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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2019

  Führt ein anderer Anpassungstest in der Außenprüfung zu einer anderen Schlussfolgerung?

  Chi-Quadrat- und Kolmogorov-Smirnov-Anpassungstest in der Summarischen Risikoprüfung
  

  Univ.-Prof. Dr. Carmen Bachmann

  …Außenprüfung im Einsatz und erzielten ein Mehrergebnis von 14,1 Milliarden EUR. 1 Im Fokus der Untersuchungen stehen bargeldintensive Unternehmen, wie z. B. der… …Einzelhandel, Gastronomie oder Beherbergungsbetriebe. 2 Die Anforderungen an die Registrierkassen wurden kontinuierlich verschärft: Seit dem 1. Januar 2017… …gewürdigt. II. Digitale Ziffernanalyse 1. Rechtlicher Rahmen Die Grundsätze der Buchführung sind in §§ 238–263 HGB und §§ 140–148 AO gesetzlich festgelegt. Im… …welcher Form die Unterlagen der Unternehmen aufzubewahren sind. 14 Seit 1. Januar 2018 ist es der Finanz- * Univ.-Prof. Dr. Carmen Bachmann ist Inhaberin… …Mitarbeiter und Marcel Steinborn ist Doktorand an diesem Lehrstuhl. Der Lehrstuhl bedankt sich für die Doktorandenförderung bei der Henkel AG & Co. KGaA. 1 Vgl… …angenommen, dass die unbekannte empirische Verteilung F X (x) einer theoretischen Verteilung F 0 (x) folgt. H 0 :F X (x)=F 0 (x) – Die Alternativhypothese H 1… …ist die Annahme, dass das Datenmaterial nicht der erwarteten (theoretischen) Verteilung folgt. H 1 :F X (x)≠F 0 (x) – Im zweiten Schritt wird die… …Wahrscheinlichkeit β die Nullhypothese angenommen wird, obwohl diese falsch ist. In der nachfolgenden Tabelle 1 sind die vier möglichen Konstellationen aufgezeigt… …. annehmen Testentscheidung ablehnen ist wahr Kein Fehler (1- α) Fehler 1. Art α ist falsch Fehler 2. Art β Kein Fehler (1- β) Tabelle 1: Vergleich des Fehlers… …1. Art α und Fehlers 2. Art β in Abhängigkeit der Testentscheidung. Für die Teststatistik und den kritischen Wert tritt einer der zwei Fälle ein: –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

  Die Haftung für Steuerschulden nach privatrechtlichen Normen

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …erlassen (§ 191 Abs. 1 AO). 1 Als Beispiel für solche Haftungsverfahren wurde bereits in StBp 2018, 174 vom Verfasser die Haftung der Gesellschafter von… …, soll diese Haftungsmaterie hier näher beleuchtet werden. II. Inhaftungnahme mittels Haftungsbescheides aufgrund privatrechtlicher Normen 1. Haftung bei… …Erwerb eines Handelsgeschäfts nach § 25 HGB Die Inhaftungnahme für Steuerschulden aufgrund der Haftungsnorm des § 25 HGB erfolgt gem. § 191 Abs. 1 AO… …Transformation von zivilrechtlichen Haftungstatbeständen über § 191 Abs. 1 AO ins öffentliche Recht. 9 Die Festsetzungsfrist hinsichtlich des Erlasses des… …die zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften anbelangt, so geben diese eigentlich nur das Recht zur Einrede der Verjährung gem. § 214 Abs. 1 BGB. Im… …beachten, denn durch die Transformation ins öffentliche Recht wird der Haftungsanspruch zu einem solchen aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 37 Abs. 1 AO… …Tätigkeit in der Finanzverwaltung zurückblicken und unterrichtet Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. 1 AEAO zu §… …191 Nr. 1; BT-Drucks. VI/1982, 159; BFH v. 26. 8. 1997 VII R 63/97, BStBl. II 1997, 745; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 501… …f; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 124; Gehm, BuW 2000, 534. 2 Rüsken in Klein, AO, 14. Aufl. 2018, § 192, Rn. 1; Gehm in… …Schwarz/Pahlke, AO, § 192 (Stand: 5. 2. 2018), § 192, Rn. 5. 3 AEAO zu § 191 Nr. 1; FG Nürnberg v. 4. 5. 2001 II 229/99, EFG 2001, 949; FG Nürnberg v. 11. 3. 2014…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

  Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaften

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …Brinkmann, Werl (Westf.) I. Einleitung Entgelte für Schulden eines Unternehmens sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach Maßgabe des § 8 Nr. 1 lit. a… …GewStG hinzuzurechnen. § 19 GewStDV bildet hierzu sowohl in sachlicher als auch in persönlicher Hinsicht eine Ausnahmeregelung. 1 Die Vorschrift beschränkt… …musste. Der – ebenfalls zwangsläufig – einfache Urteilstenor, auch Konzernfinanzierungsgesellschaften könnten Kreditinstitute i. S. des § 1 KWG sein und… …Konzernfinanzierungsgesellschaften beschrieben. 6 Anschließend sollen die Voraussetzungen der Anwendung des § 19 Abs. 1 GewStDV auf ebendiese Gesellschaften vor dem Hintergrund der… …jüngsten BFH-Recht- 1 Winter in Bergemann/Wingler, GewStG, § 8 Rz. 117. 2 Zum Hintergrund des § 35c Nr. 2 lit. e GewStG vgl. BFH v. 6. 12. 2016 I R 79/15… …Hinzurechnung gegeben. 7 II. Grundzüge des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs Rechtsgrundlage des Bankenprivilegs ist § 35c Abs. 1 Nr. 2 lit. e GewStG, durch den… …Regel dazu führt, dass die Summe der Wertansätze der in § 19 Abs. 1 GewStDV genannten Wirtschaftsgüter durch das Eigenkapital gedeckt ist und bei der… …Bankgeschäft zu verstehen ist, regelt das KWG in § 1 Abs. 1 Satz 2. Dazu gehören das Einlagengeschäft 15 , das Kreditgeschäft 16 sowie das Diskontgeschäft. 17… …gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreibt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. 18 Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 KWG gelten… …die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen. Seit dem 1. 1. 2014 muss ein Kreditinstitut allerdings keine Monatsausweise oder entsprechende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2019

  Die Realteilung unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens v. 19.12.2018

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …zur Wiesche, Nordkirchen Vorliegender Beitrag behandelt die steuerlichen Auswirkungen, die sich aus dem neuen BMF-Schreiben v. 19. 12. 2018 1 zur… …Mitunternehmer ist an diese Werte gebunden (§ 16 Abs. 3 Satz 2 1. und 2. Halbsatz EStG). Realteiler können nur natürliche Personen oder Mitunternehmerschaften sein… …Konsequenzen gezogen. II. Abgrenzung „echte“ Realteilung und „unechte“ Realteilung 1. Echte Realteilung a) Grundsätze Die „echte“ Realteilung i. S. des § 16 Abs… …. 3 Satz 2 und 3 EStG ist durch den auf der Ebene der Mitunternehmerschaft verwirklichten Tatbestand der Betriebsaufgabe i. S. des § 16 Abs. 3 Satz 1… …beendet worden ist. 1 BFH v. 16. 3. 2017 IV R 31/14, BStBl. II 2019, 24; BMF v. 19. 12. 2018 IV C 6 – S 2242/07/10002, BStBl. I 2019, 6. 2 Schulze zur… …, bleibt er mit einem Nominalanteil von 25 000 EUR Gesellschafter. § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG setzt eine vollständige Veräußerung des Mitunternehmeranteils… …Realteilers bzw. des ausscheidenden Gesellschafters unterscheiden sich nicht. III. Gegenstand der Realteilung 1. Grundsätze Gegenstand einer Realteilung ist das… …einbezogen wird. Beispiel: An der A-KG sind A und B zu gleichen Teilen beteiligt. Das Unternehmen der KG ist in zwei Teilbetriebe (Teilbetrieb I Wert 1 Mio… …Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beteiligt sind. V. Übertragung in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer 1. Umfang… …ausländische Betriebsstätte überführt werden (§ 16 Abs. 3 Satz 2 i… § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG). VII. Realteilung und Spitzen- oder Wertausgleich Eine Realteilung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2019

  Die Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer nach § 25d UStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …eine langjährige Tätigkeit als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 244 StBp 08.19 Gehm, Die Haftung nach § 25d UStG entrichten“. 1 Eingefügt in… …nach dem 1. 1. 2002 ausgeführte Umsätze. 3 Insofern haftet der Unternehmer unter den näheren Voraussetzungen des § 25d UStG für die auf den oder einen… …Leistungsempfänger hierfür erforderlich sein, entsprechende Datenbanken wie ZAUBER auszuwerten. Auch werden nach § 5 Abs. 1 Nr. 15 FVG das BZSt wie… …Verdunkelung der tatsächlichen Abläufe im Karussell, zum anderen wird unter Ausnutzung der Umsatzsteuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung (§§ 4 Nr. 1… …10.000 EUR an den Missing Trader liefern und der Missing Trader sie für 20.000 EUR zuzüglich 3.800 EUR Umsatzsteuer an den Buffer 1 weiterveräußern bei… …Verletzung seiner Pflichten zur Versteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs respekti- Händler (Inland) Buffer 2 Händler (Inland) Buffer 1 Abb. 1… …Vorsteuer zieht. Dabei handelt es sich beim Missing Trader regelmäßig um Personen, die von der Zentralfigur des Betrugssystems, dem 1 BFH v. 28. 2. 2008 V R… …44/06, BStBl. II 2008, 586; Abschn. 25d.1. Abs. 1 UStAE; BT-Drucks. 14/6883, 7, 8; BR-Drucks. 637/01, 6, 9; Schuska, MwStR 2015, 323, 324; Böllmann in… …Weymüller, UStG, 2. Aufl. 2019, § 25d, Rn. 5; Mann in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG, § 25d (Stand: 1. 9. 2015), Rn. 6. 2 Nacke, Haftung für Steuerschulden, 4… …FG v. 1. 12. 2008 3 K 1308/01, NWB JAAAD-39550. 4 Nacke, Haftung für Steuerschulden, 4. Aufl. 2017, Rn. 5.120. 5 Mann in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2019

  Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

  Prof. Jürgen Brandt

  …50 StBp 02.19 Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung ♦ Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis 1. Die… …BFH-Urteil vom 21. August 2018 – VIII R 2/15 Vorinstanz: FG Köln vom 3. Dezember 2014 – 13 K 2231/12 (EFG 2015, 556) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die… …Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) seine Steuerberatungskanzlei gem. § 18 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs… …. 2 sowie § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr (2008) geltenden Fassung (EStG) tarifbegünstigt veräußert… …in der B Innenstadt, ab 1. 4. 2004 in B C. Mit Vertrag v. 24. 1. 2008 veräußerte der Kläger seine Steuerberatungskanzlei mit Wirkung zum 1. 4. 2008 für… …geänderten Bescheid v. 19. 1. 2012 auf 294.333 EUR. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) urteilte, nach der Rechtsprechung des… …StBp 02.19 51 Satz 1 EStG) rechtswidrig ausgelegt. Zwar sei hierfür eine definitive Veräußerung des Mandantenstamms erforderlich. Da die Übertragung… …Kläger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 v. 19. 1. 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung v… …Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung einer freiberuflichen Praxis Gem. § 18 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehört zu den Einkünften aus… …Veräußerungsgewinn sieht § 34 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 EStG eine Tarifbegünstigung vor. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH setzt die Veräußerung einer Praxis…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Die BFH-Rechtsprechung zu den Personengesellschaften 2017/18

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Mitunternehmerschaften, den atypisch stillen Gesellschaften und der Betriebsaufspaltung. II. Mitunternehmerschaft, Laufender Gewinn 1. Die Beteiligung einer Stadt an einer… …gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art 1 Betriebe gewerblicher Art(BgA) von juristischen Personen… …des öffentlichen Rechts sind nach den Maßgaben des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung vor Inkrafttreten der… …Nr. 2 Satz 1 EStG, der zufolge die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Personengesellschaft, die keine originär gewerbliche… …Rahmen des § 4 KStG nicht anwendbar. 2 Denn § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG enthält eine eigenständige, von den einkommensteuerrechtlichen Begriffen des… …Einkünfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG wird durch § 4 Abs. 1 KStG nicht aufgegriffen. 3 Auch der Zweck des § 4 KStG gebietet keine Besteuerung der von… …körperschaftsteuerrechtlichen Organschaften gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG die Zurechnung der Einkommen zu erreichen. Das ergibt sich schon daraus, dass ein Organschaftsverhältnis… …mit einer Personengesellschaft als Organträgerin gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG voraussetzt, dass die Personengesellschaft ihrerseits eine… …Tätigkeit i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 EStG ausübt, d. h. originär gewerblich tätig ist. Fehlt es an dieser Voraussetzung, treten die… …Rechtsfolgen einer Organschaft nicht ein. 2. Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall 7 Gem. § 32 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2019

  Die Vorabpauschale nach dem Investmentsteuergesetz 2018

  Johannes Höring

  …Investmentsteuerreform trat bereits zum 1. 1. 2018 in Kraft und sieht für viele Investmentfonds, die keine oder nur in geringem Umfang Ausschüttungen vornehmen, eine… …(„InvStRefG“), wurde die Besteuerung von Erträgen aus Anteilen an Investmentfonds mit Wirkung ab 1. 1. 2018 grundlegend durch die Einführung des neuen… …Investmentsteuergesetzes 2018 („InvStG“) geändert. 1 Grundsätzlich wurde die bis 2017 geltende transparente Besteuerung auf Anlegerebene durch eine intransparente… …Vorschriften v. 11. 12. 2018 („JStG 2018“) hat der deutsche Gesetzgeber Änderungen zu dem seit 1. 1. 2018 geltenden InvStG beschlossen. 2 Das BMF hat am 8. 5… …Elektromobilität, Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer bei Share Deals) wird zudem weiterem fachlich 1 Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung v. 19. 7. 2016… …. Das BMF hat mit Schreiben v. 21. 5. 2019 ein erstes (Teil-)Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. 1. 2018 geltenden Fassung… …Wirkung, d. h. obwohl das neue InvStG bereits zum 1. 1. 2018 in Kraft getreten ist, wird die Besteuerung der Vorabpauschale allerdings die Anleger von… …Investmentfonds erstmals zum Jahresanfang 2019 treffen. Bereits die Änderungen zum 1. 1. 2018 und Folgeänderungen durch das JStG 2018 werfen immer noch viele… …RefE JStG 2019 sowie unter Beachtung des BMF-Schreibens v. 21. 5. 2019 zum InvStG 2018. II. Die Vorabpauschale im Überblick 1. Allgemeines Neu ist nach… …ausschüttungsgleichen Erträge tritt. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind Investmenterträge nach § 16 InvStG steuerpflichtig. Zu den Erträgen aus Investmentfonds…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Die Kassen-Nachschau gem. § 146b AO im Taxigewerbe

