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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Editorial

  Hans-Joachim Beck

  …Überlassung der Wohnungen als sonstige Leistung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG hinzu. Zur Berechnung kapitalisierte es die Differenz zwischen der… …Abs. 1 Nr. 1 GrEStG liege auch nicht etwa deshalb vor, weil die Pflichten des Erwerbers aus der Mietpreisbindung den Zinsvorteil der Darlehen und den… …zurückgewiesen und sich im Ergebnis der Auffassung des Finanzgerichts angeschlossen. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer wird gem. § 8 Abs. 1 GrEStG… …durch die Gegenleistung gebildet, die der Erwerber des Grundstücks zu erbringen hat. Hierzu können gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG auch sonstige Leistungen… …Dritten abzuschließen, grundsätzlich eine sonstige Leistung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG darstellen und zur Gegenleistung gehören. Voraussetzung ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Aktuelle Rechtsentwicklungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

  Tom Offerhaus, Sandra Heide

  …für Zwecke der Erbschaftund Schenkungsteuer Mit dem Jahressteuergesetz 2022 vom 16. 12. 2022 1 hat der Gesetzgeber u. a. die Vorschriften zur Bewertung… …Daten für die Anwendung des Vergleichswertverfahrens zur Verfügung gestellt werden. III. Steuerbefreiung für Familienheime 1. Beendigung der Selbstnutzung… …Gestaltung – Optimierung“ (Berlin 2023). 1 BGBl. I 2022 S. 2294. 2 BFH v. 01. 12. 2021 – II R 18/20, BStBl. II 2022, 554 = DStR 2022, 1372 sowie BFH v. 01. 12… …§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG unterliegt der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen durch Kinder nicht der Erbschaftsteuer, wenn dieses vom Erwerber… …klargestellt, dass die Familienheimbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG auch für den Zuerwerb einer Wohnung gelten kann. 3 Erwirbt ein Steuerpflichtiger von… …einer hohen Auftragslage), nicht rechtzeitig ausführen können. IV. Stiftungen, Kapital- und Personengesellschaften 1. Wertfeststellung einer Stiftung & Co… …wie im Ertragsteuerrecht – nicht als gewerblich geprägte Personengesellschaft anzusehen. Sie hat kein Betriebsvermögen, das nach § 13b Abs. 1 ErbStG… …Wertfeststellung nach § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BewG. Die Vorschrift des § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BewG findet keine Anwendung. Diese gilt nur für Betriebsvermögen. Über… …des Feststellungsgegenstands nach den Kategorien des § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 BewG. Praxishinweis: Um für eine Stiftung & Co. KG die… …stellt bestimmte gesellschaftsrechtlich veranlasste Wertverschiebungen bei Ausscheiden eines Gesellschafters der Schenkung nach § 7 Abs. 1 ErbStG gleich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Aktuelle Entwicklungen zur Besteuerung von Krypto-Assets

  Ein Überblick zu Mitteilungspflichten
  

  Johannes Höring

  …gibt einen Ausblick zu den aktuellen Entwicklungen. 1 II. Problem Nach wie vor herrscht Unklarheit über die Anforderungen an die Mitwirkungs- und… …88 Abs. 1 AO für steuerhöhende Tatsachen die Feststellungslast trage. 2 Der Kläger hatte dargelegt, es sei üblich, die auf einem Exchange erworbenen… …bestehen Risiken. Für Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen als Spekulationsgeschäft kann eine Steuerpflicht nach § 22 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 2 EStG entstehen. Hierzu muss eine Kryptowährung begrifflich unter das Tatbestandsmerkmal eines „anderen Wirtschaftsguts“ gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 2 Satz 1 EStG und damit in den Anwendungsbereich der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften fallen. Eine BFH-Rechtsprechung existiert zu… …Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11. 06. 2021 aktuell entschieden, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen nach § 22 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 2 Satz 1 EStG steuerpflichtig sind. 6 Das Revisionsverfahren beim BFH unter Az. IX R 27/21 ist ohne Entscheidung erledigt. Mittlerweile hat auch das… …Johannes Höring, LL. M., CSIP, CESGA, ist Rechtsanwalt in Waldrach. 1 Vgl. auch Höring, StBp 2022, 315; Höring, DStZ 2022, 520. 2 Insbesondere wurden die… …, DStRK 2019, 279, zur Frage der Steuerbarkeit bei Veräußerung von Bitcoins nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; a. A. FG Nürnberg, Beschluss v. 08… …, Mitteilungspflichten bei Krypto-Assets StBp 04.23 111 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerpflichtig sind. 7 Gegen das Urteil des FG Köln wurde ebenfalls Revision eingelegt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2023

