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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)

  …(§ 7h Abs. 2 EStG) Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen… …: Thüringer FG vom 22. August 2017 – 2 K 688/16 (EFG 2017, 1506) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer des mit… …Kläger hätten die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG nicht durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nachgewiesen. Die Bescheinigung der… …Steuerpflichtige nach Maßgabe des § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG – abweichend von § 7 Abs. 4 und 5 EStG – im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils… …bis zu 9 % der Herstellungskosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i. S. des § 177 BauGB absetzen. § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG ist… …entsprechend anzuwenden auf Herstellungskosten für Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes i. S. des Satzes 1… …Eigentümer neben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat (§ 7h Abs. 1 Satz 2 EStG). Der Steuerpflichtige kann die erhöhten… …Sätze 1 und 2 entfallen, soweit diese nach dem rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder eines gleichstehenden Rechtsakts… …durchgeführt worden sind (§ 7h Abs. 1 Satz 3 EStG). b) Bescheinigung der Gemeinde als materielle Abzugsvoraussetzung Gemäß § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG kann der… …. 1 für das Gebäude und die Maßnahmen nachweist. Die Bescheinigung ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung des § 7h EStG und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 10.18 315 ♦ Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn 1. Die Erfüllung eines… …Vorinstanz: FG Köln vom 29. Oktober 2015 – 15 K 1581/11 (EFG 2017, 196) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis 2010 als… …. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG – neben Gehältern und Löhnen – auch andere Bezüge und Vorteile, die „für“ eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst… …gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2… …Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (ständige Rechtsprechung, z. B. Senatsurteile v. 1. 9. 2016 VI R 67/14, BFHE 255, 125, BStBl. II 2017, 69; v. 28. 2. 2013… …StBp 10.18 317 anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Danach hält die Auffassung der Vorinstanz… …Kraftfahrzeugsachbearbeitung bzw. der Fahrdienstleitung gem. § 9 Abs. 1 Buchst. k KfzR, die Eintragungen im Fahrtenbuch stichprobenhaft, mindestens einmal monatlich zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen

  …Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i. S. des § 233a AO i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gezahlt werden… …Leitsatz) BFH-Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII R 53/14 Vorinstanz: FG München vom 15. Oktober 2014 – 1 K 1008/14 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten… …Werbungskostenabzug gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG erforderliche Veranlassungszusammenhang des Zinsaufwands mit den Erstattungszinsen sei gegeben. Ohne Darlehensaufnahme… …auf die Begleichung der Steuerschuld gerichtet gewesen und gehöre damit zu den Kosten der privaten Lebensführung. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i. d. F… …sind gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Hierzu gehören gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG… …relevanten Erwerbssphäre (Großer Senat des Bundesfinanzhofs – BFH –, Beschluss v. 21. 9. 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl. II 2010, 672, unter C.III.1.a). Ob… …Schuldzinsen mit Einkünften in einem gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG erforderlichen wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, richtet sich nach der tatsächlichen… …Verwendung des Darlehens (Großer Senat des BFH, Beschluss v. 8. 12. 1997 GrS 1 2/95, Brandt, Rechtsprechung StBp 10.18 319 BFHE 184, 7, BStBl. II 1998, 193… …Einspruchsentscheidung stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Danach hat das FG rechtsfehlerhaft den Abzug des anteiligen Zinsaufwands in Höhe von 6.508,90 EUR im… …sind entsprechend zu ändern (§ 100 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FGO). Dies gilt nicht nur für den noch nicht bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 2004…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Inhalt / Impressum

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Nutzungsänderungen bei Grundstücken

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …Beispielsfällen dargestellt werden. I. Verhinderung einer steuerpflichtigen Entnahme 1. Steuerneutrale Entnahme des Grund und Bodens bei der Bebauung zu eigenen… …Wohnzwecken Dieser Problemkreis wird zum leichteren Verständnis durch die nachstehenden Sachverhalte erläutert. Sachverhalt 1 Ein landwirtschaftlicher Betrieb… …landwirtschaftlichen Betriebsvermögen, bis er entnommen wird. Dies sowohl bei einer öffentlichen als auch privatrechtlichen Baulandumlegung. 1 Nur Hinsichtlich von… …Mehrzuweisungen liegt ein Erwerb vor. Soweit ein Barausgleich für Minderzuweisungen erfolgt, ist eine Veräußerung gegeben. Bei der förmlichen Baulandumlegung (§ 1… …Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG) entsteht keine Grunderwerbsteuer. Dies auch in Bezug auf unwesentliche Mehrzuweisungen. 2 Bei der… …Grundstück 1 wurde mit einem Gewinn von 300.000 EUR veräußert, das Grundstück 2 (Entnahmegewinn 300.000 EUR) zu eigenen Wohnzwecken bebaut. Als Ersatz wurde… …Ende 2016 ein Grundstück von der Gemeinde in einem neu erschlossenen Gewerbegebiet gekauft und Anfang 2017 bebaut. Stellungnahme a) Grundstück 1 Der… …Veräußerungsgewinn ist einer Rücklage nach § 6b bzw. § 6c EStG zu zuführen, sofern das Grundstück mind. sechs Jahre zum Betriebsvermögen gehört hat (§ 6b Abs. 4 Satz 1… …, das im Vorjahr erworben wurde (§ 6b Abs. 1 Satz 1 EStG). b) Grundstück 2 Gehörte das Grundstück im Veranlagungszeitraum 1986 (insoweit gibt es eine… …zeitliche Einschränkung) zu einem gewerblichen Betriebsvermögen, so erfolgt analog § 13 Abs. 5 EStG eine erfolgsneutrale Entnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 3 EStG)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Bilanzänderung

