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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Rechtsprechung zur verdeckten Gewinnausschüttung

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Zuwendung durch einen Gesellschafter veranlasst wurde. Nunmehr hat der BFH 1 entschieden, dass die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte an eine dem… …Gesellschafter nahestehende Person keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person sein kann, wenn der… …7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Schenkungsteuer unterliegt. Dem hat sich zwischenzeitlich auch die Verwaltung angeschlossen. 2 Das BFH-Urteil 3 hat eine… …bei anschließender Verschmelzung als vGA. II. Überhöhte vertragliche Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person 1. Keine gemischte… …Schenkung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist… …keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der… …Neugesellschafter handelt. Die Leistung der Einlage durch den Neugesellschafter stelle keine teilweise Gegenleistung, sondern Erwerbsaufwand gem. § 1 Abs. 2 i. V. m… …des beherrschenden Gesellschafters an den Käufer als Bedachten i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar. 1 BFH v. 13. 9. 2017 II R 42/16. 2 Gemeinsamer… …Ländererlass v. 20. 4. 2018 S 3806, BStBl. I 2018, 632. 3 BFH v. 17. 1. 2018 I R 74/15. 4 BFH v. 21. 2. 2018 I R 46/16. 5 BFH v. 13. 9. 2017 II R 42/16. 6 BFH v… …der GmbH i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach neuerem deutschem und internationalem Steuerrecht, in DBA-Ländern oder sonst im Ausland

  Ein Querschnitt
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Zufluss-Prinzipien als Überschüsse der Einnahmen über die steuerlich zulässigerweise abziehbaren Werbungskosten 1 charakterisiert (sog. Einnahmenüberschussrechnung, im… …Inland gem. § 2 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 Nr. 2 EStG). Sie gelten daher nicht als typische Gewinneinkünfte. Entsprechend § 8 Abs. 1 des (deutschen) EStG… …herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007 VII B 55/07, BFH/NV… …2008, 411. – Seither ist der Verfasser in München als RA/StB tätig (s. u. a. www.langenmayr.de), seit längerem noch freiberuflich. 1 Als steuerlich… …9 Abs. 1 Satz 1 des deutschen EStG). 2 Zu Vermietungen und Verpachtungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft vgl. im Einzelnen Schneider, Aufs. v… …. 1. 2018 II R 59/15 und BMF v. 18. 5. 2018 S 2232/0-02 zur steuerlichen Behandlung von vermieteten forstwirtschaftlichen Flächen als „Betriebsvermögen“… …. 1 EStG zu versteuern. 7 Vgl. zu „Dienstleistungen von Arbeitnehmern“ als VuV-Einkünfte beim Arbeitgeber als zu versteuernde „Einnahmen aus VuV“ i. S… …. v. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG“, BFH v. 1. 9. 1998 VIII R 3/97, BStBl. II 1999, 213 oder HRF 1999, 177 oder auch verkürzt in DATEV-Dok.-Nr. 0550296 (bei… …Welteinkommens (§ 1 Abs. 1 EStG oder § 1 Abs. 2 KStG) in Deutschland grundsätzlich auch mit ihren ausländischen Einkünften steuerpflichtig. 15 Soweit allerdings… …Miet- und Pachtzinsforderungen. 13 Vgl. hierzu Pott, Übersicht v. 1. 4. 2018 zu „Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht – Lexikon des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Die Einzelaufzeichnungspflicht bei der Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) ab 1.1.2017

