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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Nochmals: Probleme mit der Postzustellungsurkunde

  Replik auf Burkhard, StBp 2025, 159
  

  Ulrich Pflaum

  …sich zu Unrecht Zweifeln an der Richtigkeit von Postzustellungsurkunden. Dazu bezieht er sich auf eine Entscheidung des BFH aus dem Jahr 2010 1… …unkritisch („blind“) auf Postzustellungsurkunden vertraut. 1. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Der BFH hat in den letzten Jahren in zwei Zwischenurteilen… …zuvor versucht hatte, die Sendung persönlich zu übergeben (§ 178 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 ZPO), dies gleichwohl in der Postzustellungsurkunde angegeben hatte… …beurkundeten Tatsachen sei zwar zulässig, erfordere allerdings die volle Überzeugung des Gerichts von einem abweichenden Sachverhalt (§ 182 Abs. 1 Satz 2 i. V. m… …. § 418 Abs. 1 ZPO). Diese Überzeugung ergebe sich aus der Aussage des Zustellers; die Auskunft der Deutschen Post AG sei zu allgemein und unrealistisch… …Briefumschlag vermerkt, * Der Verfasser ist Richter am Finanzgericht Nürnberg. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 BFH, Beschluss vom 25… …persönlich zuzustellen 6 . 2. Folgerungen Der BFH bekräftigt zunächst, dass nach § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. § 418 Abs. 2 ZPO für den Inhalt der… …Zustellungsurkunde anderen Formen als vorzuziehen. 1. Zustellung gegen Empfangsbekenntnis Eine Zustellung etwa einer Prüfungsanordnung (§ 196 f. AO) gegen… …als die Zustellung mit Zustellungsurkunde. Gegen Empfangsbekenntnis müssen die Finanzämter grundsätzlich durch eigene Bedienstete zustellen (§ 5 Abs. 1… …Empfangsbekenntnis ohnehin nur an die zuletzt genannten Adressaten zustellen (§ 175 Abs. 1 i. V. m. § 173 Abs. 2 ZPO), also nicht an nicht durch Berufsträger…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Nochmals: Probleme mit der Postzustellungsurkunde

  Stellungnahme zu Pflaum, StBp 2025, 330
  

  Jörg Burkhard

  …Postzustellungsurkunden werden nicht immer ordnungsgemäß zugestellt. Fraglich ist, ob die Beweisvermutung nach § 418 Abs. 1 ZPO bei der Niederlegung im Briefkasten noch… …hat und die in der allgemein üblichen Art für sichere Aufbewahrung geeignet ist (§ 180 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit der Einlegung in den Briefkasten gilt das… …Formular anzufertigen. Für diese Zustellungsurkunde gilt § 418 ZPO: Nach § 418 Abs. 1 ZPO begründen öffentliche Urkunden den vollen Beweis der darin… …Briefkasten nach § 180 Abs. 1 Satz 1 ZPO tatsächlich noch bundesweit einheitlich funktioniert und daraus tatsächlich die Beweiskraft der korrekt erfolgten… …Zustellung nach § 418 Abs. 1 ZPO aus einer Niederlegung im Briefkasten noch angenommen werden kann. Mir erscheint die Beweiskraft von Postzustellungsurkunde… …jedenfalls in der jetzigen Zeit, in der die Post dramatisch unterbesetzt ist 1 , die Zusteller eben nicht mehr die guten alten Postbeamten sind und teilweise… …der Empfänger gefordert sei, § 418 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO. Es ist aber die Frage, ob eine solche gesetzlich widerlegbare Vermutungswirkung überhaupt noch… …von einer Postzustellungsurkunde durch Niederlegung ausgehen kann, ob also die Beweiskraft nach § 418 Abs. 1 ZPO heute angesichts der doch sich… …häufenden Probleme bei den Postzustellern mit den Ersatz-Ersatzzustellungen nach § 180 Absatz 1 Satz 1 ZPO und den möglichen Fehlern eines fehlerhaften… …Strafrecht mit Sitz in Wiesbaden, Frankfurt a. M. und Taunusstein. 1 Die Deutsche Post hat Anfang 2025 angekündigt, trotz der bis dahin schon bestehenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Gewerbesteuer für Anteilsveräußerungsgewinn bei doppelstöckiger Personengesellschaft

