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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen beim Steuerberater

  Rechtsanwalt Jürgen R. Müller

  …. Müller, Mainz/Frankfurt a. M. Das Verhältnis zwischen Steuerberater und Steuerpflichtigen ist geprägt von der Pflicht zur Verschwiegenheit nach § 57 Abs. 1… …StBerG. Daneben folgt die Schweigepflicht des Steuerberaters auch aus den vertraglichen Beziehungen mit dem Steuerpflichtigen. 1 Dem Schutz des… …Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerberater und Mandant dient § 53 StPO. Nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO hat der Steuerberater in Berufsangelegenheiten ein… …das Strafverfahren erstreckt sich über § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auf das Zivilverfahren. Damit das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht nicht durch… …Gefahr der Strafbarkeit wegen Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB aus. Zur Vermeidung der vorgenannten Risiken ist es… …eine Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln, sind diese nach § 94 Abs. 1 StPO in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. Die… …Beschlagnahme. Diese darf gem. § 98 Abs. 1 StPO nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen i. S. d… …Datenspeicher. 5 II. Pflicht zur Verschwiegenheit Erfolgt die Durchsuchung beim Steuerberater nach § 103 StPO, ist dieser gem. § 57 Abs. 1 StBerG zur… …Steuerberaters von seiner Schweigepflicht ist sorgfältig zu überdenken. Im Zweifel sollte keine Entbindung erfolgen. 1 Späth, DStZ 1994, 78. 2 Neufang/Hug, Stbg… …BJs 11/03-5, NStZ 2003, 670. 6 BVerfG v. 14. 7. 1987 1 BvR 537/81, NJW 1988, 191. 126 StBp 05.19 Müller, Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Die BFH-Rechtsprechung zu den Personengesellschaften 2017/18

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Mitunternehmerschaften, den atypisch stillen Gesellschaften und der Betriebsaufspaltung. II. Mitunternehmerschaft, Laufender Gewinn 1. Die Beteiligung einer Stadt an einer… …gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art 1 Betriebe gewerblicher Art(BgA) von juristischen Personen… …des öffentlichen Rechts sind nach den Maßgaben des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung vor Inkrafttreten der… …Nr. 2 Satz 1 EStG, der zufolge die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Personengesellschaft, die keine originär gewerbliche… …Rahmen des § 4 KStG nicht anwendbar. 2 Denn § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG enthält eine eigenständige, von den einkommensteuerrechtlichen Begriffen des… …Einkünfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG wird durch § 4 Abs. 1 KStG nicht aufgegriffen. 3 Auch der Zweck des § 4 KStG gebietet keine Besteuerung der von… …körperschaftsteuerrechtlichen Organschaften gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG die Zurechnung der Einkommen zu erreichen. Das ergibt sich schon daraus, dass ein Organschaftsverhältnis… …mit einer Personengesellschaft als Organträgerin gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG voraussetzt, dass die Personengesellschaft ihrerseits eine… …Tätigkeit i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 EStG ausübt, d. h. originär gewerblich tätig ist. Fehlt es an dieser Voraussetzung, treten die… …Rechtsfolgen einer Organschaft nicht ein. 2. Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall 7 Gem. § 32 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  „Bedeutung der digitalen Grundaufzeichnungen aus Kassensystemen für die Finanzverwaltung – Stellt die Nichtvorlage „nur“ einen formellen Mangel dar?“

