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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2025

  Inhalt / Impressum

  …25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 65 vom 1. Januar 2025, die unter…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2025

  Editorial

  Ulrich Pflaum

  …Finanzbehörden nach § 89 Abs. 1 AO ist schon dem Wortlaut des Gesetzes nach beschränkt auf Fälle, in denen ein Versehen oder eine Unkenntnis des Steuerpflichtigen… …Hinblick auf ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden steuermindernder Tatsachen im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO und strafrechtlich nach §… …370 Abs. 1 Nr. 1 AO, muss er auch eine vom Finanzamt vorgeschlagene oder vorausgefüllte Steuererklärung inhaltlich vollständig überprüfen oder damit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2025

  Verlustnutzung nach Anwachsung auf eine GmbH

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 19.03.2025 – XI R 2/23
  

  Hendrik Hübner

  …. 2011, der einen Verlust der KG i. H. v. 1.095.945 € feststellte. Diese Bescheide wurden bestandskräftig. Das Finanzgericht München (FG) 1 gab der… …anschließend von der Klägerin erhobenen Klage, die zuletzt auf die Berücksichti- Abb. 1: Anwachsung (Quelle: Eigene Darstellung) * Dr. Hendrik Hübner, LL. M. ist… …gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 FG München v. 25. 01. 2023 –6K1787/19, EFG 2023, 541. Hübner, Verlustnutzung nach… …der Klage jeweils für das Streitjahr 2012 zutreffend stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. 1. Fortführung verrechenbarer Verluste des… …, für das nach § 15a Abs. 1 EStG verrechenbare Verluste festgestellt worden seien, in einem dem Gesamtbetrag des Fremdkapitals der KG entsprechenden (oder… …Verluste eines Gewerbebetriebs i. S. d. § 2 Abs. 1 GewStG bei einem anderen Gewerbebetrieb berücksichtigt werden. Bei einer Kapitalgesellschaft werde die… …Unternehmensidentität jedoch regelmäßig als unproblematisch angesehen, da ihre Tätigkeit nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gelte… …Gewerbebetrieb i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG weiterhin existiere nicht. Ferner habe der III. Senat des BFH zwischenzeitlich geklärt, dass die Grundsätze der… …Bedeutung der Entscheidung 1. Grundsätzliche Einordnung Die Fragen, ob verrechenbare Verluste i. S. d. § 15a EStG und der vortragsfähige Gewerbeverlust i. S… …§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG nur ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliege. Der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, der auf eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2025

  Außenprüfungen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnützigen Einrichtungen

  Teil 2: Rechtsgrundlagen einer Außenprüfung, Inhalt und Bekanntgabe der Prüfungsanordnung und Rechtsbehelfsmöglichkeiten
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …, Main-Kinzig-Kreis* Zur Sicherstellung des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten erfassungsrechtlichen Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedienen sich die… …Finanzbehörden u. a. des Instruments der Außenprüfung, der u. a. steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. des § 1 Abs. 1… …Ermessen, ob und wann eine Außenprüfung durchgeführt wird. 1. Zulässigkeit einer Außenprüfung a) Steuerpflichtige i. S. von § 193 Abs. 1 AO aa) Gesetzliche… …festgesetzt, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist – gem. § 193 Abs. 1 AO bei solchen… …. S. des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO, bei denen die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG mehr als 500.000 € im Kalenderjahr… …beträgt. bb) Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines „gewerblichen Betriebs“ Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO ist auch zulässig um zu klären… …des FG Köln auch für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO bei einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft, wenn das Finanzamt über konkrete… …begründen, warum die Voraussetzungen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO gegeben sind. 70 cc) Auch Religionsgemeinschaften können der Außerprüfung… …unterliegen Durch den Erlass einer auf § 193 Abs. 1 AO gestützten Prüfungsanordnung wird das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG i. V. m. Art… …ordnen und zu verwalten, nach der Rechtsprechung des BFH nicht verletzt. 71 Die Regelungen des materiellen Steuerrechts wie auch das sich aus § 193 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2025

