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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers

  Prof. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 02.23 65 Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers 1. Über das Merkmal des… …Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. 05. 2019 – 1 K 462/15 Sachverhalt: Die 2011 gegründete KG betreibt den Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von Immobilien… …Wirtschaftsjahr 2011/2012 gegeben gewesen sei. 1. Voraussetzung sachlicher Gewerbesteuerpflicht für ein Verlustfeststellungsverfahren gem. § 10a GewStG a)… …Gewerbliche Tätigkeit Nach § 10a GewStG ist der maßgebende Gewerbeertrag (§ 10 Abs. 1 GewStG) um die Fehlbeträge zu kürzen, die sich bei der Ermittlung des… …des Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume berücksichtigt worden sind (§ 10a Satz 1 GewStG). Fehlbetrag ist der Gewerbeverlust… …sachlichen Gewerbesteuerpflicht Nach § 2 Abs. 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer nur der stehende Gewerbebetrieb mit der Folge, dass die sachliche… …Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe erst beginnt, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines (originären oder fiktiven)… …Gewerbebetriebs erfüllt sind (§ 2 Abs. 1 GewStG i. V. m. § 15 Abs. 2 bzw. Abs. 3 EStG) und der Gewerbebetrieb in Gang gesetzt worden ist (vgl. BFH vom 13. 04. 2017… …gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft erst dann zur Feststellung eines stehenden Gewerbebetriebs i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Unternehmereigenschaft bei Internethandel

  Richter am Bundesfinanzhof Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 03.23 105 Unternehmereigenschaft bei Internethandel 1. Ein über Jahre nachhaltig ausgeübter Handel mit… …Gewinnerzielungsabsicht einzustufen sein und umsatzsteuerlich eine Unternehmereigenschaft begründen. 2. Die Aufzeichnungspflichten gemäß § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG gehören… …Umsatzsteuer 2009 bis 2013 hat der BFH das FG-Urteil aufgehoben und an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Gründe: Das FG-Urteil ist… …aufzuheben, weil es § 10 Abs. 1 UStG verletzt, indem es zu Unrecht die Festsetzung von Umsatzsteuer auf die (Brutto-)Einnahmen bestätigt hat. Die Sache ist… …insbesondere im Hinblick auf die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG nicht spruchreif. 1. Bemessungsgrundlage Gemäß § 12 Abs. 1 UStG beträgt die Steuer für… …jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 % der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11,25 Abs. 3 und 25a Abs. 3 und 4 UStG). a) Bemessungsgrundlage ist gemäß § 10 Abs. 1… …Satz 1 UStG das Entgelt. Entgelt war gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG nach der in den Streitjahren geltenden Fassung dieser Vorschrift alles, was der… …Leistungen Im Ergebnis zu Recht entschieden hat das FG, dass die streitigen Leistungen der Klägerin der Umsatzsteuer unterliegen. a) Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz… …1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines… …Unternehmens ausführt. Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand

  Prof. Jürgen Brandt

  …. Fehlende Steuerpflicht des Vereins wegen Zurechenbarkeit der Einnahmen zum Treugeber Nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO sind Wirtschaftsgüter bei… …i. S. d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vorliegen. (redaktioneller Leitsatz) BFH, Urteil vom 04. 05. 2022 –IR19/18 Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil vom… …2010 Einkünfte aus Kapitalvermögen aus Dividenden unter Kürzung gemäß § 8b Abs. 1 KStG und mangels Betriebsausgaben ohne Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5… …, sondern der AG als Treugeberin zuzurechnen sind. 1. Vorausetzungen für eine Steuerpflicht des Vereins Die Dividendeneinnahmen wären zwar dem Grunde nach mit… …Blick auf die unbeschränkte Steuerpflicht des Vereins – als nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG fallende sonstige juristische Person des privaten… …Rechts – gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG (als rechtsfähiger Verein mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland) neben Einkünften aus Gewerbebetrieb als Einkünfte… …aus Kapitalvermögen zu erfassen, wenn die Auffassung der Vorinstanzzuträfe, dass die Einnahmen dem Verein nach § 20 Abs. 5 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz… …1 KStG „als Anteilseigner“ zugerechnet werden könnten. Danach ist Anteilseigner derjenige, dem nach § 39 AO die Anteile am Kapitalvermögen im… …– auch für den Sicherungsfall – aus § 1 des Treuhandvertrages, nach dem das Vermögen „zum Zwecke der Verwaltung und Anlage in eigenem Namen, aber…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Zur Frage der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle im internationalen Ertragsteuerrecht

