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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2008

  Der „neue“ § 42 AO 1977

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Helmut Schuhmann

  …42 AO 1977 in der bisherigen Fassung geschrieben hat und was alles darüber geschrieben wurde 1 ). Bekanntlich war es nach dem Abs. 1 der Vorschrift so… …zuletzt 2 ) in einem zur Eigenheimzulage ergangenen Urteil als rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 Abs. 1 AO 1977 eine Gestaltung angesehen, die – gemessen… …erarbeitet. 5 ) Nach dem JStG 2008 vom 20.12.2007 6 ) gilt nun § 42 AO in folgender Fassung: „(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann… …und unpraktikabel waren. 1) Siehe dazu das Schrifttum; Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 42. 2) BFH v. 27.10.2005, BStBl. 2006 II, 359. 3) So… …. 2007 I, 3150. 232 Die steuerliche Betriebsprüfung 8/08 1. Allgemeines II. Die einzelnen Kriterien Wie bisher stellt § 42 Abs. 1 Satz 1 AO i.d.F. des JStG… …§ 42 Abs. 1 Satz 3 AO, dass der Steueranspruch wie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht, wenn ein… …einschlägigen Norm des Einzelsteuergesetzes. § 42 Abs. 2 AO ist in diesem Fall durch § 42 Abs. 1 Satz 2 AO ausdrücklich verdrängt. Ist der Tatbestand einer… …derartigen Norm nicht erfüllt, ist § 42 Abs. 2 AO nach dessen Absatz 1 Satz 3 zu prüfen. In diesem Fall bestimmt sich des Vorliegen eines Missbrauchs allein… …nach den Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 AO. 7 ) Die Formulierung in § 42 Abs. 1 AO ist – wie gesagt – zwar neu, doch ändert sie die Rechtslage nicht… …Missbrauchs Dass die bisher geltende Regelung des § 42 Abs. 1 AO a.F. keine Definition des Missbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten enthielt und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2008

  I. Grundlagenbescheid gegenüber Organgesellschaft ist kein Grundlagenbescheid für Organträger

  Dr. Bernd Heuermann

  …nicht die Wirkung eines Grund lagenbescheids. AO § 173 Abs. 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 179 Abs. 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ; KStG § 14… …BFH-Urteil vom 6. März 2008 – IV R 74/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine Konzernobergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG und… …Gewinnanteil der OG um 7.400.154 DM erhöht wurde. Im Mai 2002 erließ daraufhin das FA einen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geänderten… …das FA auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Es wies darauf hin, dass sich der gegen den vorangegangenen Bescheid erhobene Einspruch nicht erledigt habe… …. Gleichwohl erhob die Klägerin Einspruch und machte geltend, eine Änderung sei wegen erhöhter Bestandskraft nach § 173 Abs. 2 Satz 1 AO ausgeschlossen. Das FA… …war allerdings der Meinung, der Bescheid könne jedenfalls auf § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützt werden. Die Klage blieb erfolglos (EFG 2005, 1223), nicht… …eigentlich relativ einfach – es fehlt nämlich nach Auffassung des BFH bereits an einer Ermächtigung für die Änderung des Bescheides. a) § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO… …greift nicht ein Die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO, auf den sich der Bescheid ursprünglich… …auf die drohende Verböserung nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO hinweisen müssen, welcher die Klägerin durch Rücknahme des Einspruchs (§ 362 Abs. 1 Satz 1 AO)… …hätte entgehen können. Dementsprechend trat die Änderungssperre (sog. erhöhte Bestandskraft) nach § 173 Abs. 2 Satz 1 AO in Bezug auf steuererhöhende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2008

  II. Investitionszulagenbegünstigter Umbau eines Gebäudes zu einem Mietwohngebäude – Gesetzesüberschrift zweitrangig für Gesetzesinterpretation