  Dipl. Finanzwirt (FH) Volker Jansen

  …. „Apothekenurteil“ 1 ist klar, dass das Finanzamt im Wege des Datenzugriffs gem. § 147 Abs. 6 AO im Rahmen von Betriebsprüfungen auf die digitalen Grundaufzeichnungen… …Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen 2 besteht seit dem 1. 1. 2017 die Pflicht zur Aufzeichnung eines jeden einzelnen Geschäftsvorfalls, d. h. auch die… …explizit in § 146 Abs. 1 Satz 1 AO gesetzlich verankert. Die Übergangsregelung zur Verwendung der „alten“ Registrierkassen ist mit Ablauf des 31. 12. 2016… …. 1 Satz 3 AO). Fragen der Unzumutbarkeit in diesem Sinne stellen sich jedoch nicht bei Verwendung einer elektronischen Kasse, weil Einzelaufzeichnung… …Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und spiegelt ausschließlich die eigene Auffassung des Autors wider. 1 BFH v. 16. 12. 2014 X R 42/13… …FG v. 15. 10. 2015 4 V 513/14, juris; FG-Hamburg v. 16. 1. 2018 2 V 304/17, juris. 140 StBp 05.19 Jansen, Formeller Mangel durch Nichtvorlage von… …(Stpfl./Finanzamt). II. Datenzugriff, Erstqualifizierungsrecht und Einzelaufzeichnung 1. Datenzugriff gem. § 147 Abs. 6 AO Der Datenzugriff auf digitale… …eines Datenzugriffs stehen der Finanzbehörde für solche Unterlagen zu, welche der Stpfl. nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat und auch… …Aufzeichnungspflicht. 20 Bei den mithilfe einer PC-Kasse einzeln aufgezeichneten Bareinnahmen handelt es sich um Grundaufzeichnungen im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO… …. 2015 4 V 513/14, juris; BMF v. 14. 11. 2014, BStBl. I 2014, 1450 Rn. 104; dies gilt im Übrigen für beide Gewinnermittlungsarten gem. § 4 Abs. 1 und 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Einkünfte aus „Selbständiger Tätigkeit“ nach neuerem deutschem und internationalem Steuerrecht, aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland – ein Querschnitt

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Überblick Einkünfte aus „selbständiger Tätigkeit“ gehören in Deutschland zu den in § 2 Abs. 1 EStG genannten sieben Einkunftsarten. Sie zählen daher zu den… …(vorher war es die Anlage GSE) 1 als Beilage zur jeweiligen Jahres-Einkommensteuererklärung anzuzeigen. Selbständig ausgeübt sein muss eine jede… …. 2 EStG heißt es hierzu deshalb, Einkünfte nach Absatz 1 sind auch dann steuerpflichtig, wenn es sich nur um eine vorübergehende Tätigkeit handelt… …Zur prüfungsfreien Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die… …. www.langenmayr.de bzw. Kanzlei Dr. Langenmayr und Partner mbB, München), seit längerem noch freiberuflich. 1 Seit dem Veranlagungsjahr 2017 verlangt die… …1 EStDV nach Möglichkeit dem Finanzamt auf elektronischem Wege zu übermitteln ist, auf deren Übersendung per Internet aber im Einzelfall auf Antrag… …resultierende Einkommensteuer für einen Zeitraum von berechtigten Zweifeln dann ggf. nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO nur vorläufig festsetzen könnten. Denn dauerhafte… …nach § 4 Abs. 1 EStG erforderlich, wenn der Gewinn zuvor nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wurde. Ein sich hieraus möglicherweise ergebende Übergangsgewinn… …18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG bei freiberuflichen Tätigkeiten ein überwachter Einsatz von (nachweisbar) gleichwertig qualifizierten Angestellten oder… …Tariferleichterungen nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG Anwendung. 9 Im Einzelfall können nach der Rechtsprechung auch für Freiberufler, bei möglichen Vergütungen für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Buchungsfehler bei einer GmbH als vGA?

