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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2006

  I. Ablösekosten eine Erbbaurechts als Herstellungskosten des neuen Gebäudes

  Dr. Bernd Heuermann

  …dem Abriss der vorhandenen Bebauung neu errichteten Gebäudes. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 7, § 7 Abs. 1. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 – VI R… …24/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen zur Ablösung von Erbbaurechten als Werbungskosten bei Einkünften aus… …als unbegründet zurück. Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Bei den… …berücksichtigen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 EStG). Welche Aufwendungen zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zählen, bestimmt sich auch für Einkünfte… …die Voraussetzungen für eine AfaA (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG) nicht vor, weil – ebenso wie bei einem Erwerb mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2006

  II. Prüfungsfeststellungen ohne wirksame Prüfungsanordnung

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Prüfungsfeststellungen ohne wirksame Prüfungsanordnung 1. Die Verwertung von Prüfungsfeststellungen, die ohne wirksame Prüfungsanordnung… …wird. AO 1977 § 124 Abs. 1 Satz 2, § 129, § 164, § 169 Abs. 2, § 170 Abs. 2, § 171 BFH-Urteil vom 22. Februar 2006 – I R 125/04 1. Sachverhalt Anmerkung… …. Oktober 1994).“ Die in der Akte befindliche Durchschrift des Bescheids enthält ferner den Stempelaufdruck „Nach § 164 Abs. 1 AO 1977 unter dem Vorbehalt der… …sie dessen Gesamtrechtsnachfolgerin (§ 1922 Abs. 1 BGB), weshalb das FA den Bescheid zu Recht ihr gegenüber erlassen hat. 4. Steuerrechtliches… …§ 164 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 können Steuern unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden. Der Vorbehalt entfällt, wenn die Festsetzungsfrist… …abläuft (§ 164 Abs. 4 Satz 1 AO 1977). Solange er wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung geändert werden (§ 164 Abs. 2 AO 1977), ohne dass es dafür… …Bescheid ist dieser Vermerk aber nicht enthalten. Allein darauf kommt es bei der Bestimmung des Bescheidinhalts an (§ 124 Abs. 1 Satz 2 AO 1977). a)… …im Urteil. Das FA kann nämlich korrigieren. Nach § 129 Satz 1 AO 1977 kann die Finanzbehörde offenbare Unrichtigkeiten, die bei dem Erlass eines… …nachgeholt werden. Dass der unterlaufene Fehler aus dem bekannt gegebenen Bescheid selbst ersichtlich ist, verlangt § 129 Satz 1 AO 1977 nicht (vgl… …die Anordnung des Nachprüfungsvorbehalts gemäß § 129 Satz 1 AO 1977 nachgeholt werden, wenn sich erstens der Vorbehaltsvermerk schon im Zeitpunkt des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2006

  III. Keine Zurechnung des Sachverständigenverschuldens

  Dr. Bernd Heuermann

  …nachträglichen Bekanntwerden dieser Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 nicht als eigenes grobes Verschulden zurechnen lassen. AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 2… …Urteil vom 17. November 2005 – III R 44/04 Anmerkung: 1. Der Sachverhalt ist kompliziert und wird vereinfacht dargestellt. Es geht um die Bewertung eines… …der BFH nicht. 2. Der III. Senat des BFH hält die Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 nicht deshalb für ausgeschlossen… …Verschulden ist A nicht als eigenes Verschulden zuzurechnen. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen… …, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Nach dem Wortlaut des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 hat der Steuerpflichtige nur für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2006

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Berichtswesens neue Aufgaben hinzu: Kapitel 1: Einleitung Kapitel 2: Grundlagen der Unternehmens steuerung und der IFRS Kapitel 3: Grundlagen der Unternehmens… …Gestaltungswege und Vorgehensweisen bei der Konsolidierung. Kapitel 1: Wesentliche IFRS-Vorschriften zur Konzernrechnungslegung Kapitel 2: Bilanzierung von… …Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35… …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise für gebundene… …99 60-0, Telefax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  Strafvereitelung im Amt durch Betriebsprüfer

