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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  Das andere Wirtschaftsgut – Begriff, Entstehung und Bedeutung im Ertragsteuerrecht (insbesondere im Hinblick auf die erhöhten Absetzungen nach §§ 7h und 7i EStG) – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Bankkaufmann Rainer Bierenstiel, Dipl.-Finanzwirt (FH) Betriebswirt (VWA) Stephan Blum, Dipl.-Finanzwirt (FH) Wolfgang Weiss

  …2%, d.h. 2.000 € (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a). Im Jahr 2007 wird das Gebäude umfassend modernisiert. Hierfür werden Kosten von 150.000 € aufgewendet. Die… …Mühlenurteil erwähnt, in dem es heißt: „Eine Änderung der Zweckbestimmung kann … zur Herstellung eines neuen Vermögensgegenstandes i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1… …Wirtschaftsguts ein als auf die Voraussetzungen seiner Entstehung: R 7.3 Abs. 5 EStR: „ 1 Sind nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wirtschaftsgut so… …. Anderes Wirtschaftsgut und §§ 7h und 7i EStG 1. Auswege bei Nutzungsänderung a) Die Regelungen in Bayern und Berlin Wie oben dargestellt, liegt die… …. nach Vorprüfung durch die Gemeinde). In beiden Fällen muss die Bescheinigung besagen, dass die Voraussetzungen des jeweiligen Absatzes 1 vorliegen… …(Absatz 1 enthält die eigentlichen Begünstigungstatbestände). Außerdem muss die Bescheinigung etwaige Zuschüsse zu den Modernisierungsaufwendungen ausweisen… …die Bescheinigungsrichtlinien der einzelnen Bundesländer, die jedoch im Wesentlichen nur die Anforderungen nach R 7h und R 7i EStR wiederholen. 1… …begünstigte Modernisierungsmaßnahmen im Sinne der §§ 7h und 7i EStG durchgeführt wurden. Die Punkte 1 und 2 sind natürlich Grundvoraussetzung für die… …Prüfung, ob die Bescheinigung wirklich von der zuständigen Gemeinde ausgestellt wurde (Nummer 1) ist eher unproblematisch, ebenso die Nummer 2 (Prüfung, ob… …offen.“ Die obersten Finanzbehörden der Länder reagierten auf dieses Urteil mit einem zweigeteilten Verfahren: 1. Das Urteil wird für Sanierungs- und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  Die Besteuerung des G-REIT und seiner Anleger – Teil II –

  Siegfried Wagner

  …selbst (Statuswechsel) sind grundsätzlich die in Grund und Boden und Gebäuden enthaltenen stillen Reserven aufzudecken und zu versteuern (§ 13 Abs. 1 und 3… …Satz 1 KStG). Den Weg dorthin hat der Gesetzgeber allerdings weitestgehend von steuerlichen Hindernissen befreit. 31 ) 1. Die „Exit-Tax“- Regelung § 3 Nr… …. 70 Satz 1 EStG 32 ) bestimmt, dass bei Einbringung in eine REIT-AG realisierte Bewertungsreserven in unbeweglichem Vermögen dann zur Hälfte besteuert… …Behandlung von REITs, StuB 2006, 591, problematisiert; im Detail die Gesetzesbegründung zu Art. 2 (EStG) zu Nummer 1 (§ 3 Nr. 70), BT-Drucks. 16/4026, 25. 32)… …über § 8 Abs. 1 KStG auch für Körperschaften anzuwenden. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Rückanmietung durch den Veräußerer oder eine ihm nahe… …und den Nachweis erbringen, dass sie die Anforderungen an Unternehmensgegenstand (§ 1 Abs. 1 1. Halb satz und Vermögensstruktur (§ 12 REITG) erfüllt, –… …späteren Geschäftsjahres die Voraussetzungen der §§ 12 und 1 Abs. 1 1. Halbsatz REITG nicht oder nicht mehr, entfällt der Status als Vor-REIT zum Ende dieses… …eine ihm nahe stehende Person i.S. des § 1 Abs. 2 AStG überlassen werden und der Veräußerer oder eine ihm nahe stehende Person i.S. des § 1 Abs. 2 AStG… …Art. 2 (EStG) zu Nummer 1 (§ 3 Nr. 70), BT-Drucks. 16/4026, 25. 35) Vgl. auch Lenz, Das Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit… …REITs (§§ 19–20 REITG) 1. Besteuerung von Anteilseignern an inländischen REIT-AG a) Einkunftsbestimmung und Anwendung des Halbeinkünfteverfahren Während…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  Vermögensverwaltung oder Wertpapierhandel?

