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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Modernisierung des Steuerwesens durch Einführung der sog. „Wirtschafts- Identifikationsnummer“ nach § 139c AO

  Dario Arconada Valbuena, Thomas Rennar

  …die erwarteten Vorteile. I. Hintergrund Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der §§ 139a bis 139d AO durch das Steueränderungsgesetz 2003 1 dem… …steuerlicher Daten für den wirtschaftlich Tätigen verpflichtet ist (mitteilungspflichtige Stelle). Die W-IdNr. dient darüber hinaus gem. § 2 Abs. 1 des… …Automatisierung der Steuerverwaltung. III. Vergabe der sog. Wirtschafts- Identifikationsnummer 1. Automatisierte Zuteilung Spätestens ab November 2024 wird die… …Dr. Dario Arconada Valbuena LL. M., RA/FAStR und Thomas Rennar, Dipl.- Finanzw. (FH). 1 BGBl I 2003, S. 2645. 2 BGBl. I 2021, S. 2506. 3 Vgl. RegE…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Betrieb gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 1 KStG – Einnahmeerzielungsabsicht

  Dr. Hans-Herrman Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 01.25 33 Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Betrieb gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 1 KStG –… …. 1 Satz 1 KStG kann es bei Einrichtungen, die – wie beispielsweise einem Park – der Öffentlichkeit zugänglich sind, ohne dass der Zugang mit dem Zweck… …ursprünglichen Körperschaftsteuerbescheid 2010 mit Bescheid vom XX.XX.XXXX dergestalt, dass nunmehr der – wegen eines Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG… …gezogen. Der BgA sei ein einheitlicher Gewerbebetrieb, da die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG, jedenfalls aber die des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr… …FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Das FG hat die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG… …beurteilen kann, ob und in welchem Umfang die Klägerin einen BgA unterhielt. 1. Körperschaftsteuerpflicht der Betriebe gewerblicher Art juristischer Personen… …des öffentlichen Rechts BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nach den Maßgaben der §§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 KStG unbeschränkt… …körperschaftsteuerpflichtig. a) BgA sind nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG – mit Ausnahme der Hoheitsbetriebe (§ 4 Abs. 5 KStG) – alle Einrichtungen, die… …sind nicht erforderlich (§ 4 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 1 Satz 2 KStG). Beim Zuschnitt eines BgA hat es eine juristische Person des öffentlichen Rechts in… …. 2004 – I R 9/03, unter II.1.b; BFH, Beschluss vom 13.03.2019–IR18/19, Rn. 43). Der Begriff der Einrichtung im Sinne von § 4 Abs. 1 KStG ist als jegliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Umsatzsteuer: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte; Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden

  Dr. Hans-Herrman Heidner

  …Ergebnis zutreffend angenommen, dass die Lieferungen des Klägers nicht unter § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG fallen. Die vom Kläger verkauften Turnierpferde… …sind kein Vieh (und auch sonst kein Tier) im Sinne des Anh. VII MwStSystRL. 1. Voraussetzungen der Durchschnittssatzbesteuerung nach nationalem Recht und… …nach Unionsrecht Für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze wird gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG die Steuer… …vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 wie folgt festgesetzt: „1. für die Lieferungen von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Sägewerkserzeugnisse, auf 5,5 %… …, auf 19 %, 3. für die übrigen Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 auf 10,7 % der Bemessungsgrundlage.“ „Die Vorsteuerbeträge werden, soweit sie den in… …Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Umsätzen zuzurechnen sind, auf 5,5 %, in den übrigen Fällen des Satzes 1 auf 10,7 % der Bemessungsgrundlage für diese Umsätze… …festgesetzt.“ (§ 24 Abs. 1 Satz 3 UStG). „Ein weiterer Vorsteuerabzug entfällt.“ (§ 24 Abs. 1 Satz 4 UStG). Heidner, Rechtsprechung StBp 01.25 37 Als land- und… …forstwirtschaftlicher Betrieb gelten nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe, soweit ihre Tierbestände nach den §§ 51, 51a BewG zur… …landwirtschaftlichen Nutzung gehören. a) Diese Vorschrift beruht unionsrechtlich auf den Art. 295 ff. MwStSystRL. aa) Nach Art. 296 Abs. 1 MwStSystRL können die… …Pauschalausgleich-Prozentsätze werden nach Art. 300 MwStSystRL unter anderem auf den Preis ohne Mehrwertsteuer der folgenden Gegenstände und Dienstleistungen angewandt: „1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Formelle Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung

  Stefan Daniel Littnanski

  …38 StBp 01.25 Littnanski, Rechtsprechung Formelle Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung 1. Die in § 61 Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1… …2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages die Erbringung spezialisierter ambulanter medizinischer Dienstleistungen für Schwerstkranke und Sterbende sowie… …aller damit im Zusammenhang stehender Dienstleistungen. Im Jahr 2016 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eine… …betreiben. Unter § 3 des Gesellschaftsvertrages heißt es unter der Überschrift „Steuerbegünstigte Zwecke“ weiter: „(1) Die Gesellschaft verfolgt… …. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Die Klage ist unbegründet. Die Ablehnung der Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO ist… …Littnanski, Rechtsprechung StBp 01.25 39 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 101 Satz 1 FGO. 1. Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AO wird die… …nicht den formellen Anforderungen der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§ 61 Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) entspricht. Es fehlt an hinreichend… …konkretisierten Bestimmungen zur abschließenden bzw. künftigen Mittelverwendung. aa) Der in § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO als Ausprägung selbstloser Tätigkeit definierte… …Grundsatz der Vermögensbindung wird durch § 61 Abs. 1 AO ergänzt, der formelle Bestimmungen zur Sicherstellung der Selbstlosigkeit aufstellt (BFH, Beschluss… …Vermögensverwendung hat – wie § 60 Abs. 1 AO – die Funktion eines Buchnachweises. Das hat zur Folge, dass auch hier weder auf außerhalb der Satzung getroffene…

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