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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Beweiswert elektronischer Empfangsbekenntnisse

  Lehren für die Berufshaftung
  

  Dario Arconada

  …Dario Arconada, Hannover* Der Beitrag beleuchtet eine Entscheidung des OLG Celle 1 zur Beweiswirkung elektronischer Empfangsbekenntnisse und ihre… …Handlungspflichten: (1) Interne Posteingangsprozesse dokumentieren: Es sollte klar nachvollziehbar sein, wer wann welches Dokument erhalten und wie weitergeleitet hat… …Konsequenzen informiert werden. * Dr. Dario Arconada LL. M. ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht. 1 OLG Celle, Beschl. v. 31. 01. 2025 – 20 U 8/24. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen 1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz… …1 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte… …Sinne des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG kann dem Grundstückserwerber nicht nach § 566 Abs. 1 BGB zugerechnet werden. (redaktionelle Leitsätze) BFH, Urt. v. 05… …einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstand (§ 168 Satz 1 AO), behandelte die Klägerin die Umsätze aus der Vermietung der… …Revisionsbeklagte (Finanzamt – FA –) die Auffassung, dass die Klägerin die in den Mietverträgen offen ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 des UStG schulde und… …Beteiligten unstreitig – steuerfreie Vermietungsleistungen erbracht, für die ein Verzicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ausgeschlossen sei. Die Mietverträge mit… …Rechnungen müsse sich die Klägerin zurechnen lassen. Sie sei gemäß § 566 Abs. 1, § 578 Abs. 1 und 2 BGB in die sich aus den bereits bestehenden Mietverträgen… …bezeichnet werde. In der Zusammenschau sei damit „eine Beleglage entstanden, die Rechnungen im Sinne des § 14c Abs. 1 UStG darstellen“. Dieser Vorgehensweise… …Vorinstanzaufgehoben und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Das FG hat zu Unrecht einen etwaigen… …Steuerausweis in den vom Voreigentümer abgeschlossenen Mietverträgen in Verbindung mit den Kontoauszügen über Mietzahlungen (zur Anwendung von § 14 Abs. 2 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Keine Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …gemachten Gründen die Vorentscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1… …Das FG hat zu Unrecht stillschweigend angenommen, dass die Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG erfüllt sind. 1. Voraussetzungen der… …Differenzbesteuerung Die Anwendung der Differenzbesteuerung ist nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG nur möglich, wenn die Gegenstände an den Wiederverkäufer im… …Gemeinschaftsgebiet geliefert wurden (Satz 1) und für diese Lieferung Umsatzsteuer nicht geschuldet oder nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben (Satz 2 Buchst. a) oder die… …Liefergegenstand die Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG (und des Art. 314 MwStSystRL) nicht vor. aa) Die Klägerin hat die Waschbeckenaufsätze, die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Inhalt / Impressum

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Geklärte und ungeklärte Fragen zu § 15b EStG – (fast) 20 Jahre § 15b EStG

  Jochen Lüdicke

  …vom 22. 12. 2005 1 zugleich mit der Aufhebung von § 2b EStG in das Einkommensteuergesetz aufgenommen; die Expertenanhörung fand noch in der… …EStG – nicht begrenzend anzuwenden. § 15b EStG geht nach § 15b Abs. 1 Satz 3 EStG § 15a EStG vor. Hieraus ergibt sich als Prüfreihenfolge, dass bei… …unterfällt. III. Mißbrauchsverhinderung Der BFH 9 betrachtete § 15b EStG (mit den Bezugsnormen in § 13 Abs. 7, § 18 Abs. 4 Satz 2, § 20 Abs. 7 Satz 1 (früher §… …20 Abs. 2b), § 21 Abs. 1 Satz 2, § 32b Abs. 1 Satz 3 EStG) als umfassende Missbrauchsverhinderungsregelung, die bei der Anwendung von § 42 AO entweder… …Ehrenpräsident des Bundesverbandes der Steuerberater e. V. Er ist Honorarprofessor an der Universität Düsseldorf. 1 BGBl. I 2005, Nr. 76, S. 3683. 2 BT-Drucks… …1. Offene Rechtsbegriffe Wie für eine Norm, die einen „Mißbrauch“ verhindern will, nicht untypisch, verwendet der Gesetzgeber eine Reihe von Begriffen… …14 des BFH hat entschieden, dass der in § 15b Abs. 2 Satz 1 EStG verwendete Begriff der „modellhaften Gestaltung“ hinreichend bestimmt sei. Die… …dem Erwerb eines Investmentfonds entstanden Verluste aus sog. Zwischengewinnen i. S. v. § 1 Abs. 4 InvStG. Selbst wenn man in der Abzugsfähigkeit der… …Abs. 2b i. V. m. § 15b Abs. 2 EStG sein könnten. Dieser Ansicht ist der VIII. Senat sodann im 1. Leitsatz entgegengetreten. In Tz. 19 führt der BFH aus… …. 2021 – VIII R 16/18. 31 FG Baden-Württemberg v. 16. 04. 2018 – 10 K 201/17, EFG 2018, 1947. 32 BVerfG, Beschluss v. 17. 12. 2013 – 1 BvL 5/08, BVerfGE…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Theoretische Fundierung von Schätzungsmethoden

