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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zum Internationalen Steuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu Sachverhalten des Internationalen Steuerrechts und angrenzenden Themen mit Veröffentlichung im Jahr 2025
  

  Philip Nürnberg

  …nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG. Das Finanzamt veranlagte sie entsprechend zusammen zur Einkommensteuer, unterwarf jedoch sämtliche in Polen… …erzielten Einkünfte der Ehefrau nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG dem Progressionsvorbehalt. Der Kläger wandte sich mit Einspruch und Klage gegen die… …Anwendung des Progressionsvorbehalts auf die Vermietungseinkünfte seiner Ehefrau und berief sich dabei auf die Ausnahmeregelung des § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3… …Vermietungseinkünfte der Ehefrau. In seinem Leitsatz stellte das Gericht klar, dass die in § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt nur… …für diejenigen Einkünfte gelten, die aufgrund einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG dem… …. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG erfüllt seien. Die Ehefrau unterliege der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG und ihre polnischen… …angeführte Ausnahmeregelung des § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG sei dagegen nicht anwendbar, da diese nach ihrem Wortlaut ausschließlich für Einkünfte gelte… …, die nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG aufgrund einer DBA-Steuerfreistellung dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Das DBA zwischen Deutschland und… …erweiterte Auslegung der Ausnahmeregelung komme nicht in Betracht, da dies dem eindeutigen Wortlaut und der Systematik des § 32b Abs. 1 EStG widersprechen… …Fallkonstellation des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG vorgesehen habe. Diese sei als Reaktion auf die EuGH-Rechtsprechung zur Symmetrie zwischen positivem und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2026

  Unrichtiger Steuerausweis; Berichtigung der Rechnung durch einen mit der Prüfung beauftragten Dritten; Entgeltminderung; Gefährdung des Steueraufkommens; Zeitpunkt der Berichtigung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …durch einen mit der Prüfung beauftragten Dritten; Entgeltminderung; Gefährdung des Steueraufkommens; Zeitpunkt der Berichtigung 1. Eine Revision kann… …Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG) ist nicht zwingend von der Berichtigung der Rechnung abhängig. 5. Die Berichtigung einer Rechnung… …: FG Baden-Württemberg, Urt. v. 02. 02. 2023 – 1 K 147/20 Sachverhalt (redaktionell bearbeitet): Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren zuletzt… …1) sowie über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus dem Bezug einer Forstseilwinde (Punkt 2). Die Revision wegen Umsatzsteuer 2011 hat der Kläger in der… …Beteiligten sind nach der Rücknahme der Revision wegen Umsatzsteuer 2011 nur noch folgende Vorgänge des Jahres 2010 streitig: 1. Die B GmbH führte für die D AG… …1) an, in der Schlussrechnung vom 12. 03. 2010 würden zwar die Abschlagszahlungen, nicht aber die auf die Abschlagszahlungen geleisteten Umsatzsteuern… …setzte eine gleich hohe Steuerschuld aufgrund unrichtigen Steuerausweises (§ 14c Abs. 1 UStG) an. In den Erläuterungen hielt es an der Vorsteuerkürzung in… …zurück. Es nahm zu Punkt 1 an, die Umsatzsteuer werde gemäß § 14c Abs. 1 UStG aufgrund der Rechnung vom 12. 03. 2010 geschuldet. Die Rechnung vom 22. 04… …mündlichen Verhandlung zurückgenommen hatte (§ 125 Abs. 1, § 121 Satz 1 i. V. m. § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO). Die Revision wegen Umsatzsteuer 2010 hat der BFH als… …zulässig und begründet angesehen und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): 1. Zulässigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 66 vom 1. Januar 2026, die…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Die Kommunalsteuer in Österreich

  Detlef Pieske-Kontny

  …Steuerrechts in Österreich 1 sind für deutsche Unternehmen, die in Österreich über Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften verfügen, von erheblicher Bedeutung… …unternehmerischen Tätigkeit geprüft werden. II. Besteuerungsgrundlagen 1. Betriebsstätte a) Eigenständige Definition für das KommStG Der Begriff der Betriebsstätte… …Einrichtung, die mittelbar oder unmittelbar der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit dient. 4 Während § 29 Abs. 1 BAO 5 auf einen Betrieb oder einen… …begründen. 7 b) Der Betriebsstättenbegriff in § 29 BAO Nach § 29 Abs. 1 BAO ist eine Betriebsstätte jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der… …Gemeinnützigkeit – Zu den steuerbegünstigten Zwecken von Körperschaften (2026). 1 Die Fundstellen beziehen sich auf österreichische Quellen; deutsche Quellen sind… …, BGBl 1954, Nr. 2 wurde zum 31. 12. 1993 durch das Steuerreformgesetz 1993, BGBl 1993, 501, Art. 7, Nr. 1 aufgehoben. 3 Verwaltungsgerichtshof (VwGH)… …Abs. 1 BAO eine Betriebsstätte nur in den Gemeinden, in denen sich der Sitz der Verwaltung, eine Station oder eine für sich bestehende Werkstätte oder… …eine sonstige gewerbliche Anlage befindet. g) Betriebsstätte eines Bergbauunternehmens Ein Bergbauunternehmen hat gem. § 30 Abs. 1 BAO eine… …Betriebsstätte Bei Eisenbahn- und Bergbauunternehmen gelten gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 KommStG auch Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime und dergleichen… …unterliegen gem. § 1 KommStG die Arbeitslöhne, die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer i. S. von § 2 KommStG einer in Österreich gelegenen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft (Teil 2)