  Stefan Daniel Littnanski

  …Reform der weltweiten Besteuerung von Unternehmen unterzeichnet. Die Vorschläge stützen sich auf zwei Säulen: Säule 1 („Pillar 1“) sieht eine stärkere… …Steuerwettbewerb und die mit ihm einhergehenden Möglichkeiten der Gewinnverlagerung in niedrig besteuernde Jurisdiktionen. 1 Säule 1 strebt eine Neuzuordnung der… …von der Juristischen Fakultät der Universität Münster angenommen wurde. II. Seiendes und seinsollendes Recht 1. Ausgangspunkt und Prüfkanon der beiden… …materialen (Moral-) Normen, sei es in letzter Konsequenz nicht nur „Gesetzliches Unrecht“, sondern entbehre überhaupt schon des Rechtscharakters. 9 1 Es wird… …inländische beschränkte Steuerpflicht in Betracht (bspw. Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen gem. § 49 Abs. 1 Nr. Buchst. f aa EStG), kommen… …inländische gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG dem Grunde nach in Betracht. 13 3. Krummel differenziert die Geschäftsmodelle des Cloud… …dessen Umständen abzuleiten ist. 16 Lässt sich ein solcher Schlüssel nicht ableiten, hat die Aufteilung im Wege der Schätzung zu erfolgen (§ 162 Abs. 1 AO)… …Rechtszustand „prima facie ‚unfair‘“ erscheinen mag 41 , steht dieser Befund für Tim Walter außer Frage und bildet seinen diskursiven Ausgangspunkt. 1. Hier… …Ertragsbesteuerung (1) Alle hier ansetzenden Regelungsvorschläge beruhten auf der Grundannahme, dass es durch die Entwicklung digitaler Technologien möglich sei, auch… …unterläge damit der Steuererklärungspflicht aus § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG in Verb. mit § 25 Abs. 3 Satz 1 EStG. 73 Daneben könnte er de lege lata allenfalls von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

  Unternehmerische Tätigkeit bei nur gelegentlichem Erwerb von Pkw

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Baden-Württemberg, Urteil vom 27. 07. 2021 – 1 K 1268/18 Sachverhalt: Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von zwei hochpreisigen Fahrzeugen im Jahr 2015… …veröffentlichten Urteil statt. Der BFH hat auf die Revision des FA das Urteil des FG aufgehoben und die Klage abgewiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 derFGO). 1… …. Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für… …Umsätze im Rahmen seiner „wirtschaftlichen Tätigkeiten“ ausführt. Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 MwStSystRL definiert diese dahingehend, dass sie alle… …die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen (Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 MwStSystRL)… …. Der Begriff „Nutzung“ i. S. von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL bezieht sich auf alle Vorgänge, die – ungeachtet ihrer Rechtsform – darauf abzielen… …Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen i. S. von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL, da das einzige Entgelt aus diesen Vorgängen in einem… …05.23 Heidner, Rechtsprechung der i. S. von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL, übt sie eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ aus (vgl. EuGH-Urteil Słaby u… …Vorsteuerabzug im Streitfall a) Das FG geht zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, das Unternehmen umfasse nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG die gesamte gewerbliche… …oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers und Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL bestimme diesbezüglich, dass „alle“ Tätigkeiten eines Erzeugers…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Monetary Unit Sampling in der Außenprüfung – Teil 2

  Zur Frage der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit der Hochrechnung
  

