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86 Treffer, Seite 1 von 9, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

    Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

    Prof. Dr. Bernd Heuermann
    …, nämlich der zutreffende Rechtsbehelf und die Anforderungen an ein Billigkeitsverfahren. ♦ Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage FGO §… …41 UStG § 14c Abs. 1 1. Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer. 2. Im Rechtsstreit über… …Leistung eine Rechnung mit einem höheren Steuerausweis erteilt hat und die Anfechtungsklage dann aufgrund einer nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG bestehenden… …Steuerschuld unbegründet ist. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2018 – V R 4/18 Anmerkungen: Heuermann, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Der Kläger ist ein gemeinnütziger… …Regelsteuersatzes zu erteilen. Im Hinblick auf eine sich hieraus ergebende Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG bei Leistungen, die gesetzlich dem ermäßigten… …Anfechtungsklage. 2. Die Entscheidung über die Anfechtungsklage Hier musste der BFH prüfen, ob der Kläger Steuerschuldner nach § 14c Abs. 1 UStG ist, ohne dass diese… …, als er nach diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er gem. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG auch den… …Mehrbetrag. Berichtigt er den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, ist § 17 Abs. 1 UStG entsprechend anzuwenden (§ 14c Abs. 1 Satz 2 UStG)… …Unrichtiger Steuerausweis bei Rechnung über steuerbegünstigte Leistungen mit Ausweis des Regelsteuersatzes Ein unrichtiger Steuerausweis gem. § 14c Abs. 1 Satz… …1 UStG liegt auch dann vor, wenn der Unternehmer für Leistungen, die – wie hier nach Auffassung des Klägers – einer Steuersatzermäßigung unterliegen…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

    Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i. S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und

    Prof. Jürgen Brandt
    …; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i. S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG 1. Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die… …gesonderte und einheitliche Feststellung i. S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigenständige Verwaltungsakte, die… …verbundenen Verlustfeststellungsbescheids nach § 15b Abs. 4 EStG sind neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch deren Gesellschafter, für die nicht… …ausgleichsfähige Verluste festgestellt worden sind, nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO klagebefugt. Klagt nur die Personengesellschaft gegen den Verlustfeststellungsbescheid… …, sind die betroffenen Gesellschafter nach § 60 Abs. 3 i. V. m. § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO notwendig beizuladen. 3. Die Anwendungsregelung zu § 15b EStG (im… …Streitfall § 52 Abs. 33a Satz 1 EStG) und die Frage, ob im konkreten Fall die Einkunftsquelle als Steuerstundungsmodell i. S. des § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs… …. 2 EStG einzuordnen ist, sind anlegerbzw. gesellschafterbezogen zu prüfen. 4. Ein Steuerstundungsmodell i. S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG… …IV R 7/16 Vorinstanz: FG Münster vom 24. November 2015–12 K 3933/12 F Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde… …zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausgehend von dem eindeutigen Klageantrag – wie zwischen den Beteiligten… …angegriffenen Verlustfeststellungsbescheide nach § 15b Abs. 4 EStG jeweils mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung i. S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

    Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EstG

    Prof. Jürgen Brandt
    …192 StBp 06.19 Brandt, Rechtsprechung ♦ Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EstG 1. Der Abschluss… …. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. 2. Eine weitergehende Prüfung der Vergleichbarkeit der Ausbildung und Tätigkeit des Heileurythmisten mit der eines… …50/14 (EFG 2015, 1826) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr (2011) als… …anerkannten besonderen Therapierichtung der Anthroposophischen Medizin (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB V) nach den vertraglich vereinbarten Gebührensätzen. Nach § 2… …Nr. 1 der IV-Verträge gehört die Heileurythmie zu den Versorgungsinhalten der anthroposophischen Medizin. Die nichtärztlichen Therapieverfahren wurden… …Krankenkassen folgende zusätzliche Vereinbarungen getroffen worden: Nach § 1 Nr. 3 waren Grundlage der Vereinbarung §§ 124 ff. SGB V in analoger Anwendung. Nach §… …2 Nr. 1 Sätze 1 bis 3 wurden die Heilmittel nach der Vereinbarung auf der Grundlage einer vertragsärztlichen Verordnung von speziell ausgebildeten… …gegenüber dem Leistungserbringer verzichtete. Nach § 2 Nr. 1 Sätze 4 und 5 setzte die Leistungserbringung eine Zulassung des Leistungserbringers durch den… …18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tätig, da sie keine den Katalogberufen des Heilpraktikers oder Krankengymnasten ähnliche Tätigkeit… …. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG tätig. Die Zulassung der Leistungen einer Heileurythmistin auf der Grundlage der IV-Verträge sei mit einer…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2019

    Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem

    Prof. Dr. Bernd Heuermann
    …354 StBp 11.19 Heuermann, Rechtsprechung ♦ Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 15… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 17 Abs. 1 Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an… …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 26. Juni 2019 – V R 64/174 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin war im Streitjahr 2006 – wie auch zuvor – Organträger… …Erwerb der Prämienpunkte an die GmbH als Drittentgelt nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG vergütet wurden. Hierfür spricht neben dem EuGH-Urteil Loyalty… …Partnerunternehmen. Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz, hat der Unternehmer, der den Umsatz ausgeführt hat, gem. § 17 Abs. 1 Satz 1… …UStG den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Bei der Bemessungsgrundlage, deren Änderung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zur Berichtigung führt… …, handelt es sich um das Entgelt i. S. von § 10 Abs. 1 UStG (BFH-Urteile v. 28. 5. 2009 V R 2/08, BFHE 226, 166, BStBl. II 2009, 870, unter II.3.a; v. 17. 12… …Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zum Entgelt gehört auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt (§ 10 Abs. 1… …Grundlage für § 17 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL. Danach wird im Falle der Annullierung, der Rückgängigmachung, der Auflösung, der… …von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen entsprechend vermindert. § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG beruht unionsrechtlich auf Art. 73 MwStSystRL. Danach…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

    Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft

    Prof. Jürgen Brandt
    …einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft 1. Eine Rückstellung für die Kosten der 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im… …Aufbewahrung dieser Daten voraus. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung folgt weder aus § 66 Abs. 1 StBerG noch aus einer eigenständigen… …Abwendungsmöglichkeit (§ 66 Abs. 1 Satz 2 StBerG) nicht allgemein mit einer Aufbewahrungsverpflichtung aus § 66 Abs. 1 Satz 1 StBerG begründet werden. (redaktionelle… …Leitsätze) Urteil vom 13. Februar 2019 – XI R 42/17 Vorinstanz: Thüringer FG vom 1. Dezember 2016–1 K 533/15 (EFG 2018, 28) Anmerkungen: 1. Sachverhalt… …§ 66 Abs. 1 Satz 1 StBerG folge lediglich eine 10-jährige Aufbewahrungspflicht für die Handakten nach Beendigung des Mandatsverhältnisses. Dieser… …, entledigen (§ 66 Abs. 1 Satz 2 StBerG). Verzichte man auf diese Möglichkeit, stehe die Mandantenbindung im Vordergrund, was eine Rückstellungsbildung… …ausschließe. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wurde vom Thüringer Finanzgericht (FG) mit Urteil v. 1. 12. 2016 1 K 533/15 (veröffentlicht… …angesehen. 2. Rückstellungen nach Handelsrecht Gem. § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind in der Handelsbilanz u. a. Rückstellungen für… …ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und war gem. § 5 Abs. 1… …Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

    Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

    Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann
    …. 2 Nr. 1; InsO § 55, § 270; MwStSystRL Art. 90 Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung… …des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Fortführung des BFH-Urteils vom… …9. Dezember 2010 V R 22/10, BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996). (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 27. September 2018 - V R 45/16 Anmerkungen: 1… …. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG versteuerte. Am 1.8.2012 wurde über das Vermögen der GmbH ein erstes Insolvenzverfahren eröffnet und Eigenverwaltung gem. § 270… …. Sollbesteuerung unterliegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG), eine Leistung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, für die erst der Insolvenzverwalter… …Umsatzsteuerrecht zuständigen Senate des BFH zu einer Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 1 Satz 1 UStG, die insolvenzrechtlich eine… …Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet, während die zuvor für Leistungserbringung vorgenommene Besteuerung für das Jahr der Insolvenzeröffnung zu… …berichtigen (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) und bei der Berechnung der sich für dieses Jahr ergebenden Umsatzsteuerjahresinsolvenzforderung zu… …§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO ergebende Vorrang des Insolvenzrechts. Danach können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach Eröffnung des… …Teil einer Insolvenzforderung zu behandeln. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Aus § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ergibt sich, dass auch im Rahmen der…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