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 03.07.2025 - IV R 6/23
  

  Hendrik Hübner

  …Auskunft (Teil 2) Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 03. 07. 2025 – IV R 6/23 Hendrik Hübner, Düsseldorf* Im Anschluss an Teil 1 (StBp 2026, 12)… …zutreffenden Ergebnis gelangt, dass der Anwendungsbereich des § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nicht auf die Fälle des § 1 Abs. 2 StAuskV beschränkt ist. Der maßgebliche… …letztlich mit dem Verweis auf die Ermächtigung des Verordnungsgebers durch § 89 Abs. 2 Satz 6 StAuskV und eine erfolgte Ausfüllung durch § 1 Abs. 2 StAuskV… …Auffassung der Kläger und des FG ausdrücklich angeschlossen und in diesem Zusammenhang ebenfalls überzeugend klargestellt, dass § 1 Abs. 2 StAuskV zum einen… …eine verbindliche Auskunft nur in den dort aufgeführten Fällen einheitlich erteilt werden kann. Denn richtigerweise befasst sich § 1 Abs. 2 StAuskV gar… …Entscheidungen bedarf, entgegenwirken wollte. 1 Zugleich steht dieses Ergebnis im Einklang mit der Normenhierarchie, derzufolge das Gesetz in Form der AO der… …wenn diese Regelung ausdrücklich vorsehen würde, dass in anderen als den in § 1 Abs. 2 StAuskV vorgesehenen Fällen die einheitliche Erteilung einer… …verbindlichen Auskunft nicht möglich ist. Darüber hinaus sieht Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG zwar vor, dass die AO Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung… …einfachen und schlüssigen Argumentation verwundert es doch sehr, dass das Finanzamt die in § 1 Abs. 2 StAuskV zwingend vorgesehene gemeinsame Antragstellung… …Verordnungsgeber seiner Ermächtigung aus § 89 Abs. 2 Satz 6 AO durch § 1 Abs. 2 StAuskV – anders als behauptet – überhaupt nicht nachgekommen ist, obwohl er die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Zur Notwendigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzungen für Grundbesitz

  Überblick und Streitfragen
  

  Sonja Eglmaier

  …Streitfragen Sonja Eglmaier, Oberursel* Der Beitrag diskutiert den Vorschlag zur Streichung der gewerbesteuerlichen Kürzung für Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 GewStG… …„Vereinfachte Unternehmensteuer“ hat unlängst verlautbart, dass die Streichung der gewerbesteuerlichen Kürzungen für Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 GewStG… …steuersystematisch notwendig sei. 1 Diese Auffassung wird bereits in der Literatur repliziert. 2 Nachfolgend wird gezeigt, dass es keine stichhaltigen Argumente für… …Gewerbesteuer zwingend erforderlich. Vor einer Streichung der gewerbesteuerlichen Kürzungen nach § 9 Nr. 1 GewStG kann nur gewarnt werden. Die Streichung der… …Kürzungen für Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 GewStG sind fester Bestandteil des Objektsteuercharakters der Gewerbesteuer. Sie sind uneingeschränkt sinnvoll und… …steuersystematisch notwendig. Die erweiterte Kürzung für Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG fördert zudem sozialpolitische Zwecke. Dagegen spricht die… …Investmentbanken und dem Immobiliensektor. 1 Vgl. Abschlussbericht der Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“, 53 ff. (Stand November 2024), abrufbar… …Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 GewStG steuersystematisch notwendig ist. 3 Diese Auffassung wird von Autoren in der Literatur bereits wiedergegeben. Stellvertretend… …plädieren jüngst Bräutigam/Spengel für eine Streichung der einfachen und der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG. 4 Die genannten… …Befassung mit den Argumenten, die für eine Streichung der gewerbesteuerlichen Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG ins Feld geführt werden. Es wird gezeigt, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Aktuelle Rechtsprechung zu Umwandlungsvorgängen

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu Umwandlungen und angrenzenden Themen mit Veröffentlichung im Jahr 2025
  

