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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i. S. des § 16 Abs. 4 EStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …16 Abs. 4 EStG 1. Für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i. S. des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher… …unwahrscheinlich. Aufgrund der Beeinträchtigungen stellte ihr das Versorgungsamt am 20. 12. 2010 eine unbefristete Bescheinigung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a… …Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2012 beantragte die Klägerin den Abzug des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG, den sie bislang noch nicht in Anspruch… …die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2… …FGO). Danach ist zwar die Auffassung des FG, die Veräußerung der Hauptniederlassung in B sei eine Teilbetriebsveräußerung i. S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1 Satz 1 EStG, aus revisionsrechtlicher Sicht ebenso unangreifbar wie die Auffassung des FG, es könne eine dauernde Berufsunfähigkeit als… …Berufsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Teilbetriebsveräußerung zu haben. Diese Feststellungen hat das FG nunmehr im zweiten Rechtsgang nachzuholen. Anmerkungen: 1… …BFH – auf den Zusammenhang der Regelung mit § 101 Abs. 1 SGB VI abzustellen, wonach eine befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht vor… …1 EStG die Berufsunfähgkeit Grund für die Veräußerung ist. Deshalb geht der BFH im Anschluss an Stahl in Korn, § 16 EStG Rn. 416, und Graw in… …anderer Weise wie etwa durch fachärztliche Bescheinigungen erbracht werden, weil weder der Wortlaut des § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB VI noch der des § 16 Abs. 4…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Die Haftung gemäß § 5 Abs. 2 AStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Matthias Gehm

  …Haftungstatbestand aus dem Außensteuerrecht vorgestellt werden, hinsichtlich dessen vieles strittig ist. Für die Durchsetzung der sich aus § 5 Abs. 1 AStG ergebenden… …der Vorschrift des § 5 Abs. 1 AStG einer Person zuzurechnenden Einkünfte zugrunde zu legen ist. Somit ist die Haftung nach § 5 Abs. 2 AStG im direkten… …Zusammenhang mit der sich aus § 5 Abs. 1 AStG ergebenden erweiterten beschränkten Steuerpflicht zu verstehen. D. h. nach dem allgemeinen Grundsatz der… …Akzessorietät der Haftung ist dieser Haftungstatbestand davon abhängig, dass überhaupt eine Steuerpflicht nach § 5 Abs. 1 AStG besteht. 1 § 5 Abs. 1 AStG schließt… …Besteuerung erfolgt dann beim Anteilseigner, somit werden durch § 5 AStG die §§ 2 und 4 AStG ergänzt. 6 Damit handelt es sich bei § 5 Abs. 1 AStG um eine Art… …beschränkt steuerpflichtigen Anteilseigener am Kapital der zwischengeschalteten ausländischen Gesellschaft. 10 Als Rechtsfolge der Regelung des § 5 Abs. 1 AStG… …. Er kann auf eine langjährige Erfahrung als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Es sei darauf hingewiesen, dass bei der Sachhaftung nach §… …Lampert in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, Stand: März 2022, § 5 AStG, Rn. 1, 3 und 6, auch wenn in der aktuellen Fassung aufgrund des ATADUmsG v. 25… …. 06. 2021 (BGBl. I 2021, 2035) des § 5 Abs. 1 AStG der Hinweis auf § 7 AStG entfallen ist, sei insofern bei der zwischengeschalteten Gesellschaft auf… …, AStG Kommentar, 2. Aufl. 2019, § 5, Rn. 1 f.; Wilke/ Weber, Lehrbuch Internationales Steuerrecht, 16. Aufl. 2022, Rn. 1229; Rundshagen in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Zur Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen

  Richter am Bundesfinanzhof Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 03.23 101 Zur Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen 1. Ein Mitgliedstaat, der auf der… …zum Urteil EuGH vom 03. 02. 2022 – C-515/ 20, Änderung der Rechtsprechung). 2. Daher können Holzhackschnitzel auch dann nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V… …Nebenleistung in Form der Ascheentsorgung) unterlägen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStGin der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG) i. V. m… …und dem EuGH durch Beschluss vom 10. 06. 2020 – V R 6/18 (BStBl. II 2021, 890) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: „1. Ist der Begriff des… …EuGH in seinem Urteil vom 03. 02. 2022 – C-515/ 20 wie folgt geantwortet: „1. Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG … ist dahin auszulegen, dass der… …die der Regelsteuersatz anzuwenden ist. 1. Ermäßigter Steuersatz für Holzhackschnitzel Die Lieferung der Holzhackschnitzel unterliegt dem ermäßigten… …Steuersatz. a) § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ordnet i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum… …Brennholz einen ermäßigten Steuersatz anwenden. Der BFH legt die Steuersatzermäßigungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. m. der Anlage 2 zum UStG in… …einer Divergenzanfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO ab, da nach der Spruchpraxis des BFH ein Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren das nationale… …. c) Zolltarifliche Einordnung Holzhackschnitzel können auch dann nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem

