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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2019

  Die Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer nach § 25d UStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …eine langjährige Tätigkeit als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 244 StBp 08.19 Gehm, Die Haftung nach § 25d UStG entrichten“. 1 Eingefügt in… …nach dem 1. 1. 2002 ausgeführte Umsätze. 3 Insofern haftet der Unternehmer unter den näheren Voraussetzungen des § 25d UStG für die auf den oder einen… …Leistungsempfänger hierfür erforderlich sein, entsprechende Datenbanken wie ZAUBER auszuwerten. Auch werden nach § 5 Abs. 1 Nr. 15 FVG das BZSt wie… …Verdunkelung der tatsächlichen Abläufe im Karussell, zum anderen wird unter Ausnutzung der Umsatzsteuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung (§§ 4 Nr. 1… …10.000 EUR an den Missing Trader liefern und der Missing Trader sie für 20.000 EUR zuzüglich 3.800 EUR Umsatzsteuer an den Buffer 1 weiterveräußern bei… …Verletzung seiner Pflichten zur Versteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs respekti- Händler (Inland) Buffer 2 Händler (Inland) Buffer 1 Abb. 1… …Vorsteuer zieht. Dabei handelt es sich beim Missing Trader regelmäßig um Personen, die von der Zentralfigur des Betrugssystems, dem 1 BFH v. 28. 2. 2008 V R… …44/06, BStBl. II 2008, 586; Abschn. 25d.1. Abs. 1 UStAE; BT-Drucks. 14/6883, 7, 8; BR-Drucks. 637/01, 6, 9; Schuska, MwStR 2015, 323, 324; Böllmann in… …Weymüller, UStG, 2. Aufl. 2019, § 25d, Rn. 5; Mann in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG, § 25d (Stand: 1. 9. 2015), Rn. 6. 2 Nacke, Haftung für Steuerschulden, 4… …FG v. 1. 12. 2008 3 K 1308/01, NWB JAAAD-39550. 4 Nacke, Haftung für Steuerschulden, 4. Aufl. 2017, Rn. 5.120. 5 Mann in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2019

  Einkünfte oder Verluste aus sog. „Liebhaberei“ nach neuerem deutschem und internationalem Steuerrecht, aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland

  Ein informativer Abriss
  

  Dr. Günter Dreßler

  …die Gewinnerzielungsabsicht oder die Liebhaberei jeweils gesondert für jede einzelne seiner unternehmerischen Aktivitäten zu prüfen. 1 Bei der… …deren Bejahung, dass die gesamten Aufwendungen oder auch mögliche Verluste das steuerpflichtige Einkommen i. S. der Grundgedanken und Motive in § 12 Nr. 1… …Bundesfinanzakademie des BMF. – Zur prüfungsfreien Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie… …tätig (s. u. a. www.langenmayr.de bzw. Kanzlei Dr. Langenmayr und Partner mbB, München), seit längerem noch freiberuflich. 1 Vgl. BFH v. 15. 11. 2006 XI R… …Auffassung des BFH keineswegs aus. II. Einkünfte aus Liebhaberei nach deutschem Einkommensteuerrecht 1. Der steuerliche Begriff der Liebhaberei Unter… …„Liebhaberei“ ist die Tätigkeit eines Steuerpflichtigen zu verstehen, die von ihm gemäß den qualitativ unterschiedlichen Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG ohne… …Nr. 1, HFR 2018, 209 Nr. 3 oder NWB 2017, 3554 (im Streitfall: Verkauf, Vercharterung und Reparatur von Segelyachten). 8 Unter einem „Hobby“ versteht… …. 5. 1. 2016 IX B 106/15, BFH/NV 2016, 550. 11 Vgl. BFH v. 30. 10. 2014 IV R 34/11, BFHE 247, 418 oder BStBl. II 2015, 380. Dreßler, Einkünfte oder… …Einkommensteuer für einen Zeitraum von berechtigten Zweifeln hiernach, wie schon früher erwähnt, nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO nur vorläufig festsetzen könnten. 5… …, wobei sie die hieraus resultierende Einkommensteuer für einen Zeitraum von berechtigten Zweifeln dann eben auch nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO nur vorläufig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2019

  Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Eine analoge Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nicht in Betracht… …. BFH-Urteil vom 17. Januar 2019 – III R 49/17 Vorinstanz: FG Münster vom 27. Januar 2017 – 4 K 56/16 F (EFG 2017, 477) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger… …Oktober 2012 ein analog zur „Einbringung in eine Kapitalgesellschaft“ zu behandelnder Tatbestand nach § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt worden sei. Im… …Bundesministerium der Finanzen (BMF) rügen die Verletzung materiellen Rechts. Durch Einfügung von § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 EStG mit dem Gesetz gegen schädliche… …Übertragung auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) stattfinde, da auch in… …Mitunternehmeranteils auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. des § 1 Abs. 1 KStG führe bereits nach § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG zu einer… …Umwandlungssteuergesetz eine Nachversteuerung bei Einbringung erfolge (§ 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG). Das FA beantragt, das Urteil des FG Münster v. 27. 1. 2017 4 K 56/16… …Gewinne nach § 34a Abs. 1 EStG in Anspruch genommen (Thesaurierungsbegünstigung), dann ist infolge von Betriebsbeendigungen und gleichgestellten… …Nachversteuerungstatbestände des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG nach dem Gesetzeswortlaut verneint. a) Fehlende Betriebsaufgabe oder… …-veräußerung i. S. des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG Der Kläger hat durch die Übertragung seines – aus der Kommanditbeteiligung und der Beteiligung an der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2019

  Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …Haushaltsführung 1. Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5… …Haushaltsführung, die unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abziehbar sind. BFH-Urteil vom 4. April 2019 – VI R… …18/17 Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 14. März 2017 – 13 K 1216/16 E (EFG 2017, 721) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger)… …1. Mai des Streitjahres war der Kläger bei der X angestellt und einer ersten Tätigkeitsstätte in B zugeordnet. Der Kläger mietete ab dem 1. 6. 2014… …zählten jedoch zu den nur beschränkt abziehbaren Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft i. S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 des… …. S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG, die bei einer doppelten Haushaltsführung im Inland nur begrenzt abgezogen werden könnten. Mit der Revision… …nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen… …Haushaltsführung Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten… …. Abziehbare notwendige Mehraufwendungen doppelter Haushaltsführung Zu den notwendigen Mehraufwendungen, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten… …. S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG in der bis zum Veranlagungszeitraum 2013 geltenden Fassung, wenn sie den Durchschnittsmietzins einer 60 qm…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Inhalt / Impressum

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge

  Hans Walter Schoor

  …. Vorbemerkung Insbesondere in mittelständischen Strukturen werden Betriebe oder Unternehmensanteile nicht selten gegen wiederkehrende Bezüge veräußert. 1 Unter… …einer nicht tarifbegünstigten zeitlich gestreckten Besteuerung im Jahr des Zuflusses der Rente. Für Betriebsveräußerungen ab 1. 1. 2004 hat die… …werden, wann die Zins- und Tilgungsleistungen beendet sind. IV. Betriebliche Veräußerungsrente 1. Verkauf zwischen Nichtverwandten Eine betriebliche… …vermutet, dass die Ren- 1 Neu/Hamacher, DStR 2010, 1453. 2 BFH v. 26. 7. 1984 IV R 137/82, BStBl. II 1984, 829; BFH v. 20. 12. 1988 VIII R 110/82, BFH/NV… …. 7. 2003 X R 12/01, BStBl. II 2004, 211. 5 BFH v. 26. 1. 1978 IV R 62/77, BStBl. II 1978, 301; BFH v. 29. 1. 1992 X R 193/87, BStBl. II 1992, 465. 200… …. Folgen beim Verkäufer 1. Veräußererwahlrecht im Überblick Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil gegen eine Leibrente veräußert, hat der… …Einkünfte (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG) und – einer verzögerten sukzessiven Besteuerung als nicht begünstigte nachträgliche Einkünfte… …Zahlungen in der Summe den Buchwert und die Veräußerungskosten übersteigen. 7 Praxis-Hinweis: Bei Veräußerungen ab 1. 1. 2004 teilt die Finanzverwaltung 8 bei… …nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeübt, ist nach der gesetzlichen Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 EStG der Gewinn im Zeitpunkt der… …seines Mitunternehmeranteils zufließen, auch noch im Rahmen eines Einspruchsverfahrens gegen einen gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geänderten Bescheid…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Die Kassen-Nachschau gem. § 146b AO im Taxigewerbe

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …, Berlin I. Vorbemerkung Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. 12. 2016 1 wurde die Möglichkeit der… …Durchführung einer Kassen-Nachschau ab 1. 1. 2018 eingeführt. Das BMF-Schreiben vom 29. 5. 2018 2 ergänzt den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) um einen… …Projekt teilnehmenden Taxen um rund 30 % höher lagen als bei den übrigen, nicht an dem Projekt teilnehmenden Taxibetrieben. 7 1 BGBl. I 2016, 3152. 2 BStBl… …, Fahrpreis, Berechnung des Fahrpreises, Zuschlag, Datum, Fahrtbeginn, Fahrtende, zurückgelegte Strecke) und die Tarifdaten. 10 Seit dem 1. 1. 2017 dürfen… …Möglichkeit einer Kassen-Nachschau nach § 146b Abgabenordnung (AO) eingeführt. 14 Die in § 146a AO zum 1. 1. 2020 für elektronische oder computergestützte… …Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten etc.), da diese Geräte gem. § 1 Satz 2 KassenSichV 15 keine elektronischen Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Abs. 1 Satz 1 AO… …darstellen. III. Die Kassen-Nachschau ist keine Außenprüfung Die Kassen-Nachschau wurde bundesweit zum 1. 1. 2018 eingeführt. 16 Sie ist ein besonderes… …Ausnahme der Vorschrift über die Ausweispflicht gem. § 198 Satz 1 AO – gelten daher nicht für eine Kassen-Nachschau. 19 Eine vorherige Ankündigung und eine… …Prüfungsanordnung sind nicht erforderlich. Die Aufforderung zur Duldung der Kassen-Nachschau selbst ist ein Verwaltungsakt, der gem. AEAO zu § 146b, Nr. 5 Satz 1… …von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben dürfen Amtsträger der Finanzbehörde gem. § 146b Abs. 1 AO während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Die Kassenführung der Marktbeschicker als Problem von Rechtsprechung, Gesetzgeber und Rechtsverordnungen

