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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2023

  Oliver Cremers: Steuerliche Gemeinnützigkeit und allgemeine Rechtsordnung

  Stefan Daniel Littnanski

  …978-3-8487-8761-6 1. Aufl. 2022 583 Seiten Gemeinnützigkeit ist gesetzlich primär im Steuerrecht verankert und dient dort vor allem als Anknüpfungspunkt für… …steuerliche Vergünstigungen knüpfen. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 AO muss die gemeinnützigkeitsfähige Körperschaft (§ 51 Abs. 1 Satz 2 AO, § 1 Abs. 1 KStG)… …Steuervergünstigungen zu kommen. Die steuerbegünstigten Zwecke setzen sich nach der Legaldefinition in § 51 Abs. 1 Satz 1 AO aus den drei Zweckrichtungen „gemeinnützig“… …Gemeinnützigkeitsstatus einer Körperschaft wird abschließend im Feststellungsbescheid nach § 155 Abs. 1 Satz 3 AO oder in der Anlage des Steuerbescheids festgestellt. Es…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Quo vadis, Vorabverständigungsverfahren?

  Teil 2: Die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO auf dem Prüfstand
  

  Christoph Schmidt

  …. Ausweitung der Geltungsdauer einer Vorabverständigungsvereinbarung 1. Suboptimale Ausgestaltung zur Verlängerung der Geltungsdauer Der § 89a Abs. 6 Satz 1 AO… …Sachverhaltsermittlungen mehr erforderlich sind. 1 Auffällig ist zunächst, dass sich dem Gesetzestext weder Erläuterungen zur inhaltlichen Ausgestaltung noch zu den… …naheliegend, dass weder die umfassenden Angaben des Erstantrags nach § 89a Abs. 2 Satz 1 AO noch die Beifügung der entsprechenden Unterlagen nach Satz 2… …Anknüpfung an den Vorschlag zur Neuformulierung des § 89a Abs. 3 Satz 3 AO im Abs. 6 Satz 1 ebenfalls das Begriffspaar „schriftlich oder elektronisch“ ergänzt… …Mindestanforderungen der Vorabverständigungsvereinbarung des Abs. 3 Satz 1 vergleichbare Anmerkungen finden. Im Hinblick auf die gesetzgeberische Zielsetzung eines… …Veranlagungszeiträume Neben der Verlängerung ist aufgrund von § 89a Abs. 6 Satz 2 1. Halbsatz AO die Option gegeben, dass die Vorabverständigungsvereinbarung auf Antrag… …umfassenderen Geltungszeitraums zu gewährleisten, sollte der Antragsteller idealerweise bereits zusammen mit dem initialen Antrag im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 1… …zusätzlich einzuleitendes Verständigungsverfahren nach Art 25 Abs. 1 OECD-MA erzielt werden, das auch gemeinsam mit dem Vorabverständigungsverfahren geführt… …Abs. 1 Satz 2 OECD-MA. 6 Wird eine Vorabverständigungsvereinba- * Prof. Dr. iur. Christoph Schmidt ist Professor für Besitz- und Verkehrsteuern mit… …interdisziplinären Fragestellungen, die an der Schnittstelle zwischen Rechtswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 1 BT-Drucks. 19/27632, 85. 2 Flüchter, ISR…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Zur Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags

  Detlef Pieske-Kontny

  …Gewinnabführungsvertrags während der Mindestlaufzeit. I. Handelsrechtliche Grundlagen eines GAV Ein Gewinnabführungsvertrag (GAV) ist gem. § 291 AktG 1 ein Vertrag, durch… …gem. § 302 Abs. 1 AktG von dem anderen Vertragsteil ausgeglichen werden, soweit der Jahresfehlbetrag nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen… …Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens durch einen Gewinnabführungsvertrag i. S. des § 291 Abs. 1 AktG, ihren ganzen Gewinn an ein… …einziges anderes gewerbliches Unternehmen – den sog. Organträger – abzuführen, ist das Einkommen der Organgesellschaft gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG dem… …Organträger des Unternehmens zuzurechnen. 13 Die erstmalige Zurechnung erfolgt gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG für das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr der… …Organgesellschaft endet, in dem der GAV wirksam wird. 1. Voraussetzungen gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 KStG Die steuerrechtlichen Voraussetzungen für eine… …Organschaft ergeben sich aus § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 KStG. * Dipl.-Volkswirt Dipl.-Kaufmann Detlef Pieske-Kontny war langjähriger Betriebs- und… …Schwerpunkten Ertragsteuern und Außenprüfung. Er ist seit 2017 freiberuflich tätig und Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zum Steuerrecht. 1 Aktiengesetz v… …GmbH als Organgesellschaft vgl. R 17 Abs. 1 Satz 1 KStR 2022. 6 BFH v. 26. 08. 1987 – I R 28/84, BStBl. II 1988, 76 unter I.1.a m.N. 7 Krumm in… …Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, Stand: 160. Lfg. 2021, § 14 KStG Rn. 109. 8 Besteht ein GAV, ist gem. § 300 Nr. 1 AktG – an Stelle des in § 150 Abs. 2 AktG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Die Betriebsaufspaltung im Blickwinkel der Gestaltungsberatung

