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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  Die Haftung des Vertretenen gemäß § 70 AO – Risikoprofil in der Praxis

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …ihr besondere Bedeutung auf dem Gebiet des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts sowie bei den Besitz- und Verkehrsteuern hinsichtlich Abzugsteuern zukommt 1… …Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Vgl. bereits BT-Drucks. VI/1982… …zollrechtlichen Vorschriften Anwendung finden 9 . Bei den Einfuhrabgaben ergibt sich die Anwendbarkeit von § 70 AO aus Art. 232 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Nr. 23… …ZK 10 (Rechtsstand bis 31.5.2016) – Art. 5 Nr. 1 lit. a i.V.m. Art. 113 UZK. Damit kommt die Haftung nach § 70 AO hinsichtlich der Einfuhrabgaben bei… …folgenden Konstellationen in Betracht (Rechtsstand bis 31.5.2016): 5 Bruschke, StB 2012, 359; Rüsken in Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 70, Rn. 1; Schwarz… …in Schwarz/Pahlke, AO Komm., § 70, Rn. 1 f.; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 136; Mösbauer, Die Haftung für die… …, Rn. 1. 10 Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 48. Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 337 – Zollanmeldung in nicht offengelegter… …indirekter Stellvertretung (Art. 5 Abs. 2 und 4 ZK – Art. 18 Abs. 1 UZK) – Zollschuldentstehung nach Art. 202, 203 ZK (Art. 79 UZK) bei zollwidrigem Verbringen… …anknüpft 11 . Jedoch geht § 70 AO vom Anwendungsbereich hierüber weit hinaus, wie darzustellen sein wird. III. Haftungsvoraussetzungen 1. Vertretener ist… …Vertreterstellung und 11 Rüsken in Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 70, Rn. 1; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 48. 12 BFHE 161, 266; Blesinger…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …die Vorjahresberichte verwiesen 1 . II. Materielles Steuerrecht 1. Steuerhinterziehung bei unrichtigen Feststellungsbescheiden In der Entscheidung vom… …22.11.2012 1 StR 537/12 2 bestätigte der BGH seine Rechtsprechung vom 10.12.20083 , wonach eine zu geringe Gewinnfeststellung, ein unberechtigter… …. 1 Halbsatz 2 AO darstellen. Die Tatvollendung erfolgt mit der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids. § 370 Abs. 4 Satz 2 AO stellt insoweit klar… …, dass ein Steuervorteil bereits mit dessen unberechtigter Gewährung 1 Buse, StBp 2013, 175; StBp 2012, 106; StBp 2011, 153; StBp 2011, 23; StBp 2009, 229… …; StBp 2009, 137. 2 BGH v. 22.11.2012 1 StR 537/12, wistra 2013, 199. 3 BGH v. 10.12.2008 1 StR 322/08, wistra 2009, 114. erlangt ist. Den strafrechtlichen… …weitergehenden Taterfolg dar. Dieser Zeit- 4 BGH v. 10.12.2008 1 StR 322/08, wistra 2009, 114. 342 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 punkt markiert die… …entrichteten Steuer oder zu einer Steuervergütung, gilt sie lediglich als Antrag auf Steuerfestsetzung gemäß § 155 Abs. 1 und 4 AO. Die Erklärung wirkt gemäß §… …tatbestandsmäßigen Angriffshand- 5 BGH v. 7.2.1984 3 StR 413/83, wistra 1984, 142. 6 BGH v. 6.2.2014 1 StR 577/13, wistra 2015, 29. 7 BFH v. 28.2.1996 XI R 42/94… …, BStBl. II 1996, 660; BGH v. 23.7.2014 1 StR 196/14, wistra 2014, 486; BGH v. 5.2.2014 1 StR 422/13, wistra 2014, 191; BGH v. 7.10.2014 1 StR 182/14… …, wistra 2015, 188. 8 BGH v. 17.3.2009 1 StR 627/08, wistra 209, 335. 9 OLG Karlsruhe v. 16.3.2015 1 (4) Ss 560/14, 1 (4) Ss 560/14 – AK 206/14, juris; BGH v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  Schnittstellenverprobung elektronischer Betriebsverwaltungen – das kommende Standardprüffeld?