  Das qualifizierte Mitwirkungsverlangen nach § 200a AO

  Michael Brinkmann

  …ausgesetzt. 1 So gaben beispielsweise 3 % der Unternehmen eine Dauer steuerlicher Außenprüfungen von mehr als 10 (!) Jahren, 13 % eine Dauer von 5–10 Jahren… …und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Zur Problematik der Betriebsprüfung als Standortproblem z. B. Seer, IWB 2021, 143 (157)… …; Kaeser/Wünnemann, DStR 2022, 1 (5); Wagner, FR 2023, 213. 2 Wagner, FR 2023, 213 (216) und Hübner/Jesic/Leucht, Ubg 2023, 293, jeweils unter Hinweis auf BDI… …2021 bis 2023 an. Für diese Jahre können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen qualifizierte Mitwirkungsverlangen nach § 200a Abs. 1 AO an die… …nach § 193 Abs. 1 letzte Alternative AO 16 oder unter den Voraussetzungen des § 193 Abs. 2 AO eine Außenprüfung durchgeführt wird, kann ein… …qualifiziertes Mitwirkungsverlangen gerichtet werden. V. Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen (§ 200a Abs. 1 AO) 1. Allgemeines Hinzuweisen ist an dieser Stelle… …200 AO Rn. 2. 12 Van der Ham/Mank, IStR 2022, 891 (896). 13 Artikel 97 § 37 Abs. 2 Satz 1 EGAO. 14 Diese Absätze betreffen die Verlängerung der… …Zuschlag (siehe hierzu IX.) sowie die Anordnung der Evaluation ab dem 01. 01. 2026 (siehe hierzu XI.) 15 Artikel 97 § 37 Abs. 3 Satz 1 EGAO. 16 Sog… …AO auf die hierzu ergangene Rechtsprechung und Kommentierung verwiesen werden. § 200 Abs. 1 Satz 2 AO konkretisiert die Mitwirkungspflicht im Rahmen… …Ermessensausübung im Rahmen des § 200a Abs. 1 Satz 1 AO deshalb eine besondere Bedeutung zukomme. 29 Dem ist m. E. für den „Normalfall“ zu folgen und in der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Erste Tätigkeitsstätte bei arbeitsvertraglicher Verpflichtung zum jederzeitigen Wechsel der betrieblichen Einrichtung

  …einer ersten Tätigkeitsstätte i. S.des § 9 Abs. 4 EStG betrafen, zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). 1. Beschränkung des Werbungskostenabzugs… …für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeisstätte auf die Entfernungspauschale Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sätze 1 und 2 EStG können Arbeitnehmer… …machen. Erste Tätigkeitsstätte i. S. der Vorschrift ist nach der Legaldefinition in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG die ortsfeste betriebliche Einrichtung des… …Dienstreisegrundsätzen Ob – vom Arbeitnehmer geltend gemachte Aufwendungen Fahrten zu einer ersten Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 EStG als bestimmte ortsfeste… …2009, 475 und BFH vom 23. 10. 2014 – III R 19/13, BStBl. II 2015, 323) nach Einführung des Begriffs der „ersten Tätigkeitsstätte“ in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr… …. 4 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EStG und den damit in Zusammenhang stehenden Regelungen in § 9 Abs. 4 Sätze 2 ff. EStG durch das Gesetz zur Änderung und… …. Dabei ist – wie im Streitfall durch das FG aufgrund der Zurückverweisung des BFH – insbesondere nach Maßgabe des § 9 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG… …ersten Tätigkeitsstätte abzuleisten seien, Tätigkeiten i. S. d. § 9 Abs. 4 EStG sind. Praxishinweise: 1. Für die Praxis von besonderer Bedeutung ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Zur Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung gegenüber den Erben des Unternehmers

