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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Durchführung von Betriebsprüfungen nach dem sukzessiven Inkrafttreten des DAC 7-Umsetzungsgesetzes

  Thomas Kaligin

  …Steuerverfahrensgesetzes 1 , wurden zahlreiche umfangreiche Änderungen der Abgabenordnung vorgenommen, die insbesondere auch die Kooperation zwischen Finanzbehörde und… …Gebiet des Steuerrechts und ist Verfasser von mehr als 700 Fachartikeln und Monografien. 1 Sog. DAC-7-Umsetzungsgesetz, BGBl. I 2022, 2730. 2 Zu den… …vorschieben wird, damit dem Bürger ein Mindestmaß an Rechtschutz verbleibt. II. Erweiterte Mitwirkungspflichten 1. Neufassung nach § 90 Abs. 3 ff. AO… …der Finanzbehörde zu ergänzen sind. § 90 Abs. 4 Satz 1 AO n. F. sieht im Gegensatz zur alten Rechtslage vor, dass die Finanzbehörde jederzeit die… …200a Abs. 1 Satz 1 AO künftig schriftlich oder elektronisch zu einer „qualifizierten“ Mitwirkung bei der Feststellung der steuerlich bedeutsamen… …Sachverhalte auffordern. Hierzu gehört auch die Bereitstellung zur Prüfungsdurchführung geeigneter Räumlichkeiten (§ 200a Abs. 1 Satz 3 AO). Das qualifizierte… …werden (§ 200a Abs. 1 Satz 4 AO). Der Erlass eines qualifizierten Mitwirkungsverlangens steht im Ermessen der prüfenden Finanzbehörde. Hat der… …, reicht zur Begründung ein Hinweis auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen aus (§ 200a Abs. 1 Satz 2 AO). Hat der geprüfte Steuerpflichtige das… …. 2 Satz 1 AO). Hierbei handelt es sich um ein Druckmittel zur ordnungsgemäßen Erfüllung des qualifizierten Mitwirkungsverlangens. Das… …sich die folgenden Verwaltungsakte unterscheiden: Einfaches Auskunfts-/Vorlageverlagen i. S. v. § 200 Abs. 1 Satz 2 AO, Androhung eines qualifizierten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Kompaktüberblick: Gläubigerarten, Sicherungs- und Drittrechte im Insolvenzverfahren

  Sylvia Wipperfürth

  …(§ 38 InsO), Massegläubiger (§ 53 InsO: Kostengläubiger und Gläubiger sonstiger Masseverbindlichkeiten) und Neugläubiger. 1. Insolvenzgläubiger a)… …Währung umgerechnet. Nachrangige Insolvenzgläubiger sind in § 39 Abs. 1 InsO beschrieben. Diese umfassen insbesondere Zinsen und Säumniszuschläge, die seit… …der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallen. b) Nicht nachrangige Insolvenzgläubiger, § 38 InsO Die Bestimmung des § 1 Satz 1 InsO regelt die… …. Nicht fällige Forderungen gelten als fällig, § 41 Abs. 1 InsO. Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, sind… …mit dem Wert geltend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann, § 45 Satz 1 InsO. Forderungen, die in… …Abs. 1 InsO den Nachrang für folgende Insolvenzforderungen: * Dipl.-Rechtspflegerin Sylvia Wipperfürth LL. M. (com) Mediatorin ist Leiterin des SIIW –… …Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e. V.). Wipperfürth, Gläubigerarten im Insolvenzrecht StBp 06.25 201 – Nr. 1: die seit der Eröffnung des… …entsprechen. Die Norm des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO gilt für Gesellschaften, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden… …Gesellschafter haben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO. Erwirbt ein Gläubiger bei drohender oder… …Anwendung von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auf seine Forderungen aus bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Besteuerung einer Imkerei

  Teil 2: Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …landund forstwirtschaftliche Umsätze in § 24 UStG die sog. Durchschnittssatzbesteuerung vor. 1. Unionsrechtliche Definitionen Landwirtschaftliche… …Zu den Tätigkeiten der landwirtschaftlichen Erzeugung i. S. des Art. 295 Abs. 1 Nr. 4 MwStSystRL gehört u. a. auch die Imkerei. 61 2. Rechtsgrundlagen… …Die Durchschnittssatzbesteuerung ist gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG auf Umsätze anzuwenden, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs… …ausgeführt werden. a) Umsatzgrenze Voraussetzung für die Anwendung der Besteuerung nach § 24 Abs. 1 bis 3 UStG ist, dass der Gesamtumsatz des Unternehmers im… …vorangegangenen Kalenderjahr gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG nicht mehr als 600.000 € betragen hat. § 24 UStG ist nach Verwaltungsauffassung und der BFH-Rechtsprechung… …und bestimmte landwirtschaftliche Dienstleistungen i. S. von Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL anwendbar. 64 Andere Umsätze, die der Unternehmer im… …Forstwirtschaft. Der zweite Teil stellt die Umsatzbesteuerung gem. § 24 UStG dar. 58 Art. 295 Abs. 1 Nr. 4 f. MwStSystRL (Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das… …gemeinsame Mehrwertsteuersystem v. 28. 11. 2006, ABl EU 2006, Nr. L 347, 1, zuletzt geändert durch Art. 1 Richtlinie (EU) 2022/890 des Rates v. 03. 06. 2022… …2022, Nr. L 155, 1). 59 Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL. 60 Art. 295 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL. 61 Vgl. Anhang VII, Nr. 2, Buchst. d MwStSystRL. 62 Abschn… …. 24.1 Abs. 1 Satz 1 UStAE 2023 und BFH, Urt. v. 22. 03. 2023 – XI R 14/21 (ECLI:DE:BFH:2023:U.220323.XIR14.21.0), BStBl II 2023, 945, Leitsatz. Obwohl der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Unentgeltlichkeit bei Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

