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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  Der Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO

  Tobias Romeis

  …zugleich die Beauftragung mitteilt 1 ). Für den betroffenen Steuerpflichtigen ist die Anfechtung des Prüfungsauftrags von Interesse, weil sich aus einem… …ausgegangen, dass ein für die Besteuerung sachlich nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG, § 16 AO, § 17 Abs. 2 FVG und örtlich nach §§ 17 ff. AO zuständiges Finanzamt… …ein anderes Finanzamt mit der Außenprüfung beauftragt 4 ). 1. Inhalt und Form des Prüfungsauftrags Der Prüfungsauftrag des beauftragenden Finanzamts an… …gewährleistet ist. II. Der Prüfungsauftrag Nach § 195 Satz 1 AO werden Außenprüfungen von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Diese… …können nach § 195 Satz 2 AO andere Finanzbehörden mit der Außenprüfung beauftragen. 1) BFH v. 27.3.2006 VIII B 21/05, BFH/NV 2006, 1256 (1257). 2) Vgl. nur… …Finger, StBp 2002, 61 (65). Die steuerliche Betriebsprüfung 12/06 3) Vgl. AEAO zu § 195 AO und § 5 Abs. 1 Satz 2 BpO; BFH v. 10.12.1987 IV R 77/86, BStBl… …verwaltungsinterne Maßnahme ohne unmittelbare Außenwirkung i. S. des § 118 Satz 1 AO. Erlässt dagegen das beauftragende Finanzamt die Prüfungsanordnung und gibt dabei… …12/06 1. Anfechtung der Prüfungsanordnung Ist der Prüfungsauftrag kein selbstständiger Verwaltungsakt, erlässt also das beauftragte Finanzamt die… …. 2 Satz 1 AO). Es ist umstritten, ob der Einspruch auch bei dem beauftragenden Finanzamt nach § 357 Abs. 2 Satz 3 AO eingelegt werden kann und ob nur… …das beauftragende Finanzamt nach § 367 Abs. 3 Satz 1 AO über den Einspruch zu entscheiden hat20 ). Die Klärung dieses Streits hängt davon ab, ob sich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  Die Auslegung des „Dienenstatbestandes“ in § 14 Abs. 1 AStG für Wirtschaftsjahre vor dem 1.1.2003

  Hartmut Böcker

  …Die Auslegung des „Dienenstatbestandes“ in § 14 Abs. 1 AStG für Wirtschaftsjahre vor dem 1. 1. 2003 Von Oberregierungsrat Hartmut Böcker… …Betrachtungsweise) 1 ). Diesem Prinzip trägt auch der sog. „Dienenstatbestand“ des § 14 Abs. 1 AStG Rechnung. Danach scheidet eine Zurechnung dann aus, wenn die… …Zwischeneinkünfte der ausländischen Untergesellschaft aus Tätigkeiten oder Gegenständen stammen, die einer unter § 8 Abs. 1 Nrn. 1–6 AStG fallenden aktiven Tätigkeit… …Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 2 ) wurde der § 14 Abs. 1 AStG mit Wirkung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2002 beginnen… …, geändert. § 14 Abs. 1 AStG wurde durch einen Satz 2 ergänzt, der eine Definition enthält, unter welchen Voraussetzungen Tätigkeiten oder Gegenstände der… …sein, ob insbesondere Einkünfte nach geschalteter Gesellschaften mit Kapitalanlagecharakter, die schon 1) Vgl. hierzu BMF v. 2.12.1994 IV C 7 – S 1340 –… …20/94, BStBl. 1995 I, Sondernr. 1 (für Veranlagungszeiträume bis 31.12.2001 (AE 1994)) und BMF v. 14.5.2004 IV B 4 – S 1340 – 11/04, BStBl. 2004 I… …, Sondernr. 1 (für Veranlagungszeiträume ab dem 1.1.2002 (AE 2004)), jeweils Tz. 8.0.2. 2) BGBl. I 2003, 2840 (Korb II-Gesetz). 3) BStBl. I 1972, 450. vor dem… …, die Frage der konstitutiven oder deklaratorischen Bedeutung der Änderung des § 14 Abs. 1 Satz 2 AStG am Beispiel eines belgischen Coordination-Centers… …dem 1. 1. 2003 Es ist zu klären, ob und in welchem Umfang CC als Zwischengesellschaften der Hinzurechnungsbesteuerung der §§ 7–14 AStG unterliegen und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  Gewerblicher Grundstückshandel im Fokus der Betriebsprüfung