  Ein Überblick auf Rechtsprechung und Literatur
  

  Thomas Schmallowsky

  …den Erben nach § 193 Abs. 1 AO zulässig ist. II. Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO „(1) Eine Außenprüfung ist zulässig bei Steuerpflichtigen, die… …[AO].“ Anspruchsgrundlage für die Anordnung einer Außenprüfung ist § 193 Absatz 1 AO. Vom Wortlaut her ist die vorbezeichnete Norm relativ eindeutig. Eine… …allem Praktikabilitätserwägungen. 1 Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außenprüfung bleibt es jedoch bei der formalen Feststellung, dass… …Gefahr eines steuerlichen Missbrauchs führen könnte. Maßgeblich ist dabei § 45 I AO: „(1) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die Forderungen und Schulden aus… …, Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht an der NBS Hamburg. 1 Prüfungsfälle sind von erheblicher praktischer Bedeutung und erzielen regelmäßig beachtliche… …, ob Nachlassverbindlichkeiten als rückwirkendes Ereignis angesehen werden können. Ausgangslage ist § 175 Abs. 1 AO. Gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO… …Abs. 1 Satz 1 AO präzisiert nicht, unter welchen Voraussetzungen tatsächlicher oder rechtlicher Art der Tatbestand „Rückwirkung“ als erfüllt gilt. Der… …und der Sinnzusammenhang des § 173 Abs. 1 AO deutlich, dass dieser Vorgang nach Entstehung des Steueranspruchs erfolgen muss. Die Voraussetzungen des §… …175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liegen nicht vor, wenn das Finanzamt – wie im Fall des § 173 Abs. 1 AO – erst nachträglich von der bestehenden Situation… …rückwirkend wirkt. Liegen diese beiden Voraussetzungen vor, bedarf die Änderung der endgültigen Steuerfestsetzung § 175 Abs. 1 Satz 1 Satz 2 AO als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

  Der gläserne Konzern

  Zur zunehmenden Bedeutung des Country-by-Country Reporting
  

  Andreas Bauhöfer

  …multinationaler Unternehmensgruppen nach § 138a AO aufzustellen. II. Die Regelung des § 138a AO 1. Entstehung und rechtliche Grundlage des § 138a AO § 138a AO hat… …Lehrbeauftragter und Dozent. Dieser Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 Richard Murphy ist ein britischer Wirtschaftsprüfer. Er war… …. Kämper in Schwarz/Pahlke/Keß, § 138a AO, Rn. 4, Stand: 02. 03. 2021. 7 § 138a Absatz 1, 2, 3, 6 und 7 AO ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die… …vorangegangenen Wirtschaftsjahr wenigstens 750 Millionen Euro betragen (§ 138a Abs. 1 AO). Jedoch ist eine inländische Konzernobergesellschaft grds. nicht… …das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln (§ 138a Abs. 4 AO). Abb. 1: Prüfschema zur CbCR-Pflicht (Quelle: Eigene Darstellung) § 379 Abs. 2 Nr. 1c… …des länderbezogenen Berichts im Sinne von § 138 Abs. 1 AO. Dieser ist dreiteilig konzipiert: – Die Tabelle 1 21 betrifft – jeweils gegliedert nach… …berichtspflichtigen Konzerngesellschaft) zum Verständnis der Übersicht nach § 138a Abs. 2 Nr. 1 AO (Tabelle 1) und der Auflistung nach § 138a Abs. 2 Nr. 2 AO (Tabelle… …2) erforderlich sind. 1. Erster Teil des länderbezogenen Berichts (§ 138a Abs. 2 Nr. 1 AO) Die Übersicht, wie sich die Geschäftstätigkeit des Konzerns… …auf die Steuerhoheitsgebiete verteilt, in denen der Konzern durch Unternehmen oder Betriebsstätten tätig ist, ist nach § 138a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a-j… …länderbezogenen Bericht sollen nach § 138a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO Angaben zu konzerninternen Umsätzen erfasst werden. Die unter Zuordnung zu dem jeweiligen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Rechtsprechungsübersicht des Bundesfinanzhofs zu Umwandlungsvorgängen 2021/2022

  Ausgewählte BFH-Rechtsprechung zu Umwandlungen und angrenzenden Themen aus den Jahren 2021 und 2022
  

  Philip Nürnberg

  …. Nach Auffassung des Senats ist der in § 25 Satz 1 UmwStG enthaltene Verweis ein Rechtsgrundverweis und kein Rechtsfolgenverweis. Der entsprechende… …die Praxis ist das Folgende aus dem Urteil mitzunehmen: Wie bereits entschieden, sieht der BFH den Verweis in § 25 Satz 1 UmwStG auf die §§ 20 bis 23… …UmwStG als Rechtsgrundverweis. 1 Aus diesem Grund ist es für die steuerliche Rückwirkung und die Buchwertfortführung wichtig, das Mitunternehmeranteile… …Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid gem. § 179 Abs. 1 AO für den Feststellungsbescheid der Mitunternehmerschaft. Folglich ist die GmbH nicht als… …Auslegung der „Überführung“ und „Übertragung“ gem. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG beim Formwechsel Klägerin ist eine als KG gegründete Objektgesellschaft… …Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Unternehmenssteuerrecht und Internationalen Steuerrecht. 1 BFH vom 08. 06. 2011 – I… …Lasten wurde auf den 11. 03. 2011 vereinbart. Für 2011 wurde die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG in der Betriebsprüfung abgelehnt… …. V. m. § 20 UmwStG. Der BFH stimmt der Klägerin zu und bestätigte die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG. Die KG ist gesetzlich… …zulässig rückwirkend auf den 31. 12. 2010 in eine GmbH formgewechselt. Gem. § 25 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 5 UmwStG sind deshalb das Einkommen und das… …Rahmen der normspezifischen Auslegung der Begriffe „Überführung“ und „Übertragung“ in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG die Wertungen des § 4 Abs. 2 Satz 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