  Die Richtsatzschätzung

  Die neuen Anforderungen des BFH v. 18.06.2025 – X R 19/21
  

  Carl W. Barthel

  …Schätzungsfall ist angezeigt. * Dr. Carl W. Barthel ist Steuerberater, Rechtsbeistand und vereidigter Buchprüfer in Köln. 1 BFH-Urteil v. 18. 06. 2025 –XR19/21, Rn… …Methode wählt, weil diese eine eigene Schätzungsbefugnis gem. § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 FGO i. V. m. § 162 AO hat. 5 Dies wird zur Folge haben, dass die… …einer erforderlichen Begründung diese erst nachträglich gegeben, so ist dieser Umstand zwar nach § 126 Abs. 1, Nr. 2 AO unbeachtlich, aber dies gilt nur… …beanstanden kann. 8 Vgl. Barthel, Theoretische Fundierung von Schätzungsmethoden, StBp 2025, 192. 9 Gem. § 121 Abs. 1 AO ist ein „Verwaltungsakt mit einer… …gemäß § 21a Abs. 1 S. 4 FVG nach BFH v. 09. 05. 2025 – IX R 1/24 nicht besteht, was aber gerade das Misstrauen erst recht verstärkt. Wenn sich das BMF… …, Rechtfertigung steuerlicher Indienstnahme 1. Grundsatz der Wahl der geeignetsten Schätzungsmethode (Einschränkung der „freien“ Methodenwahl), 2. Grundsatz der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2025

  Unternehmen als unbezahlte Verwaltungshelfer

  Rechtfertigung und Grenzen steuerlicher Indienstnahme – Teil 2
  

  Christoph Schmidt

  …Instrument zur Wahrung der Verhältnismäßigkeitswahrung im automatisierten Steuervollzug. V. Fremdmitwirkung und Dritt-eDaten in der Prüfung 1. Rechtliche… …nicht nur die Steuerpflichtigen (§ 33 Abs. 1 AO) selbst, sondern ebenso Dritte in fremden Steuersachen. Neben dem einzelfallbezogenen Auskunftsersuchen (§… …Vollzugskomplex zu qualifizieren, der auf den Dritten übertragen wird. 31 § 93c Abs. 1 AO legt dabei einheitliche Regelungen und Mindestangaben für die Datensätze… …zwischen Rechtswissenschaft, Verwaltungswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 29 Teil 1 erschien in StBp 2025, 342. 30 Dazu näher Drüen… …, Einführung Rn. 56. 32 Dies gilt allerdings gemäß § 22a Abs. 1 Satz 3 EStG nicht für das Rentenbezugsmitteilungsverfahren. Schmidt, Rechtfertigung steuerlicher… …individuellen Umständen greift die Auferlegung der Verpflichtung zur Mitarbeit in der Regel entweder in Art. 12 Abs. 1 GG oder zumindest in Art. 2 Abs. 1 GG ein… …Abs. 1 Satz 1 EStG aus, dass die mitteilungspflichtigen Stellen mit der Indienstnahme nicht unangemessen belastet werden. Bemerkenswert ist dabei, dass… …Tipke/Kruse/Krumm, AO/FGO, 173. Lfg. 2022, Einführung Rn. 56. 39 Tipke/Kruse/Krumm, AO/FGO, 173. Lfg. 2022, Einführung Rn. 56. 40 BVerfG, 02. 03. 2010 – 1 BvR 256/08… …, BVerfGE 125, 260. 41 Drüen, Steuervollzug im Rechtsstaat, 2008, S. 167, 186. 42 So BVerfG, 17. 02. 1977 – 1 BvR 33/76, BVerfGE 44, 103 im Hinblick auf die… …zweiteiligen Beitrag Drüen, FR 2021, 605 und Drüen, FR 2021, 671. 45 Zu diesen zählen gemäß § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG insbesondere die Träger der gesetzlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2025