  Regierungsdirektor Dr. Karsten Webel, Dipl. Finanzwirt Gregor Danielmeyer

  …digitalen Betriebsprüfung ist die Arbeitsweise der Finanzverwaltung zwingend den geänderten Prüfungsbedingungen anzupassen. 1 Sichten, Analysieren und Werten… …Erfassungssystems, 1 Ebenso z.B. Härtl, StBp 2014, 1–6, 45–49. 2 Zielorientierung meint den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung; Steuergesetze sind… …gleichmäßig anzuwenden und durchzusetzen um eine Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen zu gewährleisten, vgl. Art. 3 Abs. 1 GG. Hieraus resultiert somit das… …hinreichend dargelegt wird. Weiterhin muss der Prüfer ebenso wie der steuerliche Berater mit den folgenden Fachtermini vertraut sein: 1. Datenexport Gemäß der… …Sachsen-Anhalt v. 23.5.2013 1 K 396/1, DStRE 2014, 230. 353 miteinander verknüpft. Teile der verknüpften Daten werden wiederum für die Betriebsprüfung lesbar… …sollen die Ergebnisse der Standard- Schnittstellenverprobungen an vier Beispielen aus der Praxis demonstriert werden: (1) Beispiel zur Nachweisvorsorge… …bzgl. der sachlichen Richtigkeit, Variante 1 Vergleich innerhalb des Ersterfassungssystems (WWS B) zwischen einerseits der Kassenauftragszeile (KAZ) und… …Besteuerung der Verkaufserlöse, ob zutreffend oder nicht, wird dadurch zur reinen Glücksache. (1) Beispiel zur Nachweisvorsorge der sachlichen Richtigkeit… …, Variante 1 Vergleich innerhalb des Ersterfassungssystems (WWS B) zwischen einerseits der Kassenauftragszeile (KAZ) und andererseits dem Tagesendsummenbon… …. Folglich ist der Prüfer in diesem Fall nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BpO 2000 21 verpflichtet, die für die Bearbeitung dieser Straftat zuständige Stelle – der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  Selbstanzeige bei ausländischen Lebensversicherungen und sog. Mantelversicherungen

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …Veranlagungszeitraum eine Besteuerung erfolgt. 360 I. Versicherung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG umfasst Rentenversicherungen mit… …Erträge aus Unfallversicherungen mit garantierter Beitragsrückzahlung. Keine Versicherung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG sind Vermögensanlagen ohne… …des Menschen erwächst (biometrisches Risiko), abgedeckt wird. 1 In diesen Fällen wurde ein bereits vorhandenes Depot in den „Mantel“ einer Versicherung… …dazu führt, dass weitere Belege zur Ermittlung der genauen Besteuerungsgrundlagen benötigt werden. Die durch die Lebensversicherung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr… …. 1 EStG typischerweise abgedeckten Gefahren sind der Tod (Todesfallrisiko) oder die ungewisse Lebensdauer (Erlebensfallrisiko, Langlebigkeitsrisiko)… …. Die maßgeblichen Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende Lebensversicherung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG sind daher die Abdeckung eines… …Erlebensfall oder bei Rückkauf des Vertrages steuerpflich- 1 Vgl. BMF-Schreiben v. 1.10.2009 IV C 1 – S 2252/07/0001. Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 tig… …. Nur die Hälfte des Unterschiedsbetrages ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG für Versicherungsleistungen, die nach Vollendung des 60. Lebensjahres des… …. Enthält der Vertrag keine Risikotragung, liegt kein Versicherungsvertrag i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG vor. Eine sehr gering bemessene Risikotragung oder… …das Unterschreiten der gesetzlich vorgegebenen Grenzen ist lediglich schädlich für die Begünstigung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG, nicht aber für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  I. Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung

  Prof. Jürgen Brandt

  …Rheinland-Pfalz und erhält er hierfür vom Land und Landkreis eine Entschädigung, handelt es sich um eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a… …i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a; § 34 Abs. 2 Nr. 2 BFH-Urteil vom 25. August 2015 – VIII R 2/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die… …Altenpflege 362 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 und ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG. In der… …. des § 82 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI). Der Vergleich erfolgte zur Abgeltung sämtlicher Forderungen des Klägers… …Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG gemäß § 34 Abs. 1 EStG ermäßigt zu besteuern. a) Rechtsgrundlage § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG § 24 Nr. 1… …neueren Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 25.2.2014 X R 10/12, BFHE 245, 1, BStBl II 2014, 668) zu § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG hätten eingestuft werden können…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  II. Realisierung eines Veräußerungsverlusts – Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