  Jürgen Brandt

  …Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch 1. Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter… …Gewerbebetriebs im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV a. F./seit 1999 § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG. Das gilt für einen aktiven wie für einen verpachteten… …Nießbrauch infolge eines unentgeltlichen Vorgangs, geht der in der Person des Vorbehaltsnießbrauchers bestehende Gewerbebetrieb nach § 7 Abs. 1 EStDV a. F./§ 6… …Abs. 3 Satz 1 EStG auf den Erwerber über, wenn dieser die betriebliche Tätigkeit des Vorbehaltsnießbrauchers fortführt. Die beim Erlöschen des… …Wirtschaftsgüter zu den Buchwerten und ging von einer unentgeltlichen Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG aus. Auf dieser den Steuererklärungen des… …Abs. 1 EStDV a. F. fehle es an der erforderlichen Einstellung der gewerblichen Tätigkeit durch die Mutter. Zum 01. 01. 2003 liege eine gewinnerhöhende… …Klägers in den Streitjahren 2004 bis 2008 ausgewirkt hat. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet) 1. Keine erfolgswirksame Aufstockung des Bilanzwerts… …unentgeltliche Betriebsübertragung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV a. F./§ 6 Abs. 3 EStG liegt erst dann vor, wenn mit dem Verzicht auf den Nießbrauch der… …den Verzicht auf das Nießbrauchsrecht aufgegeben und damit den Übergang auf den Kläger gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG herbeigeführt hat. Danach sind… …nach § 7 Abs. 1 EStDV a. F./§ 6 Abs. 3 EStG in das Betriebsvermögen des vom Übernehmer fortgesetzten Gewerbebetriebs über, wenn das Nießbrauchsrecht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Gerd Achilles: Kassenführung Aufzeichnung – Aufbewahrung – Vorlagepflichten

  Dr. Jörg Burkhard

  …978-3-503-20084-9 1. Aufl. 2024 762 Seiten Dipl.-Finanzwirt Gerd Achilles legt als Betriebsprüfer und hervorragender Kenner der Materie „Kasse“ mit seinem Buch…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  Inhalt / Impressum

  …Postzustellungsurkunde ____________________________________ 159 Detlef Pieske-Kontny, Main-Kinzig-Kreis Besteuerung einer Imkerei – Teil 1: Einkünfte aus Land- und… …171 RECHTSPRECHUNG BFH, 28.08.2024 –VR43/21 Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG (Anm. Hans-Hermann Heidner)… …. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  Schätzung: Amtsermittlungs- vs. Verhandlungsgrundsatz

  Carl W. Barthel

  …Abgrenzung zum Amtsermittlungsgrundsatz. I. Problemstellung Dem Umkehrschluss aus § 162 Abs. 1 Satz 1 AO ist zu entnehmen, dass die Finanzbehörde in… …, sonst wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet und der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung 1 würde verletzt. 2 Eine wichtige Schranke stellt… …Ferner gilt der allgemeine Amtsermittlungsgrundsatz (auch: Untersuchungsgrundsatz) des § 88 Abs. 1 AO und der spezielle Amtsermittlungsgrundsatz für Prüfer… …gemäß § 199 Abs. 1 AO bezüglich der Zielrichtung der Untersuchung, nämlich die Prüfung sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Steuerpflichtigen mit dem… …Ziel einer gleichmäßigen Steuerfestsetzung (§ 85 Abs. 1 AO). Dieser Amtsermittlungsgrundsatz (ähnlich § 86 VwGO) erfährt eine Einschränkung durch die… …(in der Regel zwingende) Durchführung einer Schlussbesprechung zur Verfügung. Nach § 201 Abs. 1 Satz 2 AO sind hierbei insbesondere strittige… …Verhandlungsgrundsatz als gegensätzliche Modelle zur Sachverhaltsaufklärung Der Amtsermittlungsgrundsatz ist in § 88 AO geregelt. Nach Abs. 1 Satz 1 ist der Sachverhalt… …von Amts wegen, also durch die * Dr. Carl W. Barthel ist Steuerberater, Rechtsbeistand und vereidigter Buchprüfer in Köln. 1 „In der Rechtsprechung des… …aufgrund eines Gesetzes erhoben werden (Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG). BVerfG v. 12. 01. 1967 – 1 BvR 169/63, BVerfGE 21, 73 (79): „Die Vorschrift… …einrichten können“. 3 Vgl. Barthel, Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 162 Abs. 1 AO, StBp 2025, 3. 4 BFH v. 06. 02. 1991 – I R 13/86…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  Die Außenprüfung bei Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe

  Thomas Kaligin

  …und im Willkür- und Schikaneverbot findet. 1 Zur Anordnung einer Auftragsprüfung beim Steuerberater hat der BFH folgende Grundsätze aufgestellt: Die… …Berufsordnung über die Verschwiegenheitspflicht des Kammervorstandes stehen dem nicht entgegen. 4 1. Kein Verzicht auf Ausstellung von Kontrollmitteilungen Eine… …Steuerrecht. Er verfügt über langjährige Praxiserfahrung auf dem Gebiet des Steuerrechts und ist Verfasser von mehr als 700 Fachartikeln und Monografien. 1 BFH… …104 Abs. 1 AO bestehen auch in der beim Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt, Steuerberater usw.) selbst stattfindenden Außenprüfung, jedoch kann das… …Auskunftsverweigerungsrecht widerspricht (§ 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO). Dazu führt der BFH Folgendes aus: Wichtig ist, dass eine zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete… …§ 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO hat die Rechtsprechung folgende Grundsätze aufgestellt: Ob und in welchem Umfang das FA einen freiberuflich tätigen… …Steuerpflichtigen gemäß § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO zur Herausgabe nicht aufbewahrungspflichtiger Unterlagen (Kontoauszüge) verpflichten kann, ist eine… …. Verweigert jedoch der Berufsträger in den Fällen des § 102 Abs. 1 Nr. 1–3 AO die Auskunft, darf die Finanzbehörde nicht unter Hinweis auf § 160 Abs. 1 AO den… …, die Führung eines Fahrtenbuchs zu unterlassen oder einzuschränken, um der Besteuerung nach der 1 %-Regelung zu entgehen. 22 Auch hier ist der Berater…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  Probleme mit der Postzustellungsurkunde

  Jörg Burkhard

  …möglich sind – erfolgt die Niederlegung im Briefkasten des Adressaten. II. Praxis 1. Die Zustellung durch Briefkasteneinwurf ist die unsicherste Variante… …flächendeckendes Problem 1 , bei dem momentan keine Besserung in Sicht ist. Umso wichtiger ist es, dieses Problem bekannt zu machen und nach Lösungen zu suchen… …vorgenommen hat. 6. Die Probleme beginnen naturgemäß dann, wenn der Zusteller (möglicherweise, ohne es zu erkennen) nicht ordnungsgemäß 1 Ich habe auf meinem… …Schriftstück nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person zugestellt werden. Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO… …ZPO). Gemäß § 418 ZPO i. V. m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten… …nicht berücksichtigt. III. Lösungsansätze 1. Letztendlich hilft hier nur für einen echten Nachweis einer Zustellung ein Empfangsbekenntnis, also die… …. IV. Zusammenfassung 1. Eine den gesetzlichen Vorgaben und dem Rangverhältnis der Zustellungsvarianten entsprechende Zustellungspraxis findet wohl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  Besteuerung einer Imkerei

  Teil 1: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …164 StBp 05.25 Pieske-Kontny, Besteuerung einer Imkerei Besteuerung einer Imkerei Teil 1: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Detlef… …Gebäude Bienenvölker, um damit u. a. Honig zu gewinnen – sowohl für den Eigenbedarf als auch für den Verkauf. 1 Spätestens dann, wenn ein Imker den selbst… …ergebenden Fragen der Besteuerung. 2 I. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 1. Zum ertragsteuerlichen Begriff der Land- und Forstwirtschaft Ob eine land-… …2. Umfang der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG 12 die… …. von § 13 Abs. 1 Nr. 2 EStG gehören insbesondere die Binnenfischerei, die Teichwirtschaft, die Fischzucht für Binnenfischerei und Teichwirtschaft, die… …Veröffentlichungen zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Derzeit gibt es nach Angaben des Deutschen… …. https://www.wochenblatt-dlv.de/feld-stall/betriebsfuehrung/imker-honig-verkaufen-voraussetzungen-kosten-577349 (abgerufen am 27. 10. 2024). 2 Der erste Teil betrachtet die Ertragsbesteuerung, der folgende zweite Teil die Umsatzbesteuerung. 3 R 15.5 Abs. 1… …Verkehr“ mit Verweis auf BFH, Urteil v. 13. 12. 2001 – IV R 86/99, BStBl II 2002, 80, 1. Leitsatz. 8 BFH, Urteil v. 23. 10. 2018 – VI R 5/17… …v. 13. 12. 2001 – IV R 86/99, BStBl II 2002, 80 unter 1.b gilt die Definition des Gewerbebetriebs in § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG in gleicher Weise auch… …II.1.c. 12 Einkommensteuergesetz v. 08. 19. 2009, BGBl I 2009, 3369, zuletzt geändert durch Art. 1 bis 6 des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen…

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