  Prof. Jürgen Brandt

  …doppelstöckiger Personengesellschaft 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht… …des § 22 Abs. 1 UmwStG im Zusammenhang mit einer doppelstöckigen Personengesellschaft. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die A KG, gehörte bis zu… …unterlagen der Sperrfrist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwStG. Im Jahr 2012 wurde die C Stiftung aufgelöst. Das Stiftungsvermögen, darunter die Beteiligung an der B… …Einbringender i. S. d. § 22 Abs. 6 UmwStG galt und bei ihm wegen der Wohnsitzverlagerung die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UmwStG nicht… …mehr gegeben waren, sodass der Ersatzrealisationstatbestand des § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 6 UmwStG rückwirkend im Jahr 2010 (Streitjahr) erfüllt war. Im… …(redaktionell bearbeitet): 1. Zutreffende Ermittlung des Einbringungsgewinns I und Zurechenbarkeit zum Gewerbeertrag nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG a)… …Rechtsgrundlagen Gemäß § 7 Satz 1 GewStG ist Gewerbeertrag der nach den Vorschriften des EStG oder des KStG zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der bei der… …. BverfG, Urteil vom 10. 04. 2018 – 1 BvR 1236/11, BVerfGE 148, 217) Regelung in § 7 Satz 2 GewStG zum Gewerbeertrag. Soweit in den Fällen einer Sacheinlage… …Einbringungszeitpunkt veräußert, ist der Gewinn aus der Einbringung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwStG rückwirkend im Wirtschaftsjahr der Einbringung als Gewinn des… …gilt insoweit als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (§ 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG). Einbringungs- Brandt, Rechtsprechung StBp…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Zustellung gegen Empfangsbekenntnis an Berufsausübungsgesellschaft

  Stefan Daniel Littnanski

  …der Klagefrist erhoben wurde. 1. Die Frist für die Erhebung einer Anfechtungsklage beträgt nach § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO einen Monat. Die Klagefrist… …Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB in Verb. m. § 54 Abs. 2 FGO), dem Tag nach der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (§ 54 Abs. 1 FGO), und endete mit… …Ablauf des 11. 10. 2024 (§ 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB in Verb. m. § 54 Abs. 2 FGO). Die am 14. 10. 2024 beim Finanzgericht eingegangen Klage ist… …in Verbindung mit § 5 Abs. 4 Satz 1 VwZG „auf andere Weise“ gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden. Zum Nachweis der Tatsache und des Zeitpunkts… …der Zustellung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 VwZG genügt in diesem Fall nach § 5 Abs. 7 Satz 1 VwZG das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis… …. 1 HGB vertreten. Im vorliegenden Fall haben sich diese bei der Annahme der Zustellung durch die Sekretariatsmitarbeiter der B… GmbH vertreten lassen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Inhalt / Impressum

  …1: Voraussetzungen der Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnütziger Einrichtungen _________________________ 288… …: DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Print-Digital-Bundle Jahresabonnement: 236,52 €, ab 1. 10. 2025: 252,00 €; Jahresabonnement eJournal… …Anzeigenpreisliste Nr. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Editorial

  Wilfried Apitz

  …geführt hat (§ 202 Abs. 1 Satz 3 AO), keinen Verwaltungsakt darstellt – obwohl sie eine Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 Satz 2 AO bewirkt – (BFH v. 29. 04… …, dass es sich bei der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO um einen Verwaltungsakt handele (vgl. Niewerth in Lippross/ Seibel, Basiskommentar… …des Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 Abs. 3 Satz 3 AO und die Verlängerung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO bewirke. Ein – statthafter… …aber nicht. Der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO kommt nach den Ausführungen des BFH, ebenso wie dem Prüfungsbericht, lediglich eine… …Änderungssperre) nicht regelnd anordnet. Stattdessen knüpfen die Rechtsfolgen der genannten Vorschriften an die Mitteilung im Sinne des § 202 Abs. 1 Satz 3 AO als… …ein im Tatsächlichen liegendes Tatbestandsmerkmal an. Die Qualifikation der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO als Realakt verstößt nach den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Die Sensitivitätsanalyse bei Schätzungen

  Carl W. Barthel

  …behebbaren Unsicherheiten bei einzelnen Parametern … auf die Ergebnisse des Zeitreihenvergleichs haben können.“ 1 I. Die Forderung nach Durchführung einer… …sowie auf den Verpflichtungsgrad (obligatorische Regelung) einer Sensitivitätsanlayse ableiten. 1. Das zugrunde liegende Problem: „die nicht behebbaren… …Unsicherheiten“ Soweit Besteuerungsgrundlagen nicht zu ermitteln sind, sind diese zu schätzen, § 162 Abs. 1 Satz 1 AO. Eine betriebssteuerliche Schätzung enthält… …behebbar, müssen diese unter Hinweis auf das Tatbestandsmerkmal „soweit“ und unter Hinweis auf die Berücksichtigung „aller Umstände“ in § 162 Abs. 1 AO 2 in… …, Rechtsbeistand und vereidigter Buchprüfer in eigener Kanzlei in Köln. 1 Im Folgenden als „Zeitreihenurteil“ bezeichnetes Grundsatzurteil des BFH zu Schätzungen… …162 Abs. 1 AO, StBp 2025, 3. 3 Siehe hierzu Barthel, Schätzung: Amtsermittlungs- vs. Verhandlungsgrundsatz, StBp 2025, 150. 4 „Eingabeparameter“ sind… …Rolle spielen. 4. Begründungserfordernis Zwar lässt der BFH die Rechtsgrundlage für diese Verpflichtung offen. Diese dürfte sich aus § 121 Abs. 1 AO… …ein Schätzungsbescheid im Hinblick auf seine Richtigkeit beurteilt werden und ist damit überhaupt erst zu „verstehen“. § 121 Abs. 1 AO hebt auf das… …. 1 und 2 AO durch Nachholung geheilt werden. 6 Die Nachholung ist aber nur bis zum Ende eines finanzgerichtlichen Verfahrens möglich. Überdies sind… …nach § 201 Abs. 1 Satz 2 AO in der Schlussbesprechung strittige Sachverhalte zu erörtern, was aber einem Steuerpflichtigen unmöglich ist, wenn…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Die Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht – Teil 2: Bundes- und kantonales Recht

  Detlef Pieske-Kontny

  …Betriebsstätte im Schweizer Bundesrecht und das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. III. Die Betriebsstätte gem. Art. 4 Abs. 2 bzw. Art. 51 Abs. 2 DBG 1… …1. Definition der Betriebsstätte a) „Entfaltung einer qualitativ und quantitativ erheblichen Tätigkeit“ aa) Die feste Geschäftseinrichtung Als… …Betriebsstätte gilt gem. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 bzw. Art. 51 Abs. 2 Satz 1 DBG eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens… …, und Spezialwissen Internationales Steuerrecht, i. Ersch. 1 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) v. 14. 12. 1990, Amtliche Sammlung (AS) 1991… …Betriebsstätten nach dem Steuergesetz des Kantons Wallis Auch im Kanton Wallis gilt eine feste Geschäftseinrichtung gem. Art. 3 Abs. 4 Satz 1 bzw. Art. 74 Abs. 3… …Satz 1 StG Wallis 16 als Betriebsstätte. Beispielhaft werden in Art. 3 Abs. 4 Satz 2 bzw. Art. 74 Abs. 3 Satz 2 StG Wallis insbesondere… …wirtschaftliches Risiko tragen, indem sie langfristige Investitionen tätigen. Der selbständig erwerbende Steuerpflichtige wird gem. Art. 185 Abs. 1 StG des Kantons… …Steuerrekursgericht des Kantons Zürich (StRG ZH) v. 20. 09. 2019 – 1 ST.2018.218, https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_ 001_2018_2019-09-20.pdf… …(abgerufen am 27. 02. 2025) unter 1.a. 19 StRG ZH v. 20. 09. 2019 – 1 ST.2018.218, https://entscheidsuche.ch/docs/… …Banken und Sparkassen 31 und die Auslandbankenverordnung 32 zu beachten. Als ausländische Bank gilt nach Art. 1 Abs. 1 ABV jedes nach ausländischem Recht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Übertragung der Vorsteuerberichtigungspflicht beim Verkauf von Immobilien auf den Erwerber europarechtswidrig