  Prof. Jürgen Brandt

  …II. Realisierung eines Veräußerungsverlusts – Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO Der Änderung eines bestandskräftigen… …Einkommensteuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses steht nicht entgegen, dass der Sachverhalt, auf den sich das Ereignis… …§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 17 BFH-Urteil vom 16. Juni 2015 – IX R 30/14 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten um die Anwendung des… …§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Rahmen der steuerlichen Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten nach § 17 EStG. Die Klägerin erwarb am… …Ausfall des Darlehens festgestanden. Damit liege ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor. Das FA lehnte den Antrag der Klägerin… …Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 2. Entscheidung des BFH Der BFH hat das angegriffene Urteil aufgehoben und die… …Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). a) Keine Anwendbarkeit des § 175 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 AO hinsichtlich des ausgefallenen unbesicherten Darlehensbetrags und der bis zum 28.12.2005 angefallenen Kosten der Rechtsverfolgung aa)… …Erfordernis eines rückwirkenden Ereignisses Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Feststellungsbescheid zu ändern, soweit ein… …IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539, und v. 20.11.2012 IX R 34/12, BFHE 240, 8, BStBl II 2013, 378). Nach § 17 Abs. 1 EStG gehört zu den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  III. Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung

  Prof. Jürgen Brandt

  …2/12 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 365 1. Sachverhalt 366 Anmerkung: Der X. Senat des BFH) hat dem Großen Senat folgende Rechtsfrage zur… …. 30.3.2004 gliederte er das Einzelunternehmen gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf eine neu gegründete GmbH aus, deren einziger… …Ansparabschreibung i.S. des § 7g Abs. 3, Abs. 6 EStG 2002 a.F., für die Gewerbesteuer i.V.m. § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes, enthalten. Am 6.8.2004 ging seine… …materiellen Rechts. Er verweist darauf, dass die übernehmende Körperschaft nach § 22 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes in der… …aa) Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können nach § 7g Abs. 1 und Abs. 3 EStG 2002 a.F. – unter weiteren… …Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 nach § 20 Abs. 2 bis 8 UmwStG 2002 zu bewerten. Die Kapitalgesellschaft darf das eingebrachte Betriebsvermögen mit seinem… …Buchwert oder einem höheren Wert ansetzen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2002, jetzt § 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 2006). Der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft… …das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt für den Einbringenden als Veräußerungspreis (§ 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 2002, jetzt § 20 Abs. 3 Satz 1… …Gewinn mindernden Rücklagen (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2002, jetzt § 12 Abs. 3 UmwStG 2006). b) Entwicklung der Rechtsprechung… …i.V.m. Abs. 1 und 2 EStG 2002 a.F. für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens eine den Gewinn…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

  Ausschluss der Straffreiheit durch das Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Nachschau

  Regierungsdirektor Dr. Karsten Webel

  …. 2a des § 371 AO wurde durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung 1 für den Bereich der Umsatz- und… …Lohnsteuer eine weitere Änderung eingeführt. Gemäß dem mit Wirkung zum 1.1.2015 eingefügten § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1e AO ist eine strafbefreiende… …Unternehmens zu verschaffen. Im Hinblick auf § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1e AO ist festzustellen, dass dieser (neue) Ausschlussgrund in die übergeordnete Ratio der… …Ausschlussgründe des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO passt, Selbstanzeigen die strafausschließende Wirkung zu versagen, wenn sich aufgrund von Handlungen der Verwaltung… …der Tat kein steuerpolitischer oder fiskalischer Bedarf mehr für die Gewährung der Straffreiheit besteht. 2 Darüber hinaus steht § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr… …Hochschule für Finanzen, Hamburg und ist zzt. als Referatsleiter in der Finanzbehörde Hamburg tätig. 1 BGBl. I 2014, 2415. 2 Vgl. BGH v. 16.6.2005 5 StR 118/05… …ist nun gegenstandslos geworden, da der Gesetzgeber durch die Einführung des selbständigen Ausschlussgrundes des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1e AO für… …Nachschau die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auslöst, Rechtssicherheit herrscht. Unklar und Gegenstand dieser Betrachtung ist allerdings, wann… …genau dieser Sperrgrund eintritt und welchen Umfang er hat. III. Begriff der Nachschau 1. Allgemeines Im Hinblick auf die ausdrücklich aufgeführten… …und Tourismustaxengesetz v. 4.12.2012 mit der dort in § 8 geregelten Steuernachschau – die Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1e AO, sofern das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

