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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL - Teil 1

  Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. a bis d UStG
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …10 StBp 01.24 Pieske-Kontny, Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g… …MwStSystRL Teil 1: Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. a bis d UStG Detlef Pieske-Kontny, Berlin* I. Vorbemerkung Befreiungen von der Umsatzsteuer… …stellen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz dar, dass jede Dienstleistung, die ein Unternehmer gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt. 1 Zu… …diesen Ausnahmen gehören nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL 2 die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen… …Richtlinie in nationales Recht ergibt sich aus Nr. 66 der Einleitung zur MwStSystRL. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL stellt somit die Grundlage für die… …Befreiungsvorschriften in § 4 Nr. 16 UStG dar. 3 Ausgehend von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL behandelt der erste Teil dieses Aufsatzes die Steuerbefreiungen nach §… …4 Nr. 16 Buchst. a bis d UStG unter Berücksichtigung der Vorschriften des Sozialgesetzbuchs. II. Unionsrechtliche Grundlagen 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst… …. g MwStSystRL Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL müssen die Mitgliedstaaten eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene… …freiberuflich tätig und Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1… …Mehrwertsteuersystem v. 28. 11. 2006, ABl. EU 2006, Nr. L 347, 1, zuletzt geändert durch Art. 1 Richtlinie (EU) 2021/1159 des Rates v. 13. 07. 2021 zur Änderung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2026

  Ausstellung von Rechnungen gem. § 14 UStG (Teil 1)

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Rechnungslegung im Umsatzsteuerrecht StBp 05.26 145 Ausstellung von Rechnungen gem. § 14 UStG (Teil 1) Detlef Pieske-Kontny… …Verwaltungsauffassung und der Rechtsprechung von BFH und EuGH. Der erste Teil thematisiert die Vorschriften des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 5 UStG. I. Elektronische und… …sonstige Rechnungen 1. Berechtigung zur Ausstellung von Rechnungen Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG i. V. m. § 31 Abs. 1 UStDV ist eine Rechnung jedes Dokument… …(oder eine Mehrzahl von Dokumenten), mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung 1 abgerechnet wird. 2 Der leistende Unternehmer ist gem. § 14 Abs… …. 2 Satz 1 UStG berechtigt, für eine Lieferung oder eine sonstige Leistung i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG eine Rechnung auszustellen. Keine Rechnungen… …, 2025, und Spezialwissen Gemeinnützigkeit – Zu den steuerbegünstigten Zwecken von Körperschaften, 2. Aufl. 2026. 1 Sonstige Leistungen sind gem. § 3 Abs… …. 9 Satz 1 UStG Leistungen, die keine Lieferungen sind. 2 Abschn. 14.1 Abs. 1 Satz 1 UStAE 2025. 3 Abschn. 14.1 Abs. 1 Satz 5 UStAE 2025. 146 StBp 05.26… …Werklieferung i. S. von § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG oder – um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen nicht in § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder… …Unternehmer für dessen Unternehmen ist der leistende Unternehmer verpflichtet, die Rechnung als E-Rechnung 5 i. S. von § 14 Abs. 1 Satz 3 und 6 UStG… …auszustellen, wenn der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete 6 ansässig sind. Wird…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2014

  II. Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des ? 7h Abs. 2 Satz 1 EStG

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S. des § 7h Abs. 1 EStG… …nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt. EStG § 7h… …; AO § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Nr. 1; BauGB § 177 BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 – IX R 15/13 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger erwarb von der W-KG (KG… …fertig zu stellen. In § 2 Nr. 1 des „Bauträgervertrags“ wurde ein Kaufpreis für die Wohnung in Höhe von 74.240 € und für den Stellplatz in Höhe von 6.135 €… …Reithalle (Haus 7) in einem durch Sanierungssatzung vom 18. September 1998 (Satzung zur 1. Änderung der Sanierungssatzung der Stadt Z vom 01. Juli 1992)… …. Baumaßnahmen 67.746,29 € (Spalte 8), g) von dem Betrag in Spalte 8 sind Anschaffungskosten, die auf nachträgliche Herstellungsarbeiten i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 2 des Investitionszulagengesetzes ­(InvZulG) 1999/§ 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 entfallen, 67.746,29 €, h)… …Instandsetzungsmaßnahmen i.S.d. § 7h Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG)/§ 10f Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG entfallen, 67.746,29 €.“ Im… …erworbene Eigentumswohnung die Begünstigung des § 7h EStG abgelehnt, weil er nicht gemäß § 7h Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 EStG durch eine Bescheinigung der… …zuständigen Gemeindebehörde die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen für die Eigentumswohnung nachgewiesen hat. 2. Die Voraussetzungen der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  Die Berichtigungserklärung nach § 153 Abs. 1 AO

