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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer im Zeitraum Dezember 2022 bis Mai 2023
  

  Jochen Claussen

  …wesentlichen Gerichtsentscheidungen. I. Steuerbarer Umsatz 1. Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung bei Stimmrechtsgleichheit: EuGH, Urteil… …Eingliederung liegen unstreitig vor. Urteil Nach deutschem Recht ist der Organträger Unternehmer und damit Steuerpflichtiger gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG… …. Gem. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 6. RL 77/388/EWG (entspricht inhaltlich Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL) kann jeder Mitgliedschaftsstaat Organschaftsregelungen… …Mehrwertsteuergruppe selbst der Steuerpflichtige war. 1 Der BFH fragte den EuGH, ob die deutsche Regelung, die nicht die Mehrwertsteuergruppe selbst, sondern ein… …Mitglied dieser Gruppe, nämlich den Organträger, als Steuerpflichtigen bestimmt, unionsrechtswidrig sei. Der EuGH stufte § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG als… …bei der auf das Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei KMLZ in München. 1 EuGH, Urteil vom 22. 05. 2008 – C-162/07 – Ampliscientifica und Amplifin… …Hoheitsbereich, also Hörsäle und Labore. Urteil Der EuGH stufte die deutsche Organschaftsregelung als unionsrechtsmäßig ein (s. oben I. 1.). Das Finanzamt sah die… …VA aufgrund des EuGH-Urteils Larentia + Minerva 4 . Urteil Eine Organgesellschaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nur eine juristische Person… …, nach Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL dagegen eine Person sein. Der EuGH 5 stufte daher das Erfordernis der juristischen Person als zu eng ein. Der BFH 6 und… …, wenn sie sich im gleichen Besteuerungszeitraum wegen der EuGH-Rechtsprechung auf die Organschaft beruft, während VA die Organschaft gem. § 176 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i. S. des § 16 Abs. 4 EStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …16 Abs. 4 EStG 1. Für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i. S. des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher… …unwahrscheinlich. Aufgrund der Beeinträchtigungen stellte ihr das Versorgungsamt am 20. 12. 2010 eine unbefristete Bescheinigung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a… …Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2012 beantragte die Klägerin den Abzug des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG, den sie bislang noch nicht in Anspruch… …die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2… …FGO). Danach ist zwar die Auffassung des FG, die Veräußerung der Hauptniederlassung in B sei eine Teilbetriebsveräußerung i. S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1 Satz 1 EStG, aus revisionsrechtlicher Sicht ebenso unangreifbar wie die Auffassung des FG, es könne eine dauernde Berufsunfähigkeit als… …Berufsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Teilbetriebsveräußerung zu haben. Diese Feststellungen hat das FG nunmehr im zweiten Rechtsgang nachzuholen. Anmerkungen: 1… …BFH – auf den Zusammenhang der Regelung mit § 101 Abs. 1 SGB VI abzustellen, wonach eine befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht vor… …1 EStG die Berufsunfähgkeit Grund für die Veräußerung ist. Deshalb geht der BFH im Anschluss an Stahl in Korn, § 16 EStG Rn. 416, und Graw in… …anderer Weise wie etwa durch fachärztliche Bescheinigungen erbracht werden, weil weder der Wortlaut des § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB VI noch der des § 16 Abs. 4…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Inhalt / Impressum

  …vadis, Vorabverständigungsverfahren? – Die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO auf dem Prüfstand – Teil 1 _________________________________________ 223… …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 47 vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Gesetzliche Festschreibung der Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften ab 2023

