Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Das Verfahrensrecht in der aktuellen Rechtsprechung des BFH

  Ulrich Pflaum

  …AO. II. Zustellung von Verwaltungsakten 1. Förmliche Zustellung erfordert auch bei Pandemie Übergabeversuch: BFH, Zwischenurteil vom 19.10.2022–XR14/21… …(§ 180 ZPO) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten (§ 178 Abs. 1… …Nr. 1, 2 ZPO) unternommen wurde.“ Aufgrund einer Vernehmung des Postboten überzeugte er sich davon, dass die Angaben in der Postzustellungsurkunde… …Postzustellungsurkunde zu widerlegen. Dafür bedarf es aber substantiierten Vortrags und gegebenenfalls eines ordnungsgemäßen Beweisantrags 1 . Allgemeine Vorbehalte gegen… …weder die Bekanntgabe mittels einfachem Brief noch eine Zustellung in der Schweiz völkerrechtlich zulässig waren (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 1 VwZG). Namentlich… …völkerrechtlich nur für Einkommensteuerbescheide zulässig, die Besteuerungszeiträume ab 1. Januar 2018 betreffen. Praxistipp: Regelmäßig ermöglicht nur die… …Entscheidung auch für künftige Bescheide bedeutsam, sofern diese Jahre vor 2018 betreffen. III. Schätzung von Besteuerungsgrundlagen 1. Zuschläge nach § 162 Abs… …Auffassung des Autors wieder. 1 Siehe auch BFH, Beschluss vom 22. 03. 2023 –XB135/21. 2 Vgl. BGH, Urteil vom 19. 03. 2009 – IX ZR 214/07, Rn. 8 f.; BGH… …Höhe nach ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung. § 162 Abs. 4 Satz 1 AO räume dem Finanzamt kein Entschließungsermessen sein, ob es… …Auswirkungen verbleibender Unschärfen auf ein vertretbares Maß zu beschränken. IV. Änderung von Steuerbescheiden 1. Vermeidung widerstreitender…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtlinie 77/388/EWG) zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1… …Leistungen zwischen diesen Personen nicht dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer nach Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie unterliegen? 2. Unterliegen entgeltliche… …Steuerpflichtige im Sinne (i. S.) von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit Dienstleistungen gegen Entgelt i. S. von Art… …. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie. Soweit die entgeltlichen Dienstleistungen auf den Krankenhausbetrieb entfallen, sind sie entsprechend Art. 13 Teil A Buchst… …Organträgerin der U-GmbH. Die U-GmbH erbrachte im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG für die Klägerin gegen… …Vorabentscheidung vorgelegt. Hierauf hat der EuGH mit seinem Urteil Finanzamt T vom 01. 12. 2022 – C-269/ 20 wie folgt geantwortet: „1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der… …388/EWG vorgelegt und das Verfahren bis zur Entscheidung durch den EuGH ausgesetzt. Entscheidungsgründe: 1. Rechtlicher Rahmen a) Unionsrecht Art. 2 der… …Richtlinie 77/388/EWG bestimmte: „Der Mehrwertsteuer unterliegen: 1. Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher… …im Inland gegen Entgelt ausführt;…“ Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG sah vor: „(1) Als Steuerpflichtiger gilt, wer eine der in Absatz 2 genannten… …wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig und unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis. … (4) Der in Absatz 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Wirkungsweise des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG

  Philip Nürnberg

  …Nürnberg, Rechtsprechung StBp 09.23 319 Wirkungsweise des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG 1. § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a. F… …ein abkommensrechtlich bereits vorhandener Anspruch von einer anderen Person als Erstattungsberechtigter gemäß § 50d Abs. 1 EStG a. F. geltend zu machen… …ist. 2. Die Regelung in § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a. F. gelangt auch in Fällen hybrider Gesellschaften wie US-amerikanischer S-Corporations zur… …, Rechtsprechung 3. Die Regelung des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a. F. ist trotz dieser als missglückt anzusehenden Rechtsfolge nicht teleologisch dergestalt zu… …reduzieren. (redaktionelle Orientierungssätze) FG Köln, Urteil vom 16. 11. 2022 –2K750/19 Sachverhalt: Streitfrage: Anspruch auf Quellensteuerermäßigung [1… …] Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der in den USA ansässigen Klägerin zu 1) – eine sog. S-Corporation – oder ihren Gesellschaftern, den Klägern zu 2)… …bis 17), im Hinblick auf eine Gewinnausschüttung einer inländischen Tochtergesellschaft der Klägerin zu 1) ein Anspruch auf vollständige Freistellung… …und Erstattung der Kapitalertragsteuer zusteht. Ausgangsituation der Kläger [2] Die Klägerin zu 1) ist eine Kapitalgesellschaft US-amerikanischen Rechts… …. Gesellschafter der Klägerin zu 1) sind ausschließlich natürliche Personen, die in den USA ansässig sind […]. Die Gesellschafter der Klägerin zu 1) sind die Kläger… …zu 2) bis 17). [3] Die Klägerin zu 1) hält seit mehreren Jahren eine 100 %- Beteiligung an der A Deutschland Holding GmbH mit Sitz in B (kurz: „GmbH“…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Markus Günther: Aufklärung internationaler Sachverhalte Zum Verhältnis von Amtsermittlung und Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO

  Stefan Daniel Littnanski

  …§ 90 Abs. 2 AO Markus Günther ISBN 978-3-7560-0443-0 Nomos, Baden-Baden 1. Aufl. 2023 369 Seiten Naturgemäß werden auch internationale Sachverhalte im… …gleichmäßigen (Art. 3 Abs. 1 GG) Vollzugs der materiellen Steuergesetze. Andererseits ist es dem Hoheitsträger aufgrund des Territorialitätsprinzips nicht möglich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Inhalt / Impressum

  …Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung – Teil 1: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus… …85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 47 vom 1. Januar 2023, die unter…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Editorial

  Hans-Joachim Beck

  …Überlassung der Wohnungen als sonstige Leistung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG hinzu. Zur Berechnung kapitalisierte es die Differenz zwischen der… …Abs. 1 Nr. 1 GrEStG liege auch nicht etwa deshalb vor, weil die Pflichten des Erwerbers aus der Mietpreisbindung den Zinsvorteil der Darlehen und den… …zurückgewiesen und sich im Ergebnis der Auffassung des Finanzgerichts angeschlossen. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer wird gem. § 8 Abs. 1 GrEStG… …durch die Gegenleistung gebildet, die der Erwerber des Grundstücks zu erbringen hat. Hierzu können gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG auch sonstige Leistungen… …Dritten abzuschließen, grundsätzlich eine sonstige Leistung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG darstellen und zur Gegenleistung gehören. Voraussetzung ist…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Die interpolierende Betrachtungsweise in der Grunderwerbsteuer

  Zugleich eine Besprechung der Dissertation von Johannes Heck
  

  Hans-Joachim Beck

  …der Monografie von Johannes Heck 1 . I. Einleitung In § 3 GrEStG sind verschiedene Befreiungen von der Grunderwerbsteuer geregelt. Zur Anwendung dieser… …und Zweck nach anknüpfen. Insofern seien die Tatbestände des § 1 GrEStG überschießend. Die Befreiungen der §§ 3, 5 und 6 (sowie in geringem Umfang auch… …Steuern beim Immobilienverband Deutschland IVD. Im Erich Schmidt Verlag erscheint ein Kommentar des Verfassers zum Grunderwerbsteuergesetz. 1 Johannes Heck… …Ansicht von Heck nicht sämtliche Befreiungen des § 3 tatbestandskorrigierenden Charakter. Dies gilt zunächst für die Regelung des § 3 Nr. 1, nach der der… …Vorschriften um § 3 Nr. 6 handelt. III. Auswirkungen auf die einzelnen Fallgruppen 1. Zurechnung der personenbezogenen Befreiungen bei Personengesellschaften… …und übereignet er das Grundstück dem S mit der Auflage nach § 525 Abs. 1 BGB, es zur Hälfte auf T zu übertragen. Um die Auflage zu vollziehen, teilt S… …der Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB) in Anweisungsverhältnissen. Nach der Rechtsprechung zu § 812 BGB liegen zwei Leistungen vor, wenn der… …42 AO ausgeschlossen sein kann. Beispiel (entgeltliche Übertragungen) Fall 1 Der Sohn S ist Eigentümer eines Grundstücks. Er verkauft es seinem Vater V…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Einzelprobleme und „Stolpersteine“ bei der Veräußerung und Aufgabe eines Gewerbebetriebs

