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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Modernisierung des Steuerwesens durch Einführung der sog. „Wirtschafts- Identifikationsnummer“ nach § 139c AO

  Dario Arconada Valbuena, Thomas Rennar

  …die erwarteten Vorteile. I. Hintergrund Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der §§ 139a bis 139d AO durch das Steueränderungsgesetz 2003 1 dem… …steuerlicher Daten für den wirtschaftlich Tätigen verpflichtet ist (mitteilungspflichtige Stelle). Die W-IdNr. dient darüber hinaus gem. § 2 Abs. 1 des… …Automatisierung der Steuerverwaltung. III. Vergabe der sog. Wirtschafts- Identifikationsnummer 1. Automatisierte Zuteilung Spätestens ab November 2024 wird die… …Dr. Dario Arconada Valbuena LL. M., RA/FAStR und Thomas Rennar, Dipl.- Finanzw. (FH). 1 BGBl I 2003, S. 2645. 2 BGBl. I 2021, S. 2506. 3 Vgl. RegE…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Betrieb gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 1 KStG – Einnahmeerzielungsabsicht

  Dr. Hans-Herrman Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 01.25 33 Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Betrieb gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 1 KStG –… …. 1 Satz 1 KStG kann es bei Einrichtungen, die – wie beispielsweise einem Park – der Öffentlichkeit zugänglich sind, ohne dass der Zugang mit dem Zweck… …ursprünglichen Körperschaftsteuerbescheid 2010 mit Bescheid vom XX.XX.XXXX dergestalt, dass nunmehr der – wegen eines Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG… …gezogen. Der BgA sei ein einheitlicher Gewerbebetrieb, da die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG, jedenfalls aber die des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr… …FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Das FG hat die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG… …beurteilen kann, ob und in welchem Umfang die Klägerin einen BgA unterhielt. 1. Körperschaftsteuerpflicht der Betriebe gewerblicher Art juristischer Personen… …des öffentlichen Rechts BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nach den Maßgaben der §§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 KStG unbeschränkt… …körperschaftsteuerpflichtig. a) BgA sind nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG – mit Ausnahme der Hoheitsbetriebe (§ 4 Abs. 5 KStG) – alle Einrichtungen, die… …sind nicht erforderlich (§ 4 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 1 Satz 2 KStG). Beim Zuschnitt eines BgA hat es eine juristische Person des öffentlichen Rechts in… …. 2004 – I R 9/03, unter II.1.b; BFH, Beschluss vom 13.03.2019–IR18/19, Rn. 43). Der Begriff der Einrichtung im Sinne von § 4 Abs. 1 KStG ist als jegliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Umsatzsteuer: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte; Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden

  Dr. Hans-Herrman Heidner

  …Ergebnis zutreffend angenommen, dass die Lieferungen des Klägers nicht unter § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG fallen. Die vom Kläger verkauften Turnierpferde… …sind kein Vieh (und auch sonst kein Tier) im Sinne des Anh. VII MwStSystRL. 1. Voraussetzungen der Durchschnittssatzbesteuerung nach nationalem Recht und… …nach Unionsrecht Für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze wird gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG die Steuer… …vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 wie folgt festgesetzt: „1. für die Lieferungen von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Sägewerkserzeugnisse, auf 5,5 %… …, auf 19 %, 3. für die übrigen Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 auf 10,7 % der Bemessungsgrundlage.“ „Die Vorsteuerbeträge werden, soweit sie den in… …Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Umsätzen zuzurechnen sind, auf 5,5 %, in den übrigen Fällen des Satzes 1 auf 10,7 % der Bemessungsgrundlage für diese Umsätze… …festgesetzt.“ (§ 24 Abs. 1 Satz 3 UStG). „Ein weiterer Vorsteuerabzug entfällt.“ (§ 24 Abs. 1 Satz 4 UStG). Heidner, Rechtsprechung StBp 01.25 37 Als land- und… …forstwirtschaftlicher Betrieb gelten nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe, soweit ihre Tierbestände nach den §§ 51, 51a BewG zur… …landwirtschaftlichen Nutzung gehören. a) Diese Vorschrift beruht unionsrechtlich auf den Art. 295 ff. MwStSystRL. aa) Nach Art. 296 Abs. 1 MwStSystRL können die… …Pauschalausgleich-Prozentsätze werden nach Art. 300 MwStSystRL unter anderem auf den Preis ohne Mehrwertsteuer der folgenden Gegenstände und Dienstleistungen angewandt: „1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Formelle Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung

  Stefan Daniel Littnanski

  …38 StBp 01.25 Littnanski, Rechtsprechung Formelle Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung 1. Die in § 61 Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1… …2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages die Erbringung spezialisierter ambulanter medizinischer Dienstleistungen für Schwerstkranke und Sterbende sowie… …aller damit im Zusammenhang stehender Dienstleistungen. Im Jahr 2016 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eine… …betreiben. Unter § 3 des Gesellschaftsvertrages heißt es unter der Überschrift „Steuerbegünstigte Zwecke“ weiter: „(1) Die Gesellschaft verfolgt… …. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Die Klage ist unbegründet. Die Ablehnung der Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO ist… …Littnanski, Rechtsprechung StBp 01.25 39 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 101 Satz 1 FGO. 1. Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AO wird die… …nicht den formellen Anforderungen der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§ 61 Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) entspricht. Es fehlt an hinreichend… …konkretisierten Bestimmungen zur abschließenden bzw. künftigen Mittelverwendung. aa) Der in § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO als Ausprägung selbstloser Tätigkeit definierte… …Grundsatz der Vermögensbindung wird durch § 61 Abs. 1 AO ergänzt, der formelle Bestimmungen zur Sicherstellung der Selbstlosigkeit aufstellt (BFH, Beschluss… …Vermögensverwendung hat – wie § 60 Abs. 1 AO – die Funktion eines Buchnachweises. Das hat zur Folge, dass auch hier weder auf außerhalb der Satzung getroffene…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

  Inhalt / Impressum

  …Schmidt AUFSÄTZE Thomas Kollruss, Berlin Kritische Analyse der §§ 8 Abs. 5 Satz 2 und 12 Abs. 1 Satz 2 AStG _________________ 342 Detlef Pieske-Kontny… …Anzeigenpreisliste Nr. 48 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

  Editorial

  Prof. Dr. Christoph Schmidt

  …haben. 1. Förderung von Investitionen und Innovation Das Jahr 2024 stand im Zeichen der Förderung von Investitionen und Innovationen. Die Ausweitung der…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

  Kritische Analyse der §§ 8 Abs. 5 Satz 2 und 12 Abs. 1 Satz 2 AStG

  Thomas Kollruss

  …342 StBp 12.24 Kollruss, Hinzurechnungsbesteuerung Kritische Analyse der §§ 8 Abs. 5 Satz 2 und 12 Abs. 1 Satz 2 AStG Thomas Kollruss, Berlin* Der… …Beitrag zeigt die eingeschränkte Wirkkraft des § 8 Abs. 5 Satz 2 AStG und § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG aufgrund eines legislatorischen Konstruktionsfehlers auf… …. Problemstellung Die §§ 8 Abs. 5 Satz 2 und 12 Abs. 1 Satz 2 AStG betreffen die Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 ff. AStG und sollen „Steuerrückerstattungen“… …. 1 Erkenntlich richten sich diese Regelungen gegen das maltesische Körperschaftsteuersystem und entsprechende ausländische Besteuerungssysteme („Lex… …Malta“). Durch einen potenziellen legislatorischen Konstruktionsfehler der §§ 8 Abs. 5 Satz 2 und § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG könnte jedoch die Wirkkraft dieser… …. Entsprechendes gilt für das Steueranrechnungsvolumen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG. Somit wird eine höhere wirtschaftliche oder effektive Ertragsteuerbelastung der… …Ertragsteuerbelastung der ausländischen Zwischengesellschaft zu hoch ausgewiesen, obgleich sie realiter niedriger ist. Analog wird nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG de lege… …angerechnet, wenn diese Vorschrift zur Anwendung kommt. Somit dürften § 8 Abs. 5 Satz 2 AStG und dem folgend § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG einen maßgeblichen… …Steuerberater in Berlin. 1 Vgl. auch BT-Drucks. 17/2249 v. 21. 06. 2010, S. 85 (Gesetzesbegründung JStG 2010). 2 Tax Refund bzw. „Steuerrückerstattung“ an den… …Steuerbelastung der ausländischen Zwischengesellschaft ab (§ 8 Abs. 5 Satz 1 AStG). § 8 Abs. 5 Satz 2 AStG soll dies überwinden und bezieht Steuergutschriften…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

  Die ausländische Familienstiftung

  Zur Steuerpflicht von Stiftern, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten nach § 15 AStG
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Anfallsberechtigten nach § 15 AStG Detlef Pieske-Kontny, Main-Kinzig-Kreis* Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG werden Vermögen und Einkünfte einer ausländischen… …und Rechtsfolgen der Norm ausführlich dar. I. Vorbemerkung § 15 AStG 1 ist eine Missbrauchsbekämpfungsvorschrift, die Steuerflucht und Steuervermeidung… …und Anfallsberechtigte 1. Die Familienstiftung als Sonderform der rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts Eine Familienstiftung ist keine eigene… …Stiftung werden entsprechend § 15 Abs. 1 AStG dem Stifter, wenn er unbeschränkt steuerpflichtig ist, sonst den unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, die… …Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen v. 08. 09… …BMFv.22.12.2023–IVB5–S1340/23/10001 :001 (DOK 2023/1175923), BStBl I 2023 Sondernr. 1, 2, Rn. 770. 4 Stiftungen sind nach BFH, Urt. v. 12. 10. 2011 –IR102/10, BStBl II 2014, 484 unter… …. Nach deutschem Recht sind zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung nach § 80 Abs. 1 BGB das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige… …Familienstiftung erfolgt nach § 15 Abs. 7 Satz 1 AStG nach den Bestimmungen des deutschen Steuerrechts in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Körperschaft-… …und des Einkommensteuergesetzes. Für die Einkünfteermittlung sind ausschließlich die Verhältnisse der Familienstiftung maßgeblich. 17 1. Grundsätzliches… …zur Zurechnung a) Vorrangige Prüfung des wirtschaftlichen Eigentums aa) Rechtsgrundlage Nach § 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter grundsätzlich dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