  Dr. Bernd Heuermann

  …Investitionszulagenbegünstigte nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude i.S. von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 können auch vorliegen, wenn ein Gebäude durch… …Umgestaltung zu einem Mietwohngebäude in seiner Funktion oder in seinem Wesen verändert wird. InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 24. Januar 2008… …Ertragsteuerrecht bindend festlegt. 1. Sachverhalt Die Klägerin erwarb im Jahre 2000 (Streitjahr) ein in Brandenburg belegenes Grundstück, das u. a. mit einem ehemals… …hin, durch die Baumaßnahmen sei entweder ein bautechnisch neues Gebäude hergestellt worden, das mangels einer Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 b… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 InvZulG 1999 gelte nur für Erhaltungs- und Herstellungsarbeiten an Gebäuden, die bereits vor dem Beginn der Arbeiten… …. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 als nachträgliche Herstellungsarbeiten begünstigt sein, wenn das Gebäude bisher nicht der entgeltlichen Überlassung zu… …nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 InvZulG 1999 nachträgliche Herstellungsarbeiten sowie Erhaltungsarbeiten des Anspruchsberechtigten an Gebäuden, die… …einem bestimmten Gebiet, z.B. in einem Sanierungs- oder Erhaltungssatzungsgebiet, liegt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buch st. b InvZulG 1999)… …. Nach dem für die Bestimmung dieser Begriffe im Einkommensteuerrecht maßgeblichen § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB sind Herstellungskosten die Aufwendungen, die… …Wirtschaftsgut geschaffen oder ein zerstörtes oder unbrauchbar gewordenes Wirtschaftsgut wiederhergestellt wird. Eine Herstellung i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2008

  Buchbesprechungen

  …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 32 vom 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

  Rückstellungen für Sozialabgaben und hinterzogene Steuern

  Regierungsdirektor Arno Becker

  …. ab dem Jahr ihrer wirtschaftlichen Entstehung zurückzustellen 1 ); dies gilt auch für die vom Arbeitgeber abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge… …gewisse oder ungewisse Verbindlichkeiten handelt: 1. Gewisse Verbindlichkeiten Gewisse Verbindlichkeiten sind gemäß §§ 247, 266 HGB, § 5 Abs. 1 EStG… …nicht erfüllt werden müssen3 ). 1) Hierzu hat der IV. Senat mit gerade (30.4.2008) veröffentlichtem Urteil vom 13.12.2007 IV R 85/05, DB 2008, 1013 m. Anm… …, 2938; Mathiak, Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht, 2. Ungewisse Verbindlichkeiten Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz für ungewisse… …. 1 Satz 1 EStG). Voraussetzung hierfür ist das Bestehen einer dem Betrag nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit der… …Ziffer 1; Kempermann in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 5, B 95. 4) BFH v. 13.12.2007 IV R 85/05, DB 2008, 1013 m. Anm. Hoffmann und Anm. in NWB… …der Bilanz erkennbar geworden sind 17 ). IV. Anwendung auf Rückstellungen für öffentlich-rechtliche Abgaben- und Beitragsforderungen 1… …. 18) Ebenso Sarrazin/Bordewin in Deutscher Steuerberatertag 1992, 269, 271. 19) Vgl. hierzu § 393 Abs. 1, § 1396 Abs. 1 Satz 1 RVO; § 118 Abs. 1 Satz 1… …AVG ; § 176 Abs. 1 Satz 2 AFG – bzw. für die Zeit ab 1.1.1989 § 28e SGB IV; BSG v. 10.2.1960 1 RA 23/59, BSGE 11, 278, 279; BSG v. 28.4.1964 3 RK 68/60… …Rentenversicherung, Teil I, Bd. I, § 28e SGB IV; Grüner, Sozialgesetzbuch IV/3, § 28e, Abschn. II Nr. 1. 20) Siehe auch Wirtschaftsprüfer-Handbuch 1992, F 237…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

