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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  Inhalt / Impressum

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht… …die nächsten Hefte: Die tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Außenprüfung § 146 Abs. 1 Satz 3 AO als systembedingte Ursache von Vollschätzungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  Pfandgelder richtig buchen und bilanzieren

  Zugleich Anmerkung zur Aufhebung des BMF-Schreibens v. 13.6.2005 (BStBl. I 2005, 715)
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …. Die Diskussion war jedoch insbesondere durch das BFH-Urteil v. 9. 1. 2013 1 keineswegs beendet, vielmehr ist nunmehr in Folge der eingetretenen… …. 9. 1. 2013 hauptsächlich um die Behandlung der Pfandgelder in einem Pfandkreislauf beim individualisierten Einheitsleergut auf der Ebene eines… …Getränkeherstellers. Dazu im Einzelnen: 1. BFH-Urteil v. 6. 10. 2009 Im Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Getränkegroßhändler für die Ansprüche gegen die… …bzw. der Getränkehändler oder der Endkunde Eigentümer des Leerguts war. Nach dem Urteil des BFH v. 6. 10. 2009 sind die 1 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11. 2… …. 5 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11. 6 BFH v. 6. 10. 2009 I R 36/07, BStBl. II 2010, 232. 360 StBp 12.19 Köhler, Pfandgelder richtig buchen und bilanzieren… …, zivilrechtlich zum Eigentumsübergang kommt. 2. BFH-Urteil v. 9. 1. 2013 Während es in der Entscheidung v. 6. 10. 2009 7 um die Behandlung von Pfandgeldern beim… …Einheitsleergut und Individualleergut auf der Ebene eines Getränkegroßhändlers ging, betrifft das Urteil v. 9. 1. 2013 8 in erster Linie das individualisierte… …der Rechtslage 1. Bilanzsteuerrechtlicher Ausweis der Pfandgelder beim Getränkehandel Mit seinem Urteil v. 6. 10. 2009 9 entwickelte der BFH die… …Urteil 7 BFH v. 6. 10. 2009 I R 36/07, BStBl. II 2010, 232. 8 BFH v. 9. 1. 2013, I R 33/11, BFH/NV 2013, 1009. 9 BFH v. 6. 10. 2009 I R 36/07, BStBl. II… …2010, 232. Vorinstanz FG Rheinland- Pfalz v. 17. 5. 2006 1 K 2003/03, EFG 2007, 19. 10 Dieser Tatbestand wird unterstellt, da keine Angaben dazu gemacht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  eCommerce im www – Können dem Steuerbetrug im Netz keine Grenzen gesetzt werden? Version 3.0

  Kleinsendungen aus Drittländern
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Zühlke

  …Amazon, sind immer noch gewaltig 1 . Diese Statistik zeigt die Entwicklung des B2C-E-Commerce- Umsatzes in Deutschland in den Jahren 1999 bis 2018 sowie… …belaufen 2 . II. Amazon.com Incorporation 1. Umsatz in Mrd. USD Jahr Umsatz Jahr Umsatz 1999 1,64 2009 24,51 2000 2,76 2010 34,20 2001 3,12 2011 48,08 2002… …groups of similar products and services are as follows (in millions) Tab. 1: Net Sales Amazon-Groups 2014–2018 Year Ended December 31 Net Sales: 2014 2015… …2016 2017 2018 Retail products (1) $68,51 $76,86 $91,43 $108,36 $122,99 Physical stores (2) $5,80 $17,22 Retail third-party seller services (2) Retail… …Amazon als Händler verkauft, weist Ama- 1 StBp 10/2010 Einleitung zum Aufsatz „eCommerce im www – Können dem Steuerbetrug im Netz keine Grenzen gesetzt… …$30 Mrd. in Deutschland. 4 United States Securities and Exchange Commission. 368 StBp 12.19 Zühlke, eCommerce – Kleinsendungen aus Drittländern Abb. 1… …. Amazon nimmt zu dem aktuellen Vorstoß der Finanzverwaltung nicht Stellung. Grundsätzlich handele es sich bei Mar- 5 Handelsblatt v. 3. 1. 2018. 6 Welt v. 4… …. 1. 2018. 7 RP Online v. 5. 1. 2018. 8 SZ v. 4. 1. 2018. 9 Heise online v. 4. 1. 2018. 370 StBp 12.19 Zühlke, eCommerce – Kleinsendungen aus… …hat, wie Milliarden hinterzogen werden.“ IV. Staatsversagen auf höchstem Niveau 1. Bund Im März 2002 hat Amazon in Europa „Amazon Marketplace“… …etwas unternommen hat. a) Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung Nach § 1 Abs. 1 Nr. 13 UStZustV ist das Finanzamt Konstanz für im Fürstentum Liechtenstein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße

  Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …festgesetzten Kartellgeldbuße bewirkt keine Abschöpfung des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1… …EStG. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 22. Mai 2019 – XI R 40/17 Vorinstanz: FG Köln vom 24. November 2016 – 10 K 659/16 Anmerkungen: 1… …. Sachverhalt Streitig ist, ob dem einkommens- und gewerbeertragsmindernden Ansatz einer Rückstellung (Kartellgeldbuße) das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr… …. S. von § 34 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i. d. F. v. 26. 6. 2013 (BGBl. I 2013, 1750) ordnete das BKartA nicht an. Der… …% i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG für steuerrechtlich abzugsfähig hielt, minderte sie im Rahmen ihrer Körperschaftsteuer- und… …wirtschaftliche Vorteil aus dem Kartellrechtsverstoß, wie sich ausdrücklich aus dem Bußgeldbescheid ergebe, nicht i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz… …1 EStG abgeschöpft worden sei. Mit der Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur Ermittlung der Bußgeldhöhe sei keine automatische und zwangsläufige… …, das FG habe § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG unter Verstoß gegen das sog. objektive Nettoprinzip unzutreffend ausgelegt. Der Wille der… …Passivposten durch außerbilanzielle Hinzurechnung zu neutralisieren sei. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG komme ein Betriebsausgabenabzug nur… …dem es bezogen auf das Streitjahr fehle. Der nach § 90 Abs. 2 Satz 1 GWB zur Wahrung des öffentlichen Interesses bestellte Vertreter des BKartA hat von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks

  Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …. Unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot mit einem Heißgetränk stellen kein Frühstück i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV dar. Für die Annahme… …Vorinstanz: FG Münster vom 31. Mai 2017 – 11 K 4108/14 ♦ Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks 1. Stellt der… …bei den Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, die EDV-Dienstleistungen erbringt und… …Lohnsteuer gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In der Sache war sie allerdings der Meinung, die Backwaren ohne Belag und ein… …Satz 6 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zu bewertendes Frühstück dar. 2… …. Pauschalbesteuerung arbeitstäglicher Abgabe von Mahlzeiten durch Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer Gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer… …Bezügen und Vorteilen „für eine Beschäftigung“ i. S. des § 19 EStG Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG). Zum steuerbaren… …Arbeitslohn zählen auch Sachbezüge i. S. des § 8 Abs. 2 EStG. Ein solcher Sachbezug kann nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG insbesondere in „Kost“ bestehen. Diese… …, 410, BStBl. II 2009, 547, und v. 21. 1. 2010 VI R 51/08, BFHE 228, 85, BStBl. II 2010, 700), und zwar ungeachtet der Tatsache, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer

  Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 12.19 385 ♦ Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer 1. Stückzinsen sind als Teil des Gewinns aus… …der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nach der Einführung der Abgeltungsteuer auch dann zu besteuern, wenn die… …der Veräußerung zugrunde liegende Forderung vor dem 1. 1. 2009 erworben wurde. 2. Die Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i. d. F… …VIII R 31/15 Vorinstanz: FG Münster vom 24. Juli 2015–4 K 1494/13 F (EFG 2015, 1806) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist die Besteuerung von… …Stückzinsen aus der Veräußerung einer vor dem 1. 1. 2009 angeschafften Kapitalforderung. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die im… …Kapitalforderung, die sie vor dem 1. 1. 2009 erworben hatte, offen ausgewiesene Stückzinsen in Höhe von 9.041,60 EUR. Im Bescheid über die gesonderte und… …§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG aufgrund der Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 1 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG… …2009) v. 19. 12. 2008 (BGBl. I 2008, 2794) bei der Besteuerung der Stückzinsen nicht anzuwenden sei, da die veräußerte Forderung vor dem 1. 1. 2009… …FG im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die bei der Veräußerung der Forderung im Streitjahr erzielten Stückzinsen gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG… …52a Abs. 10 Satz 7 EStG i. d. F. des JStG 2010 auch dann, wenn die veräußerte Forderung vor dem 1. 1. 2009 erworben wurde (unten 3.). Die Ergänzung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2019

  Inhalt / Impressum

  …00 85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2019

  Anspruch auf außergerichtliche Akteneinsicht aufgrund DSGVO

  Zugleich Besprechung FG Saarbrücken v. 3.4.2019 2 K 1002/16
  

  Steuerberater, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt), Fachanwalt für Steuerrecht Simon Beyme

