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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Warum die Finanzbehörden ihre Denkweise erweitern sollten

  Walter Liedtke

  …, studierte berufsbegleitend BWL und habe mir zwei Fragen gestellt: 1. Warum ist es der Finanzbehörde NRW nicht gelungen, aus der Insolvenz der Bank nachhaltig… …„Kapital zu schlagen“? Ich meine, das Steueraufkommen zu erhöhen? 2. Was hätte ich in einer solchen Situation getan? Frage 1 hat mich erst jetzt, wegen der… …zusammenzuarbeiten. Derzeit drohen erneut Steuer-Milliarden zu verjähren, so Brorhilker gegenüber dpa. 1 Es geht um Cum-Ex-Geschäfte, sowie Cum-Cum-Deals. Wieder geht… …folgenden Beispiele sollen zeigen, dass die Finanzbehörden über – durchaus unterschiedliche Bereiche – nachdenken sollten. Beispiel 1: Aus zuverlässiger… …Zwecke auszuwerten. Die Finanzbehörden verstoßen nach meiner 1 Westfälischer Anzeiger vom 03. 01. 2025. 2 Kritisch zum Prüfungsturnus Liedtke, StBp 2016… …sich dabei nicht nur auf Landes-, sondern auch auf alle (extrem engen) Zuständigkeitsgrenzen. Sogar innerhalb eines Finanzamts (s. Beispiel 1. „Rentner“)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Der Veräußerungsbegriff i. S. d. Regelung über den Einbringungsgewinn II

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 27.11.2024 – X R 26/22
  

  Hendrik Hübner, Steven Letzner

  …BFH-Urteils v. 27. 11. 2024 – X R 26/22 einen Blick auf den Veräußerungsbegriff des § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG und einige hiermit im Zusammenhang stehende… …genommen, ob der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft eine Veräußerung i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG darstellt. Auf… …. Kpl.-GmbH 0% B 1 90% KG B 2 10% B 1 98% X-GmbH B 2 2% XA-GmbH I. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG hatte zwei Kommanditisten: den Beigeladenen zu 1… …. (B 1) mit einer Beteiligung von 90 % und die Beigeladene zu 2. (B 2) mit einer Beteiligung von 10 %. Die Komplementär-GmbH (Kpl.-GmbH) war nicht am… …Betriebsgesellschaft. An der XA-GmbH waren B 1 mit 98 % und B 2 mit 2 % beteiligt. B 1 und B 2 waren auch an der X-GmbH in identischem Umfang beteiligt. Die Anteile an… …. Abb. 1). Im Streitjahr 2010 beschlossen die Beigeladenen in einem ersten Schritt in einer Gesellschafterversammlung der X-GmbH eine ihrem bisherigen… …zweiten Schritt in einer Gesellschafterversammlung der XA-GmbH ein Formwechsel zum Buchwert gemäß § 9 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 UmwStG in die XA-KG… …beschlossen. Die X-GmbH wurde 100 %-ige Kommanditistin, die XA-Verwaltungs-GmbH (XA-Vw-GmbH) 0 %- ige Komplementärin. Abbildung 1: Ausgangssachverhalt (Quelle… …Anteile an der XA-GmbH durch die X-GmbH i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG anzusehen sei, die zur Entstehung eines Einbringungsgewinns II führe. Dieser sei… …Einbringungsgewinne II i. H. v. 2.383.517 € (für B 1) und * Dr. Hendrik Hübner LL. M. ist Referent in der Steuerabteilung des Ministeriums der Finanzen des Landes…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Organschaft und atypisch stille Beteiligung

  Dieter Schulze zur Wiesche

  …Ergebnisabführungsvertrag mit einer GmbH & atypisch Still sowohl als Organgesellschaft oder als Organträger die Voraussetzungen der § 1 und § 16 KStG erfüllt. Eine… …höchstrichterliche Entscheidung des BFH lag bisher nicht vor. Nunmehr hat der BFH 1 in zwei Urteilen vom 11. 12. 2024 entschieden, dass ein Ergebnisabführungsvertrag… …Zweigniederlassung und Tochtergesellschaft beschränkt waren. II. Die GmbH & atypisch Still als Organgesellschaft Beispiel 1: Die X-GmbH & atypisch Still, deren… …Gewinnabführungsvertrages schädlich sei. Insbesondere aus der Literatur wurde die Ansicht vertreten, dass § 14 KStG insbesondere auf § 291 Abs. 1 AktG verweise, somit… …sich letzterer Meinung angeschlossen: (1) Der von § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG vorausgesetzte Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags im Sinne des § 291 Abs… …. 1 AktG, zu dem es im Streitfall unstreitig gekommen ist, verweist auf das Zivilrecht. § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG definiert als Gewinnabführungsvertrag… …tatbestandlich in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG verankert. Damit hat er (jedenfalls) zum Ausdruck gebracht, dass andere Typen von Unternehmensverträgen (z. B. der… …Beherrschungsvertrag gemäß § 291 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 AktG, die Gewinngemeinschaft gemäß § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG) oder Unternehmensverträge, durch die sich die… …Aktiengesellschaft verpflichtet, einen Teil ihres Gewinns an einen anderen abzuführen (Teilgewinnabführungsvertrag gemäß § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG), keine… …ertragsteuerrechtliche Organschaft begründen können. 3 (2) Aus der tatbestandlichen Bezugnahme auf einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Abs. 1 AktG folgt nach…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Zur Anwendung von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG

  Anmerkungen zu den BFH-Urteilen vom 18.12.2024 – I R 45/22 und I R 49/23
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …232 StBp 07.25 Pieske-Kontny, Zur Anwendung von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG Zur Anwendung von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG Anmerkungen zu den BFH-Urteilen vom… …45/22 1 und I R 49/23 2 mit der Frage auseinandersetzen, ob das Finanzamt eine veranlassungsbezogene Gewinnermittlung einer unselbständigen Betriebsstätte… …im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft ohne weitere Ermittlungen auf Grundlage von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG i… …. Der Beitrag setzt sich mit den beiden Urteilen auseinander. I. Rechtsgrundlagen Voraussetzung für die Anwendung von § 1 AStG 3 ist, dass die Einkünfte… …Steuerpflichtigen und einer ausländischen nahestehenden Person“ 5 bestehen. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG sind die in § 1 Abs. 1, 3 bis 4 AStG enthaltenen Vorschriften… …entsprechend anzuwenden, wenn für eine Geschäftsbeziehung i. S. von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG die Bedingungen – insbesondere die Verrechnungspreise –, die der… …(Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung) 7 stellen § 1 Abs. 5 AStG und die BsGaV 8 Einkünftekorrekturvorschriften dar. 9 II. Geschäftsbeziehungen i. S. von… …§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG Geschäftsbeziehungen i. S. von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG sind Geschäftsvorfälle zwischen einem Unternehmen und seiner… …ausländischen Stammhauses. Zwischen einer Betriebsstätte und dem übrigen Unternehmen liegt nach § 16 Abs. 1 BsGaV eine anzunehmende schuldrechtliche Beziehung i… …. S. des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG dann vor, wenn wirtschaftliche Vorgänge festgestellt werden, die im Verhältnis zwischen der Betriebsstätte und dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Beweiswert elektronischer Empfangsbekenntnisse

  Lehren für die Berufshaftung
  

  Dario Arconada

  …Dario Arconada, Hannover* Der Beitrag beleuchtet eine Entscheidung des OLG Celle 1 zur Beweiswirkung elektronischer Empfangsbekenntnisse und ihre… …Handlungspflichten: (1) Interne Posteingangsprozesse dokumentieren: Es sollte klar nachvollziehbar sein, wer wann welches Dokument erhalten und wie weitergeleitet hat… …Konsequenzen informiert werden. * Dr. Dario Arconada LL. M. ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht. 1 OLG Celle, Beschl. v. 31. 01. 2025 – 20 U 8/24. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen 1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz… …1 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte… …Sinne des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG kann dem Grundstückserwerber nicht nach § 566 Abs. 1 BGB zugerechnet werden. (redaktionelle Leitsätze) BFH, Urt. v. 05… …einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstand (§ 168 Satz 1 AO), behandelte die Klägerin die Umsätze aus der Vermietung der… …Revisionsbeklagte (Finanzamt – FA –) die Auffassung, dass die Klägerin die in den Mietverträgen offen ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 des UStG schulde und… …Beteiligten unstreitig – steuerfreie Vermietungsleistungen erbracht, für die ein Verzicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ausgeschlossen sei. Die Mietverträge mit… …Rechnungen müsse sich die Klägerin zurechnen lassen. Sie sei gemäß § 566 Abs. 1, § 578 Abs. 1 und 2 BGB in die sich aus den bereits bestehenden Mietverträgen… …bezeichnet werde. In der Zusammenschau sei damit „eine Beleglage entstanden, die Rechnungen im Sinne des § 14c Abs. 1 UStG darstellen“. Dieser Vorgehensweise… …Vorinstanzaufgehoben und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Das FG hat zu Unrecht einen etwaigen… …Steuerausweis in den vom Voreigentümer abgeschlossenen Mietverträgen in Verbindung mit den Kontoauszügen über Mietzahlungen (zur Anwendung von § 14 Abs. 2 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Keine Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …gemachten Gründen die Vorentscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1… …Das FG hat zu Unrecht stillschweigend angenommen, dass die Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG erfüllt sind. 1. Voraussetzungen der… …Differenzbesteuerung Die Anwendung der Differenzbesteuerung ist nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG nur möglich, wenn die Gegenstände an den Wiederverkäufer im… …Gemeinschaftsgebiet geliefert wurden (Satz 1) und für diese Lieferung Umsatzsteuer nicht geschuldet oder nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben (Satz 2 Buchst. a) oder die… …Liefergegenstand die Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG (und des Art. 314 MwStSystRL) nicht vor. aa) Die Klägerin hat die Waschbeckenaufsätze, die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Inhalt / Impressum

