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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen

  …24 Abs. 1 UStG. Der Kläger errichtete auf seinem Grundstück einen Boxenlaufstall mit 65 Milchviehplätzen und erklärte gegenüber dem Beklagten und… …Revisionskläger (Finanzamt – FA –) im September 2013, auf die Steuerfreiheit der Vermietung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG gemäß § 9 UStG zu verzichten. Mit… …daher aus einer Verteilung der für das Pachtobjekt angefallenen Anschaffungsund Herstellungskosten nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 UStG eine… …Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). § 176 Abs. 2 AO gewährt keinen Änderungsschutz, wenn der BFH eine dort bezeichnete… …§ 4 Nr. 12 UStG steuerfreie Leistung vorliegt. Hierzu sind im zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen. 1. Keine Berechtigung zum Verzicht… …auf die Steuerbefreiung Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger nicht berechtigt war, auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Satz 1… …Unternehmer, dessen Umsätze § 24 Abs. 1 UStG unterliegen, nicht in Betracht (BFH, Urt. v. 01. 03. 2018 – V R 35/17, BStBl II 2020, 749). Zu Unrecht hat das FG… …als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden ist. b) Der BFH hat zu § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bereits ausdrücklich… …abzustellen ist (vgl. BFH, Urt. v. 06. 12. 2007 – V R 3/06, BStBl II 2009, 203, unter II.3.b). 2. Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1… …Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten kann, wenn er ein Grundstück an einen Landwirt verpachtet, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenpreisliste Nr. 48 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Editorial

  Ralf Sikorski

  …selbst ausschließt (§ 152 Abs. 3 AO), hält die Finanzverwaltung dagegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in den Fällen des § 152 Abs. 1 AO… …. 1 AO). Durch die Anweisung in § 152 Abs. 3 AO verzichtet in den Fällen des § 152 Abs. 2 AO der Gesetzgeber selbst auf die Festsetzung eines… …Finanzämtern fernzuhalten. Die Finanzverwaltung hält es jedoch für zulässig, in Erstattungsfällen einen Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 1 AO festzusetzen… …Abs. 1 AO bei der Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens dies dem Zweck der Ermächtigung entsprechend berücksichtigen müsse. Die Behörde habe… …, deute darauf hin, dass auch ein Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 1 AO in Erstattungsfällen nur in Ausnahmefällen möglich sei, z. B. bei erheblicher… …Festsetzung desselben ausdrücklich verzichtet (§ 152 Abs. 3 AO), dann sollte dieser Verzicht erst recht in den Fällen der Ermessensausübung nach § 152 Abs. 1 AO… …gelten. Man kann allen Betroffenen aktuell nur anraten, gegen Verspätungszuschlage nach § 152 Abs. 1 AO Einspruch einzulegen. Das Gericht hat die Revision… …nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 AO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, welche Ermessenskriterien nach der… …Neuregelung in § 152 Abs. 1 AO zu berücksichtigen sind. Erfreulicherweise konnte die Finanzverwaltung der Versuchung widerstehen. Eine anregende Lektüre wünscht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebes auf einen Familienangehörigen

  Dieter Schulze zur Wiesche

  …Familienangehörigen Dieter Schulze zur Wiesche, Nordkirchen* I. Einleitung Gegenstand des BFH-Urteils vom 06. 05. 2024 1 – III R 7/22 – ist die unentgeltliche… …Betriebsübergebers, und die Behandlung nachträglicher Betriebsausgaben des Betriebsübergebers. II. Unentgeltlichkeit der Übertragung 1. Grundsätze Wird ein Betrieb im… …ergeben (§ 6 Abs. 3 Satz 1 EStG). Der Rechtsnachfolger (Betriebsübernehmer) ist gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 EStG an diese Werte gebunden. Er führt zwingend die… …Buchwerte fort. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der den Betrieb Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. 3… …Buchwert beim Betriebs- * Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche war Rechtsanwalt in Nordkirchen. 1 BFH, Urt. v. 06. 05. 2024 – III R 7/22, StBp 2024, 310 (in… …steuerlichen Rechtsnachfolge, sondern die unentgeltliche Übertragung bewirkt eine solche nur in den vom Gesetz bestimmten Beziehungen. 19 1. Die Rechtsfolgen… …und hinsichtlich der AfA-Methode. c) Wiederaufstockung der Werte der Wirtschaftsgüter im Fall des Wiederaufholungsgebotes In § 253 Abs. 5 Satz 1 HGB… …, 2023, Rn. 1295. 12 Vgl. BFH, Beschluss vom 05. 07. 1990 – GrS 4-6/89, BStBl II 1990, 847, unter C.II.3.b, Rn. 85. 13 Früher § 7 Abs. 1 EStDV. 14 Vgl. BFH… …Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig in der Bilanz des Wirtschaftsjahres zu berichtigen, in dem es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist. Im Urteilsfall… …–IB179/11, BFH/NV 2013, 21, Rn. 9, zu § 6 Abs. 3 EStG, mit Verweis auf BFH, Urt. v. 09. 06. 1964 – I 287/63 U, BStBl III 1965, 48 zu § 7 Abs. 1 EStDV a. F…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben

  Detlef Pieske-Kontny

  …Geschäftsbetrieben Detlef Pieske-Kontny, Berlin* Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften haben gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG die nicht in das Nennkapital… …Vorschriften des § 27 Abs. 1 bis 6 KStG sinngemäß auch für andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen i. S… …. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 EStG gewähren können. I. Betroffene Körperschaften Zu den von § 27 Abs. 7 i. V. m. Abs. 1 bis 6 KStG betroffenen… …unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen 1 , die Leistungen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 EStG gewähren können, 2… …gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR). 3 1. Betriebe gewerblicher Art Zu den Körperschaften, die ein steuerliches… …kirchlichen Zwecken dient), ist § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG nicht anzuwenden. Auf die Feststellung eines steuerlichen Einlagekontos kann nach… …freiberuflich tätig und Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1… …Die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz gem. § 1 Abs. 1 KStG im Inland haben. 2 Nach FG Köln v. 14. 01. 2010 – 13 K 3157/05, EFG 2010, 1066 unter… …gesellschafter- oder mitgliedschaftsähnlichen Verhältnis stehen. Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind gem. § 80 Abs. 1 BGB das Stiftungsgeschäft und die… …. 131 zu § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG. 11 BFH v. 17. 05. 2023 – I R 42/19 (ECLI:DE:BFH:2023:U.170523.IR42.19.0), DStR 2023, 2275 unter II.4. Der BFH weist im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer im Zeitraum Dezember 2023 bis Mai 2024
  

  Jochen Claussen

  …wesentlichen Gerichtsentscheidungen. I. Steuerbarer Umsatz 1. Nichtsteuerbarkeit einer Verwaltungsratstätigkeit mit variabler Vergütung – EuGH, Urt. v. 21. 12… …Steuerpflichtiger gem. Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 MwStSystRL sei. Der EuGH weist zunächst darauf hin, dass die Subsumtion unter die nationale Norm, die Art. 9… …Sinne des Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL ist wirtschaftlich, wenn der Leistende sie nachhaltig und gegen Entgelt ausübt. Bei einer variablen… …Gesellschaft partizipiert und seine Vergütung im schlimmsten Fall € 0, jedoch nicht negativ sein kann. Praxishinweis: Der EuGH verneinte in der Rechtssache IO 1… …in München. 1 EuGH, Urt. v. 13. 06. 2019 – C-420/18 – IO, Rn. 42. 2 Abschn. 2.2 Abs. 3a Satz 4 und 5 UStAE. 3 Ausführlich hierzu: Küffner/Claussen, UR… …die Geschäftsführungsorgane unter drei Voraussetzungen: (1.) einer von mehreren vertretungsberechtigten Geschäftsführern der Organ- GmbH ist auch… …Geschäftsführer der Organträger-GmbH (2.) der Organträger verfügt über ein umfassendes gesellschaftsrechtliches (§ 37 Abs. 1 und 2 GmbHG) Weisungsrecht gegenüber… …vorliegend an der Weisungsbefugnis, da der Vorstand gem. § 76 Abs. 1 AktG weisungsfrei ist. Zudem stellt das Abberufungsrecht der Vorstände durch den… …Vorstands gem. § 76 Abs. 1 AktG grundsätzlich nicht über das erforderliche umfassende gesellschaftsrechtliche Weisungsrecht über den Vorstand der… …Rahmen einer Betriebsprüfung die von Y nicht erklärte kostenlose Wärmeüberlassung als unentgeltliche Wertabgabe gem. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG ein. Es…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Immobilienverwaltung und Besteuerung