  Steuerberater und Rechtsanwalt Dr. Helmut Schuhmann

  …FG hat im Urteil vom 29.3.2007 1 ) entschieden, dass bei einem Umsatzvolumen von über 40 Mio. DM (Ein- und Verkauf) im Jahr bei einem Bestand an… …die Merkmale eines Gewerbebetriebs erfül- 1) EFG 2007, 1030; Rev. eingel. 2) EFG 2006, 1322; Rev. eingel. 3) EFG 2007, 1459; Rev. eingel. len würde… …Revision eingelegt worden. Der BFH wird sich daher mit der Abgrenzung wiederum beschäftigen müssen. II. Vermögensverwaltung/Wertpapierhandel 1… …i.S. des § 1 Abs. 3d Satz 2 KredWG bzw. eines „Finanzunternehmens“ i.S. des § 1 Abs. 3 KredWG nicht vergleichbar ist. Die Kriterien… …, dürften diese Bedingungen wohl nicht erfüllen. Im Ergebnis wird wohl der BFH das Urteil des FG Köln nicht aufheben. III. Zusammenfassung 1. Zur Abgrenzung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  Vergütung von Vorsteuerbeträgen an einen im Ausland ansässigen Unternehmer: grundsätzlich Zwang zur Vorlage der Originalrechnungen

  Vors. Richter am FG a. D. Gerhard Rößler

  …unzulässig, das FG Köln 1 ) wies die Klage als unbegründet ab. Die vom FG zugelassene Revision blieb erfolglos. 1) FG Köln v. 24.2.2005 2K 626/02 EFG 2005… …auch das BfF ausgehe. Auch seien die Voraussetzungen einer Vorsteuererstattung an einen im Ausland ansässigen Unternehmer nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG i… …. V. m. § 59 Abs. 1 UStDV 1993 (keine Inlandsumsätze i. S. des § 1 Abs. 1–3 UStG oder steuerfreie Umsätze i. S. des § 4 Nr. 3 UStG) erfüllt, jedoch… …Revisionsverfahren 1. Kein Rückgriff auf EG-Richtlinien Der in Art. 20 Abs. 3 GG geregelte Gesetzesvorbehalt sei so zu verstehen, dass sich der im Gesetz niedergelegte… …, dem BfF die Rechnungen erst dann vorzulegen, wenn dieser in die Bearbeitung des Falles eintrete. 5. Redaktionelle Änderung § 61 Abs. 1 Satz 5 UStDV a. F… …Vorentscheidung an und verweist zusätzlich darauf, dass die Kl. auch die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 Nr. 1 UStDV nicht erfülle, weil sie in Deutschland… …Leistungen erbracht oder zumindest Versicherungsschutz vermittelt habe. V. Entscheidung des BFH 1. Besonderes Verfahren Das nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG… …der Vergütung nur im Vergütungsantrag selbst erfüllt werden. Die Annahme von Stadie2 ), der Gesetzgeber habe die bisherige Regelung des § 61 Abs. 1 Satz… …, 531, BStBl. II 2004, 196 unter II. 2. e. 4) Vgl. Abschn. 243 Abs. 3 Satz 1 UStR; Birkenfeld, USt-Handbuch, § 220, Rz. 343, 353; Schmid, in… …die USt 86/560/EWG-Richtlinie 86/560/EWG 6 ) festgelegten Bestimmungen. – Die Erstattung erfolgt nach Art. 3 Satz 1 der Richtlinie 86/560/EWG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  I. Abgrenzung zwischen Sondervergütung und Entnahme des Gesellschafters einer Personengesellschaft

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern durch das Bestreben veranlasst ist, ihn vorzeitig an noch nicht realisierten Gewinnen der Gesellschaft zu… …beteiligen, so handelt es sich um eine Entnahme des Gesellschafters. EStG §§ 4 Abs. 1, 15 Abs. 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 – IV R 87/06 Die… …steuerliche Betriebsprüfung 5/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt Ein Fall aus dem Bergbau, der die Problematik von Teilgewinnrealisierungen bei langfristigen… …werden müssen. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch die Vergütungen, die der Gesellschafter von der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  II. Toilettenanlage als hoheitliche Aufgabe

