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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

    Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft

    Prof. Jürgen Brandt
    …einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft 1. Eine Rückstellung für die Kosten der 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im… …Aufbewahrung dieser Daten voraus. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung folgt weder aus § 66 Abs. 1 StBerG noch aus einer eigenständigen… …Abwendungsmöglichkeit (§ 66 Abs. 1 Satz 2 StBerG) nicht allgemein mit einer Aufbewahrungsverpflichtung aus § 66 Abs. 1 Satz 1 StBerG begründet werden. (redaktionelle… …Leitsätze) Urteil vom 13. Februar 2019 – XI R 42/17 Vorinstanz: Thüringer FG vom 1. Dezember 2016–1 K 533/15 (EFG 2018, 28) Anmerkungen: 1. Sachverhalt… …§ 66 Abs. 1 Satz 1 StBerG folge lediglich eine 10-jährige Aufbewahrungspflicht für die Handakten nach Beendigung des Mandatsverhältnisses. Dieser… …, entledigen (§ 66 Abs. 1 Satz 2 StBerG). Verzichte man auf diese Möglichkeit, stehe die Mandantenbindung im Vordergrund, was eine Rückstellungsbildung… …ausschließe. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wurde vom Thüringer Finanzgericht (FG) mit Urteil v. 1. 12. 2016 1 K 533/15 (veröffentlicht… …angesehen. 2. Rückstellungen nach Handelsrecht Gem. § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind in der Handelsbilanz u. a. Rückstellungen für… …ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und war gem. § 5 Abs. 1… …Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

    Inhalt / Impressum

    …Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

    Fehlbeträge nach § 10a GewStG bei Umwandlungen

    Dipl.-Finanzwirt (FH) Markus Ettinger
    …lässt einen Verlusttransfer im Rahmen von Umwandlungen grundsätzlich nicht zu. 1 Gleichzeitig gelten für das Gewerbesteuerrecht jedoch Sondernormen 2… …schließlich die Umwandlung der Personengesellschaft (VI.). II. Verschmelzung oder Spaltung einer Kapitalgesellschaft auf- oder seitwärts, Formwechsel 1. Auf-… …über. Auf- oder Seitwärtsverschmelzung Anteilseigner ÜT KapG Aufspaltung Formwechsel § 10a Abb. 1: Auf- oder Seitwärtsumwandlung der Kapitalgesellschaft… …Verlustvortrag also typisierend dem Vermögen zugeordnet. 1 Vgl. bspw. § 4 Abs. 2 UmwStG. 2 §§ 18, 19, 23 Abs. 5 UmwStG. 3 FinMin NRW v. 27. 1. 2012 G 1427-26-V B 4… …haben. Kosten im Zusammenhang mit den Dividenden unterliegen bei Kapitalgesellschaften weder § 3c Abs. 1 noch Abs. 2 EStG noch sind sie nach § 8b KStG zu… …Buchwertprivileg weder für die abgespaltenen Wirtschaftsgüter (§ 15 Abs. 1 UmwStG i. V. m. § 11 Abs. 2 UmwStG), hier die 90 %-Anteile, noch für den Tausch der… …Anteile auf Ebene des Anteilseigners (§ 15 Abs. 1 UmwStG i. V. m. § 13 Abs. 2 UmwStG) gewährt werden kann, ergeben sich durch die Abspaltung keine… …nach § 15 Abs. 1 UmwStG begünstigten Sachgesamtheit weniger negativ auf etwaige Fehlbeträge nach § 10a GewStG aus. III. Abwärts-Verschmelzung einer… …Antrag derselbe Geschäftsbetrieb (bei Verschmelzungen sind insbesondere § 8d Abs. 2 Nr. 3 und 6 KStG zu beachten) Abb. 5: Ausnahmen von § 8c KStG 1… …. auch R 10a.3 Abs. 3 Nr. 6 GewStR. 9 Vgl. auch R 10a.3 Abs. 3 Nr. 1 GewStR. 266 StBp 09.19 Ettinger, Fehlbeträge nach § 10a GewStG bei Umwandlungen IV…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

    Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaften

    Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann
    …Brinkmann, Werl (Westf.) I. Einleitung Entgelte für Schulden eines Unternehmens sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach Maßgabe des § 8 Nr. 1 lit. a… …GewStG hinzuzurechnen. § 19 GewStDV bildet hierzu sowohl in sachlicher als auch in persönlicher Hinsicht eine Ausnahmeregelung. 1 Die Vorschrift beschränkt… …musste. Der – ebenfalls zwangsläufig – einfache Urteilstenor, auch Konzernfinanzierungsgesellschaften könnten Kreditinstitute i. S. des § 1 KWG sein und… …Konzernfinanzierungsgesellschaften beschrieben. 6 Anschließend sollen die Voraussetzungen der Anwendung des § 19 Abs. 1 GewStDV auf ebendiese Gesellschaften vor dem Hintergrund der… …jüngsten BFH-Recht- 1 Winter in Bergemann/Wingler, GewStG, § 8 Rz. 117. 2 Zum Hintergrund des § 35c Nr. 2 lit. e GewStG vgl. BFH v. 6. 12. 2016 I R 79/15… …Hinzurechnung gegeben. 7 II. Grundzüge des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs Rechtsgrundlage des Bankenprivilegs ist § 35c Abs. 1 Nr. 2 lit. e GewStG, durch den… …Regel dazu führt, dass die Summe der Wertansätze der in § 19 Abs. 1 GewStDV genannten Wirtschaftsgüter durch das Eigenkapital gedeckt ist und bei der… …Bankgeschäft zu verstehen ist, regelt das KWG in § 1 Abs. 1 Satz 2. Dazu gehören das Einlagengeschäft 15 , das Kreditgeschäft 16 sowie das Diskontgeschäft. 17… …gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreibt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. 18 Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 KWG gelten… …die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen. Seit dem 1. 1. 2014 muss ein Kreditinstitut allerdings keine Monatsausweise oder entsprechende…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

    Die Haftung für Steuerschulden nach privatrechtlichen Normen

    Risikoprofil in der Praxis
    Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm
    …erlassen (§ 191 Abs. 1 AO). 1 Als Beispiel für solche Haftungsverfahren wurde bereits in StBp 2018, 174 vom Verfasser die Haftung der Gesellschafter von… …, soll diese Haftungsmaterie hier näher beleuchtet werden. II. Inhaftungnahme mittels Haftungsbescheides aufgrund privatrechtlicher Normen 1. Haftung bei… …Erwerb eines Handelsgeschäfts nach § 25 HGB Die Inhaftungnahme für Steuerschulden aufgrund der Haftungsnorm des § 25 HGB erfolgt gem. § 191 Abs. 1 AO… …Transformation von zivilrechtlichen Haftungstatbeständen über § 191 Abs. 1 AO ins öffentliche Recht. 9 Die Festsetzungsfrist hinsichtlich des Erlasses des… …die zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften anbelangt, so geben diese eigentlich nur das Recht zur Einrede der Verjährung gem. § 214 Abs. 1 BGB. Im… …beachten, denn durch die Transformation ins öffentliche Recht wird der Haftungsanspruch zu einem solchen aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 37 Abs. 1 AO… …Tätigkeit in der Finanzverwaltung zurückblicken und unterrichtet Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. 1 AEAO zu §… …191 Nr. 1; BT-Drucks. VI/1982, 159; BFH v. 26. 8. 1997 VII R 63/97, BStBl. II 1997, 745; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 501… …f; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 124; Gehm, BuW 2000, 534. 2 Rüsken in Klein, AO, 14. Aufl. 2018, § 192, Rn. 1; Gehm in… …Schwarz/Pahlke, AO, § 192 (Stand: 5. 2. 2018), § 192, Rn. 5. 3 AEAO zu § 191 Nr. 1; FG Nürnberg v. 4. 5. 2001 II 229/99, EFG 2001, 949; FG Nürnberg v. 11. 3. 2014…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

    Keine Zwangsbetriebsaufgabe bei Wegfall der personellen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung

    Steuerberater Prof. Bernd Neufang
    …der Betriebsaufspaltung Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Calw* Der IV. Senat des BFH hatte in einem aktuellen Urteil 1 die wichtige Rechtsfrage zu… …, und die personelle Verflechtung aufgrund der Personengruppentheorie zu bejahen war. 1. Zwangsbetriebsaufgabe versus ruhender gewerblicher Betrieb Nach… …Zwangsbetriebsaufgabe bei Wegfall der personellen Verflechtung hat zur Folge, dass solange eine Be- * Der Autor ist Vorsitzender des Beirats der Neufang Akademie, Calw. 1… …6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG vorliegend. Dem zu Folge ist die Nichteinbringung der Anteile des Sohnes an der Betriebs-GmbH unschädlich, weil diese…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

    Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

    Prof. Dr. Bernd Heuermann
    …Unternehmer GG Art. 103 Abs. 1 FGO § 96 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 118 Abs. 2 AO § 163, § 227 UStG § 14 Abs. 4, § 14a, § 15 Abs. 1 MwStSystRL Art. 167, Art… …herzustellen. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 14. Februar 2019 – V R 47/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob das FA zu Recht den… …Co. KG zu Recht versagt, weil die Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. a) Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der… …Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer Die ausgestellte Rechnung muss den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entsprechen (BFH-Urteil v. 16. 1. 2014 V R 28/13… …, BFHE 244, 126, BStBl. II 2014, 867, Rz. 10, m. w. N.), insbesondere Angaben über den leistenden Unternehmer enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG)… …, BStBl. II 2009, 744, unter II.1.b, m. w. N.; v. 28. 1. 1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl. II 1999, 628, unter II.1.b). c) Unionsrechtliche Grundlagen… …überkommenen Rechtsprechung fest. Der Vorsteuerabzug ist – auch wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG fehlen – zu gewähren, wenn der… …Niedrigpreissegment FGO § 69 Abs. 3 UStG § 15 Abs. 1, § 14 Abs. 4 Nr. 5 MwStSystRL Art. 226 Nr. 6 HGB § 377 Im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Ernstlich… …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Beschluss vom 14. März 2019 – V B 3/19 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Textilien…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2019

    Inhalt / Impressum

    …Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2019

    Insolvenzbedingt wertlos gewordene Aktien als Kapitalverlust?

    Besprechung des Urteils des FG Rheinland-Pfalz v. 12.12.2018 2 K 1952/16
    Michael Stein
    …Besprechung des Urteils des FG Rheinland-Pfalz v. 12. 12. 2018 2 K 1952/16 Michael Stein, Jena* Löst sich die private Kapitalanlage „in Luft auf“ 1 , bleibt der… …: Kapitalverlust bei Wertlos- Ausbuchung von Aktien, Urteil des FG Rheinland-Pfalz v. 12. 12. 2018 2 K 1952/16 1. Prolog: Jüngere Fallnormen gleicher Fallgruppe samt… …gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Formulierung – gemeint ist der Untergang bzw. Verlust privater Kapitalanlagen – beliehen bei: Konz… …, weil es sich weder um eine Veräußerung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG handle noch ein Ersatztatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG erfüllt… …Bezugnahme auf BFH VIII R 13/15 eine Veräußerung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG bejahte, obgleich die insolvenzbedingt wertlos gewordenen Aktien… …im Juni 2011 mit, die Aktien seien als wertlos eingestuft und deshalb ersatzlos ausgebucht worden. b) Unter Berufung auf § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG… …in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit genauso beeinträchtigt wie derjenige, der seine Kapitalanlage (gerade noch) für beispielsweise 1 EUR habe… …einer sonstigen Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG. 23 BMF v. 18. 1. 2016, BStBl. I 2016, 85, Rn. 63. 24 Gem. Chapter 11 des… …, weshalb § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG auch Knock-out- Zertifikate erfasse 45 , deren automatischer Verfall (samt Ausbuchung) der „Einlösung“ im Sinne des § 20 Abs… …davon abhängig sei, ob dem Anteilseigner eine Veräußerung gelinge 54 oder ob seine Beteiligung an der Aktiengesellschaft eine Schwelle von 1 %…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2019

    Die Vorabpauschale nach dem Investmentsteuergesetz 2018

    Johannes Höring
    …Investmentsteuerreform trat bereits zum 1. 1. 2018 in Kraft und sieht für viele Investmentfonds, die keine oder nur in geringem Umfang Ausschüttungen vornehmen, eine… …(„InvStRefG“), wurde die Besteuerung von Erträgen aus Anteilen an Investmentfonds mit Wirkung ab 1. 1. 2018 grundlegend durch die Einführung des neuen… …Investmentsteuergesetzes 2018 („InvStG“) geändert. 1 Grundsätzlich wurde die bis 2017 geltende transparente Besteuerung auf Anlegerebene durch eine intransparente… …Vorschriften v. 11. 12. 2018 („JStG 2018“) hat der deutsche Gesetzgeber Änderungen zu dem seit 1. 1. 2018 geltenden InvStG beschlossen. 2 Das BMF hat am 8. 5… …Elektromobilität, Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer bei Share Deals) wird zudem weiterem fachlich 1 Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung v. 19. 7. 2016… …. Das BMF hat mit Schreiben v. 21. 5. 2019 ein erstes (Teil-)Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. 1. 2018 geltenden Fassung… …Wirkung, d. h. obwohl das neue InvStG bereits zum 1. 1. 2018 in Kraft getreten ist, wird die Besteuerung der Vorabpauschale allerdings die Anleger von… …Investmentfonds erstmals zum Jahresanfang 2019 treffen. Bereits die Änderungen zum 1. 1. 2018 und Folgeänderungen durch das JStG 2018 werfen immer noch viele… …RefE JStG 2019 sowie unter Beachtung des BMF-Schreibens v. 21. 5. 2019 zum InvStG 2018. II. Die Vorabpauschale im Überblick 1. Allgemeines Neu ist nach… …ausschüttungsgleichen Erträge tritt. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind Investmenterträge nach § 16 InvStG steuerpflichtig. Zu den Erträgen aus Investmentfonds…
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