  Bilanzpolitik im Rahmen der Einzelbilanz

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …, Geschäftspolitik und Bilanzpolitik wie folgt darstellen (siehe Grafik nächste Seite): 1. Unternehmenspolitik Unternehmenspolitik beinhaltet die Gestaltung des… …Gestaltung im Rahmen des Jahresabschlusses und der Bilanzaufstellung. IV. Bilanzpolitische Ziele Als mögliche Ziele der Bilanzpolitik sind zu nennen: 1… …ternehmenspolitik direkt zuzuordnen, zumindest jedoch der Geschäftspolitik, da Ausschüttungen Auszahlungen darstellen und daher der Realebene zuzuordnen sind 1 ). 3… …(z.B. mit dem Ziel der Steuerstundung bzw. der Steuervermeidung), • Kombination verschiedener Ziele. 1. Zwecke der Bilanzpolitik Bisher war von Zielen… …verändern. 1) Von dieser Ansicht geht auch der BFH in dem Urteil vom 9.12.1987, BStBl. 1987 II, 460 aus. Eine Ausschüttung i. S. des § 27 Abs. 1 KStG 1977 ist… …Einzelabschlusses in Form eines Überblicks zu geben. 1. Bilanzpolitik mit Hilfe der Bilanzierungswahlrechte Im Wesentlichen sind folgende Bilanzansatzwahlrechte zu… …steuerlich nicht zulässig. Dem steht auch der Maßgeblichkeitsgrundsatz (§ 5 Abs. 1 EStG) nicht entgegen. Die Aktivierungsmöglichkeit nach § 269 HGB stellt eine… …. Verbindlichkeiten sind nach § 253 Abs. 1 HGB mit dem Rückzahlungsbetrag anzusetzen. Nach dem Gläubigerschutzgedanken und dem Vorsichtsprinzip müssen Verbindlichkeiten… …Unternehmen erworbenen Vermögensgegenstände sind nach § 255 Abs. 1 HGB die Anschaffungskosten anzusetzen. Für den Erwerb von materiellen Gegenständen des… …Stetigkeits gebot (§ 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB). Diskutiert wird insbes. das Problem der Wertuntergrenze bei der Herstellungskostenbewertung. 3 ) 3. Bilanzpolitik im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

  Die Geldflussanalyse

  Dipl.-Finanzwirt Michael Kuzma

  …Die Geldflussanalyse Von Dipl.-Finanzwirt Michael Kuzma, Soest I. Abgrenzung Geldverkehrsrechnung – Geldflussanalyse 1. Geldverkehrsrechnung… …Quellen zufließt 1 ). Die Vermögenszuwachsrechnung unterscheidet sich von der Geldverkehrsrechnung lediglich dadurch, dass die Mittelverwendung für… …Mittel. Entnahmen und Einlagen bleiben – auch soweit es sich um Barentnahmen und Bareinlagen handelt – bei der Gesamtgeldverkehrsrechnung 1) BFH v… …eine Klärung der Einlagen sowie des Geldbedarfes für private Zwecke. II. Technik der Geldflussanalyse 1. Es werden Excel-Tabellen angelegt, – eine für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

  Bewirtungsaufwendungen im Fokus der Betriebsprüfung und im Lichte der ständigen und aktuellen BFH-Rechtsprechung