  Prof. Bernd Neufang, Mirko Neufang

  …auf das Besitzunternehmen, weil kein faktischer GmbH-Konzern vorliegt. 1 Diese hybride Unternehmensform ermöglicht es, steuerrechtlich die Vorteile von… …Besitzunternehmen und Betriebskapitalgesellschaft gegeben, so ist die Vermietungstätigkeit als gewerbliche Tätigkeit i. S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG anzusehen, 3… …überlassen wird. Der § 15 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG enthält die dogmatische Begründung für das steuerrechtliche Sonder-Betriebsvermögen… …Satz 1 EStG wurde der Geburtsfehler der Betriebsaufspaltung beseitigt; d. h. der Vermieter des Grundstücks erzielt entsprechend der historischen… …Dipl.-oec. Mirko Neufang, M. A., ist Hauptgeschäftsführer der Neufang Akademie in Calw. 1 Verse in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl. 2021, GmbHG… …einer Sachgesamtheit im Rahmen des § 21 Abs. 1 Nr. 2 EStG. 5 Der ruhende gewerbliche Betrieb wird während des Bestehens einer Betriebsaufspaltung durch… …diese überlagert. III. Gründe für eine Betriebsaufspaltung 1. Reduzierung der Belastung mit Gewerbesteuer Die Betriebsaufspaltung hat an Bedeutung… …Hinzurechnung von 50 % bei Immobilien, ansonsten nur zu 20 %, sofern der Freibetrag von 200.000 € des § 8 Nr. 1 letzter Halbsatz GewStG überschritten wird. Sodann… …erfolgt die Hinzurechnung des übersteigenden Betrags auch nur zu 25 % (§ 8 Nr. 1 Satz 1 GewStG). Soweit beim Besitzpersonenunternehmen gewerbliche Einkünfte… …eine atypische stille Gesellschaft hat einen positiven Effekt hinsichtlich des Freibetrags nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG der anteiligen Anrechnung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Mietereinbauten und Mieterumbauten

  Ein Dauerbrenner in Ausbildung und Praxis
  

  Andreas Bauhöfer

  …Mieterumbauten greift das BMF-Schreiben vom 15. 01. 1976 1 . Nach diesem sind die Aufwendungen des Mieters grundsätzlich in der Steuerbilanz zu aktivieren, sofern… …Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 BMF-Schreiben vom 15. 01. 1976 – IV B2–S2133–1/76, BStBl. I 1976, 66 (Beck'sche Steuererlasse 1… …§ 7/1). 2 BMF-Schreiben vom 18. 07. 2003 – IV C 3 – S 2211-94/03, BStBl. I 2003, 386 (Beck'sche Steuererlasse 1 § 21/8); R 21.1 EStR. 3 Vgl. BeckOK… …Steuererlasse 1 § 7/1, Tz. 10. Bauhöfer, Mietereinbauten StBp 06.23 195 Mietereinbauten/Mieterumbauten Scheinbestandteile –Nr. 2 – Betriebsvorrichtungen –Nr. 3 –… …. 1: Grundzüge des BMF-Schreibens vom 15. 01. 1976. (Quelle: Eigene Darstellung) zuwendenden linearen Absetzung für Abnutzung in den Jahren 2020 bis… …2022 nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG6 auch die Möglichkeit der degressiven Abschreibung besteht. Diese beträgt 25 %, höchstens jedoch das 2,5-fache des… …. 01. 2020 geltende einheitliche Gewinngrenze des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lit. b EStG in Höhe von 200.000 Euro die Anwendung nicht untersagt – nach § 7g… …Anlage 1 zum Abgrenzungserlass. – Bauten im Inneren von größeren Werkshallen (beispielsweise Meisterbüros, Materiallager) sind grundsätzlich zum Gebäude zu… …Abnutzung in den Jahren 2020 bis 2022 nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG auch die degressive Abschreibung Anwendung finden. Ferner kann grundsätzlich nach § 7g Abs… …. Die Anschaffungskosten von 10.000 Euro netto können damit (bei unterstelltem Unterschreiten der Gewinngrenze nach § 7g Abs. 6 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 Satz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Nutzungsdauer von Computer-Hardware und Software