  Aufzeichnungs- und Belegpflichten gem. § 146 AO
  

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …Pump, Einzelaufzeichnungspflicht bei der EÜR ab 1. 1. 2017 StBp 11.18 345 Die Einzelaufzeichnungspflicht bei der Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR)… …ab 1. 1. 2017 Aufzeichnungs- und Belegpflichten gem. § 146 AO Richter am FG a.D. Hermann Pump, Münster I. Einleitung Der BFH hat auf den ersten Blick… …viel Neues zur Einnahmen- Überschussrechnung (EÜR) formuliert. 1 Fraglich ist, ob seine Aussagen noch nach dem 1. 1. 2017 gelten, weil sich die… …Rechtslage ab 1. 1. 2017 entscheidend verändert hat. 1. Problemstellung In die Entscheidung des BFH 2 wird viel „hineingelesen“. Die Behauptung, seine… …Entscheidung habe zu großer Verwirrung geführt 3 , führt ab 1. 1. 2017 in die Irre. Die Rechtslage wirkt nur unübersichtlich 4 , weil die durch § 146 AO n. F… …bei der EÜR bedeutet 6 und b) dass auch für ihn ab 1. 1. 2017 Einzelaufzeichnungen zwingend sind. 7 Wie man daraus die Entbehrlichkeit von… …Einzelaufzeichnungen entnehmen kann, ist nicht nachvollziehbar. 2. Grundaussagen des § 145 AO § 145 Abs. 1 Satz 2 AO erfordert, die Aufzeichnungen so vorzunehmen, dass… …Einzelaufzeichnungen – ab 1. 1. 2017 unzulässig. Das vom BFH für die Streitjahre vor dem 1. 1. 2017 aufgeworfene Problem der Ausdehnung der Einzelhandelsrechtsprechung… …wie ab 1. 1. 2017 – eine Einzelaufzeichnungspflicht besteht. Wegen der Einzelaufzeichnungspflicht sind auch die in Buchform verkauften Vordrucke… …„Tageskassenberichte“ spätestens ab 1. 1. 2017 nicht rechtssicher, wenn sie ohne Einzelaufzeichnungen und ohne Belege verwendet werden. Denn die EÜR ist kein „…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlage

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Rechnungsanforderungen insbesondere im Online- Handel. ♦ Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlage UStG § 15 Abs. 4 Satz 3; MwStSystRL Art. 173 Abs. 1 Bei einer zeitlich… …Leitsatz) BFH-Urteil vom 26. April 2018 – V R 23/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt In diesem Verfahren war streitig der Umfang des Vorsteuerabzugs einer… …Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer… …für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für… …der Richtlinie 77/388/EWG (nun Art. 16 und Art. 26 Abs. 1 MwStSystRL) handelt (BFH-Urteil v. 3. 8. 2017 V R 62/16, BFHE 259, 380, m. w. N.). Vorliegend… …15 Abs. 4 Satz 1 UStG der Teil der jeweiligen Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen… …ermitteln. § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG regelt schließlich für die ab dem 1. 1. 2004 bezogenen Eingangsleistungen, dass eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils… …unionsrechtskonform auszulegen. Satz 1 der Vorschrift schreibt eine Aufteilung nach wirtschaftlicher Zurechnung vor. Unionsrechtlich ist die Vorsteueraufteilung nach… …den Gesamtumsätzen des Unternehmens gem. Art. 173 Abs. 1 MwStSystRL als Methode wirtschaftlicher Zurechnung i. S. von § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG… …Beendigung einer Anlaufphase tatsächlich Umsätze erzielt werden (vgl. BFH-Urteil v. 26. 1. 2006 V R 74/03, BFH/NV 2006, 1164, Leitsatz 2). dd) Tatschen- und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Heuermann, Rechtsprechung StBp 11.18 355 ♦ Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, §… …6a, § 14 Abs. 4, § 14a, § 15 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 118 Abs. 2 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die… …. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 21. Juni 2018 – V R 25/15 Anmerkungen: 1. Sachverhalt und Verfahrensgang Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der… …der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und erließ am 13. 9. 2013 geänderte Umsatzsteuerbescheide für 2009 bis 2011. Mit Verfügung v. 1. 10. 2013 lehnte es den… …stattzugeben, weil die Angabe der Anschrift i. S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht erfordere, dass dort geschäftliche Aktivitäten stattfänden. Die… …Revision, mit der das FA Verletzung materiellen Rechts (§ 15 Abs. 1, § 14 Abs. 4 UStG) sowie Verfahrensfehler (#Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung gem… …. § 76 Abs. 1 der FGO geltend macht. Das FG habe im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung aufklären müssen, ob es sich bei den Lieferungen des… …Beschluss v. 6. 4. 2016 V R 25/15 (BFHE 254, 139) ausgesetzt und dem EuGH u. a. folgende Fragen zur Auslegung der MwStSystRL vorgelegt: 1. Setzt Art. 226 Nr… …Frage 1. zu verneinen ist: a) Reicht für die Angabe der Anschrift nach Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL eine Briefkastenadresse? b) Welche Anschrift ist von… …Großteil der Lieferungen lassen die Feststellungen des FG aber keine Beurteilung zu, ob die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG erfüllt sind, weil…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Inhalt / Impressum