  Stefan Daniel Littnanski

  …35a Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG nicht in Anspruch genommen werden (Abgrenzung von BFH vom 03. 09. 2015 – VI R 18/14, BStBl. II 2016, 272)… …FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –… …FGO –). Eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG kommt in Bezug auf die Aufwendungen der Klägerin für das Hausnotrufsystem nicht in Betracht. 1. Nach § 35a… …Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 %… …35a Abs. 3 EStG sind. Gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG muss die Dienstleistung in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum… …auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund geleistet werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein. Es muss… …eindeutigen Wortlaut des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG sind Leistungen, die außerhalb des Haushalts erbracht werden, nicht begünstigt, auch wenn sie für den Haushalt… …Betreuungsleistung i. S. des § 35a Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 EStG aus. Anmerkungen: 1. Mit sicherem Gespür dafür, wie Finanzverwaltung, Beraterseite und… …(vgl. Abb. 1). Es liegt nahe, bei einer solchen Konstellation von haushaltsnahen Dienstleistungen auszugehen. Nutzer Betreiber der Seniorenresidenz… …(Notrufsystem-Bereitsteller/ Notrufzentrale/Pflegepersonal) Abb. 1: Notruf-Bereitstellung – Variante 1 (Quelle: Eigene Darstellung) 250 StBp 07.23 Littnanski, Rechtsprechung 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtlinie 77/388/EWG) zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1… …Leistungen zwischen diesen Personen nicht dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer nach Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie unterliegen? 2. Unterliegen entgeltliche… …Steuerpflichtige im Sinne (i. S.) von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit Dienstleistungen gegen Entgelt i. S. von Art… …. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie. Soweit die entgeltlichen Dienstleistungen auf den Krankenhausbetrieb entfallen, sind sie entsprechend Art. 13 Teil A Buchst… …Organträgerin der U-GmbH. Die U-GmbH erbrachte im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG für die Klägerin gegen… …Vorabentscheidung vorgelegt. Hierauf hat der EuGH mit seinem Urteil Finanzamt T vom 01. 12. 2022 – C-269/ 20 wie folgt geantwortet: „1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der… …388/EWG vorgelegt und das Verfahren bis zur Entscheidung durch den EuGH ausgesetzt. Entscheidungsgründe: 1. Rechtlicher Rahmen a) Unionsrecht Art. 2 der… …Richtlinie 77/388/EWG bestimmte: „Der Mehrwertsteuer unterliegen: 1. Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher… …im Inland gegen Entgelt ausführt;…“ Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG sah vor: „(1) Als Steuerpflichtiger gilt, wer eine der in Absatz 2 genannten… …wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig und unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis. … (4) Der in Absatz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Abgrenzung zwischen Prüfungsvorbereitung und Prüfungshandlung

  Stefan Daniel Littnanski

  …32 StBp 01.23 Littnanski, Rechtsprechung Abgrenzung zwischen Prüfungsvorbereitung und Prüfungshandlung 1. Werden nach der Bekanntgabe einer… …Einspruchsentscheidung vom 07. 02. 2022 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 FGO). Der Beklagte war formell (hierzu… …Umsatzsteuerbescheid vom 14. 10. 2021 zu erlassen. 1. Die Änderungsbefugnis folgt aus § 164 Abs. 2 AO. Die am 22. 08. 2016 eingereichte Umsatzsteuererklärung 2015 stand… …Festsetzungsfrist grundsätzlich mit Ablauf des 31. 12. 2020 (§§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO). Der Ablauf der Festsetzungsfrist wurde jedoch durch… …nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 S. 3 AO drei Monate verstrichen sind (171 Abs. 4 S. 1 AO). Voraussetzung für den Beginn einer… …. 1 S. 1 AO; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/ FGO, Vorbemerkungen zu §§ 193–203, Rn. 231), der die Wirksamkeit der Erweiterung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

  Unternehmerische Tätigkeit bei langfristiger Vermietung eines Pkw an freiberuflich tätigen Ehegatten

