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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Editorial

  Prof. Dr. Peter Bilsdorfer

  …in dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren offenzulegen. Solcher Steuerwiderstand ist auch anderswo alltäglich. Insoweit ist die Regelung in § 228 Abs. 1… …Regelungen konzipiert hat, existieren Verweisungsregelungen, die jedoch (wie etwa § 2 Abs. 1 LGrStG BW) bisweilen dann doch die Frage des Verstoßes gegen das… …sich wegen (versuchter) Strafverteilung durch Unterlassen gem. §§ 258 Abs. 1, 13 StGB strafbar machen (LG Stuttgart, Beschluss vom 24. 03. 2020 – 61 Ns…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Die Mitarbeiterkantine eines kommunalen Krankenhauses

  Detlef Pieske-Kontny

  …. 2021 1 entschieden, dass die verbilligte Verköstigung der Krankenhaus- Mitarbeiter durch eine teilweise unentgeltliche Überlassung von Speisen und… …Krankenhaus beschäftigten Mitarbeiter. II. Zum Begriff „Krankenhaus“ 1. Einrichtungen i. S. von § 2 Nr. 1 KHG a) Definition der Krankenhausleistungen… …Krankenhäuser sind nach § 2 Nr. 1 KHG 3 Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistungen Krankheiten, Leiden oder Körperschäden… …Veröffentlichungen zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 FG Münster, Urteil v. 13. 01. 2021 – 13 K 365/17… …öffentlichen Rechts (jPöR) i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG sind gem. § 4 Abs. 1 KStG alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur… …Betrieben gewerblicher Art gehören nach § 4 Abs. 5 Satz 1 KStG nicht die Betriebe, die in Gestalt von Hoheitsbetrieben überwiegend der Ausübung der… …. § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG nicht erforderlich. Ein BgA unterliegt grundsätzlich der Ertragsbesteuerung gem. § 1 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG bzw… …. § 2 Abs. 1 GewStG i. V. m. R 2.1 Abs. 6 Satz 1 GewStR 2009. Für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6… …Krankenhäuser 1. Befreiung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft21… …Zwecken i. S. der §§ 51 bis 68 AO dienen – wie z. B. ein BgA, der ein Krankenhaus betreibt 23 –, sind gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG von der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Die Datenkataloge der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c Abs. 3 bis 5a AO

  Olaf Reinkensmeier, Rüdiger Werkmeister

  …geschaffen werden 1 . Mit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern… …erhalten zunächst die umsatzsteuerlich erfassten wirtschaftlich Tätigen ihre W-IdNr. 4 I. Einleitung 1. Die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) soll… …wird die W-IdNr. als bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer zur Verfügung stehen 7 . Die W-IdNr. wird nach § 139a Abs. 1 Satz 1 AO einheitlich und… …wieder. 1 Vgl. zu den Chancen und Zielen Reinkensmeier/Werkmeister, StBp 2010, 125. 2 WIdV v. 30. 09. 2024, BGBl. I Nr. 293 v. 02. 10. 2024; BStBl I 2024… …, 1267. 3 § 1 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbs. WIdV. 4 Vgl. die Öffentliche Bekanntmachung über die Vergabe und Mitteilung der Wirtschafts-Identifikationsnummer… …nach § 1 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 der Wirtschafts-Identifikationsnummer-Verordnung v. 30. 09. 2024 (BGBl. I 2024 Nr. 293) und zugleich Mitteilung der… …auszulegen, vgl. Gesetzesbegründung zu § 139a Abs. 3 AO, BT-Drucks. 15/1945, 15 (16). 7 Hinweis auf § 2 Abs. 1 Unternehmensbasisdatenregistergesetz v. 09. 07… …Haufe-News (online) v. 22. 05. 2024. 8 Vgl. zu Einzelheiten § 1 WIdV; ausführliche Informationen a. auf der Internetseite des BZSt: www.bzst.de/widnr. 9 Eine… …Ausnahme von diesem Grundsatz ist beim Fiskalvertreter gem. § 22a bis § 22e Umsatzsteuergesetz (UStG) erforderlich. § 22d Abs. 1 UStG wäre noch dahingehend… …, Wirtschafts-Identifikationsnummer mit der Folge, dass diese bei einer Wiederaufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit weiter zu verwenden ist. Nach § 139c Abs. 1 AO wird die W-IdNr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Der praktische Fall: Behandlung von Verlustvorträgen bei Spaltung und Verschmelzung

  Bernd Neufang, Mirko Neufang

  …. von 500.000 € und einen gewerbesteuerlicher Verlustvortrag i. H. von 600.000 €. Außerdem besteht ein steuerliches Einlagekonto gem. § 27 Abs. 2 Satz 1… …der A-GmbH auf die B-GmbH verschmolzen werden. II. Lösung 1. Spaltung a) Gesellschaftsrecht Unter dem Begriff Aufspaltung ist nach § 123 ff. UmwG ein… …Vorgang zu verstehen, bei dem das Vermögen einer Gesellschaft auf mindestens zwei Nachfolgegesellschaften aufgeteilt wird 1 .Der ehemals einheitliche… …steuerrechtlich eine Spaltung zu Buchwerten nur möglich, wenn Teilbetriebe vorliegen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG). Ist der Teilbetrieb nicht erfüllt, erfolgt eine… …Vorsitzender des Beirats der Neufang Akademie in Calw. Dipl.-Oec. Mirko Neufang, MA, ist Steuerberater und Hauptgeschäftsführer der Neufang Akademie in Calw. 1… …. 15.12. 132 StBp 04.25 Neufang/Neufang, Verlustvortrag bei Spaltung/Verschmelzung Abbildung 1: Voraussetzungen einer steuerneutralen Spaltung (Quelle… …: Eigene Darstellung) Eine steuerneutrale Spaltung ist beim Buchwertansatz vorliegend. Diese ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG unter den in Abbildung 1… …dargestellten Voraussetzungen möglich. (1) Teilbetrieb Zu beachten ist, dass hier der europäische Teilbetriebsbegriff gilt; damit müssen alle wirtschaftlich… …. der Abspaltung gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG übertragen werden 13 . Wird eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage von mehreren Teilbetrieben eines… …nach der Spaltung ausreichen zu lassen 14 . Liegen die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG nicht vor, sind die stillen Reserven des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Ertragsteuerrecht (Überschusseinkünfte)

