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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Inhalt / Impressum

  …1: Voraussetzungen der Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnütziger Einrichtungen _________________________ 288… …: DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Print-Digital-Bundle Jahresabonnement: 236,52 €, ab 1. 10. 2025: 252,00 €; Jahresabonnement eJournal… …Anzeigenpreisliste Nr. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Editorial

  Wilfried Apitz

  …geführt hat (§ 202 Abs. 1 Satz 3 AO), keinen Verwaltungsakt darstellt – obwohl sie eine Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 Satz 2 AO bewirkt – (BFH v. 29. 04… …, dass es sich bei der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO um einen Verwaltungsakt handele (vgl. Niewerth in Lippross/ Seibel, Basiskommentar… …des Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 Abs. 3 Satz 3 AO und die Verlängerung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO bewirke. Ein – statthafter… …aber nicht. Der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO kommt nach den Ausführungen des BFH, ebenso wie dem Prüfungsbericht, lediglich eine… …Änderungssperre) nicht regelnd anordnet. Stattdessen knüpfen die Rechtsfolgen der genannten Vorschriften an die Mitteilung im Sinne des § 202 Abs. 1 Satz 3 AO als… …ein im Tatsächlichen liegendes Tatbestandsmerkmal an. Die Qualifikation der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO als Realakt verstößt nach den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Die Sensitivitätsanalyse bei Schätzungen

  Carl W. Barthel

  …behebbaren Unsicherheiten bei einzelnen Parametern … auf die Ergebnisse des Zeitreihenvergleichs haben können.“ 1 I. Die Forderung nach Durchführung einer… …sowie auf den Verpflichtungsgrad (obligatorische Regelung) einer Sensitivitätsanlayse ableiten. 1. Das zugrunde liegende Problem: „die nicht behebbaren… …Unsicherheiten“ Soweit Besteuerungsgrundlagen nicht zu ermitteln sind, sind diese zu schätzen, § 162 Abs. 1 Satz 1 AO. Eine betriebssteuerliche Schätzung enthält… …behebbar, müssen diese unter Hinweis auf das Tatbestandsmerkmal „soweit“ und unter Hinweis auf die Berücksichtigung „aller Umstände“ in § 162 Abs. 1 AO 2 in… …, Rechtsbeistand und vereidigter Buchprüfer in eigener Kanzlei in Köln. 1 Im Folgenden als „Zeitreihenurteil“ bezeichnetes Grundsatzurteil des BFH zu Schätzungen… …162 Abs. 1 AO, StBp 2025, 3. 3 Siehe hierzu Barthel, Schätzung: Amtsermittlungs- vs. Verhandlungsgrundsatz, StBp 2025, 150. 4 „Eingabeparameter“ sind… …Rolle spielen. 4. Begründungserfordernis Zwar lässt der BFH die Rechtsgrundlage für diese Verpflichtung offen. Diese dürfte sich aus § 121 Abs. 1 AO… …ein Schätzungsbescheid im Hinblick auf seine Richtigkeit beurteilt werden und ist damit überhaupt erst zu „verstehen“. § 121 Abs. 1 AO hebt auf das… …. 1 und 2 AO durch Nachholung geheilt werden. 6 Die Nachholung ist aber nur bis zum Ende eines finanzgerichtlichen Verfahrens möglich. Überdies sind… …nach § 201 Abs. 1 Satz 2 AO in der Schlussbesprechung strittige Sachverhalte zu erörtern, was aber einem Steuerpflichtigen unmöglich ist, wenn…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Die Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht – Teil 2: Bundes- und kantonales Recht

  Detlef Pieske-Kontny

  …Betriebsstätte im Schweizer Bundesrecht und das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. III. Die Betriebsstätte gem. Art. 4 Abs. 2 bzw. Art. 51 Abs. 2 DBG 1… …1. Definition der Betriebsstätte a) „Entfaltung einer qualitativ und quantitativ erheblichen Tätigkeit“ aa) Die feste Geschäftseinrichtung Als… …Betriebsstätte gilt gem. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 bzw. Art. 51 Abs. 2 Satz 1 DBG eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens… …, und Spezialwissen Internationales Steuerrecht, i. Ersch. 1 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) v. 14. 12. 1990, Amtliche Sammlung (AS) 1991… …Betriebsstätten nach dem Steuergesetz des Kantons Wallis Auch im Kanton Wallis gilt eine feste Geschäftseinrichtung gem. Art. 3 Abs. 4 Satz 1 bzw. Art. 74 Abs. 3… …Satz 1 StG Wallis 16 als Betriebsstätte. Beispielhaft werden in Art. 3 Abs. 4 Satz 2 bzw. Art. 74 Abs. 3 Satz 2 StG Wallis insbesondere… …wirtschaftliches Risiko tragen, indem sie langfristige Investitionen tätigen. Der selbständig erwerbende Steuerpflichtige wird gem. Art. 185 Abs. 1 StG des Kantons… …Steuerrekursgericht des Kantons Zürich (StRG ZH) v. 20. 09. 2019 – 1 ST.2018.218, https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_ 001_2018_2019-09-20.pdf… …(abgerufen am 27. 02. 2025) unter 1.a. 19 StRG ZH v. 20. 09. 2019 – 1 ST.2018.218, https://entscheidsuche.ch/docs/… …Banken und Sparkassen 31 und die Auslandbankenverordnung 32 zu beachten. Als ausländische Bank gilt nach Art. 1 Abs. 1 ABV jedes nach ausländischem Recht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Übertragung der Vorsteuerberichtigungspflicht beim Verkauf von Immobilien auf den Erwerber europarechtswidrig