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Marktbetriebs nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. KStG § 4 Abs. 1 und 5. BFH-Urteil vom 7. November 2007 – I R 52/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Vorliegend… …übereinstimmender Auffassung der Beteiligten ist der Marktbetrieb als Betrieb gewerblicher Art gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 KStG anzusehen. A ermittelte den… …Gewinn des Marktbetriebs durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG. Einer der Märkte fand zweimal wöchentlich… …Die Tätigkeit des Marktamtes im Zusammenhang mit den Wochenmärkten ist als Betrieb gewerblicher Art gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 KStG zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  III. Überlassen von Wochenmarkt-Standplätzen an Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. b BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 – V R 12/05 150 Die steuerliche Betriebsprüfung 5/08 1. Sachverhalt Anmerkung… …Tätigkeiten handelte (Art. 9 Abs. 2 Buchst. c 1. Gedankenstrich der in den Streitjahren geltenden Fassung der Richtlinie 77/388/EWG). Anders als dort zu…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  Buchbesprechungen

  …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise für gebundene… …99 60-0, Telefax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 32 vom 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  Auslegungsfähigkeit einer tatsächlichen Verständigung

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Sachverhalts unter einen steuerlichen Tatbestand. Das Bundesverfassungsgericht 1 ) hat es daher auch für zulässig erklärt, dass das im § 85 AO festgelegte… …, dass immer noch Fehler beim Abschluss einer tatsächlichen Verständigung auftreten, 1) BVerfG v. 20.6.1973 1 BvL 9/71, BStBl. II 1973, 720. 2) Bruschke… …werden kann 32 ). IV. Abschluss einer tatsächlichen Verständigung 1. Anforderungen an die Durchführung Die tatsächliche Verständigung dient der Herstellung… …seinen steuerlichen Berater vertreten, so muss dieser über eine entsprechende Vollmacht verfügen. Eine uneingeschränkte Vollmacht gem. § 80 Abs. 1 Satz 2… …insoweit regelmäßig von denselben Tatumständen ausgehen. VI. Irrtum über den Inhalt 1. Restitutionsgrund nach § 580 ZPO Steht die Erledigung eines… …, 121. 50) FG Saarland v. 13.9.1990 1 K 177/90, EFG 1991, 140. 51) FG Hamburg v. 21.7.2006 6 K 91/05, EFG 2007, 79. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/08… …Aufhebungsantrag – auch wenn § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO nicht unmittelbar gilt, weil das Gericht keine Entscheidung getroffen hat – auch aus den Gesamtumständen des… …Steuerpflichtigen erklärten Gewinns. 57) FG Hamburg v. 21.7.2006 6 K 91/05, EFG 2007, 79. 58) FG Sachsen v. 23.7.2001 5 K 465/01, n.v. 59) FG Saarland v. 25.10.1995 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  Die Besteuerung des G-REIT und seiner Anleger – Teil I –

  Siegfried Wagner

  …Deutschland (G-REIT) 1. Struktur eines REIT Ein REIT (Real Estate Investment Trust) ist eine Kapitalgesellschaft, deren Hauptaktivität darin besteht, Immobilien… …Jahrzehnten bekannt. 1 ) In den USA wurden REITs durch den Real Estate Investment Trust Act erstmals 1960 zugelassen. Ihnen folgten die Niederlande, Australien… …die indirekte Immobili- 1) Vgl. Wagner, Die steuerliche Behandlung von REITs, StuB 2006, 591. 2) Hinweis auf Knebel/Schmidt, Real Estate Investment… …vollziehen, lassen sich über einen Umweg auch andere Unternehmensformen zu REIT-AG wandeln. II. Die Besteuerung auf der Ebene der REIT-AG (§§ 16–18 REITG) 1… …dem anderen Vertragsstaat ansässig gilt, ist von der KSt und der GewSt befreit (§ 16 Abs. 1 REITG). 8 ) Die Qualifikation als REIT-AG 9 ) setzt… …WpHG) in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat notiert ist (§ 10 Abs. 1 REITG), – der Antrag auf Börsenzulassung spätestens drei Jahre nach Anmeldung der… …Vermögen beschränkt ist (§ 1 REITG), – mindestens 15% der Aktien der REIT-AG bzw. im Zeitpunkt der Börsenzulassung mindestens 25% der Aktien sich im… …Streubesitz befinden (§ 11 Abs. 1 REITG), wobei Streubesitz bedeutet, dass diese Aktien von Aktionären gehalten werden, deren Anteil an der REIT- AG 3% nicht… …überschreitet (§ 11 Abs. 1 Satz 3 REITG), – kein Anleger direkt 10% oder mehr der Aktien oder der Stimmrechte an der REIT-AG hält (§ 11 Abs. 4 REITG), – am Ende… …steuerliche Betriebsprüfung 4/08 resüberschusses an die REIT-Aktionäre ausschüttet (§ 13 Abs. 1 REITG). Die Steuerbefreiung der REIT-AG tritt zu Beginn des…

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