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu den Überschusseinkünften aus den Jahren 2023 und 2024
  

  Wilfried Apitz

  …eine Außenprüfung gegenüber einzelnen Ermittlungsmaßnahmen der Finanzbehörde bedeutet. Die Prüfungsermächtigung des § 193 Abs. 1 AO erklärt sich daraus… …Nichtunternehmers macht nicht solche Schwierigkeiten, wie sie bei Unternehmern anzutreffen sind, die Gewinneinkünfte erzielen. Eine Prüfungsanordnung aus § 193 Abs. 1… …werden müsste. 1 Im Rahmen dieser erweiterten Prüfungsmöglichkeit bzgl. der Überschusseinkünfte muss der Prüfer seine Ermittlungen allerdings gemäß §§ 199… …Abs. 1, 200 Abs. 1 Satz 1 AO auf solche Sachverhalte beschränken, die für die Besteuerung erheblich sein können. Hier bieten sich dann insbesondere die… …zugeordnet werden können. Unter dieser Vorgabe ist jede einzelne Position nach folgenden Grundsätzen zu prüfen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten… …vollständiger Befriedigung ausreicht. 3 Dieser Rechtssatz gilt auch für ein Regelinsolvenzverfahren. Denn nach § 1 Satz 1 InsO dient das… …auch insoweit erfolgte die Verwertung der Vermietungsobjekte vordergründig mit dem Ziel der gemeinschaftlichen Befriedigung aller Gläubiger (§ 1 Satz 1… …BFH hat daher auch die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückgewiesen. 1 BFH v. 05. 04. 1984 – IV R 244/83. 2 BFH v. 04. 08. 2016 –… …zum Zeitpunkt des Verzichts erstellt worden wäre. 10 IV. BFH vom 12. 03. 2024 – IX R 9/23: Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4… …Steuersenkungsgesetzes (StSenkG) vom 23. 10. 200011 steuerpflichtig?´ Der IX. Senat stellt klar, dass § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG veranlagungszeitraumbezogen auszulegen ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers 1. Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers ist unionsrechtskonform (Anschluss… …unionsrechtskonform ist und ob es zu einer Entnahmebesteuerung kommt. Der EuGH hat mit seinem Urt. v. 01. 12. 2022 – C-269/20 Finanzamt T wie folgt entschieden: „1. Art… …: „Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der [Richtlinie 77/388/EWG] sind dahin auszulegen, dass gegen Entgelt erbrachte Leistungen zwischen Personen… …nicht vorliegen, soweit die U-GmbH Leistungen für den hoheitlichen Bereich der Klägerin gegen Entgelt erbracht hat. 1. Vorliegen einer Organschaft Im… …Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 bis 3 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem… …. 98). Denn liegen die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG genannten Voraussetzungen für eine Organschaft vor, übt die Organgesellschaft ihre gewerbliche oder… …Unternehmen folgt keine Einschränkung der sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG ergebenden Unselbständigkeit der Organgesellschaft. Dies steht im Einklang mit… …der Organschaft auf den unternehmerischen Bereich der Organgesellschaft Abschn. 2.8 Abs. 1 Satz 5 UStAE). 3. Keine Entnahmebesteuerung Wie sich aus dem… …, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 26 Abs. 1 Buchst… …des BFH zum Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG i. d. F. des Gesetzes zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung

  Prof. Jürgen Brandt

  …das Urteil hat das FA Revision eingelegt. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): 1. Keine Berücksichtigung von Leasingsonderzahlungen in… …Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG ist eine Leasingsonderzahlung den einzelnen Veranlagungszeiträumen während… …Fahrten iS des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten… …sind (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG; vgl. Köhler in Bordewin/Brandt, § 9 EStG Rn. 996). Danach kann der Arbeitnehmer u. a. bei Benutzung eines… …Bordewin/Brandt, EStG, § 9 Rn. 996). b) Änderung der Rechtsprechung zum Ansatz von Leasingsonderzahlungen bei den Fahrtkosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a… …EStG In der Vergangenheit hat der BFH als Fahrtkosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG geltend gemachte Leasingsonderzahlungen für sofort bei… …periodengerecht den jeweiligen Nutzungszeiträumen zuzuordnen. Diese Neuausrichtung der Rechtsprechung stützt sich zu Recht auf folgende Erwägungen: (1… …Werbungskosten i. S.des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG vorgenommen, die abweichend vom Zufluss-/Abflussprinzip nach § 11 EStG eine periodengerechte Zuordnung der –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Voraussetzungen für die Anordnung eines Berufsverbots

  Stefan Daniel Littnanski

  …146 StBp 04.25 Littnanski, Rechtsprechung Voraussetzungen für die Anordnung eines Berufsverbots 1. Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinne… …Vertretungsberechtigter oder zur Ausübung von buchhalterischen Tätigkeiten als Angestellter eines Buchhalters, Steuerberaters oder Rechtsanwalts verboten. (1) Nach den… …der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat. Für diese beiden Alternativen gilt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. 11. 2019 – 1 StR 364/ 19): Ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…