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Geklärte und ungeklärte Fragen zu § 15b EStG – (fast) 20 Jahre § 15b EStG

  Jochen Lüdicke

  …vom 22. 12. 2005 1 zugleich mit der Aufhebung von § 2b EStG in das Einkommensteuergesetz aufgenommen; die Expertenanhörung fand noch in der… …EStG – nicht begrenzend anzuwenden. § 15b EStG geht nach § 15b Abs. 1 Satz 3 EStG § 15a EStG vor. Hieraus ergibt sich als Prüfreihenfolge, dass bei… …unterfällt. III. Mißbrauchsverhinderung Der BFH 9 betrachtete § 15b EStG (mit den Bezugsnormen in § 13 Abs. 7, § 18 Abs. 4 Satz 2, § 20 Abs. 7 Satz 1 (früher §… …20 Abs. 2b), § 21 Abs. 1 Satz 2, § 32b Abs. 1 Satz 3 EStG) als umfassende Missbrauchsverhinderungsregelung, die bei der Anwendung von § 42 AO entweder… …Ehrenpräsident des Bundesverbandes der Steuerberater e. V. Er ist Honorarprofessor an der Universität Düsseldorf. 1 BGBl. I 2005, Nr. 76, S. 3683. 2 BT-Drucks… …1. Offene Rechtsbegriffe Wie für eine Norm, die einen „Mißbrauch“ verhindern will, nicht untypisch, verwendet der Gesetzgeber eine Reihe von Begriffen… …14 des BFH hat entschieden, dass der in § 15b Abs. 2 Satz 1 EStG verwendete Begriff der „modellhaften Gestaltung“ hinreichend bestimmt sei. Die… …dem Erwerb eines Investmentfonds entstanden Verluste aus sog. Zwischengewinnen i. S. v. § 1 Abs. 4 InvStG. Selbst wenn man in der Abzugsfähigkeit der… …Abs. 2b i. V. m. § 15b Abs. 2 EStG sein könnten. Dieser Ansicht ist der VIII. Senat sodann im 1. Leitsatz entgegengetreten. In Tz. 19 führt der BFH aus… …. 2021 – VIII R 16/18. 31 FG Baden-Württemberg v. 16. 04. 2018 – 10 K 201/17, EFG 2018, 1947. 32 BVerfG, Beschluss v. 17. 12. 2013 – 1 BvL 5/08, BVerfGE…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Theoretische Fundierung von Schätzungsmethoden

  Warum der Richtsatzvergleich gut und der Sicherheitszuschlag schlecht ist
  

  Carl W. Barthel

  …komplex, noch nicht geklärt oder gar strittig sind. In der BFH-Rechtsprechung wird bei Schätzungen 1 erst in zweiter Linie an die „bessere“… …theoretischen * Dr. Carl W. Barthel ist Steuerberater, Rechtsbeistand und vereidigter Buchprüfer in Köln. 1 Nicht unter dem Begriff „Schätzungen“ fallen die… …Beanstandungen gem. § 158 Abs. 2 Nr. 1 AO, die ohne Schätzungsüberlegungen korrigiert werden können (z. B. Buchungsfehler, Kassenfehlbeträge, Inventurfehler). 2… …und letztlich auch zur Frustration der betroffenen Steuerpflichtigen führen kann. In Tabelle 1 werden die vorstehenden Ansätze mit beschreibenden und… …Individuums. Beide Theorien spielen eine zentrale Rolle in den Wirtschaftswissenschaften. Tabelle 1: Theoretische Bezugsrahmen bei Schätzungen Be- Theore-… …: Barbera/Hammond/Seidl, Handbook of Utility Theory: Volume 1: Principles, Berlin/Heidelberg 1998. 5 Vgl. umfassend zur Similarity Theory: Weisberg, Simulation and… …30 : 70) vorgegangen wird. 26 VI. Schlussbetrachtung 1. Im Rahmen dieses Beitrags konnten nicht alle gängigen Schätzungsmethoden im Hinblick auf die… …dem Tatbestandsmerkmal „soweit“ in § 162 Abs. 1 S. 1 AO, den Grundsätzen der Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit nach § 88 Abs. 2 AO sowie im…

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