  Philip Nürnberg

  …§ 6a Abs. 1 GrEStG wird für bestimmte Rechtsvorgänge aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG die darauf entfallende Grunderwerbsteuer nicht erhoben… …Beteiligungsgrenze von mindestens 95 % erfüllen. Im ersten Verfahren 1 hatte eine von einer Gemeinde gegründete GmbH durch Ausgliederung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs… …. 3 Nr. 1 UmwG einen Betrieb von der Gemeinde übernommen. Die Gemeinde war Alleingesellschafterin der kurz zuvor neu gegründeten GmbH. Im Rahmen der… …es von einen steuerbaren Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG ausging. Nach Auffassung der Klägerin seien die Voraussetzungen des § 6a GrEStG erfüllt… …habe begründet werden können. Das FG Nürnberg bestätigte mit seinem Urt. v. 14. 07. 2022 2 , dass durch die Ausgliederung zur Aufnahme nach § 1 Abs. 1 Nr… …. 2 i. V. m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG vorläge. Die Voraussetzungen für… …Übertragung des Grundstücks unterliege der Grunderwerbsteuer, da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG erfüllt seien und die… …Neugründung und Aufnahme verletze nicht den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Während bei der Ausgliederung zur Neugründung die Gesellschaft erst… …neuen Gesellschaft wurden. Das Finanzamt ging von einem steuerpflichtigen Vorgang nach § 1 * Diplom-Finanzwirt (FH) Steuerberater Philip Nürnberg, M.I.Tax… …Steuerrecht. 1 BFH, Urt. v. 21. 05. 2025 – II R 31/22. 2 FG Nürnberg, Urt. v. 14. 07. 2022 –4K59/21. 3 BFH, Urt. v. 21. 05. 2025 – II R 56/22. 52 StBp 02.26…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Erweiterte Kürzung trotz Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

  Prof. Jürgen Brandt

  …Betriebsvorrichtungen 1. Die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen ist für Zwecke des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unschädlich, wenn sie sich als zwingend notwendiger Teil… …und 1. Obergeschoss, Lagerflächen im Untergeschoss sowie Sozialräume im 2. Obergeschoss mit einer Nutzfläche von insgesamt ca. 1.235 m². In dem Gebäude… …für die Streitjahre 2016 bis 2019 beantragte die Klägerin die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Abweichend davon berücksichtigte das FA… …wegen der Mitvermietung des Lastenaufzugs leidglich die einfache Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG. Der dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren… …Kürzung entgegen der Auffassung des FA zur Schädlichkeit der Mitvermietung des Lastenaufzugs beanspruchen. 1. Unschädlichkeit der Mitvermietung des… …als Betriebsvorrichtungen bewertungsrechtlich nicht zum Grundbesitz gehören (§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG), schließt dies die erweiternde Kürzung in… …Fällen ihrer Mitvermietung nicht aus, weil sie eine Nebentätigkeit innerhalb des von dem Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gezogenen… …Höhe von mehr aus 2, 6 Mio. € – nicht überschritten hat. 2. Unschädlichkeit der Betriebsverpachtung Angesichts der unter 1. dargestellten Zuordnung der… …erweiterte Kürzung auch nicht an der sonst grundsätzlich gegebenen Begünstigungsschädlichkeit einer Betriebsverpachtung, weil sie den nach § 9 Nr. 1 Satz 2… …Maßgabe des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfolgreichen Rechtsschutzbegehrens der Klägerin musste das Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen werden, weil das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Anforderungen an die Sanierungsabsicht für die Steuerfreiheit eines Sanierungsertrags

  Prof. Jürgen Brandt

  …Sanierungsertrag i. S. d. § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG im Sonderbetriebsvermögen an, ist er wie ein Sanierungsertrag im Gesamthandsbereich nach § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG… …des Rechtsstreits ist die Klage einer GmbH & Co. KG über die Steuerfreiheit eines Sanierungsertrags gem. § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG im Zusammenhang mit der… …Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 AO zu ändern und den Sanierungsgewinn i. H. v. 348.574,24 € aus sachlichen… …erhobene Klage hat das FG das FA verpflichtet, einen Sanierungsertrag i. S. d. § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG für 2013 i. H. v. 348.574,24 € festzustellen und den… …können. Diese Voraussetzungen berühren zum einen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheids gem. § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG über die Höhe des… …Sanierungsertrags i. S. d. § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG als – gegenüber der Gewinnfeststellung – eigenständigen Verwaltungsakt und zum anderen auch den hinsichtlich des… …Verjährung des Feststellungsbescheids nach § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG entgegen, weil der hier gestellte Antrag nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i. d. F. des Gesetzes… …(UStAusfVerm/StRÄndG) als rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu einer Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist geführt hat (BFH, Urt. v. 10. 10. 2024… …– IV R 1/22, BStBl II 2025, 294). 1. Rechtsgrundlagen und fehlende hinreichende Feststellungen der Vorinstanz zu den Voraussetzungen einer… …ausreichen, im Streitfall das Vorliegen der Voraussetzungen für eine unternehmensbezogene Sanierung i. S. d. § 3a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 EStG zu bejahen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Inhalt / Impressum

  …eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft (Teil 1) – Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 03. 07. 2025 – IV R 6/23 12 Detlef… …, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 66 vom 1. Januar 2026, die…