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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Zur Feststellung der Vermietungsabsicht bei Leerstand von Wohnraum

  Michael Stein

  …, Jena* I. Veranlassung von Aufwendungen und Absicht zur Einkunftserzielung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt… …Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. 1 Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH 2 können bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung… …Aufwendungen nur dann als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abgezogen werden, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang 3 mit (Einnahmen aus)… …(allein) durch die Einnahmeerzielung (§ 21 Abs. 1 EStG), sondern auch, und zwar nicht unerheblich, durch die private Lebensführung (vgl. § 12 Nr. 1 EStG) bzw… …Leerstand 1. Vorbemerkungen Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung bzw. ein noch nicht vermietetes Objekt können nach ständiger Rechtsprechung als –… …Fachbuchs Investition Immobilie, 9. neu bearb. Auflage, Berlin 2019. Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 BFH v. 10. 10. 2000 IX R… …v. 1. 4. 2009 IX R 51/08; Thüringer FG v. 12. 4. 2011 3 K 997/09; FG Düsseldorf v. 18. 12. 2008 14 K 1658/07 E; FG Saarland v. 21. 9. 2000 1 K 124/96… …; FG Köln v. 12. 5. 1999 1 K 6206/97; FG Rheinland-Pfalz v. 14. 10. 1999 6 K 2517/97. 6 BMF v. 8. 10. 2004, BStBl. I 2004, 933, Rn. 25. 7 Stein, INF 2006… …, 349; BBV 2005, 20. 8 BFH v. 18. 1. 2006 IX R 18/04; BFH v. 6. 9. 2016 IX R 19/15; BFH v. 16. 2. 2016 IX R 1/15; FG München v. 25. 11. 2009 10 K 3260/08… …. 9 BFH v. 14. 5. 2003 XI R 8/02; BFH v. 11. 12. 2012 IX R 9/12; BFH v. 21. 9. 2000 IX B 75/00; BFH v. 14. 2. 1995 IX R 74/92; BFH v. 27. 1. 1993 IX R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Setzt der Teilbetriebsbegriff im Rahmen einer Abspaltung im Sinne des § 15 UmwStG eine urgewerbliche Tätigkeit voraus?

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Falle einer Abspaltung steuerbegünstigt ist. I. Einleitung In dem Rechtsstreit der Entscheidung des BFH v. 25. 9. 2018 1 ging es um die Frage, ob § 11 Abs… …. 2 i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 auch dann anzuwenden ist, wenn im Fall einer Abspaltung zwar kein Teilbetrieb bei der übertragenden… …Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 gelten die Vorschriften über Verschmelzungen (§§ 11 bis 13 UmwStG 2006) entsprechend, wenn Vermögen einer Körperschaft u. a… …. durch Abspaltung auf andere Körperschaften übergeht. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 sind insoweit die Buchwertregelungen nach § 11 Abs. 2 und § 13… …funktions- bzw. lebensfähig ist. 3 § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 ist bezogen auf die im Streitfall vorliegende Konstellation (Abspaltung des operativen… …der Europäischen Union 2009, Nr. L 310, 34 – Fusionsrichtlinie –). Die – nach Art. 4 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie von den Mitgliedstaaten zum Buchwert… …Gesellschaftskapital der übernehmenden Gesellschaften an ihre eigenen Gesellschafter, und gegebenenfalls 1 BFH v. 25. 9. 2018 I B 11/18, GmbHR 2018, 1331. 2 Vgl. zu… …Zurückbehaltung nicht wesentlicher und keine stillen Reserven enthaltender Wirtschaftsgüter steht der eindeutige Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 und des… …Rechtsträgers voraussetzt. III. Begriff des Teilbetriebs 1. Grundsätze Teilbetrieb i. S. d. § 15 UmwStG ist die Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer… …Hauptbetrieb, gesonderte 4 Vgl. Bundesverfassungsgericht v. 17. 12. 2014 1 BvL 21/12, BVerfGE 138, 136. 5 EuGH v. 15. 1. 2002 C-43/00, Slg. 2002 I-379; BFH v. 7…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v. H.