    Zur Feststellung der Vermietungsabsicht bei Leerstand von Wohnraum

    Michael Stein
    …, Jena* I. Veranlassung von Aufwendungen und Absicht zur Einkunftserzielung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt… …Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. 1 Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH 2 können bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung… …Aufwendungen nur dann als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abgezogen werden, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang 3 mit (Einnahmen aus)… …(allein) durch die Einnahmeerzielung (§ 21 Abs. 1 EStG), sondern auch, und zwar nicht unerheblich, durch die private Lebensführung (vgl. § 12 Nr. 1 EStG) bzw… …Leerstand 1. Vorbemerkungen Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung bzw. ein noch nicht vermietetes Objekt können nach ständiger Rechtsprechung als –… …Fachbuchs Investition Immobilie, 9. neu bearb. Auflage, Berlin 2019. Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 BFH v. 10. 10. 2000 IX R… …v. 1. 4. 2009 IX R 51/08; Thüringer FG v. 12. 4. 2011 3 K 997/09; FG Düsseldorf v. 18. 12. 2008 14 K 1658/07 E; FG Saarland v. 21. 9. 2000 1 K 124/96… …; FG Köln v. 12. 5. 1999 1 K 6206/97; FG Rheinland-Pfalz v. 14. 10. 1999 6 K 2517/97. 6 BMF v. 8. 10. 2004, BStBl. I 2004, 933, Rn. 25. 7 Stein, INF 2006… …, 349; BBV 2005, 20. 8 BFH v. 18. 1. 2006 IX R 18/04; BFH v. 6. 9. 2016 IX R 19/15; BFH v. 16. 2. 2016 IX R 1/15; FG München v. 25. 11. 2009 10 K 3260/08… …. 9 BFH v. 14. 5. 2003 XI R 8/02; BFH v. 11. 12. 2012 IX R 9/12; BFH v. 21. 9. 2000 IX B 75/00; BFH v. 14. 2. 1995 IX R 74/92; BFH v. 27. 1. 1993 IX R…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

    Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks

    Prof. Dr. Jürgen Brandt
    …. Unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot mit einem Heißgetränk stellen kein Frühstück i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV dar. Für die Annahme… …Vorinstanz: FG Münster vom 31. Mai 2017 – 11 K 4108/14 ♦ Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks 1. Stellt der… …bei den Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, die EDV-Dienstleistungen erbringt und… …Lohnsteuer gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In der Sache war sie allerdings der Meinung, die Backwaren ohne Belag und ein… …Satz 6 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zu bewertendes Frühstück dar. 2… …. Pauschalbesteuerung arbeitstäglicher Abgabe von Mahlzeiten durch Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer Gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer… …Bezügen und Vorteilen „für eine Beschäftigung“ i. S. des § 19 EStG Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG). Zum steuerbaren… …Arbeitslohn zählen auch Sachbezüge i. S. des § 8 Abs. 2 EStG. Ein solcher Sachbezug kann nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG insbesondere in „Kost“ bestehen. Diese… …, 410, BStBl. II 2009, 547, und v. 21. 1. 2010 VI R 51/08, BFHE 228, 85, BStBl. II 2010, 700), und zwar ungeachtet der Tatsache, dass…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

    Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts

    Prof. Jürgen Brandt
    …Sicherung eines Flutungsrechts 1. Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert… …erfassen. 2. Es handelt sich bei solchen Entschädigungszahlungen nicht um Einnahmen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG, die auf einer Nutzungsüberlassung i. S… …. des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG beruhen. BFH-Urteil vom 21. November 2018 – VI R 54/16 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 16. November 2016 1 K 2434/14 (EFG… …2017, 393) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2011) u. a. Einkünfte aus Land- und… …beschränkt persönlichen Dienstbarkeit einheitlich für den Flutungsraum ein Geldbetrag von 1 EUR pro Quadratmeter festgesetzt. Die Klägerin konnte die… …zehn Jahren gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG zu verteilen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA –) behandelte die Zahlung demgegenüber als… …geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr erlassen. Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz v. 16. 11. 2016 1 K 2434/14… …Rheinland- Pfalz v. 16. 11. 2016 1 K 2434/14 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 2. Aufhebung des FG-Urteils aufgrund Änderungsbescheid während des… …Änderungsbescheid v. 7. 9. 2018 getreten, der nach § 121 Satz 1 i. V. m. § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden ist. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht… …steuerbare und steuerpflichtige Betriebseinnahme darstellt. Betriebseinnahmen sind in Anlehnung an § 8 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 EStG alle Zugänge in Geld oder…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2019

    Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

    Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt
    …Haushaltsführung 1. Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5… …Haushaltsführung, die unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abziehbar sind. BFH-Urteil vom 4. April 2019 – VI R… …18/17 Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 14. März 2017 – 13 K 1216/16 E (EFG 2017, 721) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger)… …1. Mai des Streitjahres war der Kläger bei der X angestellt und einer ersten Tätigkeitsstätte in B zugeordnet. Der Kläger mietete ab dem 1. 6. 2014… …zählten jedoch zu den nur beschränkt abziehbaren Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft i. S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 des… …. S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG, die bei einer doppelten Haushaltsführung im Inland nur begrenzt abgezogen werden könnten. Mit der Revision… …nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen… …Haushaltsführung Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten… …. Abziehbare notwendige Mehraufwendungen doppelter Haushaltsführung Zu den notwendigen Mehraufwendungen, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten… …. S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG in der bis zum Veranlagungszeitraum 2013 geltenden Fassung, wenn sie den Durchschnittsmietzins einer 60 qm…
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