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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2010

  I. Nachträgliche Schuldzinsen bei wesentlicher Beteiligung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …werden (Änderung der Rechtsprechung). EStG (2001) § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 16. März 2010… …abgewiesen. Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 i.V.m. § 20 EStG). Die steuerliche Betriebsprüfung… …10/10 1. Aufhebung des FG-Urteils nach Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens und Sachentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des… …die Vorentscheidung bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, weil gemäß § 68 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO an die Stelle des angefochtenen… …Einkünfteerzielung entfallen sei. Diese Rechtsprechung müsse wegen der Absenkung der Beteiligungsschwelle in § 17 EStG auf 1% nicht geändert werden, weil dadurch eine… …. von § 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 EStG a.F. für die ab 1999 geltenden Gesetzesfassungen aufzugeben. Infolgedessen können nunmehr Schuldzinsen, die für… …der Gesellschaft entfallen. 293 a) Zurechenbarkeit zu den Werbungskosten Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind alle Aufwendungen, die… …. 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, unter C.III.1.a). bb) Veranlassungszusammenhang nachträglicher Schuldzinsen bei Betriebsaufgabe und -veräußerung Im… …für wesentliche Beteiligungen i.S. von § 17 Abs. 1 EStG, obwohl insofern – ausnahmsweise – auch Wertsteigerungen auf der privaten Vermögensebene der… …Besteuerung unterliegen (vgl. BFH v. 9.8.1983 VIII R 276/82, BFHE 139, 257, BStBl II 1984, 29; BFH v. 8.12.1992 VIII R 99/90, BFH/NV 1993, 654). (1) Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2010

  II. Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft 1. Die sich aus der Verwertung… …Mitunternehmerschaft durch Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) ein Gewinn entsteht. InsO § 55 Abs. 1; AO § 171 Abs. 10, §… …182 Abs. 1, § 251 BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 – X R 60/08 Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B (im… …Steuerpflichtigen zunächst erklärungsgemäß veranlagt hatte, erging unter dem 20. November 2006 ein nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AO geänderter… …gegenüber dem Kläger zu Recht mittels Einkommensteuerbescheid geltend gemacht. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers. 1. Masseverbindlichkeiten Neben… …den Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) sind gemäß § 55 Abs. 1 InsO Masseverbindlichkeiten auch 1. die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen… …VII B 329/05, BFHE 212, 436, BStBl II 2006, 641; MünchKommInsO/Hefermehl, § 55 Rz 71). Gemäß § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte… …35 Abs. 2 Sätze 1 und 2 InsO). Zu den kraft Gesetzes entstehenden Masseverbindlichkeiten zählen vor allem auch Steuerforderungen/-verbindlichkeiten… …für die Einkommensteuerveranlagung bindend (§ 182 Abs. 1 AO); der Feststellungsbescheid ist ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO). Für die… …Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) sind gemäß § 55 Abs. 1 InsO auch die Verbindlichkeiten Masseverbindlichkeiten, die (1.) durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2010

  Impressum

  …, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44… …Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar 2010, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Gesellschaftsrechten

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …, Oberhausen 1. Einleitung Die Folgerungen für den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Gesellschaftsrechten sind vielfältig. Wie schwierig die zutreffende… …den Anspruch, als Lösungsmaßstab für jedwede Beurteilung dienen zu können. 2. Grundsätze des Vorsteuerabzug Nach § 15 Abs. 1 UStG ist der Vorsteuerabzug… …Verwaltung Kriterien aufgestellt, nach denen eine zutreffende Beurteilung möglich sein soll. 3. Unternehmereigenschaft Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz… …1 UStG ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig Die steuerliche Betriebsprüfung 9/10 ausübt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG ist u… …Ertragsteuerrecht – nicht erforderlich. Zur Erläuterung der vorstehenden Begriffe hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 18.7.1991 1 ) weitere… …26.1.20073 ) zu entnehmen. Darin wird dargestellt, dass mit einer Beteiligung immer dann eine nichtunternehmerische Sphäre = aus Sicht der 1) BFH v. 18.7.1991… …Nr. 1 UStG. Anzumerken ist allerdings an dieser Stelle auch, dass der Unternehmer nach § 9 Abs. 1 Satz UStG auf die Steuerbefreiung verzichten kann… …Unternehmer, aber für dessen nichtunternehmerischen Bereich leistet, eine wirksame Option nicht erfolgen kann. Diese Erkenntnis ergibt sich aus § 9 Abs. 1 UStG… …allerdings Leistungen einschl. Umsatzsteuer im Zusammenhang mit dieser Beteiligung berechnet werden, ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG… …Eingangsleistungen mit späteren steuerfreien Umsätzen im Zusammenhang stehen und daher mit 6.175 € vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG auszunehmen sind. Für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  Einkunftserzielungsabsicht bei Wohnraumvermietung – Teil II