  Jürgen R. Müller

  …Die Berichtigungserklärung nach § 153 Abs. 1 AO Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Jürgen R. Müller, Mainz I. Einleitung § 153 Abs. 1 AO… …normiert die Berichtigungspflicht fehlerhafter Steuererklärungen und bestimmt in seinem Abs. 1: „Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der… …Festsetzungsfrist, 1. dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen… …Grundzüge der Berichtigungserklärung nach § 153 Abs. 1 AO dargelegt. II. Wesen der Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO § 153 Abs. 1 AO ergänzt die §§… …Satz 1 AO). Erkennt der Steuerpflichtige nach Abgabe der Steuererklärung, dass er dieser Verpflichtung nicht gerecht geworden ist, so hat er aufgrund… …seines vorangegangenen pflichtwidrigen Tuns die Pflicht, die Steuererklärung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 169 AO) zu berichtigen (§ 153 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 AO). Die Berichtigungspflicht erstreckt sich ausschließlich auf Steuererklärungen, einschließlich der Steueranmeldungen des § 150 Abs. 1… …Satz 3 AO (§ 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) sowie auf die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern, wenn die zu entrichtende Steuer nicht in der… …richtigen Höhe entrichtet worden ist (§ 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). § 153 Abs. 1 Satz 2 AO erstreckt die Verpflichtung auch auf den Gesamtrechtsnachfolger… …Sinne der §§ 371 Abs. 1 bzw. 378 Abs. 3 AO. Der Unterschied liegt ausschließlich im Verschulden hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit der Steuererklärung. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i. S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und

  Prof. Jürgen Brandt

  …; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i. S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG 1. Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die… …gesonderte und einheitliche Feststellung i. S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigenständige Verwaltungsakte, die… …verbundenen Verlustfeststellungsbescheids nach § 15b Abs. 4 EStG sind neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch deren Gesellschafter, für die nicht… …ausgleichsfähige Verluste festgestellt worden sind, nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO klagebefugt. Klagt nur die Personengesellschaft gegen den Verlustfeststellungsbescheid… …, sind die betroffenen Gesellschafter nach § 60 Abs. 3 i. V. m. § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO notwendig beizuladen. 3. Die Anwendungsregelung zu § 15b EStG (im… …Streitfall § 52 Abs. 33a Satz 1 EStG) und die Frage, ob im konkreten Fall die Einkunftsquelle als Steuerstundungsmodell i. S. des § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs… …. 2 EStG einzuordnen ist, sind anlegerbzw. gesellschafterbezogen zu prüfen. 4. Ein Steuerstundungsmodell i. S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG… …IV R 7/16 Vorinstanz: FG Münster vom 24. November 2015–12 K 3933/12 F Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde… …zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausgehend von dem eindeutigen Klageantrag – wie zwischen den Beteiligten… …angegriffenen Verlustfeststellungsbescheide nach § 15b Abs. 4 EStG jeweils mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung i. S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2016

  II. Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

  …Eigenverantwortlichkeit und Leitung durch einen der Gesellschafter II. Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus… …Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden. EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1 GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2, § 7 BFH-Urteil… …vom 3. November 2015 – VIII R 62/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig ist, ob die Einkünfte, die die Klägerin im Streitjahr (2007) aus dem Betrieb… …Honorarumsätze aus der Behandlung der Patienten durch Frau Dr. N vereinnahmt habe, gewerbliche Einkünfte erziele. Ihr Betrieb gelte deshalb gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1… …Klägerin in den Gewerbeertrag gemäß § 7 Satz 1 des GewStG einbezog. Der „Gewinnanteil“ der Dr. N blieb bei der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrages… …2011, 498; v. 15.6.2010 VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906; v. 4.7.2007 VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53). Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG… …Personengesellschaft ihre Leistungen teilweise freiberuflich und teilweise – mangels Eigenverantwortlichkeit – gewerblich, so ist ihre Tätigkeit nach § 15 Abs. 3 Nr. 1… …Abs. 1 Nr. 1 EStG aus­geübt hat. Es hat – ebenso zutreffend – Dr. N nicht als Mitunternehmerin der Klägerin angesehen. Der Senat ver- 184 Die… …, entfielen, und die Einkünfte der Klägerin daher als solche aus Gewerbebetrieb zu quali­fizieren sind (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Es hat mit bindender Wirkung… …solche aus Gewerbebetrieb umzuqualifizieren (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Die aus der Tätig­keit der Dr. N auf der Ebene der Klägerin erzielten Einkünfte waren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4-7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung - Teil 1

  Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen/Zinsen
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Ausländische Einkünfte StBp 08.23 271 Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung Teil 1… …(Welteinkommensprinzip). 1 Das gilt auch dann, wenn ein Steuerpflichtiger im Inland einen Wohnsitz hat, der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sich aber im Ausland… …befindet. 2 Dieser Aufsatz behandelt die Prüfung ausländischer Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG von unbeschränkt Steuerpflichtigen anhand… …der Doppelbesteuerung (DBA) abgeschlossen hat; 3 Einkünfte gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG werden hier nicht behandelt. Unabhängig davon, ob eine… …193 Abs. 1 AO zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten oder die freiberuflich… …tätig sind, aber auch bei Steuerpflichtigen i. S. des § 147a Abs. 1 AO5 . Bei anderen Steuerpflichtigen ist eine Außenprüfung gem. § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO… …und Vorlage von Beweismitteln verpflichtet. 7 II. Einkünfte aus Staaten, mit denen ein DBA besteht 1. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit a)… …Vergütungen, die eine in Deutschland ansässige Person aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, können gem. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 OECD-MA 8 nur in Deutschland… …. 15 Abs. 1 Satz 2 OECD-MA dort besteuert werden. Die Einkünfte werden in diesem Fall in Deutschland gem. Art. 23A Abs. 1 OECD-MA unter… …Progressionsvorbehalt gem. § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG i. V. m. dem jeweiligen DBA 9 von der inländischen Besteuerung freigestellt; die im Ausland gezahlte Steuer auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2016

  Abschläge eines pharmazeutischen Unternehmers gemäß § 1 AMRabG als Minderung der Bemessungsgrundlage?

