Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2026

  Inhalt / Impressum

  …, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 66 vom 1. Januar 2026, die…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2026

  Editorial

  Ralf Sikorski

  …hochaktuell. Nach diversen Steuerberechnungen stiege das Steueraufkommen bei einer Erhöhung des Regelsteuersatzes um nur 1 % um rund 12–16 Milliarden EUR, je…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2026

  Die Tücken des elektronischen Postverkehrs im Steuerverfahren

  beA, beSt, eBO, MJP, beBPo und ELSTER zwischen sicherem Übermittlungsweg, Zugangseröffnung und formunwirksamer Verfahrenshandlung
  

  Dario Arconada

  …wirksam eingereicht werden können. Für professionelle Einreicher kommt hinzu, dass § 52d Satz 1 FGO eine aktive Nutzungspflicht für vorbereitende… …Satz 1 FGO muss ein elektronisches Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von… …Übermittlungswegen gehören im finanzgerichtlichen Verfahren insbesondere die gesetzlich anerkannten besonderen elektronischen Postfächer. 1 Für Rechtsanwälte ist dabei… …Professionalisierung des elektronischen Rechtsverkehrs Die Bedeutung des § 52a FGO wird durch § 52d FGO erheblich verstärkt. Nach § 52d S. 1 FGO sind vorbereitende… …Personenidentität des § 52a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 FGO 1 § 52a Abs. 4 FGO. 2 FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13. 01. 2026 –5K5014/24. 3 Anders würde es ggf. bei einer… …auf die Korrespondenz mit dem Finanzamt übertragen werden. Für die elektronische Kommunikation mit Finanzbehörden gilt § 87a AO. Nach § 87a Abs. 1 Satz… …1 AO ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Schon dieser Ausgangspunkt zeigt… …bestimmter Verfahren eröffnet sein. Seit der Neuregelung durch das Jahressteuergesetz 2024 enthält § 87a Abs. 1 AO zudem eine erhebliche Beschränkung. Die… …des § 87a Abs. 1 Satz 2 AO wird in der Praxis häufig verkürzt als „beA-Verbot“ oder „beSt-Verbot“ gegenüber Finanzämtern bezeichnet. Diese Bezeichnung… …, gegenüber Finanzämtern aber bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 87a Abs. 1 S. 2 AO ausgeschlossen ist. Die damit verbundene Asymmetrie ist für die Praxis…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2026

  Gefährdung des Steueraufkommens durch unrichtigen und unberechtigten Steuerausweis

  Detlef Pieske-Kontny

  …Steuerausweis Detlef Pieske-Kontny, Schlüchtern* Die Umsatzsteuer gehört mit einem Anteil von 31,7 % (2024) 1 zu den größten Einnahmequellen der öffentlichen… …tatsächlichen steuerpflichtigen Umsatz fehlt. 3 Unerheblich ist, ob der Steuerausweis unrichtig oder unberechtigt ist. 4 1. Gefährdung des Steueraufkommens Art… …berechtigt sind“, fallen nicht unter diese Formulierung. 10 II. Der unrichtige Steuerausweis i. S. des § 14c Abs. 1 UStG 1. Zum Normzweck des § 14c Abs. 1 UStG… …Umsatz schuldet, schuldet er gem. § 14c Abs. 1 UStG auch den Mehrbetrag. Gleichwohl hat die Vorschrift keinen Sanktionscharakter; 11 berichtigt er den… …Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, ist § 17 Abs. 1 UStG entsprechend anzuwenden. Der Normzweck des § 14c UStG besteht daher darin, den Missbrauch… …Körperschaften, 2. Aufl. 2026. 1 www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII14.pdf… …(abgerufen am 21. 02. 2026). 2 Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), ABl L 347 vom 11. 12. 2006, 1. 3 EuGH… …Entscheidend für die Anwendung von § 14c Abs. 1 UStG ist daher die abstrakte Gefahr einer Vorsteuerinanspruchnahme; 13 dies ist der Fall, wenn die Rechnung den… …14c Abs. 1 UStG treten unabhängig davon ein, ob die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 und § 14a UStG aufgeführten Angaben enthält. 15 Als Angabe zum Entgelt… …werden kann. 16 Für Leipold hingegen ist die „bloße Berechenbarkeit der USt“ kein Steuerausweis i. S. von § 14c Abs. 1 UStG; Angaben wie „Betrag incl. USt“…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2026

  Die teilentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesellschaftsvermögen

  Dieter Schulze zur Wiesche

  …behandeln. In der Literatur wird vielfach der modifizierten Trennungstheorie der Vorzug gegeben. Bereits mit Urt. v. 19. 09. 2012 1 hat der BFH entschieden… …. 1 BFH, Urt. v. 19. 09. 2012 – IV R 11/12. 2 BFH, Urt. v. 11. 12. 2025 – IV R 17/23. Schulze zur Wiesche, Sonderbetriebsvermögen StBp 09.26 299 II. Die… …Betriebsvermögen ist in § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG geregelt. § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG geht grundsätzlich davon aus, dass Einzelwirtschaftsgüter im Rahmen einer… …Wirtschaftsgut enthalten sind, sichergestellt ist. Voraussetzung jedoch ist, dass der Buchwert dem steuerlich zulässigen Wert entspricht. Dem Abs. 5 Satz 1 EStG… …Tätigkeitsbereichen fortführt und die Besteuerung der übertragenen stillen Reserven sichergestellt ist. Satz 1 setzt jedoch nicht voraus, dass die Übertragung… …Mitunternehmerschaft; es handelt sich hier um (1) die Übertragung eines Einzelwirtschaftsgutes in das Gesellschaftsvermögen einer Mitunternehmerschaft, (2) vom… …identisch beteiligten Mitunternehmer. III. Teilentgeltliche Übertragungen 1. Entgelt Entgelt sind nicht nur Geldleistungen, sondern auch Sachleistungen… …worden: die strenge Trennungstheorie und die modifizierte Trennungstheorie. Die Verwaltung favorisierte bisher die strenge Trennungstheorie. 1. Die strenge… …, wenn und soweit das Entgelt den Buchwert übersteigt. 9 Beispiel: A bringt ein Grundstück seines Einzelunternehmens (Buchwert 600.000 EUR Teilwert 1 Mio… …teilentgeltliche Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ist § 4 Abs. 1 EStG als allgemeine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2026

  Zur (Nicht-)Abzugsfähigkeit von Kosten bei Abspaltungen

  Markus Ettinger

  …zu den Kosten und deren umwandlungssteuerlichen Behandlung. Zum Spannungsfeld der Kosten nach § 22 UmwStG sei auf Bernhagen 1 verwiesen. Im Bereich der… …Unternehmenstransaktionen lassen sich grundsätzlich in vier Bereiche gliedern (s. Abb. 1). Bei den Veräußerungskosten kommt es hingegen entscheidend darauf an, wer veräußert… …verschiedenen ertragsteuerlichen Begünstigungen unterliegen, insbesondere: – §§ 16 Abs. 4, 34 Abs. 1, 3 EStG für Betriebsveräußerungen durch natürliche Personen… …Abb. 1: Arten von Umwandlungsvorgängen (Quelle: Eigene Darstellung) Erwerbskosten sind regelmäßig als Anschaffungsnebenkosten zu aktivieren 2… …tätig. Der Artikel wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Meinung des Verfassers wieder. 1 Bernhagen, Ubg 2024, 143. 2… …§ 255 Abs. 1 Satz 2 HGB. 3 § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG, § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG, § 6b Abs. 10 Satz 4 i… …. V. m. Abs. 2 Satz 1 EStG. 4 Rz. 00.02 UmwStE. 5 Rz. 00.02 UmwStE. 6 Rz. 00.03, 00.04 UmwStE. 7 § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG. 8 Neben Formvorschriften… …Umwandlungen Gäbe es im UmwStG keine Sonderregelungen zu den Kosten, würden ausgewählte Umwandlungen 15 wie folgt gebucht. 1. Aufwärtsverschmelzung einer… …die Anteilseignerin eine Kapitalgesellschaft, erfolgt lediglich folgende Buchung: Vermögen an Anteile (§ 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG) mit dem… …UmwStG. 14 § 4 Abs. 4 Satz 1 UmwStG, § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG, § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwStG. 15 „Raus aus KapG“. Ettinger, Abzugsfähigkeit von Kosten bei…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2026

  Verfahrensrechtliche Leitplanken der Außenprüfung nach der DAC 7-Reform

  Dario Arconada

  …schnellere, stärker standardisierte und digital gestützte Außenprüfung. Das zeigt sich namentlich an der Neufassung der Ablaufhemmung, 1 an der zeitnahen… …Schlussfolgerungen sich daraus für Berater und Unternehmen ergeben. III. Neue Beschleunigungs- und Steuerungsinstrumente der Außenprüfung 1. Zeitnahe Prüfungsanordnung… …und begrenzte Ablaufhemmung Einen Kernpunkt der Reform bildet das neue Zusammenspiel von § 197 Abs. 5 AO und § 171 Abs. 4 AO. Nach § 197 Abs. 5 Satz 1… …für Steuerrecht. 1 § 171 Abs. 4 AO. 2 § 197 Abs. 5 AO. 3 § 200a AO. 4 § 87a Abs. 1a AO, § 201 Abs. 1 AO. 5 § 196 AO. 6 § 171 Abs. 4 AO. 7 § 173 Abs. 2… …AO. 8 § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a AO. 9 BFHvom01.02.2012–IR18/11, BStBl II 2012, 400. 310 StBp 09.26 Arconada, Außenprüfung nach der DAC… …§ 171 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 AO um die Dauer der Mitwirkungsverzögerung, mindestens aber um ein Jahr. Damit wird deutlich, dass § 200a AO nicht nur… …Besprechungen in elektronischer Form, insbesondere durch Tonoder Bild-und-Ton-Übertragung. Diese Öffnung erfasst auch die Schlussbesprechung nach § 201 Abs. 1… …Prüfungsfeststellungen aus einer Außenprüfung unanfechtbar in einem Steuerbescheid, in einem Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder in einem… …einer phasenübergreifenden Compliance-Perspektive im Außenprüfungsrecht. IV. Die fortdauernde Zentralität der Prüfungsanordnung 1. Prüfungsanordnung als… …. Ob und in welchem Umfang eine Außenprüfung angeordnet wird, ist eine Er- 10 BFH vom 04. 03. 2020 – VIII B 140/19, BFH/NV 2020, 904. 11 Art. 103 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2026

  Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages

  Neue Maßstäbe für Betriebsvorrichtungen?
  