  Ertragsteuerlicher Rechtsformvergleich
  

  Roland Köhler

  …durch eine GmbH oder GmbH & Co. KG 1 . Beide Alternativen haben Vorteile und Nachteile. Bei der privaten Vermietung und Verpachtung von Immobilien werden… …erfasst (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Bei der betrieblichen Immobilienverwaltung durch eine GmbH oder eine GmbH & Co. KG sind beide Gesellschaftsformen kraft… …Gesetzes gewerbesteuerpflichtig (§ 2 Abs. 1, 2 GewStG). Für reine vermögensverwaltende Grundstücksunternehmen kommt jedoch die erweiterte gewerbesteuerliche… …Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG in Betracht. Es sind verschiedene Motive denkbar, Immobilien nicht als private Vermögensverwaltung, sondern im… …Wesentlichen auf der Anwendbarkeit der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG. 3 II. Abgrenzung und Unterschiede zwischen… …(§ 2 Abs. 1 Nr. 1–3 EStG) beruht der Gewinnbegriff auf der Reinvermögenszugangstheorie. Bei den Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG)… …erfolgt die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten grundsätzlich nach der Quellentheorie. 1. Gewinnermittlung nach § 5 EStG Die… …steuerlichen Betriebsprüfung. 1 GmbH & Co. KG als gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. 2 15 % nach § 23 Abs. 1 KStG zzgl… …Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB). Nach h. M. müssen die Arbeiten innerhalb dieses Zeitraums auch abgeschlossen sein. 8 Unter Instandhaltungsaufwendungen fallen… …Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zusammen (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB). 11 Hat das Unternehmen gegenüber Dritten die Verpflichtung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern für Frontex-Einsätze

  …Werbungskosten. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): 1. Frontex-Vergütungen als Arbeitslohn nach inländischem Recht Die Frontexvergütungen waren aufgrund… …inländischen Wohnsitzes für den Kläger uneingeschränkt steuerbarer Arbeitslohn (Drittlohn) nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, der mangels Zahlung aus… …(inländischen) „öffentlichen Kassen“ auch nicht nach § 3 Nr. 64 Satz 1 EStG oder § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei war. Ebenso fehlten die Voraussetzungen für eine… …. XVII Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Art. XI DBA-Griechenland vorgesehene Steuerfreiheit geht für hier betroffene Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen nach… …Maßgabe des Art. XI Abs. 2 Satz 1 DBA-Griechenland grundsätzlich davon aus, dass sie im Ansässigkeitsstaat des Zahlungsempfängers – hier als in Deutschland… …Sinne setzt eine unternehmerische Tätigkeit eines gewerblichen Unternehmens voraus (Art. II Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a DBA-Griechenland, bzw. bei festen… …Einrichtungen die Ausübung einer selbständige Tätigkeit im Sinne des Art. XI Abs. 1 DBA-Griechenland). Mangels einer unternehmerischen oder selbständigen… …Abs. 1 DBA-Polen nicht in Be- 310 StBp 10.24 Littnanski, Rechtsprechung tracht. Danach können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers nach unentgeltlicher Betriebsübertragung

  …unentgeltlicher Betriebsübertragung 1. Bei einer Betriebsübertragung innerhalb der Familie besteht eine (widerlegbare) Vermutung, dass die beiderseitigen Leistungen… …Klage stattgegeben. 1. Das FG hat zwar in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die Klägerin ihr Einzelunternehmen mit Wirkung vom 01.10.2004… …nicht zu negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb aus ihrer früheren Tätigkeit als Einzelunternehmerin (§ 24 Nr. 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) führen… …Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben (§ 6 Abs. 3 Satz 1 EStG). Der Rechtsnachfolger (Betriebsübernehmer) ist… …gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 EStG an diese Werte gebunden, er führt zwingend die Buchwerte fort. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass… …Beitragsverbindlichkeit. Letztere bestand auch nach der Betriebsübertragung als betriebliche Schuld der Klägerin fort. aa) Bilanzierungsfehler sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1… …, soweit das FG das Vorliegen negativer nachträglicher gewerblicher Einkünfte im Sinne des § 24 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verneint hat… …Passivierung von Verbindlichkeiten oder Verbindlichkeitsrückstellungen entgegen. aa) Gemäß § 24 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG… …auch positive und negative Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb), und zwar… …während der früheren Betriebsinhaberschaft eines Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt hat, noch kein Abzug von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Inhalt / Impressum

  …Daniel Littnanski, Berlin AUFSÄTZE Thomas Kollruss, Berlin/Kieran Fänger, Wuppertal/Hasan Alafr, Düsseldorf Das Schachtelprivileg nach Art. 20 Abs. 1… …Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich und § 8b Abs. 5 KStG – Schließt das DBA-Schachtelprivileg Frankreich die Hinzurechnung fiktiver nichtabzugsfähiger… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 48 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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