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …durch eine Hinzuschätzung richtig zu stellen. 1 Bei schwerwiegenden materiellen Mängeln ist der Gewinn nach § 5 EStG 2 unter Berücksichtigung der… …Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt. Diese Unterschiedsbetragsminderung muss nach der Rechtsprechung die objektive… …Eignung haben, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen. 5 In ständiger Rechtsprechung hat der BFH eine… …. § 41 GmbHG 8 verpflichtet, für eine ordnungsmäßige Buchführung der Gesellschaft zu sorgen. 1. Der Kapitalgesellschaft zuzurechnendes „schädliches“… …derart auffällig, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Gesellschafter- 1 R 5.2 Abs. 2 EStR 2012 v. 25. 3. 2013, BStBl. I 2013, 276. 2 EStG-Fassung VZ… …. 17. 10. 1984 I R 22/79, BStBl. II 1985, 69, v. 7. 12. 1988 I R 25/82, BStBl. II 1989, 248 und v. 19. 1. 1994 I R 67/92, BStBl. II 1996, 77. 7 Vgl. u. a… …Zahlungsdiensterichtlinie v. 17. 7. 2017, BGBl. I 2017, 2446. 9 Gewinn lt. Steuerbilanz, vgl. R 7.1 Abs. 1, Nr. 1 KStR 2015. 10 FG Saarland v. 21. 5. 2001 1 K 326/97, EFG… …Zinsanspruchs der GmbH einen (konkludent geschlossenen) Forderungserlassvertrag i. S. von § 397 Abs. 1 BGB 25 zwischen der GmbH und dem Schuldner dar, der zu… …, SIS 03, 39, 24. 18 BFH v. 14. 10. 1992 I R 17/92, BStBl. II 1993, 352. 19 FG Saarland v. 21. 5. 2001 1 K 326/97, EFG 2001, 1233. 20 BFH v. 23. 6. 1981… …VIII R 102/80, BStBl. II 1982, 245. 21 Vgl. FG München v. 25. 4. 2016 7 K 531/15, rkr., SIS 16, 20, 84. 22 FG Saarland v. 21. 5. 2001 1 K 326/97, EFG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …, nämlich der zutreffende Rechtsbehelf und die Anforderungen an ein Billigkeitsverfahren. ♦ Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage FGO §… …41 UStG § 14c Abs. 1 1. Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer. 2. Im Rechtsstreit über… …Leistung eine Rechnung mit einem höheren Steuerausweis erteilt hat und die Anfechtungsklage dann aufgrund einer nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG bestehenden… …Steuerschuld unbegründet ist. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2018 – V R 4/18 Anmerkungen: Heuermann, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Der Kläger ist ein gemeinnütziger… …Regelsteuersatzes zu erteilen. Im Hinblick auf eine sich hieraus ergebende Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG bei Leistungen, die gesetzlich dem ermäßigten… …Anfechtungsklage. 2. Die Entscheidung über die Anfechtungsklage Hier musste der BFH prüfen, ob der Kläger Steuerschuldner nach § 14c Abs. 1 UStG ist, ohne dass diese… …, als er nach diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er gem. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG auch den… …Mehrbetrag. Berichtigt er den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, ist § 17 Abs. 1 UStG entsprechend anzuwenden (§ 14c Abs. 1 Satz 2 UStG)… …Unrichtiger Steuerausweis bei Rechnung über steuerbegünstigte Leistungen mit Ausweis des Regelsteuersatzes Ein unrichtiger Steuerausweis gem. § 14c Abs. 1 Satz… …1 UStG liegt auch dann vor, wenn der Unternehmer für Leistungen, die – wie hier nach Auffassung des Klägers – einer Steuersatzermäßigung unterliegen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Art. 203 Richtlinie 77/388 Art. 21 Nr. 1 Buchst. c Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den… …. September 2018 – V R 32/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist aufgrund mehrerer Verschmelzungen Gesamtrechtsnachfolgerin der GGmbH (GmbH). Die GmbH… …rechtzeitig und vollständig beseitigt hat“ (EuGH-Urteil Stroy trans v. 31. 1. 2013 C-642/11, EU:C:2013:54, Rz 33). Auch unionsrechtlich darf danach auf die… …aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat aber einen Anspruch auf Billigkeitserlass in Bezug auf die… …1 AO in seiner in den Streitjahren geltenden Fassung können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne die Steuer erhöhende… …. 1 Satz 2 UStG). Dies rechtfertigt sich aus dem hiermit verfolgten Zweck, einer Gefährdung des Steueraufkommens entgegenzuwirken (vgl. hierzu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Inhalt / Impressum