  Die Posse zur Umsatzsteuerpflicht von Bildungsleistungen

  Ralf Sikorski

  …geändert hat 1 und das genannte BMF-Schreiben vorliegt. Eine schon vor Jahren vorgenommene Gesetzesinitiative 2 im Hinblick auf das eingeleitete… …132 MwStSystRL (1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer: … i) Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und… …, nicht von der Umsatzsteuer befreit, 5 da diese nicht zu den Bildungsleistungen im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL zählen. Ob die… …Rahmen fallender Urteile mit dem Titel „Im Namen des Volkes“. 1 Gesetz vom 02. 12. 2024, BGBl. 2024 I Nr. 387. 2 BMF-Schreiben vom 31. 05. 1999, BStBl I… …. 4.21.2 Abs. 1 UStAE. 7 BFH, Urt. v. 24. 01. 2008 –VR3/05, BStBl II 2012, 267; BFH, Urt. v.27.04.2006–VR53/04, BStBl II 2006, 1599. 8 EuGH, Urt. v. 14. 03… …, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dienen (Art. 44 Satz 1 MwStVO). Leistungen der Fortbildung sind solche, die es in dem… …in Deutschland In Deutschland wurde die Kernregelung aus Artikel 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL auf mehrere Vorschriften des § 4 UStG verteilt, die… …Bildungsleistungen sind in § 4 Nr. 21 und Nr. 22 UStG geregelt. Artikel 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL fehlte bislang im deutschen UStG völlig. Abb.: Abgrenzung der… …unmittelbar dem Schul- oder Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer aa) an Hochschulen im Sinne der §§ 1 und 70 des… …Art. 132 Abs. 1 nicht nachgekommen ist. Obwohl die damalige Bundesregierung noch mit dem Entwurf des JStG 2013 einen erneuten Anlauf unternommen hatte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2025

  Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art

  Detlef Pieske-Kontny

  …, Main-Kinzig-Kreis* Unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KStG ist es steuerlich zulässig, einen Betrieb gewerblicher Art mit einem oder mehreren… …ergebende Rechtsfragen. 1 I. Rechtsgrundlagen Betriebe gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) i. S. des § 1 Abs. 1 Nr… …. 6 KStG sind gem. § 4 Abs. 1 KStG alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land-… …erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG für die Körperschaftsteuerpflicht nicht erforderlich… …. Steuerpflichtiger bei einem BgA ist nicht der BgA selbst, sondern die ihn tragende jPöR. 2 Die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht, die sich gem. § 1 Abs. 2 KStG… …auf alle Einkünfte erstreckt, ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG. Eine Gewerbesteuerpflicht ergibt sich gem. § 2 Abs. 1 GewStDV nur dann, wenn der… …BgA als stehender Gewerbebetrieb i. S. von § 1 GewStDV anzusehen ist. Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören gem. § 4 Abs. 3 KStG auch Betriebe, die… …. 6 KStG 3 mit einem oder mehreren anderen BgA zusammengefasst werden, wenn sie gleichartig sind (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG), zwischen ihnen nach dem… …1 Nr. 2 KStG) oder BgA i. S. des § 4 Abs. 3 KStG vorliegen (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 KStG). Eine Zusammenfassung mit einem Hoheitsbetrieb ist gem. § 4… …Abs. 6 Satz 2 KStG nicht möglich. Werden BgA zusammengefasst, ist § 10d EStG gem. § 8 Abs. 8 Satz 1 KStG auf den BgA anzuwenden, der sich durch die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2025

  Gemeinsame koordinierte Außenprüfung mit Steuerverwaltungen fremder Staaten

  Konstantin Weber

  …gemeinsame koordinierte Außenprüfung mit Steuerverwaltungen fremder Staaten voneinander nicht aus. Anmerkungen: (1) Die im Rahmen einer gemeinsamen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2025

  Jahresinhaltsverzeichnis 2025

  …25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 65 vom 1. Januar 2025, die unter… …................................................. 11/341 Editorial (Ulrich Pflaum) ................................................... 12/369 Die steuerliche Betriebsprüfung 2025 1 Jahresinhaltsverzeichnis… …Abgabenordnung und Außenprüfung Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 162 Abs. 1 AO (Carl W. Barthel) ............................. 1/3… …................................................................... 9/274 Außenprüfungen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnützigen Einrichtungen: Teil 1: Voraussetzungen der Besteuerung von… …gem. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG: Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 31. 01. 2024 – X R 7/22 (Detlef Pieske-Kontny) ......... 10/317 Unternehmen als… …unbezahlte Verwaltungshelfer: Rechtfertigung und Grenzen steuerlicher Indienstnahme – Teil 1 (Christoph Schmidt)… …2024 (Wilfried Apitz) ........................................................... 4/136 Besteuerung einer Imkerei: Teil 1: Einkünfte aus Land- und… …steuerliche Betriebsprüfung 2025 Jahresinhaltsverzeichnis Die Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht: Teil 1: Zur Steuerpflicht in der Schweiz nach… ….................................................................... 10/333 Allgemeines Steuerrecht § 89b AO: Internationale Risikobewertungsverfahren in der deutschen Abgabenordnung (Teil 1) (Christoph Schmidt)… …Mitarbeiterkantine eines kommunalen Krankenhauses (Detlef Pieske-Kontny) .......................... 4/114 Zur Anwendung von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG: Anmerkungen zu den…

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