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …. 20; EGRL 112/2006 Art. 73, Art. 90 Abs. 1; UStG 2005 § 10 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1; AMRabG § 1; SGB V § 130a; UStG VZ 2011 BFH-Beschluss vom… …22. Juni 2016 – V R 42/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Es geht in diesem Fall um die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Preisabschlägen, die… …. ♦Abschläge eines pharmazeutischen Unternehmers gemäß § 1 AMRabG als Minderung der Bemessungsgrundlage? 2. Unterschied bei der Gewährung der Abschläge… …Sozialgesetzbuch, nämlich aus § 130a Abs. 1 Sätze 1–4 SGB V, für Unternehmen der privaten Krankenversicherung aus einem besonderen Arzneimittelrabattgesetz v. 22. 12…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

  Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EstG

  Prof. Jürgen Brandt

  …192 StBp 06.19 Brandt, Rechtsprechung ♦ Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EstG 1. Der Abschluss… …. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. 2. Eine weitergehende Prüfung der Vergleichbarkeit der Ausbildung und Tätigkeit des Heileurythmisten mit der eines… …50/14 (EFG 2015, 1826) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr (2011) als… …anerkannten besonderen Therapierichtung der Anthroposophischen Medizin (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB V) nach den vertraglich vereinbarten Gebührensätzen. Nach § 2… …Nr. 1 der IV-Verträge gehört die Heileurythmie zu den Versorgungsinhalten der anthroposophischen Medizin. Die nichtärztlichen Therapieverfahren wurden… …Krankenkassen folgende zusätzliche Vereinbarungen getroffen worden: Nach § 1 Nr. 3 waren Grundlage der Vereinbarung §§ 124 ff. SGB V in analoger Anwendung. Nach §… …2 Nr. 1 Sätze 1 bis 3 wurden die Heilmittel nach der Vereinbarung auf der Grundlage einer vertragsärztlichen Verordnung von speziell ausgebildeten… …gegenüber dem Leistungserbringer verzichtete. Nach § 2 Nr. 1 Sätze 4 und 5 setzte die Leistungserbringung eine Zulassung des Leistungserbringers durch den… …18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tätig, da sie keine den Katalogberufen des Heilpraktikers oder Krankengymnasten ähnliche Tätigkeit… …. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG tätig. Die Zulassung der Leistungen einer Heileurythmistin auf der Grundlage der IV-Verträge sei mit einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO (1. Teil)

  Einführung und Voraussetzungen einer Kontenabfrage
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Jur. Dr. Henning Wenzel

  …310 StBp 11.21 Wenzel, Kontenabfrage Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO 1. Teil: Einführung und Voraussetzungen einer Kontenabfrage… …Ermittlungsmöglichkeiten zu. Nunmehr hat der Gesetzgeber mit dem Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO ein mächtiges und wichtiges Instrument geschaffen, um bereits… …Strafverfolgungsbehörden gehören unbestritten auch die Bußgeld- und Strafsachenstelle sowie die Steuerfahndung; 1 der Anwendungsbereich des § 24c Abs. 3 Nr. 2 KWG ist… …steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht festgestellt, sind die Steuerbeamten der Außenprüfungsdienste gem. §§ 386 Abs. 1 Satz 1, 397 Abs. 1 AO befugt und im konkreten… …Einzelfall verpflichtet, die Einleitung des Strafverfahrens unverzüglich gem. §§ 397 Abs. 1 AO, 152 Abs. 2 StPO durchzuführen. 3 Zwar ist in einem derartigen… …zum 1. 4. 2005 – die erweiterte Möglichkeit geschaffen, auch für steuerliche Sachverhalte einen Kontenabruf vornehmen zu können, ohne dass es eines… …insoweit während der Außenprüfungen selbst Kontenabfragen stellen. 4 Der Gesetzgeber hat allerdings mit Wirkung zum 1. 1. 2009 den Anwendungsbereich des § 93… …, sofern nicht der Anwendungsbereich des § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 AO erfüllt ist. Mithin war erneut die Folge dieser Gesetzesnovellierung, dass die… …der Gesetzgeber erneut den Kontenabruf modifiziert und die zusätzliche Möglichkeit eingeräumt, einen steuerlichen Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr… …. 4b AO vorzunehmen, sofern der § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO eröffnet ist. III. Grundlagen des Kontenabrufes nach § 93 Abs. 7 AO Der Kontenabruf stand in…

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