  Die Neuregelung der Nutzungsdauer von Computer-Hard- und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung in der praktischen Betrachtung
  

  Steffen Schlegel

  …betriebsgewöhnlich ist, steht heute auch die Frage vorliegender immaterieller Wirtschaftsgüter und deren selbständige Bewertbarkeit im Vordergrund. Sogenannte ERP 1 -… …die Absetzungen für Abnutzung (also Abschreibung) anzusetzen 6 . 1. Wirtschaftsgüter von geringem Wert und Geringwertige Wirtschaftsgüter a)… …persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Enterprise Resource Planning-System. 2 BMF-Schreiben vom 26. 02. 2021, BStBl. I 2021, 298. 3… …. 2022, BStBl. I 2022, 187. 6 § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. 7 § 9b Abs. 1 EStG. 8 Bis 31. 12. 2017 150 Euro, § 52 Abs. 12 Satz 7 EStG. 9 § 6 Abs. 2a Satz 4… …EStG. 10 § 9b Abs. 1 EStG. 11 Bis 31. 12. 2017 410 Euro, § 52 Abs. 12 Satz 8 EStG. 12 § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG. 13 § 6 Abs. 2 Satz 4 EStG. 14 § 52 Abs. 12… …Satz 6 EStG, bis 31. 12. 2017 150 Euro. 15 § 6 Abs. 2a Satz 1 EStG. 16 § 6 Abs. 2a Satz 2 EStG. 17 Zum Bsp. Lizenzen, Software as a Service (SaaS)… …Regelungen wurden in unveränderter Form übernommen und durch weitere Ausführungen ergänzt. IV. Regelungsinhalt der BMF-Schreiben 1. Nutzungsdauer39 Für die… …aufgeführten Wirtschaftsgüter40 „kann“ eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 1 Jahr zugrunde gelegt werden. Die einjährige Nutzungsdauer ist i. S. d. § 7… …Absatz 1 EStG zu verstehen. a) Klarstellende Ergänzungen Klarstellend wurde ergänzt, dass es sich um keine besondere Form der Abschreibung, keine neue… …Abschreibungsmethode oder Sofortabschreibung handele. Im Übrigen sei die Anwendung der kürzeren Nutzungsdauer kein steuerliches Wahlrecht nach § 5 Absatz 1 EStG 41 . Von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Gewerbliche Infizierung von freiberuflich konzipierten Personengesellschaften

  Thomas Kaligin

  …. Partnerschaftsgesellschaft praktizierte gemischte freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit wird aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG die gesamte… …freien Berufs darstellt, wenn alle Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs im Sinne des § 18 EStG erfüllen. 1 Wenn die Gesellschafter ihre… …. Einzelfragen 1. Infizierung einer freiberuflichen Personengesellschaft Die (Um-)Qualifizierung der gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft in Einkünfte aus… …i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 EStG gehören (1) die berufliche Qualifikation und (2) die persönliche Ausübung dieses Berufs. 5 Dies ergibt… …sich insbesondere aus § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 und 4 EStG. Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist ein Angehöriger der freien Berufe nämlich auch dann… …Hilfskräfte ersetzte oder eben vervielfältigte. 6 Die Vervielfältigungstheorie wurde vom Gesetzgeber jedoch durch die Einfügung der Sätze 3 und 4 in § 18 Abs. 1… …Nr. 1 EStG überholt und hatte fortan nur noch Bedeutung für die sonstigen selbständigen Tätigkeiten. Nach Änderung der Rechtsprechung * Dr. Thomas… …mehr als 700 Fachartikeln und Monografien. 1 Vgl. BFH v. 03. 11. 2015 – VIII R 62/13 BStBl. II 2016, 381 m. w. N. 2 Vgl. nochmals § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG… …die Mitunternehmer der GbR auf Grund der sog. Abfärbewirkung gem. § 18 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EStG in… …. 3 Nr. 1 EStG nicht eintreten soll. 14 In drei weiteren Entscheidungen vom 27. 08. 2014 hat der BFH dann geurteilt, dass keine Umqualifizierung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer im Zeitraum Dezember 2022 bis Mai 2023
  