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Grundstückshandel beschäftigt seit Jahren die Finanzgerichte und den BFH 1 ). Die Rechtsprechung versuchte mit der sog. Drei-Objekt-Grenze die Problematik in den… …mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und 1) Apitz, Gewerblicher Grundstückshandel im Spannungsfeld der Änderungsvorschriften und der… …, 751, unter C. III. 3. b aa; seither ständige Rechtsprechung, z.B. BFH v. 31.7.1990 I R 173/83, BStBl. II 1991, 66, unter II. B. 1., 7. a. 4) BFH v… …, BStBl. II 2001, 809 – „Beteiligungshandel“. 8) BFH v. 9.4.2003 X R 21/00, BStBl II 2003, 520, unter Bezugnahme auf den BVerfG v. 20.5.1996 1 BvR 21/96… …, BStBl. II 1995, 617 unter C. II. 2. der Gründe. 18) § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO; BFH v. 10.12.1998 III R 62/97, BFH/NV 1999, 1067; BFH v. 20.12.2001 X B 91/01… …, BFH/NV 2002, 775, unter 1. a). 19) BFH v. 12.12.2002 III R 20/01, BStBl. II 2003, 297. 20) BFH v. 8.7.1982 IV R 20/78, BStBl II 1982, 700; BFH v. 4.3.1993… …IV R 28/92, BFH/NV 1993, 728; BFH v. 24.10.2001 X B 148/00, BFH/NV 2002, 192; s. auch BFH, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C. II. 1. 21) BFH… …2 Abs. 1 i. V. m. § 15 EStG ver- 52) BFH, BStBl. II 1976, 643. 53) § 12 Nr. 1 und 2 EStG. 54) BFH v. 30.8.1995 I R 155/94, BFHE 178, 371; BFH v… …. 55) § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG; vgl. BFH, BFH/NV 1999, 302, 304; BFH, BFHE 200, 293, BStBl. II 2003, 298. 374 Die steuerliche… …dieser Auslegung des § 2 Abs. 1 EStG i. V. m. § 15 EStG im Ergebnis nicht von dem Urteil des III. Senats in BFHE 205, 470 56 ) ab. Denn nach jenem Urteil –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  Aufzeichnungspflichten beim Einnahmen-Überschuss-Rechner gemäß § 4 Abs. 3 EStG – Der falsch verstandene Beschluss des BFH vom 16. 2. 2006 X B 57/05) –

  Arno Becker, Jürgen Wiethölter

  …1 ) – Von Regierungsdirektor Arno Becker, Münster, und Regierungsrat Jürgen Wiethölter, Ladbergen 1) BFH v. 16.2.2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940. 2)… …-ausgaben täglich festhalten müssen 5 ). Der Gesetzgeber hat diese Rechtsprechung in § 146 Abs. 1 Satz 2 AO übernommen; danach sollen Kasseneinnahmen und… …eine geordnete Ablage von Belegen nachgewiesen werden (§ 146 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 AO) 7 ). Im Jahr 1982 sah der BFH diesen Kreis der… …Einkommensteuergesetz 9 ). Das Umsatzsteuerrecht übernimmt in § 22 UStG und § 63 Abs. 1 UStDV insoweit die allgemeinen Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen… …, wie sie in den §§ 145 Abs. 2, 146 Abs. 1 bis 5 AO festgelegt sind. Der BFH hatte freilich im Urteilsfall aus März 1982 keinerlei Veranlassung, die aus §… …22 UStG resultierenden Aufzeichnungs- und Nachweispflichten weitergehend zu konkretisieren. Nach § 146 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 AO müssen… …. Nach den umsatzsteuerlichen Vorschriften ist der Unternehmer verpflichtet zur Feststellung der Umsatzsteuer Aufzeichnungen zu machen (§ 22 Abs. 1 UStG)… …; vgl. § 4 Abs. 3 EStG i.d.F.d. Art. 1 Nr. 1 b) bb) des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Gestaltungen vom 28.4.2006 (BGBl. 2006 I 1095). 4) BFH v… …erhalten und die Grundlagen für die Steuerberechnung festzustellen (§ 63 Abs. 1 UStDV) 11 ). Diese Anforderung ist nach dem nunmehrigen Beschluss des X… …; andernfalls sind die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, ggf. auch nach den amtlichen Richtsätzen 17 ). 11) A 255 Abs. 1 Satz 1 UStR – Amtliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Dipl.-Finanzwirt Harald Klähn

  …Privatisierung. 1 ) Eine Form der Privatisierung der Krankenhäuser stellen die überwiegend in kommunaler Alleinherrschaft befindlichen Kapitalgesellschaften… …Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG zu unterziehenden Leistungen lassen sich grob skizzieren in: 1. „Krankenhaustypische“ Leistungen: Neben den… …Krankenhausbetriebs vorkommen können und die zum 1) Die ZEIT 28/2006 vom 6.7.2006 weiter: Insgesamt sank die Zahl der Kliniken von 1100 im Jahr 1991 auf 780 im Jahr… …Fünftes Buch 5 ) enthält, sind die dort enthaltenen gesetzlichen Definitionen (vgl. § 2 Nr. 1 KHG, § 107 SGB V) dennoch erläuternd heranzuziehen 6 ). 3) Bei… …Begriff des Krankenhauses in § 107 Abs. 1 SGB V an die Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 1 KHG an, weil die von der Sozialgerichtsrechtsprechung… …Krankenhauspflege kennzeichnende Merkmal. Davon gehe auch das BVerwG bei der Bestimmung des Begriffs des Krankenhauses im Sinne des § 2 Nr. 1 KHG (1984) aus. Folglich… …Krankenhaus im Sinne von § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG vorliegt, fest, 8 ) dass die Regelungen des § 2 Nr. 1 KHG einerseits und des § 107 SGB V andererseits… …miteinander kollidieren, weil der gesetzliche Krankenhausbegriff in § 2 Nr. 1 KHG teilweise weiter und teilweise enger gefasst ist als jener in § 107 Abs. 1 SGB… …V. IV. Ambulante Leistungen gehören zum Krankenhaus Gemäß § 39 Abs. 1 S. 1 SGB V wird die Krankenhausleistung vollstationär, vor- und nachstationär… …Bedingungen in Anspruch nehmen zu können; wegen des Zwecks der Steuerbefreiung in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG muss es sich dabei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  I. Zurechnung von Erträgen ausländischer Wertpapiere

  Dr. Bernd Heuermann

  …– IV R 45/04 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine Privatbank in der Rechtsform einer KG. Das FA erhielt über das Bundesamt für Finanzen… …Steuerabzugsbeträge und sah die Rechtsgrundlage dafür in § 159 Abs. 1 AO 1977. Diesen Einnahmen bzw. Abzugsbeträgen liegen nach dem Vortrag der Klägerin… …Höhe von 55 942 DM (1994), 37 300 DM (1995) und 87 355 DM (1996) der Klägerin nach § 159 Abs. 1 Satz 12. Halbsatz AO 1977 zuzurechnen. Damit betrifft das… …Rechtsschutzbegehren nicht oder nur mittelbar das in § 159 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 normierte Benennungsverlangen als solches, so dass der BFH der Frage, ob dieses als… …Verwaltungsakt anzusehen ist (vgl. Seer in Tipke/Kruse, § 159 AO Tz. 18, m. w. N.), nicht nachgehen musste. 3. Die Zurechnung nach § 159 Abs. 1 AO 1977 Nach dieser… …Ermessensschranke? Nach § 30a Abs. 1 AO 1977 müssen die Finanzbehörden bei der Ermittlung des Sachverhalts auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten… …. Die inländische Bank beauftragt eine ausländische Verwahrstelle mit der Betreuung der Wertpapiere. Nach § 22 Abs. 1 DepotG braucht der Kommissionär (d… …unterscheiden (Schön, WM 1998, 2401, 2405, 1. Sp. oben). Allerdings geben die genannten Depotbücher keinen Aufschluss darüber, auf wessen Konten die betreffenden… …Bankinstitute gegenüber anderen von der Sanktion des § 159 Abs. 1 AO 1977 betroffenen Steuerpflichtigen bevorzugt würden. Dem durch § 30a Abs. 1 AO 1977…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  II. Verzinsung bei Verlustrücktrag

  Dr. Bernd Heuermann

  …festgesetzten Steuer ergibt. AO 1977 § 233a BFH-Urteil vom 9. August 2006 – I R 10/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt In diesem Verfahren streiten die Beteiligten über… …Verlustrücktrags aus 2001 ergeben hätte. 2. Der Unterschiedsbetrag nach § 233a Abs. 3 AO 1977 Nach § 233a Abs. 1 AO 1977 ist, wenn die Festsetzung der… …Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977). Der für die Verzinsung maßgebliche Unterschiedsbetrag bemisst sich nach der… …Vorauszahlungen (§ 233a Abs. 3 Satz 1 AO 1977); wird die Steuerfestsetzung später geändert, so ist für die Zinsberechnung der Unterschiedsbetrag zwischen der… …Fallgestaltung betreffen, in der die Steuerfestsetzung auf der Berücksichtigung eines Verlustabzugs nach § 10d Abs. 1 EStG beruht. In einem solchen Fall beginnt… …zum einen der Zinslauf – abweichend von der in § 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977 getroffenen Regelung – 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der… …aufzuteilen, für die jeweils gesonderte Zinsläufe anzusetzen und auf dieser Grundlage gesonderte Zinsen zu berechnen sind (§ 233a Abs. 7 Satz 1 AO 1977). Diese… …positiven Betrag beginnt der Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977 am 1.4.2002 (Steuer für das Jahr 2000 entstanden mit Ablauf des Jahres plus 15 Monate… …Differenz? Das FG hatte argumentiert, § 233a Abs. 2a und Abs. 7 AO 1977 seien im Streitfall nicht anwendbar, weil eine Zinspflicht nach § 233a Abs. 1 AO 1977… …Teil-Unterschiedsbetrag zusammentrifft. Dafür spricht schon der Gesetzeswortlaut. Wenn § 233a Abs. 1 AO 1977 „einem Unterschiedsbetrag im Sinne des Absatzes 3“ verzinst…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  Buchbesprechungen/Impressum