  Herbert Fittkau

  …im JStG 2022 Durch das JStG 2022 Art. 16 Nr. 2 vom 21. 12. 2022 wurde § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG mit Wirkung zum 01. 01. 2023 wie folgt geändert… …BT-Drucksache 20/4760 vom 01. 12. 2022 geht sie zurück auf den Beschluss des Bundesrats in Ziffer 24 der BR-Drucksache 457/22 (Beschluss) vom 28. 10. 2022. 1… …z. B. Bruchteilsgemeinschaften, gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG in der Fassung des JStG 2022 vom 21. 12. 2022 Unternehmer sein. II. Gesetzliche… …Die Gesetzesänderung trat zum 01. 01. 2023 in Kraft; es verbleiben Unsicherheiten. Diese beziehen sich nicht nur auf § 2a Satz 1 UStG, der die… …Publikationen stehen umsatzsteuerliche Praxisthemen und rechtssichere Lösungen im Vordergrund. 1 BT-Drucksache 20/4760 v. 01. 12. 2022; BR-Drucksache 457/22… …Miteigentum der Ehegatten kein Gesellschaftsvermögen bildet. 1. Bruchteilsgemeinschaft entsteht bei Rechtserwerb von Miteigentum als Interessengemeinschaft ohne… …, § 741, Rn. 2; Staudinger/v. Proff, BGB, 2015, Vor § 741, Rn. 12. 18 Vgl. Grüneberg/Sprau, BGB, 82. Aufl. 2023, § 741, Rn. 1. 19 Vgl. BGH v. 16. 11… …. 1998 – II ZR 68/98, DStR 1999, 74. 20 Vgl. BGH v. 16. 11. 1998 – II ZR 68/98, DStR 1999, 74 f. 21 Vgl. Grüneberg/Sprau, BGB, 82. Aufl. 2023, § 705, Rn. 1… …Ansonsten liefe die gesetzliche Regelung der gemeinschaftlichen Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands ins Leere und die §§ 741, 744 Abs. 1, 745 BGB… …aus, obwohl die für eine solche Annahme nötige Tatsachengrundlage fehlte. Angesichts der nach dem § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ab 2023 möglichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Die überhöhte Verzinsung konzerninterner Darlehen – Teil 2

  Michael Brinkmann

  …durch hohe Zinsen auf relativ einfache Art und Weise eine erhebliche Minderung der ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlage erreicht werden. In Teil 1 (StBp… …2023, 147) finden sich grundlegende Ausführungen zur Abgrenzung von Darlehen und Eigenkapital. IV. Verzinsung 1. Allgemeines Die Umqualifizierung des… …gesamten Darlehens in Eigenkapital kommt wegen der unter III. dargestellten engen Voraussetzungen tatsächlich eher selten vor. 1 In den meisten Fällen geht… …„Verrechnungspreis“ i. S. v. § 1 Abs. 1 AStG etc. ist der Zins, zu dem fremde Dritte unter vergleichbaren Bedingungen das Darlehen am Geld- oder Kapitalmarkt gewährt… …ist nach nationalem Recht zusätzlich oder alternativ § 1 AStG zu beachten 6 sowie nach internationalem Steuerrecht Artikel 9 des OECD-Musterabkommens… …Konzernbetriebsprüfung in Dortmund. Der Artikel wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Allerdings… …Anwendung des § 1 AStG ergeben, sind die weitergehenden Berichtigungen neben den Rechtsfolgen der anderen Vorschriften durchzuführen, § 1 Abs. 1 Satz 4 AStG… …, Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – VWG VP – BMF v. 14. 07. 2021, BStBl. I 2021, 1098, Rn. 1.4. 7 Vgl. § 162 Abs. 1 Satz 1 AO. 8 Überzeugend zur Schätznatur der… …Satz 2 KStG oder nach § 1 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 AStG erforderlich macht. Als wesentliches Konfliktpotenzial in der Diskussion zur Vergleichbarkeit wurde… …Fitch, welche ähnliche Klassifizierungen verwenden. 41 Bei der Preisvergleichsmethode nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 AStG wirkt sich das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Quo vadis, Vorabverständigungsverfahren?

  Die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO auf dem Prüfstand – Teil 1
  