  Jochen Claussen

  …wesentlichen Gerichtsentscheidungen. I. Steuerbarer Umsatz 1. Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung bei Stimmrechtsgleichheit: EuGH, Urteil… …Eingliederung liegen unstreitig vor. Urteil Nach deutschem Recht ist der Organträger Unternehmer und damit Steuerpflichtiger gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG… …. Gem. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 6. RL 77/388/EWG (entspricht inhaltlich Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL) kann jeder Mitgliedschaftsstaat Organschaftsregelungen… …Mehrwertsteuergruppe selbst der Steuerpflichtige war. 1 Der BFH fragte den EuGH, ob die deutsche Regelung, die nicht die Mehrwertsteuergruppe selbst, sondern ein… …Mitglied dieser Gruppe, nämlich den Organträger, als Steuerpflichtigen bestimmt, unionsrechtswidrig sei. Der EuGH stufte § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG als… …bei der auf das Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei KMLZ in München. 1 EuGH, Urteil vom 22. 05. 2008 – C-162/07 – Ampliscientifica und Amplifin… …Hoheitsbereich, also Hörsäle und Labore. Urteil Der EuGH stufte die deutsche Organschaftsregelung als unionsrechtsmäßig ein (s. oben I. 1.). Das Finanzamt sah die… …VA aufgrund des EuGH-Urteils Larentia + Minerva 4 . Urteil Eine Organgesellschaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nur eine juristische Person… …, nach Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL dagegen eine Person sein. Der EuGH 5 stufte daher das Erfordernis der juristischen Person als zu eng ein. Der BFH 6 und… …, wenn sie sich im gleichen Besteuerungszeitraum wegen der EuGH-Rechtsprechung auf die Organschaft beruft, während VA die Organschaft gem. § 176 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Peter Bilsdorfer

  …, dass § 162 Abs. 1 Satz 1 AO für eine Schätzung voraussetzt, dass die Behörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann. Vorrang… …besteht insoweit also nicht. Zu schätzen ist nach § 162 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO beispielhaft dann, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die… …Beanstandungen beziehen. Diese Korrektur darf erst dann durch eine Schätzung nach § 162 Abs. 1 bis 3 AO erfolgen, wenn und soweit die Finanzbehörde die… …Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO), eine gezielte Korrektur also nicht möglich ist. Folglich besteht ein Vorrang der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

  …laufender Arbeitslohn seien. Deshalb minderte das FA mit Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 EStG die Bemessung der… …eingelegten Revision der Klägerin gefolgt und hat deren Berechnung der Zuschläge für rechtmäßig erachtet. Anmerkungen 1. Rechtsgrundlage der Steuerfreiheit für… …Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge in § 3b EStG Nach § 3b Abs. 1 EStG sind Zuschläge steuerfrei, die für tatsächlich geleistete Sonntags-… …Arbeitszeit im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum; er ist in einen Stundenlohn umzurechnen und mit höchstens 50 € anzusetzen (§ 3b Abs. 2 Satz 1 EStG). 2… …. Grundlohn als geschuldeter Arbeitslohn unabhängig vom Zufluss Der Grundlohn (laufender Arbeitslohn) steht dem Arbeitnehmer im Sinne von § 3b Abs. 2 Satz 1… …. Diese Regelung ist inhaltsgleich in den Nachfolgeregelungen der § 3b Abs. 3 Nr. 1 EStG i. d. F. vom 05. 09. 1974 sowie des § 3b Abs. 3 Nr. 1 EStG i. d. F… …, BFHE 274, 1, BStBl. II 2021, 936, Rn. 19) bei der Bestimmung des Grundlohns im Sinne von § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG die dort verwandte Maßgröße „laufender… …sei. Insoweit stellt der BFH nachvollziehbar klar, dass diese Formulierung – ersichtlich nicht auf die Bemessung des Grundlohns gemäß § 3b Abs. 2 Satz 1… …Hinweise in früheren Entscheidungen zu § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Bestimmung des laufenden Arbeitslohns und zu dessen Abgrenzung von den sonstigen…

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