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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2019

  Grundzüge des Rechnungswesens als Grundlage für eine Verfahrensdokumentation

  Verfahrensdokumentation anhand eines Lasten- und Pflichtenhefts
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ 1 erfüllt. Für die Prüfung der Prozesse ist die Verfahrensdokumentation erforderlich. Schon vor der Veröffentlichung der… …Problematik besteht bei allen Verpackungsmitteln und Gegenständen der Warenumschließung wie Fässern, Gebinden, Kanistern, 1 BMF v. 14. 11. 2014 IV A 4 – S… …Leihsachverhalten auf der Ebene des Verleihers und des Entleihers 1. Vorbemerkungen Bei diesem schematisch dargestellten Sachverhalt wird deutlich, dass die… …, Herne/Berlin 2002, 222. 10 Vgl. zu Agenturgeldern: BFH v. 20. 7. 1982 VIII R 143/1977 und 4. 11. 2004 III R 5/03, NWB Eilnachrichten Fach 1, 61, Nr. 8 v. 21. 2… …ein Pfandgeld, kommen drei Konstellationen für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Pfandgeldes in Betracht: 1. Es handelt sich um eine nicht… …Geschäftsvorfälle des Verleihers V mit dem Entleiher E sind zu erfassen: Beispiel: Nr. 1: Der Kunde E erhält eine Lieferung. Der Verkaufspreis der Ware beträgt 2.000… …angefordert. Nr. 2: Die Rechnung zu 1) wird bezahlt. Nr. 3: Es erfolgt eine weitere Lieferung. Der Verkaufspreis beträgt 4.000 EUR zzgl. 760 EUR USt. Die… …Leihemballagen beträgt 2.000 EUR (ohne USt). In diesem Beispiel wird von der Nichtsteuerbarkeit der Sicherungsgebühr ausgegangen. 1. Buchungen beim Verleiher (V)… …: Tab. 1: Kontenmäßige Darstellung S Debitorenkonto Kunde E (Entleiher) Nr. 1 3.380 Nr. 2 3.380 Nr. 3 6.760 Nr. 4 2.000 Nr. 5 7.950 (U1) 2.000 S (U2)… …10.710 Emballagenverrechnung (Ausgleichsposten) Nr. 4 2.000 Nr. 1 1.000 (U1) 2.000 Nr. 2 2.000 SBK 1.000 Nr. 3 2.000 S Sachkonto „Forderungen aus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

  Notwendige Einbringung von Betriebsvermögen bei Umwandlungen

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …. Bernd Neufang, Calw* Bedingt durch das Urteil des BFH v. 29. 11. 2017 1 sind Problemfelder in Bezug auf den Umfang einer notwendigen Einbringung von… …Betriebsgrundlagen. Sachverhalt 1: Das Einzelunternehmen A (e.K.) wird im Wege der Ausgliederung unter Zurückbehaltung eines Grundstücks in eine GmbH, deren einziger… …jedoch die Einbringung wesentlicher Betriebsgrundlagen in das Gesamthandsvermögen. Ist das nicht der Fall, ist ein Fall des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG… …Betriebsvermögen sein können. Auch diese Problematik wird anhand von Fällen besprochen. * Der Verfasser ist Vorsitzender des Beirats der Neufang Akademie, Calw. 1… …StBp 06.19 187 Sachverhalt 1: Die A+B-OHG (Gesellschafter sind A und zu je 50%) wird im Wege des Formwechsels in eine GmbH umgewandelt. A war zur Hälfte… …vorstehend in Sachverhalt 1 stellt der Anteil des A an der A+C- Grundstücks-GbR notwendiges Betriebsvermögen des Einzelunternehmens dar. Dies bereits seit… …Gegensatz zu Sachverhalt 1 ist hier eine Bilanzberichtigung möglich, weil der Anteil von A an der A+C-Grundstücks-GbR auch handelsrechtlich zum… …Aufgrund der Photovoltaikanlage wird die GbR nach den Grundsätzen des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG durchsäuert; d. h. es liegt eine insg. gewerbliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  Pfandgelder richtig buchen und bilanzieren