  Restriktionen und Gestaltungswege
  

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …einer Bilanzberichtigung 1 , im zweiten Fall von einer Bilanzänderung. Bei einer „Bilanzberichtigung“ wird ein fehlerhafter Bilanzansatz durch den… …fehlerhaften) Bilanzansatzes durch einen anderen zulässigen Bilanzansatz. In § 4 Abs. 2 EStG ist sowohl in Satz 1 als auch Satz 2 von der „Änderung“ der Bilanz… …die Rede. Geregelt sind in beiden Teilvorschriften jedoch unterschiedliche Tatbestände. § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG betrifft die Berichtigung fehlerhafter… …einer Bilanzberichtigung möglich. Mehrergebnisse einer Betriebsprüfung können also durch geänderte Ausübung 1 Zur „Bilanzberichtigung“ vgl. Schoor, StBp… …nicht durch eine Bilanzänderung kompensiert werden. 3 II. Grundsätzliche Hinweise 1. Wahl zwischen mehreren Bilanzansätzen Eine Bilanzänderung setzt… …verzichtet wird. 12 Als Bewertungswahlrechte kommen insbesondere in Betracht – die Bewertung des Vorratsvermögens nach der Lifo-Methode (§ 6 Abs. 1 Nr. 2a… …EStG), – Vornahme von Teilwertabschreibungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG), – die Sofortabschreibung geringwertiger… …aufgedeckter stiller Reserven auf bestimmte Reinvestitionsgüter (§ 6b EStG), – die Wahl zwischen der linearen AfA (§ 7 Abs. 1 und 4 EStG) und der degressiven AfA… …Maßnahmen 1. Keine Rückgängigmachung eines Betriebsvorgangs Tatsächliche Geschäftsvorfälle, wie z. B. die Veräußerung, Entnahme oder Einlage eines… …, 728. 4 BFH v. 19. 12. 2012 IV R 41/09, BStBl. II 2013, 313, Rn. 38. 5 BFH v. 9. 4. 1981 I R 191/77, BStBl. II 1981, 620. 6 BFH v. 21. 1. 1992 VIII R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Besonderheiten im deutsch-schweizerischen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Halbkantonen 1 , sind die Erbschaft- und Schenkungsteuerrechte ausschließlich Regelungsangelegenheiten der Kantone, die teilweise auch eine ergänzende… …Zur prüfungsfreien Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die… …. a.: www.langenmayr .de), seit längerem noch freiberuflich. 1 Dies sind die Halbkantone „Appenzell-innerrhoden“ und „Appenzell-Außerrhoden“ (nahe St… …übernehmen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist im jeweiligen Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen, des Internationalen Paktes über bürgerliche… …Erbrechtsverordnung (VOEU 650/2012)“ – Lexikon des Steuerrechts, auch beispielsweise zur Schweiz, Stand: 1. 4. 2018, DATEV-Dok.-Nr. 0631178. 12 Vgl. Schindhelm /… …BMF-Schreiben v. 17. 1. 2018 IV B 2 – S 1301/07/10017-09 zum „Stande der DBA“ am 1. 1. 2018: „Abkommen mit der Schweiz auf dem Gebiet der Erbschaft- und… …erbschaftsteuerliche Betrachtungen 1. Ausgestaltung von kantonalen Erbschaft- und Schenkungsteuern Die Erbschaft- oder Schenkungsteuern sind von den Personen zu… …der Europäischen Union v. 1. 6. 2002 können EU-Ausländer, folglich auch Deutsche, zusammen mit ihren Familienangehörigen ihren Aufenthalt (z. B. in… …Schenkungssteuern“ in „Steuerinformationen“, herausgegeben von der Schweizer Steuerkonferenz SSK, der „Vereinigung der schweizerischen Steuerbehörden“, Stand: 1. 1… …Kindern. 20 IPRG (Schweiz): „Bundesgesetz über das internationale Privatrecht“. 21 Vgl. zitierte (Fn. 1) Berz/Zehnder, Nachlassregelung – Erben bei den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Industrie 4.0: Klassischer Maschinenbau und innovative Software