  Antje Wilke

  …an Teil 1 (StBp 2022, 365) an und kommt zu dem Ergebnis, dass MUS sinnvoll und zulässig im Bereich der Prüfung von Massendaten in steuerlichen… …Außenprüfungen angewendet werden kann. V. Monetary Unit Sampling in der steuerlichen Betriebsprüfung 1. Definition und Ziele der steuerlichen Betriebsprüfung Die… …gänzlich verschieden. Durch Außenprüfungen soll der grundgesetzlich verankerte Gleichheitssatz im Bereich des Steuerrechts 1 gewahrt werden. Sie dienen dem… …Ziel, 2 Besteuerungsgrundlagen umfassend für einen bestimmten Zeitraum zu ermitteln und dadurch die Gleichmäßigkeit der Besteuerung (§ 85 Satz 1 AO)… …zu prüfen (§ 199 Abs. 1 AO). Die erklärten beziehungsweise bei der Steuerfestsetzung berücksichtigten Besteuerungsgrundlagen werden verifiziert und… …gegebenenfalls geändert. Die Betriebsprüfung trägt damit in besonderer Weise dem Untersuchungsgrundsatz (§ 88 Abs. 1 Satz 1 AO) Rechnung. An die Untersuchung sind… …Abs. 1 und 2 Satz 1, 2 AO). Dazu wird der MLE 10 als plausibelster Fehler herangezogen. Formelle Fehler werden grundsätzlich nicht als Fehler betrachtet… …und dem Aussagewert einer körperlichen Bestandsaufnahme gleichkommen (§ 241 Abs. 1 HGB). Wird dabei ein Testverfahren eingesetzt, so sind für die… …Maßgeblichkeitsgrundsatz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) sind damit sowohl Stichprobenverfahren als auch die nötige Aussagegenauigkeit und -sicherheit zur Aufstellung der… …. Bernhard Prins betreut. Der Artikel wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung der Autorin wieder. 1 BVerfG vom 27…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2023

  Grundstücksbezug sonstiger Leistungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Nr. 1 UStG unterliegt. (redaktioneller Leitsatz) BFH, Urteil vom 16. 03. 2023 –VR17/21 Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. 03. 2021 – 7 K… …Vergütung in Höhe von 1 % des notariellen Kaufpreises. Die von der Klägerin geschuldete Vergütung sollte keine Umsatzsteuer umfassen. Ausgehend davon stellte… …von im Ausland ansässigen Unternehmern nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG in Höhe von 71.930 Euro. Darin enthalten war die Vergütung an die T Ltd. in Höhe von… …Nr. 1 UStG zu erfassen. Die Vorsteuer sei anteilig abzuziehen. Das FA lehnte es ab, die Vergütung aufgrund des ITF-Vertrages zu 1/3 und die Vergütung… …§ 13b Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 UStG war. Heidner, Rechtsprechung StBp 11.23 385 1. Getrennte Umsätze/einheitlicher Umsatz Nach ständiger… …grundstücksbezogene Leistungen. aa) Nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG wird eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück dort ausgeführt, wo das… …eines Grundstücks (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG). Unionsrechtlich beruht § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG auf Art. 47 der Richtlinie 2006/112/ EG des… …. 01. 2017 eingefügte Art. 31a MwStVO. bb) Im Streitfall hat das FG im Rahmen der Anwendung des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG zu Recht sowohl die Rechtsprechung… …aber keinen ausreichend direkten, die Rechtsfolgen des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG auslösenden Zusammenhang mit dem Grundstück auf. Die… …inländischer Leistungsort ergibt sich auch nicht nach anderen Vorschriften. aa) Nach § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG wird eine sonstige Leistung, die an einen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Transportleistungen zwischen medizinischen Leistungserbringern als Zweckbetrieb

