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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  Die gesellschafterbezogene Rücklage einer GmbH im Steuerrecht

  Dieter Schulze zur Wiesche

  …auf ein gesellschaftergebundenes Gewinnrücklagekonto. I. Einleitung Der BFH hat in seinen jüngsten Urteilen 1 inkongruente Gewinnausschüttungen… …Rücklage zum Gegenstand. II. Die Gesellschafterbezogene Rücklage im Zivilrecht 1. Die allgemeine Kapitalrücklage Die Kapitalrücklage ist Bestandteil des… …Gewinnrücklage, die als Unterkonto der Gewinnrück- * Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche war Rechtsanwalt in Nordkirchen. 1 BFH, Urt. v. 28.09.2022 – VIII R 20/20… …Kapitalrückzahlung steuerfrei. III. Die Behandlung einer gesellschafterbezogenen Rücklage im Ertragsteuerrecht 1. Allgemeines Ein zivilrechtlich wirksamer… …Wirtschaftsgut grundsätzlich mit dem Teilwert anzusetzen. § 6 Abs, 1 Nr. 5 EStG. Bei Anschaffung innerhalb von 3 Jahren, mit den Anschaffungs- und… …Gewinnanteils i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Verzichtet ein Gesellschafter ganz oder teilweise auf eine Gewinnausschüttung und wird dieser Anteil… …das Eigenkapital der Gesellschaft. Mangels Zuflusses hat er insoweit keine Kapitaleinkünfte i. S. d. § 20 Abs. 1 EStG, was jedoch der Fall wäre, wenn er… …abgelaufenen Geschäftsjahres an die Y-GmbH auszuschütten. Die Dividendenzahlung an die Y-GmbH als Kapitalgesellschaft ist nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG steuerfrei… …die notarielle Beurkundung und Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister gemäß § 53 Absatz 3 Satz 1, § 54 Absatz 1 GmbHG) eingehalten werden. 17… …insoweit auch nicht zum Zufluss eines Gewinnanteils i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Die zivilrechtlich wirksamen Gesellschafterbeschlüsse sind…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  Aktuelle Fragen der ertragsteuerlichen Organschaft

  Peter Schumacher

  …Eingliederung, die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG dann zu bejahen ist, wenn der Organträger an der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs… …an ununterbrochen in einem solchen Maße beteiligt ist, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht. 1… …Regelungen im Umwandlungssteuererlass 1 die Auffassung, dass eine finanzielle Eingliederung nicht vorliegen könne und daher die Organschaft nicht anzuerkennen… …Organgesellschaft nach dem Gewinnabführungsvertrag anspruchsberechtigter Organträger ist. Auch das Steuerrecht knüpfe in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG an den gesamten… …persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 BMF, Schreiben vom 11. 11. 2011, BStBl I 2011, 1314, Rn. Org. 02. 2 BFH, Urt. v. 11. 07. 2023 – I R 21/20; BStBl II… …Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 12 Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs… …Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird. Aus § 12 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 22 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG folge, dass… …übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 12 Abs. 3 i. V… …Organgesellschaft zu einer inländischen Betriebsstätte des Organträgers nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG. Erlischt der Gewinnabführungsvertrag vor Ablauf der… …Mindestvertragslaufzeit (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG) durch sogenannte Konfusion (hier: Verschmelzung der Organgesellschaft mit dem Organträger), ist dies ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  Erschütterung des Anscheinsbeweises bei privater Fahrzeugnutzung

  Jürgen Brandt

  …Umstände den gesetzlichen Maßstab für seine Überzeugungsbildung oder das erforderliche Maß von Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO) in… …Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Die in… …. Aufgrund einer Außenprüfung kürzte das FA u. a. den Ansatz der Leasingkosten für den Lamborghini nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG um 2/3. Gegen die… …die Revision des Klägers. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): 1. Erschütterung des Anscheinsbeweises Nach Auffassung des BFH hat das FG zu… …, Höchstgeschwindigkeit, Ausstattung, Fahrleistung, Prestige. 2. Voraussetzungen einer Kürzung von Betriebsausgaben wegen Unangemessenheit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG… …20/12, BStBl II 2014, 679). Danach ist die Anschaffung eines teueren und schnellen Wagens nicht stets „unangemessen“ i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7… …1 Nr. 7 EStG) zu kürzen sind. Die für diese Prüfung maßgeblichen Parameter wie Größe des Unternehmens, die Höhe des längerfristigen Umsatzes und des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Inhalt / Impressum