  Zugleich Anmerkung zur Aufhebung des BMF-Schreibens v. 13.6.2005 (BStBl. I 2005, 715)
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …. Die Diskussion war jedoch insbesondere durch das BFH-Urteil v. 9. 1. 2013 1 keineswegs beendet, vielmehr ist nunmehr in Folge der eingetretenen… …. 9. 1. 2013 hauptsächlich um die Behandlung der Pfandgelder in einem Pfandkreislauf beim individualisierten Einheitsleergut auf der Ebene eines… …Getränkeherstellers. Dazu im Einzelnen: 1. BFH-Urteil v. 6. 10. 2009 Im Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Getränkegroßhändler für die Ansprüche gegen die… …bzw. der Getränkehändler oder der Endkunde Eigentümer des Leerguts war. Nach dem Urteil des BFH v. 6. 10. 2009 sind die 1 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11. 2… …. 5 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11. 6 BFH v. 6. 10. 2009 I R 36/07, BStBl. II 2010, 232. 360 StBp 12.19 Köhler, Pfandgelder richtig buchen und bilanzieren… …, zivilrechtlich zum Eigentumsübergang kommt. 2. BFH-Urteil v. 9. 1. 2013 Während es in der Entscheidung v. 6. 10. 2009 7 um die Behandlung von Pfandgeldern beim… …Einheitsleergut und Individualleergut auf der Ebene eines Getränkegroßhändlers ging, betrifft das Urteil v. 9. 1. 2013 8 in erster Linie das individualisierte… …der Rechtslage 1. Bilanzsteuerrechtlicher Ausweis der Pfandgelder beim Getränkehandel Mit seinem Urteil v. 6. 10. 2009 9 entwickelte der BFH die… …Urteil 7 BFH v. 6. 10. 2009 I R 36/07, BStBl. II 2010, 232. 8 BFH v. 9. 1. 2013, I R 33/11, BFH/NV 2013, 1009. 9 BFH v. 6. 10. 2009 I R 36/07, BStBl. II… …2010, 232. Vorinstanz FG Rheinland- Pfalz v. 17. 5. 2006 1 K 2003/03, EFG 2007, 19. 10 Dieser Tatbestand wird unterstellt, da keine Angaben dazu gemacht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

  Keine Zwangsbetriebsaufgabe bei Wegfall der personellen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …der Betriebsaufspaltung Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Calw* Der IV. Senat des BFH hatte in einem aktuellen Urteil 1 die wichtige Rechtsfrage zu… …, und die personelle Verflechtung aufgrund der Personengruppentheorie zu bejahen war. 1. Zwangsbetriebsaufgabe versus ruhender gewerblicher Betrieb Nach… …Zwangsbetriebsaufgabe bei Wegfall der personellen Verflechtung hat zur Folge, dass solange eine Be- * Der Autor ist Vorsitzender des Beirats der Neufang Akademie, Calw. 1… …6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG vorliegend. Dem zu Folge ist die Nichteinbringung der Anteile des Sohnes an der Betriebs-GmbH unschädlich, weil diese…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Neuerliche Einflüsse der OECD auf nationale und internationale Steuergesetzgebungen, in DBA-Ländern oder im sonstigen Ausland

  eine informative Übersicht
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit ihrem Zentralsitz seit 1949 im Schloss La Muette in Paris 1 und ihren… …als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007 VII B 55/07, BFH/NV 2008, 411. –… …noch freiberuflich. 1 Die OECD bezeichnet sich offiziell als: „Die Mission der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD)… …Steuerzeitpunktes. 6 Diese sind inzwischen über 100 DBA (vgl. die Auflistung in BMF v. 17. 1. 2018 IV B 2 – S 1301/07/10017-09, BStBl. I 2018, 239). 7 Vgl. auch… …DBA-Land sowie – last but not least – auch gem. den sog. „Methodenartikeln“ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 und 13 Abs. 3 hinsichtlich der Besteuerung von internationalen… …Steuerpflichtigen und von Dritten als Ausfluss des OECD-Aktionspunktes aus 2014 wurden mit Wirkung v. 1. 1. 2018 die Anzeigepflichten bei Auslandssachverhalten nach §… …138 AO i. V. m. § 32 Abs. 1 EGAO, und in § 138b AO speziell für inländische Finanzinstitute, insbesondere bei grenzüberschreitend gehaltenen… …teilweise Veräußerung einer solchen Beteiligung im Ausland anzuzeigen. 10 IV. Steuerrechtlich ausgerichtete Organe und Arbeitsweisen der OECD 1. Allgemeines… …: Abzugsverbote für gewisse hybride Gestaltungen – allesamt dort gültig ab dem 1. 1. 2018), – der International Compliance Assurance Programme (ICAP) der OECD v. 23… …. 1. 2018 (verbesserte Risikoabschätzung der Finanzverwaltungen bei Verrechnungspreisabsprachen zwischen multinationale und weltweit operierenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Umfang des Betriebsvermögens bei gewerblicher Betriebsverpachtung