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Ehegatten 1. Der Erwerb eines Pkw zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit… …den Bescheid jedoch „vorläufig“ und zudem unter Vorbehalt der Nachprüfung (§§ 164, 165 Abs. 1 Satz 1 AO), weil erst nach Ablauf der Bindungsfrist des §… …19 Abs. 2 UStG und der Berichtigungsfrist nach § 15a Abs. 1 UStG endgültig entschieden werden könne, ob eine missbräuchliche Gestaltung vorliege. Auf… …aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Entscheidungsgründe: Das… …zurückzuverweisen. 1. Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 UStG Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich… …Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 168… …Steuer abzuziehen. Der Unternehmer ist nach diesen Vorschriften zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG… …, Art. 9 MwStSystRL) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst… …Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig auszuüben. Gewerblich oder beruflich ist nach § 2 Abs. 1 Satz 3… …Vorschrift muss es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit i. S. des Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL handeln (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 26. 04. 2012 – V R 2/11, BFHE…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Änderungsantrag zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 07.23 245 Sachverhalt: Änderungsantrag zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft 1. Eine… …, Urteil vom 16. 03. 2023 –VR14/21 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07. 11. 2019 – 1 K 1952/18 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist… …treffen. 1. Organschaftsvoraussetzungen Das FG hat im Ausgangspunkt zutreffend entschieden, dass die KG eine Organgesellschaft in einer Organschaft nach § 2… …Abs. 2 Nr. 2 UStG sein kann. a)Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine… …Verhaltens bei der Anwendung von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO einen Antrag auf Änderung der für ihn vorliegenden Steuerfestsetzung stellt. a) Der Grundsatz von… …. BFH-Urteil vom 06. 07. 2016 – X R 57/13, BFHE 256, 1, BStBl. II 2017, 334, Rn. 16). b) Der Grundsatz von Treu und Glauben ist auch bei der Anwendung von § 176… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO zu berücksichtigen. Danach darf bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen… …. auch BFH-Urteil vom 25. 04. 2013 – V R 2/13, BFHE 241, 304, BStBl. II 2013, 844, Leitsatz 1). Hierzu hat der Senat mit Urteil vom 26. 08. 2021 – V R… …andererseits VA, der erst aufgrund der geänderten BFH-Rechtsprechung als Organträger anzusehen ist, Vertrauensschutz gemäß § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO in die… …dieser Widerstreit dahingehend aufzulösen, dass der Unternehmensteil der Organschaft, zu dessen Gunsten der Änderungsschutz nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Kaufpreisaufteilung für Immobilie für Zwecke der AfA

  Prof. Jürgen Brandt

  …138 StBp 04.23 Brandt, Rechtsprechung Kaufpreisaufteilung für Immobilie für Zwecke der AfA 1. Ist für die Anschaffung eines Immobilienobjekts ein… …Streitfall am Ertragswertverfahren orientieren (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). 1. Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten für die AfA von zur… …Vermietung bestimmten Gebäuden Zur Ermittlung der als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 7 EStG abziehbaren AfA für ein Vermietungszwecken… …ermittelt werden (§ 8 Abs. 1 Satz 1 ImmoWertV); die Wahl des Schätzungsverfahrens ist nach der Art des Wertermittlungsobjekts unter Berücksichtigung der im… …gewöhnlichen Geschäftsverkehr bestehenden Gepflogenheiten und der sonstigen Umstände des Einzelfalls zu wählen und zu begründen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV). 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Die Besteuerung von Share Deals

  Hans-Joachim Beck

  …50 StBp 02.23 Beck, Share Deals in der Grunderwerbsteuer Die Besteuerung von Share Deals Hans-Joachim Beck, Berlin* I. Entwicklung der Vorschriften 1… …nicht zum Verlust der Identität der Gesellschaft. 1 Lediglich bei Erbengemeinschaften wird die Übertragung eines Erbanteils durch einen der Miterben als… …Regelung ist mit § 1 Abs. 3 in das Grunderwerbsteuergesetz 1940 übernommen und auf entsprechende Verpflichtungsgeschäfte erweitert worden. In allen übrigen… …Extremfällen hat die Rechtsprechung die Vorschrift des § 1 Abs. 1 GrEStG unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten angewendet, wenn… …bestand (§ 42 AO) 3 . Erst durch das Jahressteuergesetz 1997 4 wurde für grundbesitzende Personengesellschaften die Vorschrift des § 1 Abs. 2a GrEStG… …Gesellschafter erforderlich sein, sondern ein Übergang von 95 % der Anteile innerhalb von fünf Jahren ausreichen. Zugleich wurde auch in § 1 Abs. 3 die… …95 % auf 90 % herabgesetzt und der maßgebliche Zeitraum in § 1 Abs. 2a von fünf auf zehn Jahre verdoppelt. Außerdem wurde für grundbesitzende… …Kapitalgesellschaften mit § 1 Abs. 2b eine neue Regelung geschaffen, die der des § 1 Abs. 2a entspricht. Die Gesetzesänderung hat eine lange Vorgeschichte. Bereits Mitte… …Steuern beim Immobilienverband Deutschland IVD. Er ist Autor eines Praxiskommentars zum Grunderwerbsteuergesetz (Berlin, i. Ersch.). 1 BGH v. 08. 11. 1965 –… …Grunderwerbsteuer StBp 02.23 51 II. Kritik 1. Das gegenwärtige Recht ist eine „Sackgasse“ Da die gegenwärtige Konzeption der Besteuerung von Share Deals im…

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