  Prof. Jürgen Brandt

  …gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v. H. 1. Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i. d. F. des StBereinG 1999)… …Drittstaatenbeteiligungen unanwendbar. 2. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i. d. F. des StBereinG 1999) verlangt – i. V. m. Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 und 3 DBA- Indien 1995 als… …. September 2016 – 7 K 1118/16 (EFG 2016, 1991) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über den Ansatz von nicht abziehbaren Betriebsausgaben gem… …abweichendem Wirtschaftsjahr v. 1. 10. 2000 bis 30. 9. 2001, war im Jahr 2001 (Streitjahr) zu 25,17 v. H. an der SNI Indien, einer indischen Kapitalgesellschaft… …Höhe von … DM. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt – FA –) nahm die Dividende nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Art. 10 des Abkommens… …materiellen Rechts und beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, 1. die Revision des FA zurückzuweisen, 2… …FG Münster v. 20. 9. 2016 (9 K 3911/13 F) entschieden hat. 2. Anwendbarkeit der Steuerfreistellung gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG n. F. auf die… …ausgeschütteten Dividenden Mit dem FG geht der BFH von der Steuerfreistellung gem. § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG 1999 n. F. der an die Klägerin ausgeschütteten Dividenden… …erstmals für den VZ 2002 anzuwenden, wenn das erste im VZ 2001 endende Wirtschaftsjahr vor dem 1. 1. 2001 beginnt. Das erste im VZ 2001 endende… …Wirtschaftsjahr der Klägerin begann bereits am 1. 10. 2000, so dass für die Klägerin im Streitjahr (2001) weiterhin das KStG i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung – Realteilung – Anschaffungskosten

  Prof. Jürgen Brandt

  …. Oktober 2016 – 14 K 203/15 (EFG 2017, 817) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und werden zur… …Erbscheins des Amtsgerichts v. 8. 1. 1991 wurde der Erblasser von der Mutter des Klägers zu 1/2 und von dem Kläger und seinen drei Schwestern zu 1/8 jeweils… …dem Kläger zugeordnet, dieser erhielt zudem den Geschäftsanteil an der M-Bank im Wert von 10.500 EUR rückwirkend zum 1. 1. 2008. Der Kläger erhielt… …Revision rügt das FA die Verletzung von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. V. m. § 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und § 255 Abs. 1 des… …Satz 1 Nr. 2 FGO), weil es entgegen der Ansicht des FG für die ertragsteuerliche Beurteilung der Auseinandersetzung zwischen den Miterben im Streitfall… …, bestimmt sich auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 Abs. 1 HGB. Danach sind Anschaffungskosten die Aufwendungen, die geleistet… …Auseinandersetzungsanspruchs kein Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäft. Bei einer derartigen Realteilung des Nachlasses ist der übernehmende Miterbe entsprechend § 11d Abs. 1… …Satz 1 der Einkom- 120 StBp 04.19 Brandt, Rechtsprechung mensteuer-Durchführungsverordnung auf die Fortführung der von der Erbengemeinschaft… …Nachlass gehörte, bestand damit eine personengleiche weitere Erbengemeinschaft, die gem. § 400 Abs. 1 ZGB-DDR das Gesamteigentum an dem Grundstück W in der… …ehemaligen DDR innehatte (vgl. hierzu BGH-Beschluss v. 24. 1. 2001 IV ZB 24/00, BGHZ 146, 310, unter B.II.2.; Filtzinger in Rißmann, Die Erbengemeinschaft, 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2019

  Inhalt / Impressum

  …00 85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2019

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung aktivierter Fremdkapitalzinsen und Mieten