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …. Eine Gewerbesteuerpflicht entfällt in beiden Fällen. Diese Konstruktion der steuerlichen Betriebsverpachtung ist von der Rechtsprechung 1 entwickelt… …worden und wurde von der Finanzverwaltung 2 stets anerkannt. Mit dem ab 5. 11. 2011 geltenden § 16 Abs. 3b Satz 1 EStG 3 ist das sog. Verpächterwahlrecht… …Verhältnisse des verpachtenden, nicht auf diejenigen des pachtenden 1 Grundlegend BFH v. 13. 11. 1963 GrS 1/63 S, BStBl. III 1964, 124; BFH v. 19. 3. 2009 IV R… …45/06, BStBl. II 2009, 902; BFH v. 18. 12. 2014 IV R 40/10, BFH/NV 2015, 827, Rn. 28. 2 R 16 Abs. 5 Satz 1 EStR 2008. 3 Steuervereinfachungsgesetz… …(StVereinfG) v. 1. 11. 2011, BGBl. I 2011, 2131; vgl. hierzu auch das Anwendungsschreiben des BMF v. 22. 11. 2016, BStBl. I 2016, 1326. 300 StBp 10.19 Schoor… …Voraussetzungen für eine Betriebsaufgabe wegen Umgestaltung der wesentlichen Betriebsgrundlagen erfüllt sind (§ 16 Abs. 3b Satz 1 Nr. 2 EStG). Praxis-Hinweis: In… …. Es wird vor allem der bilanzierende Verpächter betrachtet (§ 5, § 4 Abs. 1 EStG). III. Das Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs 1. Unterscheidung… …des pachtenden Unternehmens an. 9 Praxis-Hinweis: Nicht anwendbar ist die Rechtsprechung, die im Rahmen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Betriebs- und… …Betriebsgrundlagen“ EStH 2017. 9 BFH v. 15. 12. 1988 IV R 36/84, BStBl. II 1989, 363, Rn. 20. 10 BFH v. 19. 1. 1983 I R 57/79, BStBl. II 1983, 312; BFH v. 24. 8. 1989… …BFH v. 1. 10. 1981 IV R 147/79, BStBl. II 1982, 250. 19 BFH v. 3. 10. 1989 VIII R 328/84, BFH/NV 1990, 361; BFH v. 31. 5. 2001 IV R 49/00, BStBl. II…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  eCommerce im www – Können dem Steuerbetrug im Netz keine Grenzen gesetzt werden? Version 3.0

  Kleinsendungen aus Drittländern
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Zühlke

  …Amazon, sind immer noch gewaltig 1 . Diese Statistik zeigt die Entwicklung des B2C-E-Commerce- Umsatzes in Deutschland in den Jahren 1999 bis 2018 sowie… …belaufen 2 . II. Amazon.com Incorporation 1. Umsatz in Mrd. USD Jahr Umsatz Jahr Umsatz 1999 1,64 2009 24,51 2000 2,76 2010 34,20 2001 3,12 2011 48,08 2002… …groups of similar products and services are as follows (in millions) Tab. 1: Net Sales Amazon-Groups 2014–2018 Year Ended December 31 Net Sales: 2014 2015… …2016 2017 2018 Retail products (1) $68,51 $76,86 $91,43 $108,36 $122,99 Physical stores (2) $5,80 $17,22 Retail third-party seller services (2) Retail… …Amazon als Händler verkauft, weist Ama- 1 StBp 10/2010 Einleitung zum Aufsatz „eCommerce im www – Können dem Steuerbetrug im Netz keine Grenzen gesetzt… …$30 Mrd. in Deutschland. 4 United States Securities and Exchange Commission. 368 StBp 12.19 Zühlke, eCommerce – Kleinsendungen aus Drittländern Abb. 1… …. Amazon nimmt zu dem aktuellen Vorstoß der Finanzverwaltung nicht Stellung. Grundsätzlich handele es sich bei Mar- 5 Handelsblatt v. 3. 1. 2018. 6 Welt v. 4… …. 1. 2018. 7 RP Online v. 5. 1. 2018. 8 SZ v. 4. 1. 2018. 9 Heise online v. 4. 1. 2018. 370 StBp 12.19 Zühlke, eCommerce – Kleinsendungen aus… …hat, wie Milliarden hinterzogen werden.“ IV. Staatsversagen auf höchstem Niveau 1. Bund Im März 2002 hat Amazon in Europa „Amazon Marketplace“… …etwas unternommen hat. a) Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung Nach § 1 Abs. 1 Nr. 13 UStZustV ist das Finanzamt Konstanz für im Fürstentum Liechtenstein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2019