  …Akteneinsicht überhaupt erst ein sachgerechtes Vorgehen im Sinne des Mandanten. 1 Der Anspruch auf Akteneinsicht im Finanzgerichtsverfahren ergibt sich aus § 78… …Abs. 1 FGO. Für das außergerichtliche Verfahren fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung. Die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gegen die… …DSGVO – der Fall des FG Saarbrücken 1. Sachverhalt Im konkreten Fall stritten die Beteiligten im Ausgangspunkt um die Frage, ob das Finanzamt einen Antrag… …den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. 2. Entscheidungsgründe Gem. § 138 Abs. 1 FGO hatte das Gericht nach billigem Ermessen unter… …, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) und Fachanwalt für Steuerrecht in Berlin. Er ist Geschäftsführer des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg e. V. 1 Vgl… …Richtlinie 95/46/EG (DSGVO, ABl. L 119 v. 4. 5. 2015, S. 1 bis 88). 6 FG Saarbrücken v. 3. 4. 2019 2 K 1002/16, EFG 2019, 1217 m. Anm. Jacoby. 7 Becker… …Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands hatte die Klage Aussicht auf Erfolg, da der Kläger wohl einen Anspruch auf Akteneinsicht gem. Art. 15 Abs. 1 2… …ausdrücklich in der DSGVO geregelt. Jedoch bestehe nach Art. 15 Abs. 1 2. Hs., Abs. 2 DSGVO ein Auskunftsanspruch über sämtliche verarbeiteten personenbezogenen… …. 1 DSGVO für die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in… …§ 32d Abs. 1 AO bestehe behördliches Ermessen nur, soweit es an Regelungen in der DSGVO fehle. Dies sei vorliegend gerade nicht der Fall, da mit Art…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2019

  Grundzüge des Rechnungswesens als Grundlage für eine Verfahrensdokumentation

  Verfahrensdokumentation anhand eines Lasten- und Pflichtenhefts
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ 1 erfüllt. Für die Prüfung der Prozesse ist die Verfahrensdokumentation erforderlich. Schon vor der Veröffentlichung der… …Problematik besteht bei allen Verpackungsmitteln und Gegenständen der Warenumschließung wie Fässern, Gebinden, Kanistern, 1 BMF v. 14. 11. 2014 IV A 4 – S… …Leihsachverhalten auf der Ebene des Verleihers und des Entleihers 1. Vorbemerkungen Bei diesem schematisch dargestellten Sachverhalt wird deutlich, dass die… …, Herne/Berlin 2002, 222. 10 Vgl. zu Agenturgeldern: BFH v. 20. 7. 1982 VIII R 143/1977 und 4. 11. 2004 III R 5/03, NWB Eilnachrichten Fach 1, 61, Nr. 8 v. 21. 2… …ein Pfandgeld, kommen drei Konstellationen für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Pfandgeldes in Betracht: 1. Es handelt sich um eine nicht… …Geschäftsvorfälle des Verleihers V mit dem Entleiher E sind zu erfassen: Beispiel: Nr. 1: Der Kunde E erhält eine Lieferung. Der Verkaufspreis der Ware beträgt 2.000… …angefordert. Nr. 2: Die Rechnung zu 1) wird bezahlt. Nr. 3: Es erfolgt eine weitere Lieferung. Der Verkaufspreis beträgt 4.000 EUR zzgl. 760 EUR USt. Die… …Leihemballagen beträgt 2.000 EUR (ohne USt). In diesem Beispiel wird von der Nichtsteuerbarkeit der Sicherungsgebühr ausgegangen. 1. Buchungen beim Verleiher (V)… …: Tab. 1: Kontenmäßige Darstellung S Debitorenkonto Kunde E (Entleiher) Nr. 1 3.380 Nr. 2 3.380 Nr. 3 6.760 Nr. 4 2.000 Nr. 5 7.950 (U1) 2.000 S (U2)… …10.710 Emballagenverrechnung (Ausgleichsposten) Nr. 4 2.000 Nr. 1 1.000 (U1) 2.000 Nr. 2 2.000 SBK 1.000 Nr. 3 2.000 S Sachkonto „Forderungen aus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2019

  Die Kasse in der Betriebsprüfung und der BFH – eine unendliche Geschichte mit gutem Ende?

  Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt), Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Gottfried Wacker

  …fehlen in den kommenden Jahren fast 25 Milliarden Euro“ 1 oder „Milliardenfinanzloch: Warum die Kasse plötzlich leer ist“ 2 bzw. „Milliardenlücken im… …Ermittlung des Gewinns zu werfen, die sich (im Wesentlichen) wie folgt darstellen: 1. Externer Betriebsvergleich Bei einem externen Betriebsvergleich wird der… …Westfalen-Lippe, Münster. 1 https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/bundeshaushalt-olaf-scholz -finanzministerium-sparkurs-geringere-steuereinnahmen, abgerufen am 23… …96 FGO i. V. m. § 162 Abs. 1 AO besteht. Aus seiner Sicht waren die Besteuerungsgrundlagen nicht zu ermitteln oder konnten nicht berechnet werden. Die… …199 Abs. 1 AO festgelegt und uneingeschränkte Bestätigung durch die herrschende Literatur erfahren 31 , auch wenn die Finanzverwaltung – zumindest in… …in § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO genannten „sonstigen Organisationsunterlagen“ – zu denen auch die Dokumentation der Kassenprogrammierung zählt – auf…

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