  Problemverursachung durch retrograde Kassenberichte
  

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …. Einleitung 1. Allgemein Der Gesetzgeber setzt seine Hoffnung auf die Kassen-Nachschau. Leider hat er es bisher unterlassen, die rechtlichen Grundlagen der… …UStDV. Die förmlichen Anforderungen an die Kassenführung sind – bis auf die GoBD 1 – bisher in keiner Weise gelöst. Das hat der BFH 2 in seinen auf das… …Vergleichszeitraum dauerhaft zu führen sind. II. Vereinfachungsregel „retrograder Kassenbericht“ 1. Allgemein Wenn die nötigen förmlichen Regeln fehlen, entsteht ein… …ohne lückenlose Belege über jeden Geschäftsvorfall geführt. Das erklärt sich aus der Auszählung des Inhalts der 1 GoBD v. 14. 11. 2014, BStBl. II 204… …sich Einzelaufzeichnungen auf die Geschäftsvorfälle, nicht auf die Erlöse beziehen. 15 III. Rechtliche Voraussetzungen der retrograden Kassenberichte 1… …Additionszettel nicht aufbewahrt. Diese Belege nur mit den Erlösen sind jedoch keine Einzelaufzeichnungen der Geschäftsvorfälle. 2. § 146 Abs. 1 Satz 3 AO erzwingt… …Einzelaufzeichnungen auch bei namentlich unbekannten Kunden Wegen des erstaunlichen redaktionellen Fehlers wirkt § 146 Abs. 1 Satz 3 AO so, als seien… …. Sie entsteht, wenn es nur wenige Geschäftsvorfälle gibt. Das gilt gem. § 146 Abs. 1 Satz 4 AO auch, wenn eine Registrierkasse verwendet wird… …Abs. 1 Satz 3 AO herausgenommen. An sich könnte bei der Umsatzsteuer sehr problematisch sein, ob eine Lieferung von Lebensmitteln oder eine… …Einzelhandelsgeschäft oder Hofladen als Grundlage für eine abweichende Handhabung gegeben. IV. Zweckmäßigkeit der retrograden Kassenberichte 1. Allgemein Die vermeintlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …. 1 Nr. 9, § 8 Abs. 1: GewStG § 3 Nr. 6, § 7 AO §§ 51 ff. Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung… …wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG steuerfrei. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 24. Januar 2019 –… …V R 63/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten dieses Verfahrens stritten darüber, ob Erlöse aus dem Verkauf von Ökopunkten steuerpflichtig… …können, ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG steuerfrei“. 2. Zu den… …Voraussetzungen der Steuerbefreiung Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen steuerfrei, die nach der Satzung, dem… …wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. 3. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung – wie dies § 5 Abs. 1 Nr. 9… …Körperschaft nach § 64 Abs. 1 AO die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit… …14 AO) zuzuordnen. Nach § 14 Satz 1 AO ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder… …(BFH-Urteile v. 7. 5. 2014 I R 65/12, BFHE 245, 517; v. 15. 10. 1997 I R 2/97, BFHE 184, 222, BStBl. II 1998, 175, und v. 18. 1. 1984 I R 138/79, BFHE 140, 463… …10 Abs. 1 HAGBNatSchG regelt die vorlaufende Ausgleichsmaßnahme, mit der der Naturschutzwert einer Fläche – wie im Streitfall – verbessert und zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Erfolgloser Unternehmer II (Vorlage an den EuGH)

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Abs. 1 und Art. 187 MwStSystRL berichtigen, wenn er die zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsatztätigkeit (hier: Betrieb der Cafeteria) einstellt und der… …Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist Organträgerin einer GmbH, die ein Alten– und Pflegeheim steuerfrei betreibt. Im Jahr 2003 errichtete die GmbH in… …Korrekturbestimmungen in Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL. Danach ist eine Berichtigung vorzunehmen, wenn sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags… …Abs. 1 MwStSystRL). Der Unternehmer wird durch den Vorsteuerabzug vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder… …Rahmen besteuerter Umsätze verwenden konnte (EuGH-Urteile INZO v. 29. 2. 1996 C-110/94, EU:C:1996:67, Rz. 20; Ghent Coal Terminal v. 15. 1. 1998 C-37/95… …die maßgeblichen Verhältnisse geändert haben, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebend waren (§ 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, Art. 185 Abs. 1 und…

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