  Das vorsätzlich handelnde Werkzeug des Tatmittlers

  Rechtsanwältin Dr. Laura Christiane Nienaber

  …deliktisch handelnden Vordermann begangen und von einem überlegenen Hintermann beherrscht wird. 1 Kompliziert ist diese Konstellation stets dann, wenn der… …beanstandet wurde. II. Entscheidungen des LG Stade und des BGH 1. Das LG Stade hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Angeklagte A verschaffte… …rechnen hatte, was nicht in die Strafzumessung eingeflossen war. 6 III. Streitstand 1. Nach der rein subjektiven Theorie liegt in dieser Konstellation… …Rechtsanwältin bei einer internationalen Sozietät. 1 Statt vieler Beck OK/ Kudlich, 37. Ed 1. 1. 2018, StGB, § 25 Rn. 19. 2 LK-StGB/ Schünemann, § 25 StGB, Rn. 145… …; Hoffmann-Holland, AT, Rn. 514; Jeschek/Weigend, AT, § 62 III 1; Kühl, AT, § 20 Rn. 87; Satzger/Schluckebier/Widmaier-Murmann, § 25 Rn. 29; Roxin, AT II, § 25 Rn. 167… …fortsetzen würde, dass im entsprechenden Schuldspruch die eingetretene Rechtsgutverletzung nicht zum Ausdruck kommt. IV. Stellungnahme 1. Das LG Stade 27… …Rechtsgutverletzung im Urteil nicht zum Ausdruck kommt. Die Strafmilderung des § 49 Abs. 1 StGB ist aber fakultativ, kann also im Einzelfall aufgrund der eingetretenen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

  Rechnung oder berichtigte Rechnung?

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …. Einleitung Seit der Entscheidung des EuGH v. 15. 9. 2016 1 wurde für die Möglichkeit den Vorsteuerabzug aus berichtigten Rechnungen in Anspruch zu nehmen, eine… …zutreffenden Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs vollständig definiert. In § 16 Abs. 2 UStG heißt es lediglich: „Von der nach Absatz 1 berechneten Steuer sind die in… …Umsätzen im Zusammenhang stehen, die steuerbefreit sind. Außerdem verweist § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG auf den Besitz einer Rechnung nach §§ 14, 14a UStG… …darauf hingewiesen, dass bei der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges nach § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG 1980 keine zeitliche Interpretation zulasse. Somit hätte… …der Vorsteuerabzug unter Beachtung von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG bereits in einem vorherigen Besteuerungszeitraum geltend gemacht werden müssen… …erstmalig beide Voraussetzungen erfüllt sind“. Diese Rechtsprechung bestätigte der BFH danach noch mit seiner Entscheidung v. 1. 7. 2004 3 , als… …dem er gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG die Rechnung besitzt oder gilt die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug stets für das… …Kalenderjahr (auch rückwirkend), in dem das Recht auf Vorsteuerabzug gemäß Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG entsteht?“ gerichtet. Nicht zugegangene… …Artikel 18 Abs. 2 Unterabs. 1 der 6. EG-Richtlinie, die in diesem Punkt eindeutiger seien, als die deutsche Übersetzung. Zusammengefasst kam er zu dem… …Ergebnis, dass die angewandte deutsche Fassung der 6. EG- 1 EuGH v. 15. 9. 2016 C-518/14, Senatex GmbH gegen FA Hannover-Nord, BFH/NV 2016, 1870, UR 2016…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen“ in Kraft getreten. 1 Diese EU-Richtlinie geht u. a. auf die Arbeiten der OECD zu „Base Erosion… …Cooperation 6“, genannt) bis zum 31. 12. 2019 umzusetzen und erstmals ab dem 1. 7. 2020 anzuwenden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen dann alle drei Monate… …Neuerungen im Überblick 1. Einleitung Auf Initiative der EU-Kommission hatte der EU-Rat einige Maßnahmen umgesetzt, mit denen die Transparenz im Steuerbereich… …. Gegenbeweis durch zwingende wirtschaftliche Gründe für die konkrete Strukturierung einer Transaktion. – Anwendung ab dem 1. 7. 2020, falls der erste Schritt… …einer mitteilungspflichtigen grenzüberschreitenden Steuergestaltung nach dem 24. 6. 2018 umgesetzt wurde. 1 Vgl. Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates v. 25… …meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen, Abl L 139/1 v. 5. 6. 2018. 2 Abrufbar unter: http://www.oecd.org/ctp/BEPSActionPlan.pdf, abgerufen am 9. 1. 2019… …DAC6-Richtlinie ist zwar erst am 1. 7. 2020 anwendbar, dennoch müssen Steuerpflichtige und Intermediäre bzgl. ihrer grenzüberschreitenden Steuergestaltungen schon… …und 1. 7. 2020 stattgefunden hat. – Bis spätestens 31. 12. 2019: Die EU-Richtlinie ist in nationales Recht umzusetzen. – 1. 7. 2020: In den… …Steuergestaltungen, die zwischen 25. 6. 2018 und 1. 7. 2020 umgesetzt werden („Nachmeldung“). – 31. 10. 2020: Erster vierteljährlicher Austausch der EU-Mitgliedstaaten… …oder „Hallmarks“: (1) Allgemeines Kennzeichen (sog. „generic Hallmarks“) – zusätzlich ist die Erfüllung des Main-Benefit-Tests erforderlich (d. h. die…

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