  …00 85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen“ in Kraft getreten. 1 Diese EU-Richtlinie geht u. a. auf die Arbeiten der OECD zu „Base Erosion… …Cooperation 6“, genannt) bis zum 31. 12. 2019 umzusetzen und erstmals ab dem 1. 7. 2020 anzuwenden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen dann alle drei Monate… …Neuerungen im Überblick 1. Einleitung Auf Initiative der EU-Kommission hatte der EU-Rat einige Maßnahmen umgesetzt, mit denen die Transparenz im Steuerbereich… …. Gegenbeweis durch zwingende wirtschaftliche Gründe für die konkrete Strukturierung einer Transaktion. – Anwendung ab dem 1. 7. 2020, falls der erste Schritt… …einer mitteilungspflichtigen grenzüberschreitenden Steuergestaltung nach dem 24. 6. 2018 umgesetzt wurde. 1 Vgl. Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates v. 25… …meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen, Abl L 139/1 v. 5. 6. 2018. 2 Abrufbar unter: http://www.oecd.org/ctp/BEPSActionPlan.pdf, abgerufen am 9. 1. 2019… …DAC6-Richtlinie ist zwar erst am 1. 7. 2020 anwendbar, dennoch müssen Steuerpflichtige und Intermediäre bzgl. ihrer grenzüberschreitenden Steuergestaltungen schon… …und 1. 7. 2020 stattgefunden hat. – Bis spätestens 31. 12. 2019: Die EU-Richtlinie ist in nationales Recht umzusetzen. – 1. 7. 2020: In den… …Steuergestaltungen, die zwischen 25. 6. 2018 und 1. 7. 2020 umgesetzt werden („Nachmeldung“). – 31. 10. 2020: Erster vierteljährlicher Austausch der EU-Mitgliedstaaten… …oder „Hallmarks“: (1) Allgemeines Kennzeichen (sog. „generic Hallmarks“) – zusätzlich ist die Erfüllung des Main-Benefit-Tests erforderlich (d. h. die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei unangemessenem Fahrzeugaufwand

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG sind Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, die auf Aufwendungen entfallen, für die u. a. das… …Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG gilt, also für Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie… …Aufwendungen, ihre Notwendigkeit, Üblichkeit und Zweckmäßigkeit für die Anerkennung als Betriebsausgaben ohne Bedeutung. 1 Dieser Grundsatz wird jedoch durch das… …Abzugsverbot von unangemessenen Aufwendungen gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG eingeschränkt. Ob ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand i. S… …. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Beschaffung und Unterhaltung eines Luxuswagens vorliegt, beurteilt sich aufgrund der höchstrichterlichen… …teilweisen privaten Nutzung 1 BFH v. 27. 11. 1978 GrS 8/77, BStBl. II 1979, 213 und v. 9. 10. 1980 IV R 81/76, BStBl. II 1981, 29. 2 BFH v. 29. 4. 2014 VIII R… …20/12, BStBl. II 2014, 679. 4 BFH-Urteil v. 20. 8. 1986 I R 29/85, BStBl. II 1987, 108; FG Baden-Württemberg v. 6. 6. 2016 1 K 3386/15, rkr., EFG 2016… …1987, 853. 12 BFH v. 8. 10. 1987 IV R 5/85, BStBl. 1987, 853; v. 26. 1. 1988 VIII R 139/86, BStBl. II 1988, 629. 13 BFH v. 4. 6. 2009 IV B 53/08 (NV)… …Gewinnkorrektur im Hinblick auf einen gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG nicht abzugsfähigen Teil der AfA nicht vorzunehmen. Vgl. BFH v. 25. 3. 2015 X R 14/12 (NV)… …. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG führen, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. 20 Bei einem kleineren Bauelemente-Handelsgeschäft mit sieben…

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