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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  Aufstellung und Fortentwicklung von Ergänzungsbilanzen – Teil I

  Hans Walter Schoor

  …Personengesellschaft 1. Ergänzungsbilanz als Teil der additiven Gesamtbilanz Der Anteil eines Gesellschafters am „Gesamtgewinn“ einer Personengesellschaft, z. B. OHG, KG… …oder GbR, wird in zwei Stufen ermittelt. Die erste Stufe umfasst den im Gesetz genannten Anteil am Gewinn oder Verlust der Gesellschaft (§ 15 Abs. 1 Nr… …. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG). Grundlage für dessen Ermittlung ist die aus der Handelsbilanz abgeleitete Steuerbilanz der Gesellschaft. Auf dieser ersten… …Ergänzungsbilanzen und den Sonderbilanzen wird als additive Gesamtbilanz bezeichnet. Die Gewinnermittlung in allen Bilanzen erfolgt einheitlich nach § 5 EStG 1 ). 2… …, das Ergänzungsbilanz- und Sonderbilanzergeb- 1) BFH v. 11.3.1992 XI R 38/89, BStBl. II 1992, 797. 2) BFH v. 2.12.1997 VIII R 42/96, BFH/NV 1998, 783. 3)… …BFH v. 25.2.1991 GrS 7/89, BStBl. 1991 II S. 691 zu C. II. 1.; vgl. Schmidt, EStG, 24. Aufl. 2005, § 15, Rz. 403. 212 Die steuerliche Betriebsprüfung… …zusammen mit dem Anteil am Steuerbilanzgewinn der Gesellschaft den in § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG an erster Stelle genannten Gewinnanteil 4 )… …Gewinn durch Bestandsvergleich nach § 5 Abs. 1 EStG. Die KG hat im Jahr 2005 ein Steuerbilanzergebnis von 100.000 Euro erzielt. Für A wird eine positive… …– + 5.000 außerbilanzielle Hinzurechnung + 2.000 + 1 200 + 800 = Gewinn erster Stufe 97.000 51 200 45 800 Ergebnis Sonderbilanz A + 15.000 + 15.000 –… …Abs. 1 EStG ist das Kapital aus einer für den Gesellschafter geführten Ergänzungsbilanz einzubeziehen 7 ). Ergänzungsbilanzen haben auch im Zusammenhang…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  Die private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Teil II

  Standortbestimmung zu einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung
  

  Arno Becker

  …IV A 6 – S 2177 – 1/02, BStBl. 2002 I, 148 Rdnr. 18, und EStG-Kartei NRW § 6 (1) Nr. 3-7 EStG Karte 8; R 31 Abs. 9 Nr. 2 Satz 3 LStR. 60) BFH, Urt. v… …, DokID: VAAAB-78348; FG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.2.2002 2 K 235/00, EFG 2002, 667; FG Münster, Urt. v. 11.2.2004 5 K 6818/00 L, n.v., u.v. 24.8.2005 1… …R 64/04, DStR 10/2006, 411, und NWB Heft 10, EN-Nr. 285/2006, DokID: CAAAB-78350. 63) FG Münster, Urt. v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG 2006, 32… …, n.v.; FG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.2.2002 2 K 235/00, EFG 2002, 667. 68) Vgl. FG Saarland, Urt. v. 9.9.1999 1 K 81/99, EFG 1999, 1094. 69) Siehe… …erfüllt auch die Tabellenkalkulationssoftware Microsoft Excel (MS Excel) die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4… …. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG ausgeschlossen. Dabei wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass nicht mehr zu prüfen ist, ob das Ergebnis des… …. v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG 2006, 32 rkr.; a.A.: Pfützenreuther, EFG 3/2006, 175, 176. 74) BFH Beschl. v. 14.5.1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999… …Kraftfahrzeuge ein Fahrtenbuch im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG geführt, ist für diejenigen Fahrzeuge, für die kein Fahrtenbuch geführt wird, und die für… …2177 – 1/02, BStBl. 2002 I, 148 Rdnr. 17, und EStG-Kartei NRW § 6 (1) Nr. 3-7 EStG Karte 8; R 31 Abs. 9 Nr. 2 Satz 3 LStR. 92) FG München, Urt. v… …Umsatzsteuer: FG Saarland, Urt. v. 12.4.2005 1 K 139/02, EFG 2005, 1653. 96) BMF-Schr. v. 21.1.2002 IV A 6 – S 2177 – 1/02, BStBl. 2002 I 148. Moment der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  Auskunftsersuchen der Steuerfahndung im Rahmen von Vorfeldermittlungen