  Dirk Feuerstack, Kilian Reimann

  …nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG, geht dabei auch auf mögliche Auswirkungen auf die aktuelle Fassung des § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG ein und zeigt auf… …, welche praktischen und dogmatischen Konsequenzen sich hieraus für Grundstücksunternehmen ergeben. Die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG… …Nebengeschäft entwickelt und damit zugleich neue Auslegungsfragen für die geltende Rechtslage aufgeworfen. I. Einleitung 1. Bedeutung der erweiterten Kürzung für… …erheblichen Einfluss auf die Gewerbesteuereffizienz dieser Unternehmen hat. Abweichend von der „regulären“ Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG, wonach der… …. Damit kann sie faktisch zu einer vollständigen Entlastung von Gewerbesteuer führen. 1 2. Ausschließlichkeit als Voraussetzung der erweiterten Kürzung Der… …historische Gesetzeswortlaut in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG verlangt im Rahmen der Definition begünstigter (Grundstücks-) Unternehmen, dass diese „ausschließlich“… …eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen. Als unschädliche (erlaubte), aber nicht durch die Kürzung begünstige Nebentätigkeiten qualifiziert § 9 Nr. 1 Satz… …Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern oder Eigentumswohnungen. § 9 Nr. 1 Satz 3 GewStG erweitert den Bereich der erlaubten Tätigkeiten um folgende: – Die im… …mehr als zwei Dritteln Wohnzwecken dient (§ 9 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) GewStG); – Erzielung von Einnahmen aus Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien… …sowie aus dem Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Elektrofahrräder (§ 9 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b) GewStG) in Zusammenhang mit der Verwaltung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2026

  Vorsteuerabzug aus Anzahlungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …318 StBp 09.26 Heidner, Rechtsprechung Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Vorsteuerabzug aus Anzahlungen 1. Eine – zum… …tatsächlich nie errichtet worden war. Das FG gab der Klage überwiegend statt. Der Klägerin stehe zwar kein Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1… …UStG zu, weil die PV-Anlage nicht geliefert worden sei. Allerdings sei die Klägerin mit der Rechnung Nr. 255 zum Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 1 Satz 3 UStG berechtigt. Die Klägerin habe eine Vorauszahlung geleistet und eine ordnungsgemäße Vorauszahlungsrechnung erhalten. Hingegen könne… …der Klägerin das Urteil des FG aufgehoben und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr… …. 2 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): 1. Recht auf Vorsteuerabzug aus Vorauszahlungsrechnung (unbegründete Revision des FA) Das FG… …Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG zu bejahen sind. a) Soweit ein Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung des Umsatzes entfällt, ist er… …nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Dies beruht, soweit es um… …erkennbar ist, dass sie für eine erst noch zu erbringende Leistung erteilt wird. a) Soweit das nationale Recht in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG auch… …grundsätzlich nach Art. 167, 179 Satz 1 MwStSystRL – vorbehaltlich der Bestimmung des Art. 178 MwStSystRL – während des gleichen Zeitraums ausgeübt, in dem der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2026

  Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …320 StBp 09.26 Heidner, Rechtsprechung Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs 1. Ist das Recht auf Vorsteuerabzug zu einer Zeit entstanden, in der das… …Vorsteuerbetrag in Höhe von … EUR berücksichtigte die Klägerin in der Erklärung nicht. Diese Steuererklärung stand gemäß § 168 Satz 1 AO einer Steuerfestsetzung… …unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) gleich. Neben der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2018 übermittelte die Klägerin dem FA eine… …. Sie führen gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Aufhebung der angefochtenen Urteile und zur Zurückverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG… …. Der Klägerin steht der Vorsteuerabzug im Streitjahr 2019 zu. 1. Das Recht auf Vorsteuerabzug aus 2018 Der BFH hat entschieden, dass das Recht der… …nicht auf das Vergütungsverfahren verwiesen werden. aa) Zwar kann nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens das BMF mit… …von § 16 und von den Absätzen 1 bis 4, in einem besonderen Verfahren regeln. bb) Die Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige… …Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 des Gesetzes ausgeführt hat (§ 59 Nr. 1 UStDV). Dies war jedoch bei der Klägerin in dem Zeitpunkt, in dem das Recht auf… …Voraussetzungen von § 18 Abs. 9 UStG, § 59 Satz 1 UStDV nicht vor. Ein Wahlrecht, es trotzdem in das Vergütungsverfahren zu verschieben und es in einen Anspruch… …nicht zu. a) Das Recht auf Vorsteuerabzug wird nach Art. 167, 179 Satz 1 MwStSystRL (vorbehaltlich der Bestimmung des Art. 178 MwStSystRL) während des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen