Risikobewertung besteht nach den Vorstellungen des Gesetzgebers darin, ein mögliches Risiko… …Bundes kompensieren. In diesem Zusammenhang sieht Abs. 1 vor, dass auf weitere Untersuchungen im Rahmen von Außenprüfungen (§§ 193 ff. AO) hinsichtlich des… …und Erkenntnisse aus dem internationalen Risikobewertungsverfahren unterbleibt, liegt nach dem eindeutigen Wortlaut des Abs. 1 („kann“) im Ermessen der… …Rahmen einer Außenprüfung zu verzichten. 7 V. Legaldefinition und Gegenstand des internationalen Risikobewertungsverfahrens (Abs. 2) Abs. 2 Satz 1 enthält…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Hinzurechnungsbesteuerung in der Betriebsprüfung

  Philip Nürnberg, Lukas Boelsen

  …AStG 1. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich Mit einer mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, deren… …Anwendungsbereich der erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung wird die ausländische Gesellschaft nach § 13 AStG lediglich als Kapitalanlagegesellschaft bezeichnet. 1 Zu… …auch dann ausgeschlossen, wenn nach § 13 Abs. 1 Satz 3 AStG die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter nicht mehr als 10 % der gesamten Einkünfte der… …übersteigen. Bei einer Beteiligung der unbeschränkt steuerpflichtigen Person von weniger als 1 % gilt § 13 Abs. 1 Satz 1 AStG nur, wenn die Einkünfte der… …ausländischen Gesellschaft kein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer zugelassenen Börse stattfindet. Die Beteiligungshöhe von weniger als 1 % stellt auf… …Masterstudent an der Universität Hamburg im Studiengang Master of International Taxation (M.I.Tax). 1 BMF-Schreiben vom 22. 12. 2023, Grundsätze zur Anwendung des… …Beteiligungsstruktur unseres Erachtens – insbesondere bei Minderbeteiligungen von weniger als 1 % – weniger in der Hand des Steuerpflichtigen noch eine gezielt geplante… …vermitteln, warum ein Beteiligter mit Kleinstbeteiligungen von bisweilen weniger als 1 % derart detaillierte Unterlagen und Informationen benötigt. Auch kann… …Beschaffung der entsprechenden Informationen und die Entdeckung möglicher Kapitalanlagegesellschaften i. S. d. § 13 Abs. 1 AStG. Selbst wenn eine entsprechende… …Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernomen zu begründen 11 , weshalb dieser nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen könne. Unseres Erachtens ist diese Entscheidung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Ertragsteuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus den Jahren 2023 und 2024
  

  Wilfried Apitz

  …Steuer bereits festgesetzt, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist 1 . Sie kann zur Ermittlung… …aufzeigen. II. BFH vom 12. 03. 2024 – IX R 9/23, IX R 38/15: Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG Streitig war die Besteuerung… …. 1 Satz 4 EStG veranlagungszeitraumbezogen auszulegen ist. Mithin ist erforderlich, dass der Übertragende innerhalb des maßgeblichen… …Fünfjahreszeitraums nach der für diesen Zeitraum jeweils gültigen Rechtslage wesentlich/maßgeblich beteiligt war. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in der seit dem… …Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war. Gemäß… …§ 17 Abs. 1 Satz 4 EStG gilt § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend, wenn der Veräußerer den veräußerten Anteil innerhalb der letzten fünf Jahre vor der… …Veräußerung unentgeltlich erworben hat und der Rechtsvorgänger innerhalb der letzten fünf Jahre im Sinne von Satz 1 beteiligt war. Nach der BFH-Rechtsprechung… …ist § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG veranlagungszeitraumbezogen auszulegen 5 . Mithin ist erforderlich, dass der Übertragende innerhalb des maßgeblichen… …veranlagungszeitraumbezogene Beteiligungsbegriff bedeutet, dass die Beteiligungsgrenze innerhalb des Fünfjahreszeitraums nach § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG veranlagungszeitraumbezogen… …maßgeblichen Grenze lagen. Auch soweit nach dem Wortlaut von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG, auf den § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG Bezug nimmt, die Beteiligung innerhalb des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Modernisierung des Steuerwesens durch Einführung der sog. „Wirtschafts- Identifikationsnummer“ nach § 139c AO

  Dario Arconada Valbuena, Thomas Rennar

  …die erwarteten Vorteile. I. Hintergrund Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der §§ 139a bis 139d AO durch das Steueränderungsgesetz 2003 1 dem… …steuerlicher Daten für den wirtschaftlich Tätigen verpflichtet ist (mitteilungspflichtige Stelle). Die W-IdNr. dient darüber hinaus gem. § 2 Abs. 1 des… …Automatisierung der Steuerverwaltung. III. Vergabe der sog. Wirtschafts- Identifikationsnummer 1. Automatisierte Zuteilung Spätestens ab November 2024 wird die… …Dr. Dario Arconada Valbuena LL. M., RA/FAStR und Thomas Rennar, Dipl.- Finanzw. (FH). 1 BGBl I 2003, S. 2645. 2 BGBl. I 2021, S. 2506. 3 Vgl. RegE…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Betrieb gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 1 KStG – Einnahmeerzielungsabsicht