  …das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen). Die Erläuterungen zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 (Steuersatz) sind ebenfalls überarbeitet. Handbuch der privaten…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2006

  EU-weite Risiken einer Kontenabfrage – Regelungen ab 2006 zur Rechtshilfe im Steuerstrafverfahren –

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …vorhalten müssen. Diese Daten waren bereits nach geltendem Recht 1 ) im Wesentlichen zum Zwecke der Besteuerung bereitzuhalten. Den automatisierten Abruf von… …von diesen Möglichkeiten verstärkt Gebrauch machen. 1) § 154 AO. 2) Art. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 2, BGBl. I 2003, 2928. 3) § 93b Abs. 2 AO. 4) Apitz… …Satz 1 AO. 334 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/06 Abrufe von Kontostammdaten werden im Übrigen durchgeführt, wenn sie nach dem Gesetz und unter… …EU-Rechtshilfeabkommens zusammen mit dem Zusatzprotokoll vom 16.10.2001, für die Bundesrepublik Deutschland zum 2.2.2006 in Kraft getreten, Folgendes zu beachten: Art. 1… …Abs. 1 des Protokolls zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet die… …in Art. 1 Abs. 1 nicht nur sämtliche Konten erfasst, die eine Person unterhält, sondern auch solche, die eine Person kontrolliert, sind entsprechend… …Auskunftsverfahrens auch auf Konten, für die die Person, gegen die ermittelt wird, eine Vollmacht besitzt (Art. 1 Abs. 1 Satz 2), wurde durch die Aufnahme der… …„Verfügungsberechtigten“ in den Pflichtenkreis des § 24c KWG umgesetzt. Art. 1 Abs. 2 des Protokolls zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den… …begründet werden, die über die bestehenden Verpflichtungen hinausgehen. Art. 1 Abs. 3 des Protokolls zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen… …zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmt den Kreis der Straftaten, die zu einem Ersuchen nach Art. 1 berechtigen. Danach ist erforderlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2006

  Der Haftungsschaden als wesentliches Element der finanzbehördlichen Rechtsentscheidung für die steuerliche Inhaftungnahme des GmbH-Geschäftsführers

  Prof. Dr. Heinz Mösbauer

  …Von Prof. Dr. Heinz Mösbauer, Würzburg I. Haftungsschaden als wesentliches Element Mit seinem Urteil vom 11.3.2004 1 ) bestätigt der BFH seine ständige… …verursachte Haftungsschaden wesentliches Element der Rechtsentscheidung ist. II. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis § 69 Satz 1 AO setzt für eine Haftung… …(des GmbH-Geschäftsführers) voraus, dass Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis beeinträchtigt worden sind. Nach § 37 Abs. 1 AO sind solche Ansprüche z… …rechtlichen Grund gezahlt werden. § 69 Satz 1 AO stellt damit, anders als noch § 109 Abs. 1 RAO, nicht mehr darauf ab, dass Steueransprüche verkürzt worden sind… …(§ 370 AO) 5 ) oder den einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) 6 ) verwirklicht hat. 1) BFH vom 11.3.2004 VII R 52/02, BStBl. 2004 II, 579… …Satz 1 AO nicht zweckdienlich. Denn ist für den Primäranspruch gegen die GmbH die Festsetzungsfrist abgelaufen, so kann auch ein Haftungsbescheid für den… …gleichen Anspruch nach § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO i. V. mit § 191 Abs. 5 Satz 2 AO nicht mehr ergehen. Wegen der Akzessorietät der Haftung erlischt mit dem… …, muss der Haftungsanspruch bereits zeitlich vor der Ermessensausübung nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO 10 ), nämlich den Geschäftsführer in Anspruch zu nehmen… …gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Steuern (§ 85 Satz 1 AO) verpflichtet, diesen Anspruch festzusetzen und zwar primär gegen die GmbH. Ausnahmsweise kann… …frühestens 12 ) bei seiner Fälligkeit 13 ). Sie richtet sich nach § 220 Abs. 1 AO nach den Vorschriften der Steuergesetze. Nach § 220 Abs. 2 Satz 2 AO ergibt…

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