  …Littnanski, Berlin AUFSÄTZE Carl W. Barthel, Köln Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 162 Abs. 1 AO ___________ 3 Detlef Pieske-Kontny… …Risikobewertungsverfahren in der deutschen Abgabenordnung (Teil 1) _______________________________________________________________ 14 Philip Nürnberg, Hamburg /Lukas Boelsen… …Identifikationsnummer“ nach § 139c AO _____________________________________ 30 RECHTSPRECHUNG BFH, 18.04.2024 –VR50/20 Betrieb gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 1 KStG –… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Editorial

  Stefan Daniel Littnanski

  …Editorial StBp 01.25 1 Editorial Stefan Daniel Littnanski Liebe Leserinnen, liebe Leser, das vorliegende Heft eröffnet den 65. Jahrgang der…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 162 Abs. 1 AO

  Carl W. Barthel

  …Barthel, Sachverhaltsermittlung: Gesamtbild aller Umstände StBp 01.25 3 Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 162 Abs. 1 AO Carl W… …Berücksichtigung der „Umstände für den Einzelfall“ 1 wird in der AO für den Bereich der Überprüfung von Besteuerungsgrundlagen mehrfach angesprochen: – Nach § 88 Abs… …. 1 AO gilt der allgemeine Untersuchungsgrundsatz 2 : „Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei hat sie alle für den Einzelfall… …bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.“ – Ähnlich gilt für den Bereich der Betriebsprüfung nach § 199 Abs. 1 AO: „Der… …ist nicht normiert). – Der AEAO zu § 158 Rn. 2 besagt, dass für die Annahme einer formellen Ordnungsmäßigkeit der Buchführung (im Sinne des § 158 Abs. 1… …Nr. 1 AO ist aber die Buchführung dann nicht zugrunde zu legen, soweit „nach den Umständen des Einzelfalls“ Anlass besteht, die sachliche Richtigkeit… …zu beanstanden (diese Regelung bezieht sich auf den „Beanstandungsanlass“). – § 162 Abs. 1 AO lautet für den Bereich von Schätzungen: „Soweit die… …Verfassers nur selten zu einer anderen Entscheidung, als wenn diese Umstände nicht vorgetragen worden wären. § 162 Abs. 1 Satz 1 AO thematisiert, „ob“ zu… …zutreffender Besteuerungsgrundlagen (für die die größte Wahrscheinlichkeit spricht), was sich indirekt aus Satz 1 ergibt; mögliche Nebenziele wie Bestrafung sind… …. Carl W. Barthel ist Steuerberater, Rechtsbeistand und vereidigter Buchprüfer in Köln. 1 Der Gesetzgeber verwendet die Begriffe „Umstände“ und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Festschreibung der (künftigen) Vermögensverwendung gem. § 61 AO

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Main-Kinzig-Kreis* Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung liegt gem. § 61 Abs. 1 AO dann vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei… …. Grundsatz der Vermögensbindung 1. Selbstlosigkeit Eine Körperschaft verfolgt gem. § 52 Abs. 1 AO gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet… …. 1 AO selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke –… …verfolgt werden und die in § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 AO genannten Voraussetzungen gegeben sind. 1 2. Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder Wegfall des… …Grundsatz der Vermögensbindung gem. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. 3 Als Empfänger des Vermögens im Fall der… …öffentlichen Rechts in Betracht. 4 Die satzungsmäßige Vermögensbindung nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 i. V. m. § 61 Abs. 1 AO ist auch dann erfüllt, wenn in der… …Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist. Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit ist nach § 60a Abs. 1 Satz 2 AO für… …zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Vgl. hierzu Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke… …§ 87 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 BGB vorliegen und ein Tätigwerden der Behörde erforderlich ist, weil das zuständige Organ über die Auflösung nicht… …kann. 3 So auch BFH, Urt. v. 12. 10. 2010 – I R 59/09, BStBl II 2012, 226 unter II.5.b. 4 AEAO zu § 61, Nr. 1 Satz 1 f. 5 Europäischer Wirtschaftsraum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  § 89b AO: Internationale Risikobewertungsverfahren in der deutschen Abgabenordnung (Teil 1)