  Dr. Hans-Herrman Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 01.25 33 Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Betrieb gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 1 KStG –… …. 1 Satz 1 KStG kann es bei Einrichtungen, die – wie beispielsweise einem Park – der Öffentlichkeit zugänglich sind, ohne dass der Zugang mit dem Zweck… …ursprünglichen Körperschaftsteuerbescheid 2010 mit Bescheid vom XX.XX.XXXX dergestalt, dass nunmehr der – wegen eines Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG… …gezogen. Der BgA sei ein einheitlicher Gewerbebetrieb, da die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG, jedenfalls aber die des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr… …FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Das FG hat die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG… …beurteilen kann, ob und in welchem Umfang die Klägerin einen BgA unterhielt. 1. Körperschaftsteuerpflicht der Betriebe gewerblicher Art juristischer Personen… …des öffentlichen Rechts BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nach den Maßgaben der §§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 KStG unbeschränkt… …körperschaftsteuerpflichtig. a) BgA sind nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG – mit Ausnahme der Hoheitsbetriebe (§ 4 Abs. 5 KStG) – alle Einrichtungen, die… …sind nicht erforderlich (§ 4 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 1 Satz 2 KStG). Beim Zuschnitt eines BgA hat es eine juristische Person des öffentlichen Rechts in… …. 2004 – I R 9/03, unter II.1.b; BFH, Beschluss vom 13.03.2019–IR18/19, Rn. 43). Der Begriff der Einrichtung im Sinne von § 4 Abs. 1 KStG ist als jegliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Umsatzsteuer: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte; Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden

  Dr. Hans-Herrman Heidner

  …Ergebnis zutreffend angenommen, dass die Lieferungen des Klägers nicht unter § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG fallen. Die vom Kläger verkauften Turnierpferde… …sind kein Vieh (und auch sonst kein Tier) im Sinne des Anh. VII MwStSystRL. 1. Voraussetzungen der Durchschnittssatzbesteuerung nach nationalem Recht und… …nach Unionsrecht Für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze wird gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG die Steuer… …vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 wie folgt festgesetzt: „1. für die Lieferungen von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Sägewerkserzeugnisse, auf 5,5 %… …, auf 19 %, 3. für die übrigen Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 auf 10,7 % der Bemessungsgrundlage.“ „Die Vorsteuerbeträge werden, soweit sie den in… …Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Umsätzen zuzurechnen sind, auf 5,5 %, in den übrigen Fällen des Satzes 1 auf 10,7 % der Bemessungsgrundlage für diese Umsätze… …festgesetzt.“ (§ 24 Abs. 1 Satz 3 UStG). „Ein weiterer Vorsteuerabzug entfällt.“ (§ 24 Abs. 1 Satz 4 UStG). Heidner, Rechtsprechung StBp 01.25 37 Als land- und… …forstwirtschaftlicher Betrieb gelten nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe, soweit ihre Tierbestände nach den §§ 51, 51a BewG zur… …landwirtschaftlichen Nutzung gehören. a) Diese Vorschrift beruht unionsrechtlich auf den Art. 295 ff. MwStSystRL. aa) Nach Art. 296 Abs. 1 MwStSystRL können die… …Pauschalausgleich-Prozentsätze werden nach Art. 300 MwStSystRL unter anderem auf den Preis ohne Mehrwertsteuer der folgenden Gegenstände und Dienstleistungen angewandt: „1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Formelle Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung

  Stefan Daniel Littnanski

  …38 StBp 01.25 Littnanski, Rechtsprechung Formelle Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung 1. Die in § 61 Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1… …2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages die Erbringung spezialisierter ambulanter medizinischer Dienstleistungen für Schwerstkranke und Sterbende sowie… …aller damit im Zusammenhang stehender Dienstleistungen. Im Jahr 2016 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eine… …betreiben. Unter § 3 des Gesellschaftsvertrages heißt es unter der Überschrift „Steuerbegünstigte Zwecke“ weiter: „(1) Die Gesellschaft verfolgt… …. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Die Klage ist unbegründet. Die Ablehnung der Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO ist… …Littnanski, Rechtsprechung StBp 01.25 39 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 101 Satz 1 FGO. 1. Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AO wird die… …nicht den formellen Anforderungen der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§ 61 Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) entspricht. Es fehlt an hinreichend… …konkretisierten Bestimmungen zur abschließenden bzw. künftigen Mittelverwendung. aa) Der in § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO als Ausprägung selbstloser Tätigkeit definierte… …Grundsatz der Vermögensbindung wird durch § 61 Abs. 1 AO ergänzt, der formelle Bestimmungen zur Sicherstellung der Selbstlosigkeit aufstellt (BFH, Beschluss… …Vermögensverwendung hat – wie § 60 Abs. 1 AO – die Funktion eines Buchnachweises. Das hat zur Folge, dass auch hier weder auf außerhalb der Satzung getroffene…

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