  Pflegegeld für die intensivpädagogische Betreuung in Einrichtungen i. S. des § 34 SGB VIII

  Prof. Jürgen Brandt

  …Zahlungen steuerfreie Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind. Sie betreute in den Streitjahren besonders… …Tagessatzes (§ 5.1 i. V. m. Anlage 1 zum jeweiligen Leistungs- und Honorarvertrag). Die Tagessätze lagen in den Streitjahren für die einzelnen Jugendlichen… …SGB VIII festgelegten Sätze für Regelleistungen und für konzeptionsbedingte Leistungen für Einrichtungen i. S. des § 78a Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII Bezug… …Wohnungen (Nrn. 1 bis 3) im Ober- und im Dachgeschoss sowie im Erdgeschoss aus einem Gemeinschafts- und Aufenthaltsraum, einem Freizeit- und Fitnessraum… …, einer Gemeinschaftsküche und Toiletten. In den Streitjahren bewohnte die Klägerin die Wohnung Nr. 1 (79,59 qm) in der Mitte des Gebäudes selbst, in der… …Klägerin (Nr. 1) hatten die Jugendlichen insoweit Zutritt, als die Klägerin dort für sie jederzeit ansprechbar war. In der Wohnung der Klägerin wurde jedoch… …zunächst als steuerpflichtige Betriebseinnahmen aus selbständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Das FA folgte dem in den Einkommensteuerbescheiden für die… …steuerfreie Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG. Das FA wies die Einsprüche als unbegründet zurück. Nach Abweisung… …. 11 Satz 1 EStG angesehen habe. 1. Rechtsgrundlage für eine Steuerfreiheit von Pflegegeldzahlungen Gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind u. a. Bezüge aus… …Beihilfe i. S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG anzusehen (vgl. BFH vom 14. 07. 2020 – VIII R 27/18, BStBl. II 2021, 672; BFH vom 05. 11. 2014 – VIII R 29/11…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2023

  Die Altersvorsorge in Deutschland

  Eine Würdigung der steuerlichen und rechtlichen Grundlagen im Lichte der Rechtsprechung und Literatur
  

  Thomas Schmallowsky

  …Lebensversicherungen und Rentenversicherungen – auch in Form von Aktienbeteiligungen. Das wesentliche Charakteristikum der Einkünfte des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a… …Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (– Sachverständigenkommission –) 1 der Neuregelung zugrunde gelegten „Drei-Schichten- Modells“ bilden und der Basisversorgung… …allerdings, dass die Eheschließung vor 2002 stattgefunden hat und beide Ehepartner nach dem 1. Januar 1962 geboren wurden oder wenn die Ehe nach dem 31. 12… …Sozialversicherungsrecht an der NBS Hamburg. 1 Sachverständigenkommission, Schriftenreihe des BMF, Bd. 74. 2 Vgl. auch Sachverständigenkommission, Schriftenreihe des BMF, Bd… …werden gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG nachgelagert besteuert, bei steuerlicher Abziehbarkeit der entsprechenden… …Ertragsanteilsbesteuerung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG führen könnte, ist bei einer betrieblichen Zusatzversorgung nur in dem (Ausnahme-)Fall… …jedoch die Frage, ob die Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung (§ 269 Abs. 1 SGB VI) zusammen mit den Bezügen aus der regulären Altersrente der DRV… …Bund der nachgelagerten Besteuerung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG unterliegen. Steigerungsbeträge aus der – inzwischen… …geschlossenen – Höherversicherung zur gesetzlichen Rentenversicherung werden nach § 269 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zusätzlich zum Monatsbetrag einer Rente geleistet… …Rechtslage ausgeschlossen 8 . § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 1 EStG bestimmt, dass Leibrenten und andere Leistungen, die u. a. aus den…

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