  Auswirkung der vernetzten Produktion auf Ansatz und Bewertung von immateriellen Werten
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …dieser Thematik werden mehrere Beiträge in loser Reihenfolge veröffentlicht. Gegenstand des bereits erschienen Beitrags I 1 war die Problematik der… …handelt es sich um typische Abgrenzungsfragen. II. Einführung in die Untersuchung 1. Problemaufriss Als Folge des Wandels von der produktions- zur… …Werte im Zusammenhang mit der 1 StBp 2017, 195. 2 StBp 2017, 308. 3 StBp 2018, 205 ff. Köhler, Klassischer Maschinenbau und innovative Software StBp 09.18… …Wirtschaftsgut in Betracht kommen. 1. Vermögensgegenstand/Wirtschaftsgut Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erstellung von „IT- Anwendung 4.0“ sind nur dann… …sich auf § 252 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 240 Abs. 1 HGB. Danach hat der Kaufmann „den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden anzugeben“… …zurückgegriffen werden. Der Grundsatz der Einzelbewertung setzt eine Bewertungseinheit voraus. Objekt der Bewertung sind gem. § 253 Abs. 1 HGB Vermögensgegenstände… …einheitliches Wirtschaftsgut oder um ein Bündel selbständiger Wirtschaftsgüter handelt IV. Abstrakte Aktivierungsfähigkeit 1. Der Vermögensbegriff als Gesamtheit… …Geschäftsbetrieb dauernd zu dienen. In den §§ 242 Abs. 1 und 266 HGB wird die Gegenüberstellung des Vermögens vorgeschrieben. Dabei stellen die Passiva (Eigenkapital… …Regelung entspricht damit der Regelung in § 240 Abs. 1 und 2 HGB sowie in § 246 Abs. 1 HGB. In der Handelsbilanz werden Vermögensgegenstände und Schulden… …Einzelbewertung setzt eine Bewertungseinheit voraus. Objekt der Bewertung sind gem. § 253 Abs. 1 HGB Vermögensgegenstände und Schulden, gem. § 6 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Künstler in der Leistungskette

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …voraus. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 1. März 2018 – V R 25/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin stellte in den Streitjahren (2008 und… …die Finanzverwaltung davon aus, dass eine im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG ausgeführte Leistung auch dann vorliegt, wenn… …der Leistungsempfänger kein Unternehmer ist (Abschn. 3a.3 Abs. 1 UStAE). b) Übergang von der Richtlinie 77/388/EWG zur MwStSystRL und Interpretation des… …Gebiet der Künste, die sich nunmehr aus Art. 54 Unterabs. 1 MwStSystRL ergibt, wurde erst mit Wirkung ab 1. 1. 2011 auf Leistungen an Nichtsteuerpflichtige… …. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG i. d. F. von Art. 7 Nr. 2 des Jahressteuergesetzes (JStG) 2009 (Gesetz v. 19. 12. 2008, BGBl I 2008, 2794) mit Wirkung ab 1. 1… …. 2010 keine Voraussetzungen in Bezug auf die Person des Leistungsempfängers. Hierzu kam es erst ab 1. 1. 2011 durch die Neufassung des § 3a Abs. 3 Nr. 3… …der Leistungen unerlässlich sind, aber BFH-Urteil v. 1. 12. 2010 XI R 27/09, BFHE 232, 560, BStBl II 2011, 458, unter II.4.c, und BFH-Beschluss v. 4. 4…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Organschaft und Margenbesteuerung

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Reisevorleistungen sind, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 1. März 2018 – V R 23/17 Anmerkungen: Die Margen-… …. 2017 V R 64/16, BFHE 259, 166). Indem § 2 Abs. 2 Satz 1 UStG vom Merkmal der Selbständigkeit suspendiert, ist nicht die Organgesellschaft, sondern der… …deshalb nach § 25 Abs. 3 UStG in die Margenbesteuerung einbeziehen muss. Dies ist bei der weiteren Lektüre zu berücksichtigen. 1. Sachverhalt Die Klägerin… …auf die durch § 25 Abs. 1 Satz 3 UStG angeordnete Einheitlichkeit der Leistung auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Auslandsflug nicht als… …Hauptleistung anzusehen ist, zu der der Inlandsflug als Nebenleistung hinzutritt. Unionsrechtlich ergibt sich dies aus Art. 26 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie… …77/388/EWG. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es im Hinblick auf die ausdrückliche Anordnung in § 25 Abs. 1 Satz 3 UStG und Art. 26 Abs. 2 Satz 1 der…

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