  Betriebsunterbrechung versus Betriebsaufgabe
  

  Roland Köhler

  …wieder aufgenommen wird, dass der vorübergehend stillgelegte und später eröffnete Betrieb als identisch anzusehen sind. 1 Das ist z. B. bei Saisonbetrieben… …der bisherigen gewerblichen Betätigung zu sehen ist. IV. Einleitende Beispiele Beispiel 1: Der Einzelhandelsbetrieb wurde aufgrund der behördlichen… …Interesse des Stpfl. nicht aufgedeckt (Betriebsfortführungsfiktion). In § 16 Abs. 3b Satz 1 EStG werden dazu zwei Rechtsinstitute genannt: – die… …weiteren Sinn nur eintreten, soweit 1. der Stpfl. gegenüber dem FA die Aufgabe des Betriebs ausdrücklich erklärt oder 2. dem FA Umstände bekannt werden… …, aufgrund derer auf eine zwischenzeitlich eingetretene Betriebsaufgabe i. S. von § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG schließen lässt. Die Betriebsfortführungsfiktion des… …. Betreffend der Gewerbesteuerpflicht der in der Zeit der Betriebsunterbrechung erzielten Einkünfte ist zu unterscheiden zwischen Betrieben, 1. die ihre werbende… …unter 1. genannten Betriebe wird die Gewerbesteuerpflicht nicht aufgehoben (§ 2 Abs. 4 GewStG), da die vorübergehende Unterbrechung der werbenden… …von der Betriebsverpachtung im Ganzen. Denn im Unterschied zur Betriebsverpachtung wird bei der Betriebsunterbrechung als wei- 1 BFH v. 14.07.1997 –… …, dass eine Aufgabe des Gewerbebetriebs anzunehmen ist. VIII. Exkurs: Rechtslage zur Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung 1. Vorbemerkungen In der… …Gewerbebetrieb sowie ein Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nicht als aufgegeben, bis 1. der Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Quo vadis, Vorabverständigungsverfahren?

  Teil 2: Die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO auf dem Prüfstand
  

  Christoph Schmidt

  …. Ausweitung der Geltungsdauer einer Vorabverständigungsvereinbarung 1. Suboptimale Ausgestaltung zur Verlängerung der Geltungsdauer Der § 89a Abs. 6 Satz 1 AO… …Sachverhaltsermittlungen mehr erforderlich sind. 1 Auffällig ist zunächst, dass sich dem Gesetzestext weder Erläuterungen zur inhaltlichen Ausgestaltung noch zu den… …naheliegend, dass weder die umfassenden Angaben des Erstantrags nach § 89a Abs. 2 Satz 1 AO noch die Beifügung der entsprechenden Unterlagen nach Satz 2… …Anknüpfung an den Vorschlag zur Neuformulierung des § 89a Abs. 3 Satz 3 AO im Abs. 6 Satz 1 ebenfalls das Begriffspaar „schriftlich oder elektronisch“ ergänzt… …Mindestanforderungen der Vorabverständigungsvereinbarung des Abs. 3 Satz 1 vergleichbare Anmerkungen finden. Im Hinblick auf die gesetzgeberische Zielsetzung eines… …Veranlagungszeiträume Neben der Verlängerung ist aufgrund von § 89a Abs. 6 Satz 2 1. Halbsatz AO die Option gegeben, dass die Vorabverständigungsvereinbarung auf Antrag… …umfassenderen Geltungszeitraums zu gewährleisten, sollte der Antragsteller idealerweise bereits zusammen mit dem initialen Antrag im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 1… …zusätzlich einzuleitendes Verständigungsverfahren nach Art 25 Abs. 1 OECD-MA erzielt werden, das auch gemeinsam mit dem Vorabverständigungsverfahren geführt… …Abs. 1 Satz 2 OECD-MA. 6 Wird eine Vorabverständigungsvereinba- * Prof. Dr. iur. Christoph Schmidt ist Professor für Besitz- und Verkehrsteuern mit… …interdisziplinären Fragestellungen, die an der Schnittstelle zwischen Rechtswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 1 BT-Drucks. 19/27632, 85. 2 Flüchter, ISR…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung – Teil 1

  Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen/Zinsen
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Ausländische Einkünfte StBp 08.23 271 Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung Teil 1… …(Welteinkommensprinzip). 1 Das gilt auch dann, wenn ein Steuerpflichtiger im Inland einen Wohnsitz hat, der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sich aber im Ausland… …befindet. 2 Dieser Aufsatz behandelt die Prüfung ausländischer Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG von unbeschränkt Steuerpflichtigen anhand… …der Doppelbesteuerung (DBA) abgeschlossen hat; 3 Einkünfte gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG werden hier nicht behandelt. Unabhängig davon, ob eine… …193 Abs. 1 AO zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten oder die freiberuflich… …tätig sind, aber auch bei Steuerpflichtigen i. S. des § 147a Abs. 1 AO5 . Bei anderen Steuerpflichtigen ist eine Außenprüfung gem. § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO… …und Vorlage von Beweismitteln verpflichtet. 7 II. Einkünfte aus Staaten, mit denen ein DBA besteht 1. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit a)… …Vergütungen, die eine in Deutschland ansässige Person aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, können gem. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 OECD-MA 8 nur in Deutschland… …. 15 Abs. 1 Satz 2 OECD-MA dort besteuert werden. Die Einkünfte werden in diesem Fall in Deutschland gem. Art. 23A Abs. 1 OECD-MA unter… …Progressionsvorbehalt gem. § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG i. V. m. dem jeweiligen DBA 9 von der inländischen Besteuerung freigestellt; die im Ausland gezahlte Steuer auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen