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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Aktuelle Änderungen des Investmentsteuergesetzes („InvStG“)

  Johannes Höring

  …Beitrag stellt die wesentlichen Neuerungen im Investmentsteuergesetz 2018 („InvStG“) basierend auf dem Jahressteuergesetz („JStG 2024“) 1 vor und unterzieht… …die Verlängerung der Abwicklungsfrist in § 17 Abs. 1 Satz 4 InvStG für Investmentfonds von fünf auf zehn Jahre vor. II. Gesetzgebungsgang Das BMF hatte… …Im Folgenden werden die neuen Regelungen des InvStG nach dem JStG 2024 dargestellt und erläutert (hiernach als „InvStGneu“ gekennzeichnet). 1. § 6 Abs… …. 4 Satz 1 InvStG-neu Die § 6 Abs. 4 Nr. 1 und 2 InvSG-neu werden redaktionell an die neu angefügte § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 InvStG-neu angepasst… …. Folgende Nr. 3 wird neu angefügt: „3. sonstige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 49 Abs. 1 Nummer 6 des Einkommensteuergesetzes.“… …Investmentfonds unterliegen mit ihren inländischen Immobilienerträgen der Körperschaftsteuer nach § 6 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 InvStG. Anders als bei § 21 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 4 EStG fällt die Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen mangels ausdrücklicher Nennung bisher nicht unter die inländischen… …Rechtsanwalt in Waldrach. 1 Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024), BGBl. 2024 I Nr. 387 v. 05. 12. 2024. 2 Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger… …. 2024 I Nr. 387 v. 05. 12. 2024. Höring, Aktuelle Änderungen des InvStG StBp 08.25 243 dischen Einkünfte nach § 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 InvStG i. V. m. § 49… …Abs. 1 Nr. 6 EStG zu subsummieren. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG enthält einen umfassenden Verweis auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Die Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht

  Teil 1: Zur Steuerpflicht in der Schweiz nach Bundesrecht
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht StBp 08.25 255 Die Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht Teil 1: Zur… …Direktinvestitionen in der Schweiz lagen im Zeitraum 2013 bis 2020 zwischen 30,6 Milliarden und 42,1 Milliarden Franken. 1 Eine der Voraussetzungen für Investitionen in… …Schweiz nach Bundesrecht 4 Die Schweiz (Bund) erhebt gem. Art. 1 Buchst. a und b DBG 5 eine Einkommenssteuer als direkte Bundessteuer von natürlichen… …Personen und eine Gewinnsteuer von juristischen Personen. 6 1. Steuerpflicht natürlicher Personen a) Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz Natürliche… …Personen sind gem. Art. 3 Abs. 1 DBG aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der… …Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind gem. Art. 4 Abs. 1 DBG aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie – Inhaber, Teilhaber… …damit handeln. Darüber hinaus sind natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz gem. Art. 5 Abs. 1 DBG aufgrund… …. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023, und Spezialwissen Internationales Steuerrecht, i. Ersch. 1… …Bundessteuer (DBG) v. 14. 12. 1990, AS 1991, 1184. 6 Auf die Quellensteuer gem. Art. 1 Buchst. c DBG auf das Einkommen von bestimmten natürlichen und… …sind als solche nicht steuerpflichtig; 10 ihr Einkommen wird den einzelnen Teilhabern oder Kommanditären 11 gem. Art. 10 Abs. 1 DBG anteilmäßig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Die Rücklage nach § 6b EStG als konstruktives Steuerplanungsinstrument

  Thomas Kaligin

  …Bedeutung der Vorschrift § 6b EStG ist bereits durch das Steueränderungsgesetz 1964 vom 16. 11. 1964 1 eingeführt worden. Der Gesetzgeber hatte für das… …sind und ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermitteln. Für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gilt die Sonderregelung nach § 6c EStG. Die… …als 700 Fachartikeln und Monografien. 1 BGBl. I 1964, 885. 2 BT-Drucks. IV/2400, 62 f. 3 Vgl. BFH, Urt. v. 09. 11. 2017 – IV R 19/14, BStBl. II 2018… …angeschafft werden (auf die die aufgedeckten stillen Reserven übertragen werden sollen), unterscheidet man zwei Methoden: (1) Wird das Wirtschaftsgut, auf das… …angeschaffte oder hergestellte WG übertragen werden. In diesen Fällen ist hinsichtlich des einen Teils nach der Methode (1), und hinsichtlich des anderen Teils… …Anteile an Kapitalgesellschaften begünstigt (§ 6b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 10 Satz 1 EStG). Diese begünstigten Wirtschaftsgüter sind von den nicht… …begünstigten immateriellen Wirtschaftsgütern abzugrenzen. Die Gewinnübertragung ist nur auf bestimmte in § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG genannte Reinvestitionsgüter… …Reinvestitionsobjekte kommen die gleichen Wirtschaftsgüter in Betracht, die schon als Veräußerungsobjekte begünstigt sind. Allerdings ließ das Gesetz nach § 6b Abs. 1… …bis in das Jahr der Aufgabe oder die Veräußerung des Betriebs hinausgeschoben werden könnte. 10 V. Weitere Voraussetzungen 1. Vorbesitzzeit Gewinne aus… …der Veräußerung der in § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG aufgezählten Wirtschaftsgüter können grundsätzlich nur dann auf Reinvestitionsgüter übertragen werden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Rechtsprechungsübersicht zum Gewerbesteuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zum Gewerbesteuerrecht aus den Jahren 2024 und 2025
  

  Wilfried Apitz

  …sachlichen Gewerbesteuerpflicht, die Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a–f GewStG sowie die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Aber auch die… …Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr Im Hinblick auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG… …Grundstückshandel betrieben und daher keinen Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG habe. Der III. Senat stellt zur Problemstellung klar… …, dass notwendige Voraussetzung für ein Grundstücksunternehmen i. S. d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist, dass die Verwaltung und Nutzung des eigenen… …Vordergrund tritt 1 . Nach der typisierenden Drei-Objekt-Grenze kann von einem gewerblichen Grundstückshandel ausgegangen werden, wenn innerhalb eines engen… …Apitz, Leitender Regierungsdirektor a. D., ist Steuerberater in Sundern. 1 BFH v. 10. 12. 2001 – GrS 1/98. 2 BFH v. 10. 12. 2001 – GrS 1/98; BFH v. 03. 07… …den Beginn des Gewerbebetriebs im Sinne des § 2 Abs. 1 GewStG ist der Beginn der werbenden Tätigkeit. Davon abzugrenzen sind die bloßen… …, vermögensverwaltenden Personengesellschaft führt zu einem stehenden Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer… …BFH stellte hierzu klar: § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 1… …Satz 1 Alt. 2 EStG nicht als nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alt. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr nach Erwerb

  Prof. Jürgen Brandt

  …erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG vorliegen oder eine solche wegen Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels der Klägerin in den… …der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO – erklärungsgemäß auf 0 € festgesetzt hatte, verneinte es aufgrund einer Außenprüfung die Voraussetzungen der… …materiellen Rechts (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) hat der BFH als unbegründet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Nach Auffassung des BFH… …hat das FG zu Recht zugunsten der Klägerin das Vorliegen der Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bejaht. 1. Keine… …Überschreitung des Rahmens bloßer Vermögensverwaltung als Voraussetzung der Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG Die A-GmbH unterliegt nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz… …1 GewStG kraft Rechtsform der Gewerbesteuer, die sich gemäß § 6 i. V. m. § 7 GewStG nach dem Gewerbeertrag mithin nach den Vorschriften des EStG und… …, nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beantragen, den Gewerbeertrag um den Teil zu kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt… …. 1 Satz 2 GewStG ausschließende – Überschreitung bloßer Vermögensverwaltung a) Richterrechtliche Grundsätze des gewerbllichen Grundstückshandels Ob im… …Einzelfall Erwerb und Veräußerung von Grundstücken den Rahmen bloßer Vermögensverwaltung überschreiten (und damit die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2… …Grundstücksveräußerungen die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beanspruchen kann. Anmerkungen: Der BFH hat mit seiner Entscheidung die Grenzen für die Annahme…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Inhalt / Impressum