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Steuerfahndung im Bereich der Vorermittlungen. Die Rechtsgrundlage für dieses Handeln bietet § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO. Danach gehört auch die Aufdeckung und… …des beabsichtigten Eingriffs ergeben 1 ). Sobald sich aus den zulässigen Vorermittlungen der Anfangsverdacht für eine bestimmte Steuerstraftat ergibt… …, wird das weitere Verfahren im Rahmen der Aufgaben nach § 208 Abs. 1 Nr. 1 AO fortgeführt. Problematisch sind in diesem Zusammenhang die einzelnen… …Steuerverkürzung besteht“ 3 ) auf der anderen Seite, ist sehr groß und nur schwer abzugrenzen. II. Aufgaben der Steuerfahndung (§ 208 Abs. 1 Nr. 3 AO) Aufgabe der… …208 Abs. 1 Nr. 3 AO die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Hierzu hat sie neben speziellen Befugnissen als Hilfsorgan der… …dritten Personen findet bei einem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 AO die Einschränkung des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO keine… …Vorlagepflichtige eine Auskunft nicht erteilt hat, wenn die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen. 1) Kuhn in Kuhn/Weigell… …, Steuerstrafrecht, Rz. 236. 2) BFH-Urt. v. 29.10.1986 VII R 82/85, BStBl. II 1988, 359. 3) BFH-Urt. v. 17.3.1992 VII R 122/91, BFH/NV 1992, 791. 4) § 208 Abs. 1 Satz… …2 AO. 224 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/06 § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO ergänzt die Zuständigkeit der Steuerfahndung um die Aufgabe sog… …. steuerrechtlicher Vorfeldermittlungen unterhalb der Schwelle des für die Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO nötigen Anfangsverdachts. Da die Finanzbehörde…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  I. Rechtsanspruch auf gesetzliche Reisepauschbeträge und die künftige Entwicklung des Reisekostenrechts hin zum „Werkstorprinzip“

  Dr. Bernd Heuermann

  …Reisekostenrechts hin zum „Werkstorprinzip“ 1. Aufgrund der Neuregelung des Verpflegungsmehraufwands ab 1996 hat ein Steuerpflichtiger bei einer beruflichen… …doppelten Haushaltsführung. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5. BFH-Urteil vom 4. April 2006 – VI R 44/03 Anmerkung: 1… …wie hier – eine doppelte Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG vor, so kann der Kläger den Mehraufwand für Verpflegung, die Fahrtkosten… …Verpflegung Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 6 (1. Halbsatz) i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG (in den Fassungen seit 1996) gelten u.a. die Pauschbeträge nach Satz 2 (des… …§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG) sowie die Dreimonatsfrist nach Satz 5 auch für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer aus betrieblichem… …: Reisekosten). b) Fahrtkosten Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Sätze 4 und 5 EStG unterliegen Familienheimfahrten anlässlich einer doppelten Haushaltsführung… …Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG. Dies bedeutet für die Streitjahre 1996 und 1997, dass bei Benutzung eines (eigenen) Kraftwagens je Entfernungskilometer… …Fahrtkosten aus der Abziehbarkeit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten herausgenommen werden. Die entsprechenden Vorschriften (§ 4 Abs. 5 Nr. 6, § 9 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  II. Säumniszuschläge und Insolvenz

  Dr. Bernd Heuermann

  …wie das Anfallen von Säumniszuschlägen – nicht in Vollstreckungsmaßnahmen liegen. AO 1977 §§ 227, 233a Abs. 3 Satz 3, 234 Abs. 1 Satz 2, 237 Abs. 1… …, 240 Abs. 1 Satz 4: KO §§ 14, 63 Nr. 1, 106 BFH-Urteil vom 30. März 2006 – V R 2/04 II. Säumniszuschläge und Insolvenz 1. Säumniszuschläge sind in der… …240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977, dass Säumniszuschläge nicht akzessorisch zur Hauptschuld sind, ist auch dann zu beachten, wenn die angefochtene… …Steuerfestsetzungen geboten sein, die – Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist der vollständige Erlass der bis zur Eröffnung eines Konkursverfahrens verwirkten… …aus dem Steuerschuldverhältnis, zu denen auch Ansprüche auf Säumniszuschläge gehören (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 AO 1977), ganz oder zum Teil… …Säumniszuschlägen Nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 sind Säumniszuschläge zu entrichten, falls eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt wird. Ein… …nachträgliche Ermäßigung (§ 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977). Der Gesetzgeber hat mit der ausdrücklichen Regelung in § 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 bewusst in Kauf… …1977) oder Stundung (§ 222 AO 1977) gewährt wurde. Im Falle einer Stundung der Hauptschuld bleiben nach § 234 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 die entstandenen… …Vollziehung wären die Zinsen akzessorisch zur Hauptschuld: Nach § 237 Abs. 1 AO 1977 ist die Hauptschuld, deren Vollziehung ausgesetzt wurde, nur insoweit zu… …; Säumniszuschläge sind vielmehr Zinsen i.S. des § 63 Nr. 1 KO (BFH-Urteil v. 9.7.2003 V R 57/02, BStBl II 2003, 901), die erst ab Konkurseröffnung nicht mehr geltend…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  Buchbesprechungen/Impressum