  Ralf Sikorski

  …, in welcher gesetzlichen Form (förmliches Gesetz oder Rechtsverordnung) er Unionsrecht in nationales Recht umsetzt. 1 Er muss die Richtlinie nur… …, jüngst „Im Namen des Volkes“, erschienen im Erich Schmidt Verlag. 1 BFH, Urt. v. 23. 10. 2003 –VR48/01, BStBl II 2004, 196; EuGH, Urt. v. 10. 02. 2022 –… …Geschäftsveräußerung nicht unterbrochen (§ 15a Abs. 10 Satz 1 UStG). Insbesondere für die Anwendung des § 15a UStG tritt der erwerbende Unternehmer an die Stelle des… …Veräußerers (§ 1 Abs. 1a Satz 3 UStG), d. h., die bisherige Verwendung der Gegenstände durch den Veräußerer wird dem Erwerber zugerechnet. Der Veräußerer ist… …Grundstücks an A stellt eine Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG dar, die nicht steuerbar ist. Da die Leistung des U nicht steuerbar ist, entsteht… …15a Abs. 1 UStG die Korrektur von Vorsteuerbeträgen vorzunehmen, die seinerzeit U bei der Herstellung des Gebäudes geltend gemacht hat. Dazu benötigt er… …Einschränkung wie im Inland, die hier ohne Bedeutung sind. Nach § 3 in Kapitel 3 und § 1 in Kapitel 9 dieses Gesetzes kann sich der Unternehmer jedoch für eine… …deutschen Rechtsgrundlagen in § 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 1, § 9 Abs. 1, § 15a Abs. 1 und Abs. 8 und 9 UStG sowie § 44 Abs. 3 Satz 2 UStDV. Erfolgt in Schweden… …und 17 in Kapitel 8a des Gesetzes ein besonderes Dokument darüber ausstellen. Auch diese Regelungen entsprechen dem deutschen Rechtsverständnis in § 1… …Vorsteuerabzugs berücksichtigt wurden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben (Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL). 4 Aus diesem Grunde ist das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Außenprüfungen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnützigen Einrichtungen – Teil 1

  Voraussetzungen der Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnütziger Einrichtungen
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Einrichtungen Teil 1: Voraussetzungen der Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnütziger Einrichtungen Detlef Pieske-Kontny… …, Main-Kinzig-Kreis* Zur Sicherstellung des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten erfassungsrechtlichen Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedienen sich die… …Finanzbehörden u. a. des Instruments der Außenprüfung, der u. a. steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. des § 1 Abs. 1… …öffentlichen Rechts und gemeinnützige Einrichtungen einer Besteuerung unterliegen können. I. Zur Besteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts 1. Wer… …und Handelskammern und sonstige Gebilde, die aufgrund öffentlichen Rechts eigene Rechtspersönlichkeit besitzen. 1 Dazu gehören neben den als… …grundsätzlich nicht steuerpflichtig. 2 JPöR sind jedoch gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig mit ihren Betrieben gewerblicher Art… …Steuerabzug unterliegen. b) Umsatzsteuerpflicht Umsatzsteuerlich gelten jPöR gem. § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG nicht als Unternehmer i. S. des § 2 UStG, soweit sie… …erbringt, werden diese Tätigkeiten nicht von § 2b UStG erfasst. 4 JPöR sind gem. § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG jedoch dann als Unternehmer zu behandeln, wenn eine… …, Berlin 2023 (Neuaufl. in Vorb.) und Spezialwissen Internationales Steuerrecht – Gewinnaufteilung bei ausländischen Betriebsstätten, Berlin 2025. 1 R 4.1… …Abs. 1 KStR 2022. 2 BFH, Urteil v. 25. 01. 2005 –IR63/03, BStBl II 2005, 501 unter II.2. 3 BMF, Schreiben v. 16. 12. 2016 – III C2–S7107/16/10001, BStBl…

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