  Quantifizierung des Risikos aus der Vergabe expliziter Garantien im Konzern

  Andreas Grafmüller

  …, die keine rechtsverbindliche Verpflichtung darstellen und damit mit keiner expliziten Risikoübernahme einhergehen. 1 Der Darlehensnehmer profitiert… …Rahmen der Einzeldokumentation (Local File) geliefert werden. 5 II. Transaktionen im Konzern und Preisbildung 1. Angebot und Nachfrage a) Rechtsauffassung… …private Auffassung des Autors wieder. 1 Vgl. BMF v. 06. 06. 2023 – IV B5–S1341/19/10017 :003, BStBl I 2023, 1093, Rn. 10.163. 2 Vgl. BMF v. 06. 06. 2023… …mit einem dem Fremdvergleichsgrundsatz genügenden Verrechnungspreis zu vergüten. 15 Infrage kommen für die Preisbestimmung neben der (1… …) Preisvergleichsmethode, der (2) zinsbasierte Ansatz, der (3) kostenbasierte Ansatz, der (4) verlustbasierte Ansatz und der (5) kapitalbasierte Ansatz. 16 (1… …Verbindlichkeit des Dritten einzustehen (§ 765 Abs. 1 BGB).“ 13 Vgl. Samhat in Münchener Kommentar zum HGB, Band 6, 5. Aufl. 2024, J. Bankgarantie, Rn. 21… …Ökonomische Darstellung zur Verwaltungsregel (1) Preisvergleichsmethode Die Anwendung der Preisvergleichsmethode ist im Rahmen der Konzernfinanzierung seitens… …Wertpapieren, mit dem zinsbasierten Ansatz (siehe unter 2.1.2.) in Zusammenhang. Bei der Preisvergleichsmethode 30 gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 1… …statistische Werte zugrunde gelegt werden. Die Loss Given Default (LGD) (1 – RR) wird für die folgenden Berechnungen mit 0,7 angenommen. 46 Die Credit Curve ist… …1 – RR (0,3) = 0,7 Ausfallquote ergäbe bspw.; Hull, Options, Futures, and Other Derivatives, 6. Aufl. 2005, 483, führt eine Beobachtung von Moody’s…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

  Hinzurechnungsbesteuerung in der Betriebsprüfung

  Die „allgemeine“ Hinzurechnungsbesteuerung gemäß § 7 AStG
  

  Philip Nürnberg, Lukas Boelsen

  …das ATAD-UmsG 1 bleiben die Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung ein Mienenfeld im Internationalen Steuerrecht. Die daraus resultierende Komplexität… …§ 8 Abs. 1 AStG zu subsumieren sind, als Zwischeneinkünfte zu verstehen, sollten diese einer niedrigen Besteuerung nach § 8 Abs. 5 AStG, weniger als… …Abs. 1 Buchst. a ATAD-RL 4 und kann jeweils für sich eine * Diplom-Finanzwirt (FH) Philip Nürnberg, M.I.Tax ist Associate Partner und Steuerberater im… …Studiengang Master of International Taxation (M.I.Tax). 1 Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie. 2 BMF-Schreiben vom 22. 12. 2023… …gemeinsam mit nahestehenden Personen i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG als auch ohne diese zu unterschiedlichen Beherrschungskonstellationen kommen. Mit der Abkehr von… …ein Risiko (in der Betriebsprüfung) dar. Durch die Anpassung an Art. 7 Abs. 1 Buchst. a ATAD ist die Voraussetzung der „beherrschenden“ Beteiligung… …In der Gesetzesbegründung zum ATADUmsG wird neben der ergänzenden Erläuterung, dass für das Nahestehen die Grundätze des § 1 Abs. 2 AStG gelten… …Beherrschung (mit 51 %) i. S. d. § 7 Abs. 1 AStG zugesprochen. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass eine Zurechnung eines Hinzurechnungsbetrages lediglich zu den… …Abs. 1 AStG Die Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft führt jedoch noch nicht allein zur Qualifizierung als Zwischengesellschaft, welche zu… …Katalogeinkünften nach § 8 Abs. 1 Nr. 1–9 AStG stammen. Die sog. aktiven Einkünfte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1–9 AStG sind als abschließende Tatbestände konzipiert und…

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