  Christoph Schmidt

  …Abgabenordnung (Teil 1) Christoph Schmidt, Ludwigsburg* I. Einführung Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Umbruch. Die Globalisierung, die Digitalisierung und… …Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und die Transformation der Wirtschaft zu fördern, 1 wurde nach intensiven Diskussionen und verschiedenen Anpassungen am 27… …interdisziplinären Fragestellungen, die an der Schnittstelle zwischen Rechtswissenschaft, Verwaltungswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 1 BR-Drucks. 433/23… …, 1. 2 Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) v… …Struktur § 89b AO steht in engem Zusammenhang mit dem zugleich eingefügten Abs. 1a des § 194 AO und der ebenfalls neuen Nr. 46b des § 5 Abs. 1 Satz 1 FVG. 4… …§ 89b AO umfasst insgesamt sieben Absätze. Zunächst ermöglicht es Abs. 1 eine Außenprüfung zu unterlassen, wenn das Risiko eines Steuerausfalls im… …im Rahmen einer Außenprüfung (Abs. 1) Das Hauptziel einer Risikobewertung besteht nach den Vorstellungen des Gesetzgebers darin, ein mögliches Risiko… …Bundes kompensieren. In diesem Zusammenhang sieht Abs. 1 vor, dass auf weitere Untersuchungen im Rahmen von Außenprüfungen (§§ 193 ff. AO) hinsichtlich des… …und Erkenntnisse aus dem internationalen Risikobewertungsverfahren unterbleibt, liegt nach dem eindeutigen Wortlaut des Abs. 1 („kann“) im Ermessen der… …Rahmen einer Außenprüfung zu verzichten. 7 V. Legaldefinition und Gegenstand des internationalen Risikobewertungsverfahrens (Abs. 2) Abs. 2 Satz 1 enthält…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Hinzurechnungsbesteuerung in der Betriebsprüfung

  Philip Nürnberg, Lukas Boelsen

  …AStG 1. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich Mit einer mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, deren… …Anwendungsbereich der erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung wird die ausländische Gesellschaft nach § 13 AStG lediglich als Kapitalanlagegesellschaft bezeichnet. 1 Zu… …auch dann ausgeschlossen, wenn nach § 13 Abs. 1 Satz 3 AStG die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter nicht mehr als 10 % der gesamten Einkünfte der… …übersteigen. Bei einer Beteiligung der unbeschränkt steuerpflichtigen Person von weniger als 1 % gilt § 13 Abs. 1 Satz 1 AStG nur, wenn die Einkünfte der… …ausländischen Gesellschaft kein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer zugelassenen Börse stattfindet. Die Beteiligungshöhe von weniger als 1 % stellt auf… …Masterstudent an der Universität Hamburg im Studiengang Master of International Taxation (M.I.Tax). 1 BMF-Schreiben vom 22. 12. 2023, Grundsätze zur Anwendung des… …Beteiligungsstruktur unseres Erachtens – insbesondere bei Minderbeteiligungen von weniger als 1 % – weniger in der Hand des Steuerpflichtigen noch eine gezielt geplante… …vermitteln, warum ein Beteiligter mit Kleinstbeteiligungen von bisweilen weniger als 1 % derart detaillierte Unterlagen und Informationen benötigt. Auch kann… …Beschaffung der entsprechenden Informationen und die Entdeckung möglicher Kapitalanlagegesellschaften i. S. d. § 13 Abs. 1 AStG. Selbst wenn eine entsprechende… …Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernomen zu begründen 11 , weshalb dieser nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen könne. Unseres Erachtens ist diese Entscheidung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Ertragsteuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus den Jahren 2023 und 2024
  

  Wilfried Apitz

  …Steuer bereits festgesetzt, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist 1 . Sie kann zur Ermittlung… …aufzeigen. II. BFH vom 12. 03. 2024 – IX R 9/23, IX R 38/15: Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG Streitig war die Besteuerung… …. 1 Satz 4 EStG veranlagungszeitraumbezogen auszulegen ist. Mithin ist erforderlich, dass der Übertragende innerhalb des maßgeblichen… …Fünfjahreszeitraums nach der für diesen Zeitraum jeweils gültigen Rechtslage wesentlich/maßgeblich beteiligt war. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in der seit dem… …Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war. Gemäß… …§ 17 Abs. 1 Satz 4 EStG gilt § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend, wenn der Veräußerer den veräußerten Anteil innerhalb der letzten fünf Jahre vor der… …Veräußerung unentgeltlich erworben hat und der Rechtsvorgänger innerhalb der letzten fünf Jahre im Sinne von Satz 1 beteiligt war. Nach der BFH-Rechtsprechung… …ist § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG veranlagungszeitraumbezogen auszulegen 5 . Mithin ist erforderlich, dass der Übertragende innerhalb des maßgeblichen… …veranlagungszeitraumbezogene Beteiligungsbegriff bedeutet, dass die Beteiligungsgrenze innerhalb des Fünfjahreszeitraums nach § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG veranlagungszeitraumbezogen… …maßgeblichen Grenze lagen. Auch soweit nach dem Wortlaut von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG, auf den § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG Bezug nimmt, die Beteiligung innerhalb des…

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