  Christoph Schmidt

  …AO auf dem Prüfstand – Teil 1 Christoph Schmidt, Ludwigsburg* I. Einführung Bereits seit einigen Jahren rückt das Thema der Verrechnungspreise – sowohl… …abweichende Rechtsauffassung vertritt. Somit ist die Gefahr einer Doppelbesteuerung für die Unternehmen zwar verringert, jedoch nicht vollständig beseitigt. 1… …. II. § 89a AO im Überblick 1. Einführung Die Norm des § 89a AO wurde durch das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der… …und Informatik einzuordnen sind. 1 So auch Becker, DB 2019, 2600 (2601). 2 Diese werden auch als Advance Pricing Agreement (APA) bezeichnet. 3 Gesetz… …, wobei Abs. 1 bis 6 dem Verfahren und Abs. 7 bis 8 den Gebühren gewidmet sind. So regelt Abs. 1 die Voraussetzungen zur Initiierung eines… …Unterzeichnung der Vorabverständigungsvereinbarung nennt, ergänzt er den Abs. 1. Der folgende Abs. 4 statuiert die Ausnahmen von der Bindungswirkung. Das… …eines Vorabverständigungsverfahrens durch die zuständige Behörde 1. Einleitung des Vorabverständigungsverfahrens Der grundlegende Regelungsinhalt zur… …Einleitung eines Vorabverständigungsverfahrens durch die zuständige Behörde ist im einführenden Schachtelsatz 1 des § 89a Abs. 1 AO enthalten. Sieht demnach… …Hoheitsgebiet (Vertragsstaat) vor, kann die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FVG9 zuständige Behörde – das Bundeszentralamt für Steuern – nach den Bestimmungen des §… …entspricht den Regelungen des bisherigen Merkblatts. 10 Wird über einen zusammengefassten Antrag im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 8 AO entschieden, liegen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Aktuelle Rechtsentwicklungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

  Tom Offerhaus, Sandra Heide

  …für Zwecke der Erbschaftund Schenkungsteuer Mit dem Jahressteuergesetz 2022 vom 16. 12. 2022 1 hat der Gesetzgeber u. a. die Vorschriften zur Bewertung… …Daten für die Anwendung des Vergleichswertverfahrens zur Verfügung gestellt werden. III. Steuerbefreiung für Familienheime 1. Beendigung der Selbstnutzung… …Gestaltung – Optimierung“ (Berlin 2023). 1 BGBl. I 2022 S. 2294. 2 BFH v. 01. 12. 2021 – II R 18/20, BStBl. II 2022, 554 = DStR 2022, 1372 sowie BFH v. 01. 12… …§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG unterliegt der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen durch Kinder nicht der Erbschaftsteuer, wenn dieses vom Erwerber… …klargestellt, dass die Familienheimbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG auch für den Zuerwerb einer Wohnung gelten kann. 3 Erwirbt ein Steuerpflichtiger von… …einer hohen Auftragslage), nicht rechtzeitig ausführen können. IV. Stiftungen, Kapital- und Personengesellschaften 1. Wertfeststellung einer Stiftung & Co… …wie im Ertragsteuerrecht – nicht als gewerblich geprägte Personengesellschaft anzusehen. Sie hat kein Betriebsvermögen, das nach § 13b Abs. 1 ErbStG… …Wertfeststellung nach § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BewG. Die Vorschrift des § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BewG findet keine Anwendung. Diese gilt nur für Betriebsvermögen. Über… …des Feststellungsgegenstands nach den Kategorien des § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 BewG. Praxishinweis: Um für eine Stiftung & Co. KG die… …stellt bestimmte gesellschaftsrechtlich veranlasste Wertverschiebungen bei Ausscheiden eines Gesellschafters der Schenkung nach § 7 Abs. 1 ErbStG gleich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Steht die Richtsatzsammlung als Hinzuschätzungsgrundlage vor dem Aus?

  Zum Beschluss des BFH vom 14.12.2022 – X R 19/21
  

  Bernhard Bellinger

  …1 förderte diese Praxis. Dann mehrten sich in den letzten Jahren zuerst in der Literatur 2 die Stimmen, die die Belastbarkeit der Daten in der… …zu erteilen: (1) Welche Einzeldaten fließen mit welchem Gewicht in die Ermittlung der Richtsätze der jeweiligen Gewerbeklasse ein? (2) Wie wird die… …diesen Ergebnissen geführt haben. 10 III. Daten in der Richtsatzsammlung und ihr Hintergrund 1. Informationen in den Vorbemerkungen der Richtsatzsammlung… …Die Richtsätze dienen laut Rn. 1 der Vorbemerkungen der aktuellen Richtsatzsammlung von 2022 für 2021 11 der Finanzverwaltung als „Hilfsmittel… …Großbetriebe.“ * Dr. Bernhard Bellinger ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater und vereidigter Buchprüfer in Düsseldorf. 1 Zum Bsp. mit… …, 993. 35 BFH vom 14. 12. 2011 – XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921. 36 BGH vom 10. 07. 2019 – 1 StR 265/18. 37 BFHvom19.01.2018–XB60/17, BFH/NV 2018, 530. 38… …2021, 22 Nr. 1. 42 Im Anschluss an BFHE 258, 272 und BFH vom 16. 09. 2015 –XR43/12, BFHE 251, 37. 43 FG Hamburg vom 13. 10. 2020 – 2 K 218/18, EFG 2022… …Richtsatzsammlung auf Richtigkeit zu überprüfen. VI. Ausblick und Empfehlung 1. Zu erwartende Antworten des BMF Man muss kein Prophet sein, um die Antworten des BMF… …Denkbar und sinnvoller wäre folgender Ansatz: (1) Datenbasis der Richtsatzsammlung wird nicht das quasi wahllose Datenvolumen letztjähriger Betriebsprüfung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Richtssatzsammlung als geeignete Schätzungsgrundlage