  Stefan Daniel Littnanski

  …Leistungserbringern als Zweckbetrieb 1. Transportleistungen zwischen medizinischen Leistungserbringern einerseits und Laboren andererseits (Bluttransporte und… …Leistungen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 9 UStG im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 14 AO) erbracht werden, der als ein… …Abgabenordnung vom 1. Januar 1977. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (…). In den Streitjahren führte der… …allgemeine Verständnis nach § 57 Abs. 1 S. 1 AO abzustellen. Der Kläger folge insoweit der Ansicht, wonach für die Unmittelbarkeit nicht die erfolgreiche… …geltenden Neufassung des § 57 Abs. 3 S. 1 AO folge, dass es nie darauf angekommen sei welche Körperschaft den „finalen Leistungsschritt“ gegenüber dem… …Hilfsbedürftigen erbringe. Auch mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Auftrag der Wohlfahrtspflege (Art. 20 Abs. 1 GG) sollten auch Hilfstätigkeiten, die nicht… …. 1 S. 1 AO zugutekommen, steuerbegünstigt sein. Maßgeblich für § 66 Abs. 3 AO könne nur sein, wer am Ende faktisch von der Leistungserbrin- 30 StBp… …Absatz 1 Buchst. g MwStSystRL habe der BFH (Urteil vom 24. 02. 2021 – XI R 32/20 (XI R 42/19) Rn. 30) unlängst entschieden, dass es nicht darauf ankomme… …vollständigen Steuerfreistellung nach Art. 132 Absatz 1 Buchst. g MwStSystRL geringere Anforderungen an den Unmittelbarkeitsbegriff gestellt würden als in § 66 AO… …uneingeschränkt anwendbar. Abschnitt 12.9 Abs. 9 Satz 3 Nr. 1 führe aus, dass dies auch für Zweckbetriebe im Sinne des § 66 AO gelte. Die Zweckbetriebseigenschaften…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Die überhöhte Verzinsung konzerninterner Darlehen – Teil 2

  Michael Brinkmann

  …durch hohe Zinsen auf relativ einfache Art und Weise eine erhebliche Minderung der ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlage erreicht werden. In Teil 1 (StBp… …2023, 147) finden sich grundlegende Ausführungen zur Abgrenzung von Darlehen und Eigenkapital. IV. Verzinsung 1. Allgemeines Die Umqualifizierung des… …gesamten Darlehens in Eigenkapital kommt wegen der unter III. dargestellten engen Voraussetzungen tatsächlich eher selten vor. 1 In den meisten Fällen geht… …„Verrechnungspreis“ i. S. v. § 1 Abs. 1 AStG etc. ist der Zins, zu dem fremde Dritte unter vergleichbaren Bedingungen das Darlehen am Geld- oder Kapitalmarkt gewährt… …ist nach nationalem Recht zusätzlich oder alternativ § 1 AStG zu beachten 6 sowie nach internationalem Steuerrecht Artikel 9 des OECD-Musterabkommens… …Konzernbetriebsprüfung in Dortmund. Der Artikel wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Allerdings… …Anwendung des § 1 AStG ergeben, sind die weitergehenden Berichtigungen neben den Rechtsfolgen der anderen Vorschriften durchzuführen, § 1 Abs. 1 Satz 4 AStG… …, Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – VWG VP – BMF v. 14. 07. 2021, BStBl. I 2021, 1098, Rn. 1.4. 7 Vgl. § 162 Abs. 1 Satz 1 AO. 8 Überzeugend zur Schätznatur der… …Satz 2 KStG oder nach § 1 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 AStG erforderlich macht. Als wesentliches Konfliktpotenzial in der Diskussion zur Vergleichbarkeit wurde… …Fitch, welche ähnliche Klassifizierungen verwenden. 41 Bei der Preisvergleichsmethode nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 AStG wirkt sich das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2023

  Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht

  Prof. Jürgen Brandt

  …354 StBp 10.23 Brandt, Rechtsprechung Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht 1. Die… …nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. (redaktionelle Leitsätze) BFH, Urteil vom 25. 05. 2023 – IV R 33/19 Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05. 11… …beantragte in ihrer Gewerbesteuererklärung für 2015 die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG i. H. v. 3.315.834 €. Nach… …als berechtigt angesehen hat, als grundstücksverwaltende PersGes gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG die erweiterte Kürzung – in der streitigen Höhe – in… …Anspruch zu nehmen. 1. Gewerbesteuerpflicht mit Aufnahme der werbenden Tätigkeit Die sachliche Gewerbesteuerpflicht beginnt bei natürlichen Personen und… …PersGes nach § 2 Abs. 1 GewStG mit der Aufnahme der werbenden Tätigkeit (z. B. BFH v. 01. 09. 2022 – IV R 13/20, BFHE 277, 423 m. w. N.). Dies gilt auch für… …Grundbesitzes i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG darstellt (BFH v. 27. 10. 2021 – III R 7/19, BFH/NV 2022, 242 mit Anm. Behrens, BB 2022, 479). 2. Voraussetzungen… …der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 Prozent des… …1 tritt nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes… …. N.). Eigener Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist der zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörende Grundbesitz (BFH v. 25. 09. 2018 –…

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