  Warum der Richtsatzvergleich gut und der Sicherheitszuschlag schlecht ist
  

  Carl W. Barthel

  …komplex, noch nicht geklärt oder gar strittig sind. In der BFH-Rechtsprechung wird bei Schätzungen 1 erst in zweiter Linie an die „bessere“… …theoretischen * Dr. Carl W. Barthel ist Steuerberater, Rechtsbeistand und vereidigter Buchprüfer in Köln. 1 Nicht unter dem Begriff „Schätzungen“ fallen die… …Beanstandungen gem. § 158 Abs. 2 Nr. 1 AO, die ohne Schätzungsüberlegungen korrigiert werden können (z. B. Buchungsfehler, Kassenfehlbeträge, Inventurfehler). 2… …und letztlich auch zur Frustration der betroffenen Steuerpflichtigen führen kann. In Tabelle 1 werden die vorstehenden Ansätze mit beschreibenden und… …Individuums. Beide Theorien spielen eine zentrale Rolle in den Wirtschaftswissenschaften. Tabelle 1: Theoretische Bezugsrahmen bei Schätzungen Be- Theore-… …: Barbera/Hammond/Seidl, Handbook of Utility Theory: Volume 1: Principles, Berlin/Heidelberg 1998. 5 Vgl. umfassend zur Similarity Theory: Weisberg, Simulation and… …30 : 70) vorgegangen wird. 26 VI. Schlussbetrachtung 1. Im Rahmen dieses Beitrags konnten nicht alle gängigen Schätzungsmethoden im Hinblick auf die… …dem Tatbestandsmerkmal „soweit“ in § 162 Abs. 1 S. 1 AO, den Grundsätzen der Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit nach § 88 Abs. 2 AO sowie im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Durchführung von Betriebsprüfungen nach dem sukzessiven Inkrafttreten des DAC 7-Umsetzungsgesetzes

  Thomas Kaligin

  …Steuerverfahrensgesetzes 1 , wurden zahlreiche umfangreiche Änderungen der Abgabenordnung vorgenommen, die insbesondere auch die Kooperation zwischen Finanzbehörde und… …Gebiet des Steuerrechts und ist Verfasser von mehr als 700 Fachartikeln und Monografien. 1 Sog. DAC-7-Umsetzungsgesetz, BGBl. I 2022, 2730. 2 Zu den… …vorschieben wird, damit dem Bürger ein Mindestmaß an Rechtschutz verbleibt. II. Erweiterte Mitwirkungspflichten 1. Neufassung nach § 90 Abs. 3 ff. AO… …der Finanzbehörde zu ergänzen sind. § 90 Abs. 4 Satz 1 AO n. F. sieht im Gegensatz zur alten Rechtslage vor, dass die Finanzbehörde jederzeit die… …200a Abs. 1 Satz 1 AO künftig schriftlich oder elektronisch zu einer „qualifizierten“ Mitwirkung bei der Feststellung der steuerlich bedeutsamen… …Sachverhalte auffordern. Hierzu gehört auch die Bereitstellung zur Prüfungsdurchführung geeigneter Räumlichkeiten (§ 200a Abs. 1 Satz 3 AO). Das qualifizierte… …werden (§ 200a Abs. 1 Satz 4 AO). Der Erlass eines qualifizierten Mitwirkungsverlangens steht im Ermessen der prüfenden Finanzbehörde. Hat der… …, reicht zur Begründung ein Hinweis auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen aus (§ 200a Abs. 1 Satz 2 AO). Hat der geprüfte Steuerpflichtige das… …. 2 Satz 1 AO). Hierbei handelt es sich um ein Druckmittel zur ordnungsgemäßen Erfüllung des qualifizierten Mitwirkungsverlangens. Das… …sich die folgenden Verwaltungsakte unterscheiden: Einfaches Auskunfts-/Vorlageverlagen i. S. v. § 200 Abs. 1 Satz 2 AO, Androhung eines qualifizierten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Kompaktüberblick: Gläubigerarten, Sicherungs- und Drittrechte im Insolvenzverfahren