  Praxisfragen zur Abgrenzung von Dauervermietung und kurzfristigem Engagement
  

  Michael Stein

  …Michael Stein, Jena**) Einige Beispiele aus der Rechtspraxis: (1) Der Steuerpflichtige hat mit den Mietern nur Zeitmietverträge abgeschlossen 90 ). Der BFH… …Veranlagungen vorläufig (§ 165 Abs. 1 AO) vornehmen. (2) Zwingend schädlich ist in jedem Falle eine im befristeten Mietvertrag zusätzlich dokumentierte Verkaufs-… …. 102) BMF v. 8.10.2004, BStBl. I 2004, 933, RdNr. 6; vgl. zuletzt: FG Berlin- Brandenburg v. 14.11.2007 1 K 10547/03 B, EFG 2008, 1958, nachgehend BFH v… …. 14.11.2007 1 K 10547/03 B, EFG 2008, 1958 (Rev.: IX R 76/07). 112) FG Düsseldorf v. 25.11.2008 17 K 846/06 F, juris: Ankaufsrecht zu Gunsten des Mieters nach… …15 Jahren. 113) BMF v. 8.10.2004, BStBl. I 2004, 933, RdNr. 6. 114) FG München v. 9.11.2005 1 K 2004/03, HaufeIndex 1475827. 115) FG Düsseldorf v… …Entschluss des Steuerpflichtigen zur Dauervermietung anerkannt haben: (1) Verkauf trotz Vermietungsabsicht – Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 15.2.2000 120 )… …eigenen Wohnzwecken 1. Streit um Werbungskosten bei ggf. beabsichtigter Selbstnutzung Es kommt immer wieder vor, dass ein Steuerpflichtiger ein… …, 97; FG Sachsen-Anhalt v. 26.4.2007 1 K 2337/04, EFG 2007, 1944 (nachgehend: BFH v. 2.4.2008 IX R 63/07, BFH/NV 2008, 1323); FG München v. 29.7.2002 13… …Sachverhalt Volltext, juris); FG Rheinland-Pfalz v. 25.7.2001 1 K 1370/99, 248 Die steuerliche Betriebsprüfung 9/10 oder nach Beendigung einer längeren… …sind Auf- HaufeIndex 682588, FG Rheinland-Pfalz v. 12.11.1997 1 K 2793/96, HaufeIndex 1115522 und FG Rheinland-Pfalz v. 12.11.1997 1 K 1735/94…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  Die „Pfandgeld“-Zurechnung im Mehrweg- und Einwegsystem der Getränkeindustrie – Teil IV

  Buchung und Bilanzierung des Pflichtpfands im Einwegsystem
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …ff. BGB entsprechen. 1. Mehrweggebinde im Verkauf Von einem Verkauf des Mehrweggebindes ist auszugehen, wenn die gemeinsamen rechtsgeschäftlichen… …werden, als durchlaufende Posten erfolgsneutral zu buchen; nach § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG stellen sie kein Entgelt dar. II. Einwegsystem Hinsichtlich der… …, 195 f.; Köhler, StBp 2004, 193 ff. 71) BFH v. 20.7.1982 VIII R 143/77 und BFH v. 4.11.2004 III R 5/03, in: NWB Eilnachrichten, Fach 1. S. 61, Nr. 8 vom…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  Die Betriebsaufspaltung in der Rechtsprechung der letzten Jahre