  Ralf Sikorski

  …, in welcher gesetzlichen Form (förmliches Gesetz oder Rechtsverordnung) er Unionsrecht in nationales Recht umsetzt. 1 Er muss die Richtlinie nur… …, jüngst „Im Namen des Volkes“, erschienen im Erich Schmidt Verlag. 1 BFH, Urt. v. 23. 10. 2003 –VR48/01, BStBl II 2004, 196; EuGH, Urt. v. 10. 02. 2022 –… …Geschäftsveräußerung nicht unterbrochen (§ 15a Abs. 10 Satz 1 UStG). Insbesondere für die Anwendung des § 15a UStG tritt der erwerbende Unternehmer an die Stelle des… …Veräußerers (§ 1 Abs. 1a Satz 3 UStG), d. h., die bisherige Verwendung der Gegenstände durch den Veräußerer wird dem Erwerber zugerechnet. Der Veräußerer ist… …Grundstücks an A stellt eine Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG dar, die nicht steuerbar ist. Da die Leistung des U nicht steuerbar ist, entsteht… …15a Abs. 1 UStG die Korrektur von Vorsteuerbeträgen vorzunehmen, die seinerzeit U bei der Herstellung des Gebäudes geltend gemacht hat. Dazu benötigt er… …Einschränkung wie im Inland, die hier ohne Bedeutung sind. Nach § 3 in Kapitel 3 und § 1 in Kapitel 9 dieses Gesetzes kann sich der Unternehmer jedoch für eine… …deutschen Rechtsgrundlagen in § 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 1, § 9 Abs. 1, § 15a Abs. 1 und Abs. 8 und 9 UStG sowie § 44 Abs. 3 Satz 2 UStDV. Erfolgt in Schweden… …und 17 in Kapitel 8a des Gesetzes ein besonderes Dokument darüber ausstellen. Auch diese Regelungen entsprechen dem deutschen Rechtsverständnis in § 1… …Vorsteuerabzugs berücksichtigt wurden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben (Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL). 4 Aus diesem Grunde ist das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Außenprüfungen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnützigen Einrichtungen – Teil 1

  Voraussetzungen der Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnütziger Einrichtungen
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Einrichtungen Teil 1: Voraussetzungen der Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnütziger Einrichtungen Detlef Pieske-Kontny… …, Main-Kinzig-Kreis* Zur Sicherstellung des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten erfassungsrechtlichen Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedienen sich die… …Finanzbehörden u. a. des Instruments der Außenprüfung, der u. a. steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. des § 1 Abs. 1… …öffentlichen Rechts und gemeinnützige Einrichtungen einer Besteuerung unterliegen können. I. Zur Besteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts 1. Wer… …und Handelskammern und sonstige Gebilde, die aufgrund öffentlichen Rechts eigene Rechtspersönlichkeit besitzen. 1 Dazu gehören neben den als… …grundsätzlich nicht steuerpflichtig. 2 JPöR sind jedoch gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig mit ihren Betrieben gewerblicher Art… …Steuerabzug unterliegen. b) Umsatzsteuerpflicht Umsatzsteuerlich gelten jPöR gem. § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG nicht als Unternehmer i. S. des § 2 UStG, soweit sie… …erbringt, werden diese Tätigkeiten nicht von § 2b UStG erfasst. 4 JPöR sind gem. § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG jedoch dann als Unternehmer zu behandeln, wenn eine… …, Berlin 2023 (Neuaufl. in Vorb.) und Spezialwissen Internationales Steuerrecht – Gewinnaufteilung bei ausländischen Betriebsstätten, Berlin 2025. 1 R 4.1… …Abs. 1 KStR 2022. 2 BFH, Urteil v. 25. 01. 2005 –IR63/03, BStBl II 2005, 501 unter II.2. 3 BMF, Schreiben v. 16. 12. 2016 – III C2–S7107/16/10001, BStBl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Rechtsprechungsübersicht zum Ertragsteuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus den Jahren 2024 und 2025
  