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …, Berlin I. Vorbemerkung Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. 12. 2016 1 wurde die Möglichkeit der… …Durchführung einer Kassen-Nachschau ab 1. 1. 2018 eingeführt. Das BMF-Schreiben vom 29. 5. 2018 2 ergänzt den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) um einen… …Projekt teilnehmenden Taxen um rund 30 % höher lagen als bei den übrigen, nicht an dem Projekt teilnehmenden Taxibetrieben. 7 1 BGBl. I 2016, 3152. 2 BStBl… …, Fahrpreis, Berechnung des Fahrpreises, Zuschlag, Datum, Fahrtbeginn, Fahrtende, zurückgelegte Strecke) und die Tarifdaten. 10 Seit dem 1. 1. 2017 dürfen… …Möglichkeit einer Kassen-Nachschau nach § 146b Abgabenordnung (AO) eingeführt. 14 Die in § 146a AO zum 1. 1. 2020 für elektronische oder computergestützte… …Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten etc.), da diese Geräte gem. § 1 Satz 2 KassenSichV 15 keine elektronischen Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Abs. 1 Satz 1 AO… …darstellen. III. Die Kassen-Nachschau ist keine Außenprüfung Die Kassen-Nachschau wurde bundesweit zum 1. 1. 2018 eingeführt. 16 Sie ist ein besonderes… …Ausnahme der Vorschrift über die Ausweispflicht gem. § 198 Satz 1 AO – gelten daher nicht für eine Kassen-Nachschau. 19 Eine vorherige Ankündigung und eine… …Prüfungsanordnung sind nicht erforderlich. Die Aufforderung zur Duldung der Kassen-Nachschau selbst ist ein Verwaltungsakt, der gem. AEAO zu § 146b, Nr. 5 Satz 1… …von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben dürfen Amtsträger der Finanzbehörde gem. § 146b Abs. 1 AO während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2019

  Anspruch auf außergerichtliche Akteneinsicht aufgrund DSGVO

  Zugleich Besprechung FG Saarbrücken v. 3.4.2019 2 K 1002/16
  

  Steuerberater, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt), Fachanwalt für Steuerrecht Simon Beyme

  …Akteneinsicht überhaupt erst ein sachgerechtes Vorgehen im Sinne des Mandanten. 1 Der Anspruch auf Akteneinsicht im Finanzgerichtsverfahren ergibt sich aus § 78… …Abs. 1 FGO. Für das außergerichtliche Verfahren fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung. Die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gegen die… …DSGVO – der Fall des FG Saarbrücken 1. Sachverhalt Im konkreten Fall stritten die Beteiligten im Ausgangspunkt um die Frage, ob das Finanzamt einen Antrag… …den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. 2. Entscheidungsgründe Gem. § 138 Abs. 1 FGO hatte das Gericht nach billigem Ermessen unter… …, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) und Fachanwalt für Steuerrecht in Berlin. Er ist Geschäftsführer des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg e. V. 1 Vgl… …Richtlinie 95/46/EG (DSGVO, ABl. L 119 v. 4. 5. 2015, S. 1 bis 88). 6 FG Saarbrücken v. 3. 4. 2019 2 K 1002/16, EFG 2019, 1217 m. Anm. Jacoby. 7 Becker… …Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands hatte die Klage Aussicht auf Erfolg, da der Kläger wohl einen Anspruch auf Akteneinsicht gem. Art. 15 Abs. 1 2… …ausdrücklich in der DSGVO geregelt. Jedoch bestehe nach Art. 15 Abs. 1 2. Hs., Abs. 2 DSGVO ein Auskunftsanspruch über sämtliche verarbeiteten personenbezogenen… …. 1 DSGVO für die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in… …§ 32d Abs. 1 AO bestehe behördliches Ermessen nur, soweit es an Regelungen in der DSGVO fehle. Dies sei vorliegend gerade nicht der Fall, da mit Art…

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