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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  Die Duldungspflicht gem. § 77 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …eine fremde Leistungspflicht. 1 Im Unterschied zum Haftungsschuldner, der beispielsweise beim Haftungstatbestand des § 69 AO 2 mit seinem gesamten… …sogenannte unechte Duldungspflicht in § 77 Abs. 1 AO. 12 Hier sind Personen letztlich verpflichtet, Steuern aus den von ihnen verwalteten Mitteln zu zahlen. 13… …Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er kann auf eine langjährige Erfahrung als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Halaczinsky, Die… …, in Schwarz/Pahlke, AO, Stand: 20. 7. 2010, § 77, Rn. 2. 4 Schwarz, in Schwarz/Pahlke, AO, Stand: 20. 7. 2010, § 77, Rn. 1, 6. 5 Schwarz, in… …im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 401. 11 Rüsken, in Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 77, Rn. 1; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013… …, Rn. 401; Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 3. Aufl. 2012, Rn. 554. 12 Rüsken, in Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 77, Rn. 1. 13 Rüsken, in Klein, AO… …, 13. Aufl. 2016, § 77, Rn. 1. 14 Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 202. 15 Rüsken, in Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 77, Rn. 2. 16… …, Nachlassverwalters (§ 1984 Abs. 1 Satz 3 BGB) oder Testamentsvollstreckers (§ 2213 Abs. 3 BGB), die durch Duldungsbescheid nach § 191 Abs. 1 AO von der Finanzbehörde… …Duldungstatbestand nicht mehr erfüllt ist, beispielsweise die Vermögensverwaltung nach § 77 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 3 AO nicht mehr besteht. 24 III. Unechte… …Duldungspflicht nach § 77 Abs. 1 AO 1. Duldungspflichtiger/Duldungsobjekt Die in §§ 34, 35 AO genannten Personen sind verpflichtet, die Vollstreckung in das von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2019

  Steuerliche Behandlung von Bewirtungsaufwendungen

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt (FH) Martin Sprang

  …1 Nr. 2 EStG. Nur wenn alle gesetzlichen Tatbestandsmerkmale (gesetzliche Voraussetzungen) dieses Paragraphen erfüllt sind, greift die… …Abzugsbeschränkung ein. Ansonsten gilt – vorbehaltlich anderer einschränkender Regelungen – ein unbegrenzter Betriebsausgabenabzug. 1. Gesetzeswortlaut des § 4 Abs. 5… …Satz 1 Nr. 2 EStG „Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern: (…) Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichen… …Rechtsfolgen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG Nach dem Gesetzeswortlaut müssen kumulativ die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sein, damit es sich um eine… …nur beschränkt abzugsfähige Bewirtung handelt. – Bewirtung im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG – Bewirtung aus geschäftlichem Anlass Als… …des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG (R 4.10 (5) EStR) Eine Bewirtung im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG liegt nur dann vor, wenn Personen beköstigt… …Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG ein. Nicht geschäftlich, sondern allgemein betrieblich veranlasst ist die ausschließliche Bewirtung von Arbeitnehmern des… …bewirtenden Unternehmens. Hier greift die gesetzliche Abzugsbegrenzung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht ein. Entsprechende Aufwendungen sind daher in… …Aufteilung statt. c) Beschränkter Betriebsausgabenabzug Bei einer Bewirtung, bei denen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt sind… …des bewirtenden Unternehmens entfällt. Es findet insoweit keine Aufteilung statt. Die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG gilt nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  „Rechtsprechungs-Radar“ zum insolvenzbedingten Ausfall einer privaten Darlehensforderung