  Dipl.-Finanzwirt Klaus Böhme

  …, Bromskirchen I. Einleitung Unter den in der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG aufgeführten Betriebsausgaben, die ungeachtet ihrer Subsumierung unter diesen… …gesetzlichen Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig, sondern nur insoweit, als sie 70 v.H. 1 ) der nach… …Ausführungen in R 4.10 Abs. 5 Satz 1 EStR 2005 liegt eine Bewirtung im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG vor, wenn Personen beköstigt werden. Das ist nach… …Jahren wiederholt und ausführlich dargestellt hat, dass und warum „es 1) Bis 31.12.2003: 80 v.H., geändert durch HBeglG 2004 i.V.m. § 52 Abs. 12 EStG. 2) R… …. Die offenbar problematische Formulierung wurde nämlich erst in die EStR 1993 aufgenommen und beruht auf dem Wortlaut des 1. Leitsatzes im Urteil des BFH… …vom 16.2.1990 4 ). Bedauerlicherweise wurde auf dieses Urteil nur in Abschn. 21 Abs. 4 Satz 1 EStR 1993 hingewiesen, während sich ab 1996 der Verweis… …nicht mehr im Richtlinientext findet (vgl. Abschn. 21 Abs. 5 Satz 1 EStR 1996/1998) und erst in 2002 mit Einführung der Amtlichen Hinweise zu den EStR… …explizit auf die Problematik der Abgrenzung von Bewirtungskosten im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG von darüber hinausgehenden, nicht mehr betrieblich… …Satz 1 Nr. 7 EStG ohnehin vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen sind. Die Frage, ob die Darreichung von Speisen und/oder Getränken eindeutig im… …Berührungspunkten mit der privaten Lebens führung unter Beachtung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG ein Betriebsausgabenabzug überhaupt in Betracht kommt. Dies hat der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

  I. Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut 1. Ein unter der Erdoberfläche befindlicher… …Dritten im Rahmen dessen Gewerbebetriebs abbauen zu lassen. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 4 (nunmehr Satz 7), § 13, § 21 Abs. 1 Nr. 1… …. BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 – IV R 45/05 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren… …. 1 EStG. Mit notariellen Kaufverträgen vom 12. August 1996 erwarb der Kläger Waldgrundstücke in X, und zwar nach den Kaufverträgen zur Ausbeutung von… …und zudem eine Abbaugenehmigung vorgelegen habe. Eine Teilwertabschreibung des Wirtschaftsgutes Bodenschatz gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG komme… …Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 Abs. 6 EStG komme nicht in Betracht, da eine Substanzverringerung mangels Abbaus des Bodenschatzes nicht stattgefunden… …habe. Ebenso wenig komme eine Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7… …Abs. 1 Satz 4 (nunmehr Satz 7) EStG in Betracht. Diese Absetzung setze voraus, dass die Einschränkung der wirtschaftlichen Verwendungsmöglichkeit durch… …Abbaubeginn, spätestens jedoch zum 1. April 1997 fällig gestellt wird. Sollte der Abbau schneller als geplant erfolgen, sollten die Zahlungen entsprechend… …der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und § 5 EStG berücksichtigt werden, wenn sie objektiv geeignet und vom Betriebsinhaber erkennbar dazu bestimmt sind…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

  II. Zur Festsetzungsfrist bei einem Lohnsteuer-Haftungsbescheid

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Zur Festsetzungsfrist bei einem Lohnsteuer-Haftungsbescheid 1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf… …der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO). 2. Der Beginn der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer richtet sich nach… …§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. 3. Für den Beginn der die Lohnsteuer betreffenden Festsetzungsfrist ist die Lohnsteuer-Anmeldung (Steueranmeldung) und… …Klägerin tatsächlich von dem Bescheid Kenntnis erlangt habe, entsprechend dem Rechtsgedanken des § 9 Abs. 1 VwZG geheilt; der Inhaltsadressat und damit der… …Empfangsberechtigte i.S. des § 9 Abs. 1 VwZG sei hinreichend deutlich geworden. Auch sei die Klägerin als ausländische Verleiherin i.S. des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …verjährt. Die Festsetzungsfrist hierfür habe gemäß § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Entstehungsjahres begonnen. Eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr… …. 1 AO trete nicht ein, denn für beschränkt Steuerpflichtige, deren Steuer mit dem Steuerabzug nach § 50 Abs. 5 EStG abgegolten sei, bestehe keine… …Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung (§ 56 EStDV). Nachdem die Hauptschuld der Arbeitnehmer verjährt sei, könne gemäß § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO… …dahinstehen, ob gegenüber der Klägerin eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO eingetreten sei, weil sie eine Lohnsteuer-Anmeldung habe abgeben… …müssen (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Mangels einer bestehenden Hauptschuld sei der Haftungsbescheid vom 29. März 1995 rechtswidrig, soweit er sich auf…

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