  …, Main-Kinzig-Kreis Zur Anwendung von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG – Anmerkungen zu den BFH-Urteilen vom 18.12.2024–IR45/22 und I R 49/23… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Warum die Finanzbehörden ihre Denkweise erweitern sollten

  Walter Liedtke

  …, studierte berufsbegleitend BWL und habe mir zwei Fragen gestellt: 1. Warum ist es der Finanzbehörde NRW nicht gelungen, aus der Insolvenz der Bank nachhaltig… …„Kapital zu schlagen“? Ich meine, das Steueraufkommen zu erhöhen? 2. Was hätte ich in einer solchen Situation getan? Frage 1 hat mich erst jetzt, wegen der… …zusammenzuarbeiten. Derzeit drohen erneut Steuer-Milliarden zu verjähren, so Brorhilker gegenüber dpa. 1 Es geht um Cum-Ex-Geschäfte, sowie Cum-Cum-Deals. Wieder geht… …folgenden Beispiele sollen zeigen, dass die Finanzbehörden über – durchaus unterschiedliche Bereiche – nachdenken sollten. Beispiel 1: Aus zuverlässiger… …Zwecke auszuwerten. Die Finanzbehörden verstoßen nach meiner 1 Westfälischer Anzeiger vom 03. 01. 2025. 2 Kritisch zum Prüfungsturnus Liedtke, StBp 2016… …sich dabei nicht nur auf Landes-, sondern auch auf alle (extrem engen) Zuständigkeitsgrenzen. Sogar innerhalb eines Finanzamts (s. Beispiel 1. „Rentner“)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Der Veräußerungsbegriff i. S. d. Regelung über den Einbringungsgewinn II

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 27.11.2024 – X R 26/22
  

  Hendrik Hübner, Steven Letzner

  …BFH-Urteils v. 27. 11. 2024 – X R 26/22 einen Blick auf den Veräußerungsbegriff des § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG und einige hiermit im Zusammenhang stehende… …genommen, ob der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft eine Veräußerung i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG darstellt. Auf… …. Kpl.-GmbH 0% B 1 90% KG B 2 10% B 1 98% X-GmbH B 2 2% XA-GmbH I. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG hatte zwei Kommanditisten: den Beigeladenen zu 1… …. (B 1) mit einer Beteiligung von 90 % und die Beigeladene zu 2. (B 2) mit einer Beteiligung von 10 %. Die Komplementär-GmbH (Kpl.-GmbH) war nicht am… …Betriebsgesellschaft. An der XA-GmbH waren B 1 mit 98 % und B 2 mit 2 % beteiligt. B 1 und B 2 waren auch an der X-GmbH in identischem Umfang beteiligt. Die Anteile an… …. Abb. 1). Im Streitjahr 2010 beschlossen die Beigeladenen in einem ersten Schritt in einer Gesellschafterversammlung der X-GmbH eine ihrem bisherigen… …zweiten Schritt in einer Gesellschafterversammlung der XA-GmbH ein Formwechsel zum Buchwert gemäß § 9 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 UmwStG in die XA-KG… …beschlossen. Die X-GmbH wurde 100 %-ige Kommanditistin, die XA-Verwaltungs-GmbH (XA-Vw-GmbH) 0 %- ige Komplementärin. Abbildung 1: Ausgangssachverhalt (Quelle… …Anteile an der XA-GmbH durch die X-GmbH i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG anzusehen sei, die zur Entstehung eines Einbringungsgewinns II führe. Dieser sei… …Einbringungsgewinne II i. H. v. 2.383.517 € (für B 1) und * Dr. Hendrik Hübner LL. M. ist Referent in der Steuerabteilung des Ministeriums der Finanzen des Landes…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Organschaft und atypisch stille Beteiligung