  Wilfried Apitz

  …festgesetzt, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist. 1 Sie kann zur Ermittlung der Steuerschuld sowohl… …Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs und Anwendung der 1 %-Regelung sowie die Änderung der Gewinnermittlungsart zur Kompensation eines Mehrergebnisses… …abgeschlossenen Ingenieurstudium in Breite und Tiefe vergleichbare Vorbildung verfügt und somit Einkünfte i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt. Der VIII. Senat… …entspricht. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG übt eine freiberufliche Tätigkeit auch derjenige aus, der einen der Berufstätigkeit der Ingenieure ähnlichen Beruf… …Praxishinweis: Unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit als ingenieurähnlich dem Anwendungsbereich von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG unterliegen kann, ist durch die… …Partnerschaftsgesellschaft mit sieben Partner, approbierte Zahnärzte, * Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz, Leitender Regierungsdirektor a. D., ist Steuerberater in Sundern. 1… …, Rechtsprechungsübersicht zum Ertragsteuerrecht Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielten, wenn sich ein… …nur eine natürliche Person haben kann. Das trifft auf Tatbestandsmerkmale der „Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit“ nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu… …Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Eine Aufteilung der Einkünfte in freiberufliche und – für den Berufsfremden – in… …Berufsträgers geprägt. Daher reicht die bloße Zugehörigkeit eines Gesellschafters zu einer der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Berufsgruppen nicht aus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Saldierung eines Vorsteuerüberhangs aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Insolvenzeröffnungsverfahren 1. Ein sich für den Zeitraum des vorläufigen Insolvenzverfahrens ergebender Umsatzsteuer-Vergütungsanspruch ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht… …saldiert, ohne dass der Saldierung § 96 Abs. 1 Nr. 3 der Insolvenzordnung (InsO) entgegen stünde (Anschluss an BFH, Beschluss vom 01. 08. 2017 – VII R 16/15… …Einbeziehung ergibt sich weder aus den allgemeinen Vorschriften noch ist sie abweichend hiervon durch § 55 Abs. 4 InsO angeordnet. 1. Prozessführungsbefugnis Dem… …. 2 Satz 1 AO ergebenden Grundsatz, dass der Steuergläubiger im Insolvenzfall wie alle anderen Gläubiger behandelt wird; durchbrochen wird der hierdurch… …saldiert werden, ohne dass der Saldierung § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO entgegen stünde (vgl. dazu auch BFH, Urt. v. 25. 07. 2012 – VII R 44/10, BStBl II 2013, 33… …die Zeit des Eröffnungsverfahrens entfallenden Vorsteuerbeträge gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG von der Insolvenzforderung abzusetzen. f) Daraus ergibt… …vorläufigen Insolvenzverwalters oder vom Schuldner nach Bestellung eines vorläufigen Sachwalters begründet worden sind, gelten gemäß § 55 Abs. 4 Satz 1 InsO… …des BGH grundsätzlich gemäß § 35 Abs. 1 InsO zur Masse, wenn und soweit der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des… …Unternehmensteils Vorsteuerbeträge aus der Zeit des Insolvenzeröffnungsverfahrens gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG abzusetzen sind, ist daher keine insolvenzrechtliche… …Steuerschuldverhältnis entspricht außerdem dem Willen des historischen Gesetzgebers (vgl. BFH, Urt. v. 24. 09. 2014 – V R 48/13, BStBl II 2015, 506, Rn. 19): (1) Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG ist und der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt) deshalb einer Rechnungsberichtigung zustimmen muss. Nach… …1. Wasserversorgungsanlagen, die als Bauten auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden, können an den Eigentümer oder einen Dritten geliefert werden… …, wenn die Übertragung der Wasserversorgungsanlagen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) erfolgt sein sollte. Nach einer Außenprüfung im… …Wasserversorgungsanlagen an die Stadt S steuerpflichtig und das Schreiben vom 12. 05. 2003 eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG sei. Die Steuer sei nach § 13 Abs. 1 Nr. 1… …Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) vor. Eine Verbescheidung dieses Antrags erfolgte zunächst nicht. Vielmehr wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 18. 12. 2007… …FA auf § 14c Abs. 1 UStG (statt § 14c Abs. 2 UStG) sodann eine Rechnung der G-GmbH an O vom 14. 09. 2017 vor, die als Berichtigung der Rechnung vom 10… …des FG aufzuheben und das FA zu verpflichten, 1. einer Änderung der Rechnung der G-GmbH vom 12. 05. 2003 in der berichtigten Fassung vom 10. 09. 2010 an… …Änderung der unter 1. aufgeführten Rechnung dahingehend zuzustimmen, dass unter Berichtigung des Steuerbetrags eine Rechnung an die Stadt S über eine nicht… …steuerbare Lieferung ausgestellt wird, 3. weiter hilfsweise, einer Änderung der unter Ziff. 1. aufgeführten Rechnung mit einem Steuerausweis in Höhe von… …das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG in Fällen des Durchgangserwerbs der Zwischenerwerber nicht Unternehmer sein. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Inhalt / Impressum

  …Pieske-Kontny, Main-Kinzig-Kreis Die Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht – Teil 1: Zur Steuerpflicht in der Schweiz nach Bundesrecht… …. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…