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung sind sachliche und persönliche Verflechtung und ein gewerbliches Unternehmen der Betriebsgesellschaft 1 ). Der BFH 2 ) hat… …gewerbliche Betriebsverpachtung nach Betriebsaufspaltung 6 ). II. Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung 1. Sachliche Verflechtung Eine wesentliche… …nur geringer Bedeutung ist. Eine besondere Gestaltung für den jeweiligen Unternehmens- 1) St. Rspr., vgl. u. a. BFH v. 8.11.1971 GrS 2/71, BStBl. II… …Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG sind Einlagen mit dem Teilwert für den Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen. Sie sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1… …Kapitalgesellschaft ist und der Steuerpflichtige an der Gesellschaft i.S.d. § 17 Abs. 1 (oder Abs. 6 in der heute geltenden Fassung) EStG beteiligt ist. Ebenso wie bei… …Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 2 Buchst. b EStG zu bewerten, wenn die Beteiligung im „Zeitpunkt der Zuführung“ zum Betriebsvermögen die… …Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 (oder heute Abs. 6) EStG erfüllt 36 ). Dieser Zeitpunkt ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 1 EStG für die Bewertung von… …Einlagen grundsätzlich maßgeblich. Aus dem Verweis auf § 17 Abs. 1 EStG folgt weiterhin, dass die Bewertung auch dann nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 2… …mindestens 1%) betragen hat 37 ). Im Urteilsfall war eine wesentliche Beteiligung jedenfalls im Zeitpunkt der Einlage gegeben. Die Ehefrau erwarb zu der… …Einlage – entgegen der Auffassung der Ehefrau – nicht vor Entstehung der wesentlichen Beteiligung erfolgt sein. Der Bewertung der Einlage nach § 6 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  I. Anteilsentnahme als Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …können. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 17 Abs. 1 und Abs. 2; HGB § 255 Abs. 1 BFH-Urteil vom 13. April 2010 – IX R 22/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger… …Feststellungsbescheids der KG für das Jahr 1980 steuerlich nicht erfasst. Mit Wirkung zum 1. September 1985 (Streitjahr dieses Falles) veräußerte der Erblasser seine… …ermittelt, verletzt es § 17 Abs. 2 EStG. 2. Tatbestandsvoraussetzungen Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Erblassers gehört nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG… …als ein Viertel (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) beteiligt war. Darüber stritten die Beteiligten im Revisionsverfahren nicht (mehr). Der Gewinn ist nach § 17… …„Anschaffungskosten“ ist i.S. des § 6 EStG und des § 255 Abs. 1 HGB auszulegen. Anteile an einer Kapitalgesellschaft werden angeschafft, wenn sie entgeltlich erworben… …Rechtsträgerwechsels nicht und schafft sie deshalb auch nicht i.S. von § 255 Abs. 1 HGB an. Dieser Vorgang erfüllt mithin nicht das Tatbestandsmerkmal… …, dass an die Stelle der „historischen“ Die steuerliche Betriebsprüfung 9/10 Anschaffungskosten der Entnahmewert (Teilwert, § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) tritt… …Typisierung durch einen fest bestimmten Zeitrahmen (Fünfjahreszeitraum) unterwirft § 17 Abs. 1 EStG alle Anteilsveräußerungen der Besteuerung, wenn der… …Wirtschaftsguts in das Privatvermögen an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG angesetzte Wert (also der Teilwert oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  II. Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksam vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksam vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten 1. Ob bei Verträgen zwischen nahen… …zwischen Ehegatten üblichen Gepflogenheiten (keine schriftliche Kommunikation) anbieten. AO § 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG 1997 § 17 Abs. 1 und Abs. 4; GmbHG § 15… …nahe stehenden Personen. Sie ist deshalb gerade für die Außenprüfung von eminenter Bedeutung. 1. Sachverhalt Die Sache befindet sich im zweiten… …an der GmbH von jeweils nominal 20.900 DM. Zum 1. Januar 1996 wurde die GmbH aufgelöst. Nach Beendigung der Liquidation am 12. Dezember 1997 erhielten… …Sache nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück. Das FG sollte prüfen, ob die zwischen den… …Parteivernehmung. Die durch ihren Prozessbevollmächtigten vertretenen Kläger haben in der mündlichen Verhandlung vom 1. April 2009 indes nur einen Antrag zur Sache… …mündlichen Verhandlung stellen müssen. 3. Tatbestandsvoraussetzungen Der BFH hielt die Revision auch in der Sache für unbegründet: Nach § 17 Abs. 4 Satz 1… …i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn der… …Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG). Notwendige und hinreichende Voraussetzung für die Zurechnung einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG ist das… …die von der KG zur Hälfte treuhänderisch gehaltenen Geschäftsanteile – also 49,7% des Stammkapitals – nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO zuzurechnen waren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  Buchbesprechung / Impressum

  …., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0… …schließlich 7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …60-0, Telefax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar…

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