  Dr. Matthias Gehm

  …vom 28.4.2005, welches das diesbezügliche BMF-Schreiben vom 10.10.2002 1 ) ergänzt, wird ausdrücklich unter Tz. 1 hingewiesen, dass sich Betriebsprüfer… …gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 3 EStG nicht nachkommen 2 ). In der Praxis ist feststellbar, dass Betriebsprüfer nur eine sehr vage Vorstellung davon… …). Beispiel 1: Betriebsprüfer A hat dem B geholfen, dessen Steuererklärung zu fertigen. Dabei hat er, wie mit B verabredet, dessen Gewinn im Jahr 01… …Abs. 5 StGB. II. Tatbestandsalternativen – Verfolgungs-/Vollstreckungsvereitelung Die Tat kann in Form der Verfolgungsvereitelung (§ 258 Abs. 1 StGB)… …Abschn. VI. – gegeben sein. 1) BStBl. I 2002, 1031. 2) Vgl. auch Greeve, Korruptionsdelikte in der Praxis, 2005, Rn. 588. 3) Wessels/Hettinger, Strafrecht… …; Kindhäuser, Strafrecht BT/1, 2. Aufl. 2005, § 51, Rn. 28; Rengier, Strafrecht BT/1, 7. Aufl. 2005, § 21, Rn. 23. 4) Joecks, FN 3, §§ 258, 258a, Rn. 1… …Verhängung einer Strafe oder Maßnahme i.S.v. §§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB gegeben sind. Es muss also ein rechtlich durchsetzbarer Strafanspruch bestehen – eine im… …als Vortat vorlag, kann er sich noch der versuchten Strafvereitelung nach § 258 Abs. 1, 4 i.V.m. §§ 22, 23 StGB bzw. der versuchten Strafvereitelung im… …ist, wie sich aus §§ 12 Abs. 1 und 2, 23 Abs. 1, 257 StGB ergibt, ist des Weiteren auch keine Tateinheit gemäß § 52 StGB mit einer versuchten sachlichen… …Strafverfahren berufen ist. Im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 3 EStG wäre jedoch auf jeden Fall eine solche gesetzliche Verpflichtung zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  Die Abwicklung einer Scheinselbstständigkeit bei der Umsatzsteuer – Teil II –

  – Verdeckte Arbeitsverhältnisse bei Anwälten und Steuerberatern –
  

  Hermann Pump

  …ff. 118) BFH v. 18.1.2001 V R 83/97, BFH/NV 2001, 874, 875 Nr. II 1. 119) FG Münster v. 27.4.2004 15 K 2879/03 U, n.v., unter Hinweis auf BFH in BFH/NV…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  Die Rechnung im Umsatzsteuerrecht ab 1.1.2004 – Teil I –

  Dieter Dohrmann

  …Die Rechnung im Umsatzsteuerrecht ab 1. 1. 2004 – Teil I – Von Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann, Oberhausen I. Allgemeines Sowohl aus… …. 1 Nr. 1 KStG gilt diese Aussage auch für Körperschaften. Somit ist sichergestellt, dass zumindest aus ertragsteuerlicher Sicht für die Ermittlung des… …Ertragsteuerrechts angeknüpft (z.B. an die Aufwendungen die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1–4, 7, Abs. 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG fallen)… …damit eine sinnvolle Vereinheitlichung er- reicht werden konnte, bezweifelt z.B. Tiedtke 1 ), indem er nicht von einem größten gemeinsamen Nenner, sondern… …Regelungen 1. Rechnung als Dokument Nach § 14 Abs. 1 UStG ist eine Rechnung jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird… …. Berechtigung und Verpflichtung zur Rechungserteilung War nach § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG a. F. der Unternehmer – soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer… …1) Tiedtke, Die Rechnung im Umsatzsteuerrecht – Fetisch oder Mittel zum Zweck?, UR 2005, 237. 2) BStBl. I. 2003, 710. 3) BMF v. 19.12.2003 IV B 7 – S… …hat in diesen Fällen aber ein Mitbestimmungsrecht, denn die elektronische Übermittlung der Rechnung steht nach Abschn. 184a Abs. 1 Satz 1 UStR 2005… …weitere Kopie auf Papier die Rechnung über den gesamten in § 14b Abs. 1 UStG (zehn Jahre für Unternehmer, zwei Jahre für Nichtunternehmer bzw. für… …enthalten muss, damit der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend machen kann. 1. Vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  Durchlaufende Posten im Pfandkreislauf der Getränkeindustrie

  – Buchung und Bilanzierung der Fremdgelder im Zusammenhang mit Mehrrücknahmen beim Einheitsleergut –
  