  Dieter Schulze zur Wiesche

  …Ergebnisabführungsvertrag mit einer GmbH & atypisch Still sowohl als Organgesellschaft oder als Organträger die Voraussetzungen der § 1 und § 16 KStG erfüllt. Eine… …höchstrichterliche Entscheidung des BFH lag bisher nicht vor. Nunmehr hat der BFH 1 in zwei Urteilen vom 11. 12. 2024 entschieden, dass ein Ergebnisabführungsvertrag… …Zweigniederlassung und Tochtergesellschaft beschränkt waren. II. Die GmbH & atypisch Still als Organgesellschaft Beispiel 1: Die X-GmbH & atypisch Still, deren… …Gewinnabführungsvertrages schädlich sei. Insbesondere aus der Literatur wurde die Ansicht vertreten, dass § 14 KStG insbesondere auf § 291 Abs. 1 AktG verweise, somit… …sich letzterer Meinung angeschlossen: (1) Der von § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG vorausgesetzte Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags im Sinne des § 291 Abs… …. 1 AktG, zu dem es im Streitfall unstreitig gekommen ist, verweist auf das Zivilrecht. § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG definiert als Gewinnabführungsvertrag… …tatbestandlich in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG verankert. Damit hat er (jedenfalls) zum Ausdruck gebracht, dass andere Typen von Unternehmensverträgen (z. B. der… …Beherrschungsvertrag gemäß § 291 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 AktG, die Gewinngemeinschaft gemäß § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG) oder Unternehmensverträge, durch die sich die… …Aktiengesellschaft verpflichtet, einen Teil ihres Gewinns an einen anderen abzuführen (Teilgewinnabführungsvertrag gemäß § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG), keine… …ertragsteuerrechtliche Organschaft begründen können. 3 (2) Aus der tatbestandlichen Bezugnahme auf einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Abs. 1 AktG folgt nach…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Zur Anwendung von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG

  Anmerkungen zu den BFH-Urteilen vom 18.12.2024 – I R 45/22 und I R 49/23
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …232 StBp 07.25 Pieske-Kontny, Zur Anwendung von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG Zur Anwendung von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG Anmerkungen zu den BFH-Urteilen vom… …45/22 1 und I R 49/23 2 mit der Frage auseinandersetzen, ob das Finanzamt eine veranlassungsbezogene Gewinnermittlung einer unselbständigen Betriebsstätte… …im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft ohne weitere Ermittlungen auf Grundlage von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG i… …. Der Beitrag setzt sich mit den beiden Urteilen auseinander. I. Rechtsgrundlagen Voraussetzung für die Anwendung von § 1 AStG 3 ist, dass die Einkünfte… …Steuerpflichtigen und einer ausländischen nahestehenden Person“ 5 bestehen. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG sind die in § 1 Abs. 1, 3 bis 4 AStG enthaltenen Vorschriften… …entsprechend anzuwenden, wenn für eine Geschäftsbeziehung i. S. von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG die Bedingungen – insbesondere die Verrechnungspreise –, die der… …(Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung) 7 stellen § 1 Abs. 5 AStG und die BsGaV 8 Einkünftekorrekturvorschriften dar. 9 II. Geschäftsbeziehungen i. S. von… …§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG Geschäftsbeziehungen i. S. von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG sind Geschäftsvorfälle zwischen einem Unternehmen und seiner… …ausländischen Stammhauses. Zwischen einer Betriebsstätte und dem übrigen Unternehmen liegt nach § 16 Abs. 1 BsGaV eine anzunehmende schuldrechtliche Beziehung i… …. S. des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG dann vor, wenn wirtschaftliche Vorgänge festgestellt werden, die im Verhältnis zwischen der Betriebsstätte und dem…

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