  Stefan Daniel Littnanski

  …anhand der Richtsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF zulässig ist. 1. Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) hat die Finanzbehörde die… …Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann; § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO i. V. m. § 162 AO gibt dem FG eine eigene… …nach § 90 Abs. 2 AO verletzt (§ 162 Abs. 2 Satz 1 AO). Nach Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift gilt Gleiches, insbesondere wenn der Steuerpflichtige Bücher… …Revisionsverfahren nicht mehr kontrovers beurteilt. 2. Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO (i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO) sind bei der Schätzung alle Umstände zu… …vom 17. 06. 2020 – X R 26/18, BFH/ NV 2021, 314, Rn. 23). a) Hierbei ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass das FA – und damit gemäß § 96 Abs. 1… …Satz 1 Halbsatz 2 FGO i. V. m. § 162 AO auch das FG – in der Wahl seiner Schätzungsmethoden frei ist. Es ist Sache der Tatsacheninstanz zu entscheiden… …2019, 1, Rn. 20). Der BFH hat zudem wiederholt klargestellt, dass die amtlichen Richtsätze keine Rechtsnormen sind (so bereits BFH-Urteil vom… …18.09.1974–IR94/72, BFHE 114, 1, BStBl. II 1975, 217; ebenso BFH-Beschluss vom 14. 04. 1989 – III B 5/89, BFHE 156, 376, BStBl. II 1990, 351), sondern nur anerkannte… …steuerstrafrechtliche (vgl. hierzu Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. 12. 2016 – 1 StR 505/16, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2017, 970, Rn. 16 f.) Praxis…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …dem beklagten FA gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert. Die Finanzverwaltung betrachtete das X nicht als… …wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sondern als Zweckbetrieb i. S. von § 66 Abs. 1 der Abgabenordnung in der in den Streitjahren (2004 bis 2012) geltenden Fassung… …Hilfestellungen erforderlich sind. 1. Zulässigkeit der Konkurrentenklage Die Konkurrentenklage der Klägerin ist zulässig. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist… …entsprechend Satz 1 dieser Vorschrift um eine Körperschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt. Allerdings gilt die… …Steuersatzermäßigung, dass gemäß § 64 Abs. 1 AO ein Zweckbetrieb i. S. der §§ 65 bis 68 AO vorliegen muss, den das FG rechtsfehlerhaft bejaht hat. a) Das FG hat bereits… …die Beschränkung des Zweckbetriebsbegriffs auf wirtschaftliche Geschäftsbetriebe außer Acht gelassen. aa) Zweckbetriebe sind gemäß § 64 Abs. 1 AO… …diesen zu dienen. Daher sind die für einen Zweckbetrieb grundlegenden Erfordernisse des § 65 Nr. 1 AO auch im Rahmen einer „restriktiven Auslegung“ des §… …. auch allgemein Seer in Tipke/Kruse, § 68 AO Rn. 1). Somit muss die von § 68 Nr. 4 AO vorausgesetzte Fürsorgedurchführung dazu dienen, die… …abzustellen sein, wobei die sich aus § 66 Abs. 3 Satz 1 AO ergebende Wertung Berücksichtigung finden kann, so dass nicht durch Fürsorgegesichtspunkte geprägte… …Gesamtrichtung nicht dem steuerbegünstigten Satzungszweck, fehlt es auch an einem Zweckbetrieb nach § 65 AO, wie sich aus dessen Nr. 1 ergibt. Zudem ist nicht…

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