  Die „mitgedachte Lücke“, ein „Rüttel-Urteil“ und fünf Revisionen
  

  Michael Stein

  …Aufschlussreiches hervorzuholen (Ziff. IV.). I. BFH versus Fiskus: Urteil des BFH v. 24. 10. 2017 VIII R 13/15 1. Mit Urteil v. 24. 10. 2017 VIII R 13/15, BFHE 259… …Kapitalverlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Satz 2 EStG führt. 1 Voraussetzung sei jedoch, dass der Ausfall endgültig feststehe; die Eröffnung eines… …, Überzeugung in diesem grundlegenden Auslegungsdisput zu vermitteln: II. Die rechtshängigen Revisionen 1. Abweisung bei Ausfall: Urteil des FG Köln v. 18. 1… …. 2017 9 K 267/14 – Revision X R 9/17 Der Kläger vergab (vor dem 1. 1. 2009) Darlehen an eine GmbH, an welcher er unmittelbar zu 24 % und später mittelbar… …Einführung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nichts geändert. Die im Schrifttum vertretene gegenteilige Auffassung stelle eine über den klaren und eindeutigen… …des Verfassers wieder. 1 Hierzu etwa: Kahlert, DStR 2018, 229; Moritz/Strohm, BB 2018, 542; zuletzt etwa: Fuhrmann, KÖSDI 2018, 20796, 20802… …Forderungsausfall als Forderungsrückzahlung an. 3 Urban, Ubg 2018, 199, 203. 4 BMF v. 18. 1. 2016, BStBl. I 2016, 85, Rz. 60; s. a. LfSt Niedersachsen v. 13. 3. 2018… …, DStR 2018, 920; OFD NRW v. 23. 1. 2018, DB 2018, 425. 5 Dazu zuletzt: o.V., Stbg 2018, 241; Amann, DB 2018, 2404; Korn/Strahl, KÖSDI 2018, 20985, 21001… …aus Kapitalvermögen, weil die Darlehen vor dem 1. 1. 2009 vergeben wurden. 3. Zweiter Rechtszug – Stattgabe bei Ausfall: Urteil des FG Düsseldorf v. 18… …Entscheidung VIII R 13/15 (Ziff. 1) ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit gem. § 208 Abs. 1 Satz 1 InsO angezeigt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2019

  Brexit und Umsatzsteuer

  Rechtsanwalt Christian Fischer

  …Mitglied des EWR aufgenommen wird. Das Umsatzsteuergesetz unterscheidet in § 1 UStG hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale nur zwischen Inland und Ausland… …Bundesrepublik Deutschland 1 , das Gemeinschaftsgebiet umfasst das Inland und vom Grundsatz her die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union… …bestimmt z. B. § 14c Abs. 1 UStG, dass der Unternehmer den Umsatzsteuerbetrag schuldet, den er in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung zu… …beurteilende Sachverhalt nicht bekannt. 1 Mit Ausnahmen des Gebiets von Büsingen, der Insel Helgoland, der Freizonen des Kontrolltyps I nach § 1 Abs. 1 Satz 1… …BGH v. 8. 9. 2011 1 StR 38/11. 46 StBp 02.19 Fischer, Brexit und Umsatzsteuer IV. Aktuelle Rechtslage Das Umsatzsteuergesetz unterscheidet bei der… …Besteuerung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen eines Unternehmers. 6 1. Lieferungen Nach § 3 Abs. 1 UStG werden alle Leistungen als Lieferungen im… …, Elektrizität, Wärme und Kälte. 9 Zu beachten sind die Besonderheiten beim Reihengeschäft. 10 Abschn. 6a.3. Abs. 1 Satz 1 UStAE. 11 BFH v. 28. 8. 2014 V R 16/14… …betreffend Ausfuhrlieferungen; Abschn. 6a.7 Abs. 8 Satz 1 UStAE. 12 Abschn. 6a.7 Abs. 8 Satz 4 UStAE; BFH v. 28. 5. 2009 V R 23/08. 13 Abschn. 6a.7 Abs. 6 Satz… …. Innergemeinschaftlicher Erwerb Lieferungen aus EU-Ländern unterliegen als innergemeinschaftlicher Erwerb (§ 1 Absatz 1 Nr. 5 UStG, § 1a UStG) der Umsatzsteuer. Es müssen… …bereits mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Kalendermonats (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG). Der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  Erkenntnisquellen der Finanzverwaltung für steuerstrafrechtliche Ermittlungen