  …„Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei… …Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2006, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2006

  Bekämpfung der Schwarzarbeit – Prüfungen des Arbeitsbereichs Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung

  Dipl.-Finanzwirt Dipl.-Kaufmann (FH) Dr. Thomas Möller

  …Dipl.-Kaufmann (FH) Dr. Thomas Möller, Osnabrück 1. Einleitung Die in dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen angesiedelte Finanzkontrolle… …. Durch dieses Gesetz wurden Rechtsnormen im Sozialgesetzbuch 2. Buch, Sozialgesetzbuch 3. Buch – Arbeitsförderung –, Sozialgesetzbuch 1. Buch – Allgemeiner… …, Winterbau-Umlageverordnung, Sozialgerichtsgesetz, Telekommunikationsgesetz und im Einkommensteuergesetz geändert und in Artikel 1 das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit… …Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24.8.20043 ) eingeführt worden sind. Die Formulierung „Hilfsbeamte“ in § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 SchwarzArbG ist… …kommenden Jahr um bis zu 15 Mrd. auf dann rund 330 Mrd. Euro zurückgehen. Das entspricht einem Anteil von knapp 15 % des 1) BGBl. I 2005, 725. 2) BGBl. I 2005… …gesellschaftliche Akzeptanz der Schwarzarbeit deutlich sinkt Andererseits erwartet die Bundesregierung ab 2004 Mehreinnahmen von jährlich 1 Mrd. Euro für den Bund… …Prüfungsaufgaben gemäß § 2 Abs. 1 SchwarzArbG wahr. Insgesamt sollen in dem Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung rund 7.000 Beschäftigte… …ausgeliehen werden; auch Scheinselbstständigkeit fällt unter den Tatbestand der Schwarzarbeit. § 1 Abs. 1 SchwarzArbG spiegelt die gesetzliche Intention, die… …Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit wider. § 1 Abs. 2 SchwarzArbG enthält als erstes Gesetz eine Legaldefinition der Schwarzarbeit. Danach leistet… …Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen und lässt und dabei bestimmte in den Ziffern 1 bis 5 des Abs. 2 aufgeführte Pflichten nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2006

  Berechnung von Betriebsveräußerungs- und Betriebsaufgabegewinnen – Teil II

  Hans Walter Schoor

  …Schlussbilanz auf den Zeitpunkt der Veräußerung zu erstellen (§ 4 Abs. 1 EStG i.V.m. § 6 Abs.2 EStDV). Die letzte Schlussbilanz schließt die (laufende)… …eine Veräußerungsbilanz aufzustellen. Die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (§ 243 Abs. 3 HGB, § 5 Abs. 1 EStG und § 141 Abs. 1 Satz 2 AO) beziehen… …, den Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn gemäß § 16 Abs.2 Satz 1 EStG mithilfe einer Aufgabe- oder Veräußerungsbilanz zu ermitteln. Aus § 16 Abs. 2 EStG… …. 3.7.1991 X R 163-164/87, BStBl. II 1991, 802. 33) Vgl. jedoch § 1 Abs. 1a UStG, wonach die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen… …Ansicht man für zutreffend hält, kann der Gewinn nach folgender Differenzrechnung ermittelt werden: Methode 1: Übernahme der Schulden gehört nicht zum… …Veräußerungsgewinn errechnet sich (ohne Aufstellung einer Veräußerungsbilanz) wie folgt: Nach der Methode 1: Veräußerungspreis (Barzahlung) 300.000 u ./… …31.12.2005 veräußert A das Hotelgebäude nebst Ausstattung an B für 1 Mio. Euro. An Veräußerungskosten entstehen 15.000 Euro. Das Restaurant betreibt A weiter… …nicht getilgt, sind Schuldzinsen, die z.B. auf das Darlehen entfallen, nicht mehr als Betriebsausgaben abzugsfähig. IV. Berechnung des Aufgabegewinns 1… …Gewerbebetriebs (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG). Dementsprechend ist der Aufgabegewinn nach § 16 Abs. 3 Satz 3 und 4 i.V.m. Abs. 2 EStG zu ermitteln. Hiernach ist… …Steuerpflichtigen ab. Das in sie aufzunehmende Betriebsvermögen ist noch nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 oder des § 5 EStG zu ermitteln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 EStG) und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2006

  Die private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Teil I

  Standortbestimmung zu einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung
  

  Arno Becker

  …privat genutzten Kraftfahrzeuge (Kfz) ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bzw. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG zu ermitteln. Zwar kann abweichend von der so… …genannten Ein-Prozent-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG bzw. § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG die private Nutzung mit den auf die Privatfahrten entfallenden… …Thema oder einzelne Aspekte auch immer wieder Gegenstand der steuerlichen Fachliteratur 1 ). Die steuerliche Betriebsprüfung 6/06 Grund genug also, um aus… …. I. Nachweis der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz 1. Beweis des ersten Anscheins (prima-facie-Beweis) Grundsätzlich trägt das Finanzamt die… …bzw. -ermäßigungen begründen sowie den Steueranspruch aufheben 1) Vgl. aus jüngerer Zeit etwa: Spaniol/Becker, Das ordnungsgemäße Fahrtenbuch – ein Buch… …, lässt sich auch der seit 1996 geltenden, in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG geregelten durchaus vergröbernden pauschalierenden Ermittlung des Umfangs… …. 14.5.1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330; FG Münster, Urt. v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG 2006, 32 rkr. 5) So ausdrücklich: BFH, Urt. v. 29. 1.2004 X B… …, unter D.III.2. am Ende; FG Münster, Urt. v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG 2006, 32 rkr. 7) BFH-Beschl. v. 11.7.2005 X B 11/05, BFH/NV 2005, 1801 m.w… …N; Pfützenreuther in EFG 3/2006, 175, 176. 8) Vgl. Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 96, Rdnr. 1 und die Literaturhinweise dort. 9) BFH, Urt. v. 13… …S 2177 – 1/02, BStBl. 2002 I, 148 Rdnr. 2, und EStG-Kartei NRW § 6 (1) Nr. 3-7 EStG Karte 8; BFH-Beschl. v. 13.4.2005 VI B 59/04, BFH/NV 2005, 1300…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2006

  Pensionszusagen und verdeckte Gewinnausschüttung

  Dr. Helmut Schuhmann

  …Passivierungspflicht für Pensionszusagen in der Steuerbilanz zur Folge, wenn die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 und 2 EStG vorliegen. 1 ) Es ist also zuerst zu prüfen… …. Voraussetzungen für die Anerkennung 1. Vorherige klare Vereinbarung Die Pensionszusage erfordert eine klare und im Voraus gegebene schriftliche Zusage… …Vorhinein klar und eindeutig vereinbart worden sind. 4 ) Die Frage nach der Art der Ver- 1) Zu den Rückstellungen für Pensionszusagen vgl. im Einzelnen § 6a… …. 32 Abs. 1 Satz 3 KStR 1995). Es waren deshalb die Grundsätze des BFH-Urteils nicht allgemein anzuwenden. Die Verwaltung verneinte die Finanzierbarkeit… …des Wirtschaftsjahres auch nach Berücksichtigung einer Rückdeckungsversicherung zu einer Überschuldung der Bilanz führen würden (Abschn. 32 Abs. 1 Satz… …wird eine einem Arbeitnehmer beispielsweise nach 6jähriger Betriebszugehörigkeit erteilte Versorgungszusage nach § 1 Abs. 1 2. Spiegelstrich BetrAVG… …vor Eintritt des Leistungsfalls seinen Anspruch auf die zugesagte Versorgung behält. 31) Abschn. 38 KStR 2004. 32) BFH-Urt. v. 21. 12. 1994 1 A 98/93… …. 23. 7. 2003, FN 33. 35) BMF-Schr. v. 9. 12. 2002 – IV A 2 – S 2742 – 68/02, BStBl. 2002 I, 1393. 36) BFH-Urt. v. 24. 1. 1996 I A 41/95, BStBl. 1997 II… …dem 1. 1. 2005 beginnen. Die vorher geltende Vereinfachungsregelung – Aufwendungen des Versorgungsverpflichteten übersteigen nicht 30 v. H. der… …Kapitalgesellschaft zugunsten des vorgenannten Personenkreises wegen § 8 Abs. 1 KStG nur insoweit zu einer Unterschiedsbetragsminderung führen könnte, als die…

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