  Die Haftung des Betriebsübernehmers gemäß § 75 AO – Risikoprofil in der Praxis

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …ordnungsgemäß fortführt und dadurch die Haftung nach § 75 AO vereitelt 1 . Im Unterschied wiederum zu § 69 AO ist die Haftung des § 75 AO in mehrfacher Hinsicht… …Verweisungsnormen für kommunale Steuern § 75 AO Anwendung findet (vgl. z.B. § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. c KAG Hessen, § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. d KAG NRW, § 3 Abs. 1 Nr. 2 KAG… …Rheinland-Pfalz; oder Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 lit. c KAG Bayern) 5 . II. Gesetzgeberische Intention Durch § 75 AO soll für den Fiskus sichergestellt werden, dass eine… …für Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Rüsken-Klein, AO Komm. § 75, Rn. 42. 2… …Wöhner-Schwarz/Pahlke, AO Komm. (Stand: 15.4.2005), § 76, Rn. 2. 3 Nr. 1 und Nr. 4.3 AEAO zu § 75; Schwarz-Schwarz/Pahlke, AO Komm. (Stand: 15.11.2006), § 75, Rn. 2… …, § 75, Rn. 34. 6 Schwarz-Schwarz/Pahlke, AO Komm. (Stand: 15.11.2006), § 75, Rn. 1; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 83; Mösbauer… …75, Rn. 1, 4, 27; FG Bremen, EFG 2004, 1260. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/15 III. Haftungsschuldner Der Steuerschuldner kann nie… …. Wer diese Person ist, bestimmt sich wiederum nach dem Begriff der Übereignung im Ganzen (vgl. unter IV. 1. und 2.), also nach der Beantwortung der Frage… …Betriebes nicht für Steuerschulden des Pächters nach § 75 AO einzustehen haben 14 . 1. Begriff des Unternehmens (im Ganzen)/gesondert geführter Betrieb Der… …Begriff des Unternehmens orientiert sich am Unternehmensbegriff des § 2 Abs. 1 UStG. Insofern ist Unternehmen jede wirtschaftliche Einheit oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

  Die Stundung von Steuernachforderungen

  Dr. Carsten Farr

  …254 Abs. 1 AO darf die zwangsweise Beitrei- Die steuerliche Betriebsprüfung 11/15 bung beginnen, sobald die Leistung fällig, ein Leistungsgebot ergangen… …Steueranspruch nicht vollstreckt werden darf (§ 257 Abs. 1 Nr. 4 AO). Zwar löst bereits ein Antrag auf Stundung für kurze Zeit die gewünschten Folgen aus. Denn… …entschieden worden ist. 1 Die Vollstreckungsstellen haben das Verfahren jedoch fortzusetzen, wenn der Antrag offensichtlich nur den Zweck verfolgt, die… …Betriebsprüfung tatsächlich eine Stundung erhält. II. Voraussetzungen einer Stundung Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können nach § 222 Satz 1 AO gestundet… …erscheint. Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Die Vorschrift erfasst unter Bezugnahme auf § 37 Abs. 1 AO Steueransprüche, Haftungsansprüche und… …liegende allgemeine Härte ist keine erhebliche Härte im Sinne des § 222 AO. 3 1. Erhebliche Härte Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen sachlicher und… …Leistungsfähigkeit selbst herbeigeführt zu haben. 1 Abschnitt 5 Abs. 4 VollstrA, BStBl. I 1980, 112. 2 BFH v. 21.8.1973 VIII R 8/68, BStBl. II 1974, 307. 3 BFH v… …18/98, BFH/NV 1999, 744. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/15 325 1. Zuständigkeit IV. Entscheidung Die Anträge auf Stundung werden von den örtlich… …131 Abs. 2 Nr. 1 AO. Darüber hinaus darf eine Stundung widerrufen werden, wenn sich die Vermögenssituation so eklatant verschlechtert, dass trotz… …Nr. 2 AO. 27 Die Stundung wird automatisch beendet, so dass ein formaler Widerruf im Sinne des § 131 Abs. 2 Nr. 1 AO überflüssig ist. V. Rechtsschutz 1…

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