  Rechtsanwalt Jürgen R. Müller

  …Rechtsanwalt Jürgen R. Müller, Mainz/Frankfurt Die Tax Compliance hat mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen v. 23. 5. 2016 1 erheblich an… …wichtige Erkenntnisquellen der Finanzverwaltung auf. I. Erkenntnisse aus der Außenprüfung 1. Außenprüfung beim Steuerpflichtigen Die Finanzbehörde führt bei… …Beurteilung der Verhältnisse eines Steuerpflichtigen, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen (§ 194 AO i. V. m. §§ 85, 199 Abs. 1 AO). Bezieht… …. 1 Satz 1 BpO verpflichtet, die zuständige Bußgeld- und Strafsachenstelle zu unterrichten. Dies gilt auch, wenn lediglich die Möglichkeit besteht, dass… …, geht der Außenprüfer davon aus, das darauf 1 BStBl. I 2016, 490. 2 BFH v. 9. 7. 1986 I B 36/86, BStBl. II 1987, 487. 3 GAufzV v. 19. 7. 2017, BGBl. I… …Umsatzsteuerhinterziehung i. S. v. § 152 Abs. 2 StPO. Der Außenprüfer wird entsprechend § 10 Abs. 1 Satz 1 BpO die zuständige Buß- und Strafsachenstelle unterrichten. –… …ein Unternehmen einem Geschäftspartner sog. Schmiergeldzahlungen zu, können diese seit dem 1. 1. 1999 nicht als nützliche Aufwendungen gewinnmindernd… …, wenn sie zweckgemäß, also z. B. für zu unüblichen Zeiten geleistete Arbeit, gezahlt werden. Der Außenprüfer wird diese Umstände prüfen. 5 BFH v. 28. 1… …. 2009 X R 20/05. 6 BGH v. 7. 12. 2016 1 StR 165/15. Müller, Erkenntnisquellen der Finanzverwaltung StBp 01.19 5 – Mängel in der Kassenbuchführung: Stellt… …Zahlungsempfängers nicht möglich: Gem. § 160 Abs. 1 Satz 1 AO sind u. a. Betriebsausgaben regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Unternehmer dem Verlangen des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2019

  Insolvenzbedingt wertlos gewordene Aktien als Kapitalverlust?