  Alter Wein in neuen Schläuchen?
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …neuen Schläuchen? Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung Für eine Hinzurechnung zum Gewinn aus Gewerbebetrieb gem. § 8 Nr. 1… …Diskussion. Die Thematik ist gekennzeichnet durch eine hohe Komplexität mit vielen Facetten. In seinem Urteil v. 21. 3. 2018 1 hat das Schleswig-Holsteinische… …, dass Mietzahlungen für gemietete Wirtschaftsgüter, die zu Herstellungskosten des Umlaufvermögens führen, nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG dem Gewinn… …veröffentlicht werden. II. Einführung in die Untersuchung 1. Problemaufriss Die in § 8 Nr. 1 GewStG aufgeführten Hinzurechnungstatbestände werden dem Gewinn aus… …Bewertungsregeln zur Aktivierung von Fremdkapitalzinsen nach Handels- und Steuerrecht. 1 Schleswig-Holsteinisches FG v. 21. 3. 2018 1 K 243/15, Rev. beim BFH: Az… …die steuerliche Gewinnermittlung. Das Wahlrecht muss in Handelsund Steuerbilanz übereinstimmend ausgeübt werden, § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG. Die Aktivierung… …Fremdkapitalzinsen u. U. kurzfristig wieder neutralisiert wird. IV. Rechtslage hinsichtlich der Hinzurechnung aktivierter Finanzierungsanteile gem. § 8 Nr. 1 GewStG 1… …der Rechtsprechung zu § 8 Nr. 1 bis 3 und 7 GewStG a. F. sind bei der Auslegung des § 8 Nr. 1 GewStG unter Berücksichtigung der Neuregelungen sinngemäß… …, Hinzurechnung von Zinsen und Mieten StBp 03.19 61 zu berücksichtigen. Musste bisher z. B. eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG a. F. nur deshalb unterbleiben… …Pachten unterblieben ist, weil es sich um Mieten oder Pachten von Grundbesitz handelte und solche Aufwendungen – im Gegensatz zu § 8 Nr. 1 Buchstabe e…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2019

  Steuerliche Behandlung von Bewirtungsaufwendungen

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt (FH) Martin Sprang

  …1 Nr. 2 EStG. Nur wenn alle gesetzlichen Tatbestandsmerkmale (gesetzliche Voraussetzungen) dieses Paragraphen erfüllt sind, greift die… …Abzugsbeschränkung ein. Ansonsten gilt – vorbehaltlich anderer einschränkender Regelungen – ein unbegrenzter Betriebsausgabenabzug. 1. Gesetzeswortlaut des § 4 Abs. 5… …Satz 1 Nr. 2 EStG „Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern: (…) Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichen… …Rechtsfolgen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG Nach dem Gesetzeswortlaut müssen kumulativ die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sein, damit es sich um eine… …nur beschränkt abzugsfähige Bewirtung handelt. – Bewirtung im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG – Bewirtung aus geschäftlichem Anlass Als… …des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG (R 4.10 (5) EStR) Eine Bewirtung im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG liegt nur dann vor, wenn Personen beköstigt… …Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG ein. Nicht geschäftlich, sondern allgemein betrieblich veranlasst ist die ausschließliche Bewirtung von Arbeitnehmern des… …bewirtenden Unternehmens. Hier greift die gesetzliche Abzugsbegrenzung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht ein. Entsprechende Aufwendungen sind daher in… …Aufteilung statt. c) Beschränkter Betriebsausgabenabzug Bei einer Bewirtung, bei denen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt sind… …des bewirtenden Unternehmens entfällt. Es findet insoweit keine Aufteilung statt. Die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG gilt nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2019