  Roland Köhler

  …Einheitsleergut – Von Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel 1 ) I. Einleitung Die folgenden Ausführungen befassen sich mit der Buchung und Bilanzierung von… …, welches von anderen Abfüllern in Umlauf gebracht wurde. Ursächlich für Mehrrücknahmen können zum einen logisti- 1) Für wertvolle Anregungen zu diesem… …bei „Hinterlegung des Barpfandes der Abnehmer kein Eigentum“ erwerbe. 126 IV. Problemstellung 1. Fremdgelder als durchlaufende Posten im Zusammenhang… …Händlern dargestellt. Sachverhalt: Abfüller A 1: Der Abfüller A 1 liefert am 10.11.2005 an den Getränkehändler G 1 Getränke in Einheitsleergut, das er selbst… …beschafft hat. Neben dem Verkaufspreis der Ware wird ein Pfandgeld in Höhe von 100.000 EUR gezahlt. Das dem Getränkehändler G 1 überlassene Leergut wurde von… …diesem nach Weitergabe an seine Kunden und Rückerhalt nicht dem Abfüller A 1 zurückgegeben, sondern dem Abfüller A 2 in einem wertmäßigen Umfang von 80.000… …EUR am 20.12.2005 „angedient“. Leergut in einem Umfang von 20.000 EUR befindet sich noch bei den Kunden des G 1 bzw. in seinem Lager. Getränkehändler G… …1 Der Getränkehändler G 1 hat am 10.11.2005 von dem Abfüller A 1 Getränke in Einheitsleergut erhalten. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein Pfandgeld… …in Höhe von 100.000 EUR gezahlt. Das dem Getränkehändler G 1 überlassene Leergut wurde von diesem nach Weitergabe an seine Kunden und Rückerhalt von… …diesen nicht an den Abfüller A 1 zurückgegeben, sondern am 20.12.2005 dem Abfüller A 2 in einem wertmäßigen Umfang von 80.000 EUR überlassen. Für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  Aktuelle Fragen aus dem Steuerstrafrecht

  Jürgen R. Müller

  …fort. Das LG Frankfurt 1 ) hat über die Frage entschieden, inwieweit dem Verteidiger auch nach der Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO… …Akteneinsicht zu gewähren ist, insbesondere inwiefern das Steuergeheimnis nach § 30 AO diesem Recht entgegensteht. 1. Sachverhalt Gegen die Beschuldigte wurde auf… …Den Verteidigern war gem. § 147 Abs. 1, 5 StPO Akteneinsicht zu gewähren. Auch nach der (nicht rechtskräftigen) Einstellung des Verfahrens hat der… …war. Die zuständigen Justizbehörden sind nicht verpflichtet, die Sache dem Berechtigten an dessen Wohnsitz zu bringen. 1. Sachverhalt In der Kanzlei des… …, begehrte, die beschlagnahmten Unterlagen an seinen neuen Wohnsitz zu übersenden. 1) Beschl. v. 29.6.2005 5/2 AR 3/2005, StraFO 2005, 379. 2) KK-Laufhütte… …AO, aber auch zu dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht des Außenprüfers nach § 10 BpO Stellung genommen. 1. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft… …aus § 393 Abs. 1 AO, § 397 Abs. 3 AO und § 10 BpO (2000) ergebenden Mitteilungs- und Belehrungspflichten verstoßen. Spätestens mit der Aufforderung, im… …Selbstanzeige im Sinne des § 371 Abs. 1 AO setzt voraus, dass die bisher unrichtigen, unvollständigen oder ganz unterbliebenen Angaben wahrheitsgemäß nachgeholt… …Angeklagte hat mit der bloßen Bestätigung des Außenprüfungsergebnisses schon keine taugliche Selbstanzeige im Sinne des § 371 Abs. 1 AO abgegeben. Eine… …wirksame Selbstanzeige nach § 371 Abs. 1 AO setzt daher voraus, dass der Steuerpflichtige eine gewisse Tätigkeit entfaltet, die zu einer Berichtigung und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  A. Neue Rechtsprechung zum Fahrtenbuch I. Geschlossene Form notwendig

  Dr. Bernd Heuermann

  …Gesamtkilometerstands vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergeben. EStG § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BFH-Urteil vom 9. November… …2005 – VI R 27/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt In diesem Fall ging es darum, ob ein anhand von Notizzetteln nachträglich erstelltes Fahrtenbuch anerkannt… …eigenen PKW. Die Arbeitgeberin des Klägers erfasste den geldwerten Vorteil des Klägers aus der Privatnutzung des Firmenwagens mit 1 v.H. des… …ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird (§ 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Zum erstem Mal musste sich der BFH mit dem Begriff des… …ordnungsgemäßes Fahrtenbuch versagte und den geldwerten Vorteil aus der Dienstwagennutzung mit 1 v.H. des inländischen Bruttolistenpreises zuzüglich eines…

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