  …. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Grundzüge des Rechnungswesens als Grundlage für eine Verfahrensdokumentation

  Prüfungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einem DV-gestützten Rechnungswesen aus Sicht der Betriebsprüfung
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …im Rahmen der Systemprüfung bei DV Hinsichtlich der Prüfung bei DV-gestützten Rechnungswesen haben sich drei Methoden herausgebildet: 1. Die… …der Darstellung im Datenflussplan sind das Fakturierprogramm und das Inventurprogramm vermascht. Es ergibt sich nachstehende Ergebnistabelle: Tab. 1… …Linie die Tätigkeit der Fachabteilung „Rechnungswesen“, bleibt aber letztlich beim Steuerpflichtigen. 1 In diesem Zusammenhang ist auf § 153 AO… …im Jahresabschluss dazu enthaltenen Abbildungen („Soll-Ist-Objekt“). Bei der direkten Prüfung werden zwei Methoden unterschieden: 1. Progressive… …. Ziel der steuerlichen Betriebsprüfung ist u. a., festzustellen, welche Vorgänge „nicht in den Büchern stehen“. 1 GoBD, Rz. 2: „Für die Ordnungsmäßigkeit… …Vordergrund. Der Grundsatz der Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit (§ 145 Abs. 1 AO, § 238 Abs. 1 Satz 2 und 3 HGB) verlangt. dass die angewandten… …steuerpflichtigen Gewinns zur Folge. Derartige Fehler können nur mit Hilfe der progressiven Prüfungsmethode aufgedeckt werden. 1. Bedeutung, Zweck und Ziel der… …Anschaffungskosten dadurch verloren. Möglicherweise können auch Buchungsbelege abhanden gekommen sein. 5 Küting/Weber-Knop, Fn. 1, § 240, Rn. 7. 296 StBp 10.18 Köhler… …abgeleiteten Grundsätze nach den steuerrechtlichen Bestimmungen zu beachten. 1. Einschlägige Buchungs- und Bilanzierungsgrundsätze nach Handelsrecht Es stellt… …Kosten- und Leistungsrechnung Nachstehende Systeme der Kosten- und Leistungsrechnung werden unterschieden: 1. Grundsätze der Vollkostenrechnung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Steuerliche Aspekte der Vermietung eines Rathausdachs für Mobilfunkanlagen

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Einleitung Für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung 1 werden an den unterschiedlichsten Stellen Sende- und… …, wiederherzustellen. 12 II. Vermietung eines Rathausdachs an einen Mobilfunkbetreiber zum Betrieb von Mobilfunksendeanlagen 1. Betriebe gewerblicher Art Für eine… …eigenem oder gepachtetem Grund und Boden unterhält, die Merkmale eines Betriebs gewerblicher Art 1 In Deutschland werden für die Mobilfunkversorgung die… …Person wirtschaftlich herausheben, sind als Betriebe gewerblicher Art (BgA) gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, wenn die… …allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr Die Absicht, Gewinn zu erzielen 28 , und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind gem. § 8 Abs. 1 Satz… …2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG nicht erforderlich. Lässt sich eine Tätigkeit nicht klar dem hoheitlichen oder dem wirtschaftlichen Bereich zuordnen… …die wirtschaftliche Selbständigkeit der ausgeübten Tätigkeit und damit für die Annahme einer Einrichtung i. S. v. § 4 Abs. 1 KStG ist aus der Sicht der… …Finanzverwaltung gegeben, wenn der Jahresumsatz i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus der wirtschaftlichen Tätigkeit den Betrag von 130.000 EUR übersteigt. 30 Sofern… …einigem wirtschaftlichen Gewicht ist. 31 14 Im Unterschied zur Überlassung von Parkflächen, die aufgrund einer Anordnung nach § 44 Abs. 1 i. V. m. § 45 Abs… …. 1 und 3 StVO als öffentlich zugängliche Flächen festgelegt wurden, dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind und bei denen die Einhaltung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Sog. „Sonstige Einkünfte“ nach neuerem deutschen und internationalen Steuerrecht