  Das vorsätzlich handelnde Werkzeug des Tatmittlers

  Rechtsanwältin Dr. Laura Christiane Nienaber

  …deliktisch handelnden Vordermann begangen und von einem überlegenen Hintermann beherrscht wird. 1 Kompliziert ist diese Konstellation stets dann, wenn der… …beanstandet wurde. II. Entscheidungen des LG Stade und des BGH 1. Das LG Stade hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Angeklagte A verschaffte… …rechnen hatte, was nicht in die Strafzumessung eingeflossen war. 6 III. Streitstand 1. Nach der rein subjektiven Theorie liegt in dieser Konstellation… …Rechtsanwältin bei einer internationalen Sozietät. 1 Statt vieler Beck OK/ Kudlich, 37. Ed 1. 1. 2018, StGB, § 25 Rn. 19. 2 LK-StGB/ Schünemann, § 25 StGB, Rn. 145… …; Hoffmann-Holland, AT, Rn. 514; Jeschek/Weigend, AT, § 62 III 1; Kühl, AT, § 20 Rn. 87; Satzger/Schluckebier/Widmaier-Murmann, § 25 Rn. 29; Roxin, AT II, § 25 Rn. 167… …fortsetzen würde, dass im entsprechenden Schuldspruch die eingetretene Rechtsgutverletzung nicht zum Ausdruck kommt. IV. Stellungnahme 1. Das LG Stade 27… …Rechtsgutverletzung im Urteil nicht zum Ausdruck kommt. Die Strafmilderung des § 49 Abs. 1 StGB ist aber fakultativ, kann also im Einzelfall aufgrund der eingetretenen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2019

  Einkünfte aus Kapitalvermögen nach neuerem deutschem und internationalem Steuerrecht, aus DBA-Ländern oder sonst dem Ausland – ein Querschnitt

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …möglichen steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen 1 werden nach nationalem und internationalen Steuerrechtssystemen gemäß den allgemein gültigen… …abziehbaren Werbungskosten 3 hinaus charakterisiert (sog. Einnahmenüberschussrechnung, im Inland gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Nr. 2 sowie Satz 2 EStG). Sie… …gelten daher durchaus vergleichbar als typische Gewinneinkünfte. Entsprechend § 8 Abs. 1 des (deutschen) EStG gelten als diesbezügliche steuerpflichtige… …Kapitalvermögen. 12 Einkünfte aus solchen Kapitalvermögen gehören in Deutschland zu den in § 2 Abs. 1 EStG genannten sieben Einkunftsarten und zählen zu den… …Zur prüfungsfreien Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die… …. www.langenmayr.de), seit längerem noch freiberuflich. 1 Als steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen werden geldliche Erträge aus jedem möglichen… …Anlagegegenstand, aus Nachzahlungen hieraus (vgl. BMF v: 18. 1. 2016 IV C 1 S-2252/08/10004:017, BStBl. I 2016; 85 Rz. 1 oder DB 2016, 205), aus jedem einzelnen… …auf ältere BFH-Rechtsprechung sowie die Auflistung im vorgen. BMF-Schr. v. 18. 1. 2016 IV C 1 – S-2252/08/10004:017, BStBl. I 2016; 85 unter Abschnitt I… …Einnahmen dienen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 des deutschen EStG), eine wichtige Ausnahme hiervon bildet die Regelung in § 20 Abs. 9 EStG, wonach bei Einkünften aus… …. ausführlich OFD Frankfurt v. 1. 12. 2006 S-2241 A-67-St 210 in FR 2007, 154 oder DB 2007, 22 (mit detaillierter Übersicht). 8 Vgl. Levedag in Schmidt, EStG-Komm…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2019

  Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Bereitschaftsdiensten UStG § 4 Nr. 14 Buchst. a MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. c Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche… …: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Umsätzen aus dem notärztlichen Bereitschaftsdienst bei verschiedenen… …Steuerfreiheit der von ihm ausgeführten streitigen Leistungen unmittelbar aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Schließlich sei die „Bereitschaftsleistung“… …, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden“ steuerfrei. Die Vorschrift beruht auf Art. 132 Abs. 1… …wiederherzustellen, die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL vorgesehene Steuerbefreiung zugutekommt (vgl. z. B. EuGH-Urteil Klinikum Dortmund v. 133. 2014 C-366/12… …Bestimmung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL enthält – im Gegensatz zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL – keine Bezugnahme auf Umsätze, die „mit… …ärztlichen Heilbehandlungen eng verbunden“ sind. Deshalb erfasst Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL mit ärztlichen Heilbehandlungen „eng verbundene Umsätze“…

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