  Sylvia Wipperfürth

  …(§ 38 InsO), Massegläubiger (§ 53 InsO: Kostengläubiger und Gläubiger sonstiger Masseverbindlichkeiten) und Neugläubiger. 1. Insolvenzgläubiger a)… …Währung umgerechnet. Nachrangige Insolvenzgläubiger sind in § 39 Abs. 1 InsO beschrieben. Diese umfassen insbesondere Zinsen und Säumniszuschläge, die seit… …der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallen. b) Nicht nachrangige Insolvenzgläubiger, § 38 InsO Die Bestimmung des § 1 Satz 1 InsO regelt die… …. Nicht fällige Forderungen gelten als fällig, § 41 Abs. 1 InsO. Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, sind… …mit dem Wert geltend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann, § 45 Satz 1 InsO. Forderungen, die in… …Abs. 1 InsO den Nachrang für folgende Insolvenzforderungen: * Dipl.-Rechtspflegerin Sylvia Wipperfürth LL. M. (com) Mediatorin ist Leiterin des SIIW –… …Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e. V.). Wipperfürth, Gläubigerarten im Insolvenzrecht StBp 06.25 201 – Nr. 1: die seit der Eröffnung des… …entsprechen. Die Norm des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO gilt für Gesellschaften, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden… …Gesellschafter haben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO. Erwirbt ein Gläubiger bei drohender oder… …Anwendung von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auf seine Forderungen aus bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Besteuerung einer Imkerei

  Teil 2: Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …landund forstwirtschaftliche Umsätze in § 24 UStG die sog. Durchschnittssatzbesteuerung vor. 1. Unionsrechtliche Definitionen Landwirtschaftliche… …Zu den Tätigkeiten der landwirtschaftlichen Erzeugung i. S. des Art. 295 Abs. 1 Nr. 4 MwStSystRL gehört u. a. auch die Imkerei. 61 2. Rechtsgrundlagen… …Die Durchschnittssatzbesteuerung ist gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG auf Umsätze anzuwenden, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs… …ausgeführt werden. a) Umsatzgrenze Voraussetzung für die Anwendung der Besteuerung nach § 24 Abs. 1 bis 3 UStG ist, dass der Gesamtumsatz des Unternehmers im… …vorangegangenen Kalenderjahr gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG nicht mehr als 600.000 € betragen hat. § 24 UStG ist nach Verwaltungsauffassung und der BFH-Rechtsprechung… …und bestimmte landwirtschaftliche Dienstleistungen i. S. von Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL anwendbar. 64 Andere Umsätze, die der Unternehmer im… …Forstwirtschaft. Der zweite Teil stellt die Umsatzbesteuerung gem. § 24 UStG dar. 58 Art. 295 Abs. 1 Nr. 4 f. MwStSystRL (Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das… …gemeinsame Mehrwertsteuersystem v. 28. 11. 2006, ABl EU 2006, Nr. L 347, 1, zuletzt geändert durch Art. 1 Richtlinie (EU) 2022/890 des Rates v. 03. 06. 2022… …2022, Nr. L 155, 1). 59 Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL. 60 Art. 295 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL. 61 Vgl. Anhang VII, Nr. 2, Buchst. d MwStSystRL. 62 Abschn… …. 24.1 Abs. 1 Satz 1 UStAE 2023 und BFH, Urt. v. 22. 03. 2023 – XI R 14/21 (ECLI:DE:BFH:2023:U.220323.XIR14.21.0), BStBl II 2023, 945, Leitsatz. Obwohl der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Unentgeltlichkeit bei Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

  Jürgen Brandt

  …Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch 1. Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter… …Gewerbebetriebs im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV a. F./seit 1999 § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG. Das gilt für einen aktiven wie für einen verpachteten… …Nießbrauch infolge eines unentgeltlichen Vorgangs, geht der in der Person des Vorbehaltsnießbrauchers bestehende Gewerbebetrieb nach § 7 Abs. 1 EStDV a. F./§ 6… …Abs. 3 Satz 1 EStG auf den Erwerber über, wenn dieser die betriebliche Tätigkeit des Vorbehaltsnießbrauchers fortführt. Die beim Erlöschen des… …Wirtschaftsgüter zu den Buchwerten und ging von einer unentgeltlichen Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG aus. Auf dieser den Steuererklärungen des… …Abs. 1 EStDV a. F. fehle es an der erforderlichen Einstellung der gewerblichen Tätigkeit durch die Mutter. Zum 01. 01. 2003 liege eine gewinnerhöhende… …Klägers in den Streitjahren 2004 bis 2008 ausgewirkt hat. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet) 1. Keine erfolgswirksame Aufstockung des Bilanzwerts… …unentgeltliche Betriebsübertragung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV a. F./§ 6 Abs. 3 EStG liegt erst dann vor, wenn mit dem Verzicht auf den Nießbrauch der… …den Verzicht auf das Nießbrauchsrecht aufgegeben und damit den Übergang auf den Kläger gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG herbeigeführt hat. Danach sind… …nach § 7 Abs. 1 EStDV a. F./§ 6 Abs. 3 EStG in das Betriebsvermögen des vom Übernehmer fortgesetzten Gewerbebetriebs über, wenn das Nießbrauchsrecht…

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