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Auffang-Besteuerungsgrundlagen, wenn dies auch allgemein so gerne verstanden wird 1 , weil sie mit ihrem, entgegen anderen, vorrangig normierten Einzeleinkunftsarten nicht… …herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007 VII B 55/07, BFH/NV… …2008, 411. – Seither ist der Verfasser in München als RA/StB tätig (s. u. a.: www.langenmayr.de), seit längerem noch freiberuflich. 1 Vgl… …. Wassermeyer/Kaeser in Wassermeyer, DBA-Kommentar, Beck’sche Steuerkommentare, Band I – OECD-MA, Art. 21 Rz. 1 ff. – der Kommentierungen. 2 Voraussetzung ist bei… …Einkommensteuerrecht Sog. „sonstige Einkünfte“ gehören hierzulande zu den in § 2 Abs. 1 EStG aufgezählten sieben verschiedenen Einkunftsarten. 14 Auch zählen sie zu den… …Beträgen oder Prozenten, dejure.org, sowie BFH v. 23. 10. 2013 X R 3/12, BStBl. II 2014, 58 oder BFH/NV 2014, 95 Nr. 1., zu gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a… …Unterhaltsleistungen im Rahmen des vereinbarten Realsplittings nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG als eigene „Sonderausgaben“ abziehen kann. 17 Vgl. hierzu die ausführlichen… …Satz 3 EStG. 19 Nur anteilig in steuerlich günstigeren Prozenten gemäß der gesetzlichen Tabelle in § 22 Abs. 1 Satz 3 EStG zum Jahr des Beginns der… …OECD-Muster-DBAs 25 nach dem „Wohnsitzprinzip“, der da lautet: Art. 21 Abs. (1): „Andere Einkünfte“: „Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die… …jeweiligen nationalen Steuer-Souveränität sowie des sonst allgemein gültigen Prinzips einer Steuer-Fairness). 26 Absatz (2) Satz 1 lautet: „Absatz 1 ist auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Die US-Steuerreform und Auswirkungen auf international tätige Unternehmen

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …., Trier I. Einleitung Mit Datum v. 22. 12. 2017 hat der Präsident der USA, Donald Trump, das Gesetz über die US-Steuerreform (sog. „H.R. 1 – Tax Cuts and… …Jobs Act; TCJA“) unterzeichnet, welches dann zum 1. 1. 2018 in Kraft getreten ist. 1 Mit dem „Tax Cuts and Jobs Act“ ist Anfang 2018 die größte… …deutsche Unternehmen hätten, und zusammenfassend einer kritischen Betrachtung unterworfen. II. Die wesentlichen Neuerungen im Überblick 1. Einleitung Die… …zu entziehen. Die US-Steuerreform betrifft die folgenden drei Bereiche: 1. die persönliche Einkommensteuer, 2. die Erbschaftsteuer, und 3. die… …dem Bereich der Unternehmensbesteuerung wie folgt hervorzuheben: 1. Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes von 35 % auf 21 % (auf Bundesebene), 2… …Körperschaftsteuersatz von derzeit 35 % auf nunmehr 21 % gesenkt. Der neue Körperschaftsteuersatz greift, wie die allgemeinen Anwendungsregeln, ab 1. 1. 2018, obgleich der… …diesen Bundesstaaten die Belastung tatsächlich auf 21 % sinkt. 1 H.R.1 – An Act to provide for reconciliation pursuant to titles II and V of the concurrent… …resolution on the budget for fiscal year 2018, H.R. 1 – Tax Cuts and Jobs Act; TCJA, Pub.L. 115–97 (https://www.gpo.gov/fdsys/pkg/… …Körperschaftsteuersatzes zum 1. 1. 2018 abgeschafft. Infolge des Absenkens des US-Körperschaftsteuersatzes von 35 % auf 21 % wird ab 2018 in weit mehr Fällen zu prüfen sein… …, welche nach dem 27. 9. 2017 und vor dem 1. 1. 2023 erworben und in Betrieb genommen werden, sind steuerlich sofort und in voller Höhe gewinnmindernd zu…

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