  Besprechung des Urteils des FG Rheinland-Pfalz v. 12.12.2018 2 K 1952/16
  

  Michael Stein

  …Besprechung des Urteils des FG Rheinland-Pfalz v. 12. 12. 2018 2 K 1952/16 Michael Stein, Jena* Löst sich die private Kapitalanlage „in Luft auf“ 1 , bleibt der… …: Kapitalverlust bei Wertlos- Ausbuchung von Aktien, Urteil des FG Rheinland-Pfalz v. 12. 12. 2018 2 K 1952/16 1. Prolog: Jüngere Fallnormen gleicher Fallgruppe samt… …gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Formulierung – gemeint ist der Untergang bzw. Verlust privater Kapitalanlagen – beliehen bei: Konz… …, weil es sich weder um eine Veräußerung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG handle noch ein Ersatztatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG erfüllt… …Bezugnahme auf BFH VIII R 13/15 eine Veräußerung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG bejahte, obgleich die insolvenzbedingt wertlos gewordenen Aktien… …im Juni 2011 mit, die Aktien seien als wertlos eingestuft und deshalb ersatzlos ausgebucht worden. b) Unter Berufung auf § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG… …in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit genauso beeinträchtigt wie derjenige, der seine Kapitalanlage (gerade noch) für beispielsweise 1 EUR habe… …einer sonstigen Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG. 23 BMF v. 18. 1. 2016, BStBl. I 2016, 85, Rn. 63. 24 Gem. Chapter 11 des… …, weshalb § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG auch Knock-out- Zertifikate erfasse 45 , deren automatischer Verfall (samt Ausbuchung) der „Einlösung“ im Sinne des § 20 Abs… …davon abhängig sei, ob dem Anteilseigner eine Veräußerung gelinge 54 oder ob seine Beteiligung an der Aktiengesellschaft eine Schwelle von 1 %…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …15a). (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 27. September 2018 - V R 49/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin errichtete in den Streitjahren… …. Zu beachten sei auch die BFH-Rechtsprechung, nach der es bei § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG für das Entfallen der Steuerschuld zur Vermeidung einer… …der V. Senat des BFH mit weiteren, von der Finanzverwaltung vorgebrachten Argumenten beschäftigen, wie sie in Sachverhaltswiedergabe unter 1. dargelegt… …von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sind gem. § 218 Abs. 1 Satz 1 AO Steuerbescheide und Steuervergütungsbescheide (BFH-Urt. v. 8.3.2012 V R… …Umsatzsteuerrecht maßgeblichen Sollprinzips (vgl. zur Steuerentstehung § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG und beim Vorsteuerabzug § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) kann… …(BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760, Rz 62) daran nicht festgehalten. Die entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG könnte nach dem… …erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, ist gem. § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG die gegen den leistenden… …257, 177, BStBl II 2017, 760, Leitsatz 1 und unter II.2.d), der sich nach der Rechtsprechung des V. Senats des BFH aus § 313 BGB oder aufgrund des… …Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG grundsätzlich erfordert, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat… …Leistenden ungerechtfertigt bereichern“ würde. Indes betrifft dieses Urteil allein die Auslegung von § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG. Diese Norm verweist aber anders…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Die praxisgerechte Verfahrensdokumentation

  Ein Umsetzungsbeispiel für Zahnärzte und Ärzte
  

  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Jens-Peter Damas

  …zum „Facharbeitskreis Verfahrensdokumentation Ärzte und Zahnärzte“ 1 zusammengeschlossen, um den Standard einer Verfahrensdokumentation für diese… …an das Verfahren gestellt werden (§ 239 Abs. 4 HGB). IDW RS FAIT 1 (Stellungnahme zur Rechnungslegung: Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei… …wie die genannte IDW Stellungnahme – übernehmen die GoBD 4 in Bezug auf das Steuerrecht, denn auch gem. § 145 Abs. 1 Satz 1 AO muss die Buchführung so… …der Gestaltungsberatung befasst er sich intensiv mit der Prophylaxe und Begleitung von Betriebsprüfungen. 1 Mitglieder des Facharbeitskreises: Dr… …Bergisch Gladbach). 2 Stand: 24. 9. 2002, WPg 21/2002, 1157 ff., FN-IDW 11/2002, 649 ff. 3 IDW RS FAIT 1, Rn. 53. 4 Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung… …Rn. 153). Die Begriffe sind aus IDW RS FAIT 1 (Stellungnahme zur Rechnungslegung: Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei Einsatz von… …nicht zwingend vorgeschrieben ist. Entscheidend ist lediglich, dass alle Pflichtinhalte einer Verfahrensdokumentation abgedeckt werden. 10 1. Technische… …, denn der IDW RS FAIT 1 formuliert nur schmallippig: „Die Betriebsdokumentation dient der Dokumentation der ordnungsgemäßen Anwendung des Verfahrens.“… …Bestandteil der Verfahrensdokumentation ist, Rn. 152 GoBD. Der IDW RS FAIT 1 enthält hierzu zahlreiche Konkretisierungen: Physische Sicherungsmaßnahmen dienen… …wirtschaftliche Verwaltung e. V. „GoBD, Ein Praxisleitfaden für Unternehmen“ Version 1.1 (Stand 17. 12. 2018), 133. 11 IDW RS FAIT 1, Rn. 57. 12 AWV –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge

  Hans Walter Schoor

  …. Vorbemerkung Insbesondere in mittelständischen Strukturen werden Betriebe oder Unternehmensanteile nicht selten gegen wiederkehrende Bezüge veräußert. 1 Unter… …einer nicht tarifbegünstigten zeitlich gestreckten Besteuerung im Jahr des Zuflusses der Rente. Für Betriebsveräußerungen ab 1. 1. 2004 hat die… …werden, wann die Zins- und Tilgungsleistungen beendet sind. IV. Betriebliche Veräußerungsrente 1. Verkauf zwischen Nichtverwandten Eine betriebliche… …vermutet, dass die Ren- 1 Neu/Hamacher, DStR 2010, 1453. 2 BFH v. 26. 7. 1984 IV R 137/82, BStBl. II 1984, 829; BFH v. 20. 12. 1988 VIII R 110/82, BFH/NV… …. 7. 2003 X R 12/01, BStBl. II 2004, 211. 5 BFH v. 26. 1. 1978 IV R 62/77, BStBl. II 1978, 301; BFH v. 29. 1. 1992 X R 193/87, BStBl. II 1992, 465. 200… …. Folgen beim Verkäufer 1. Veräußererwahlrecht im Überblick Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil gegen eine Leibrente veräußert, hat der… …Einkünfte (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG) und – einer verzögerten sukzessiven Besteuerung als nicht begünstigte nachträgliche Einkünfte… …Zahlungen in der Summe den Buchwert und die Veräußerungskosten übersteigen. 7 Praxis-Hinweis: Bei Veräußerungen ab 1. 1. 2004 teilt die Finanzverwaltung 8 bei… …nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeübt, ist nach der gesetzlichen Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 EStG der Gewinn im Zeitpunkt der… …seines Mitunternehmeranteils zufließen, auch noch im Rahmen eines Einspruchsverfahrens gegen einen gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geänderten Bescheid…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2019

  Die Haftung gem. § 13c UStG bei Abtretung von Forderungen

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …Bürokratieentlastungsgesetzes v. 30. 6. 2017 1 hat mit Wirkung ab 1. 1. 2017 § 13c UStG Änderungen bezüglich der Haftung bei Factoring erfahren. Hintergrund der Haftung nach §… …alle Abtretungen, Pfändungen (§§ 828 ff. ZPO) und Verpfändungen (§§ 1273 ff. BGB), welche nach dem 7. 11. 2003 erfolgt sind (§ 27 Abs. 7 Satz 1 UStG). 7… …hinsichtlich Forderungen, welche nach dem 31. 12. 2003 entstanden sind. 9 § 13c UStG soll somit auch nicht greifen, wenn die Steuerforderung vor dem 1. 1. 2004… …Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er kann auf eine langjährige Erfahrung als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 BGBl. I… …Forderungen i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG beziehen. 17 Es muss sich dabei nicht notwendiger Weise um innergemeinschaftliche Handelsumsätze handeln, auch… …Erfüllung des Haftungstatbestandes. 20 Wird die Steuer zu Unrecht ausgewiesen, so wird sie zwar nach § 14c Abs. 1 oder 2 UStG geschuldet, es ist aber strittig… …werden. 43 Gleiches gilt, wenn der leistende Unternehmer selbst 17 Abschn. 13c.1. Abs. 2 Satz 1 UStAE; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl… …Satz 1 UStAE; Mann in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG (Stand: 27. 4. 2018), § 13c, Rn. 5; Leonard, in Bunjes, UStG, 17. Aufl. 2018, § 13c, Rn. 16; Nacke… …, § 13c, Rn. 1. 29 Abschn. 13c.1. Abs. 9 Satz 3 f. UStAE; Mann in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG (Stand: 27. 4. 2018), § 13c, Rn. 13; Leonard, in Bunjes… …, UStG, 17. Aufl. 2018, § 13c, Rn. 25. 30 Abschn. 13c.1. Abs. 8 Satz 1 UStAE; Mann in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG (Stand: 27. 4. 2018), § 13c, Rn. 5…

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