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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  Das StraBEG erreicht die Außenprüfung

  Arno Becker

  …(Strafbefreiungserklärungsgesetz – StraBEG) wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. 12. 2003 mit Wirkung ab 30. 12. 2003 eingeführt 1 ). Wer bis… …1. 1. bis zum 31. 12. 2004 die nicht erklärten Einnahmen nachdeklarierte sowie 25 % von dieser Summe innerhalb von 10 Tagen nach Abgabe dieser… …zusammenhängende steuerliche Nebenleistungen. Wer seine Erklärung erst in der Zeit vom 1. 1. bis zum 31. 3. 2005 abgab, hatte 35 % der erklärten Beträge zu… …der Fachliteratur 6 ) Das Stra- BEG hielt Einzug in die Rechtsbehelfstellen. 1) BGBl. I 2003, 2928-2932, BStBl. I 2004, 22 ff. 2) Vgl. etwa OFD Münster… …nach § 13 StraBEG im Verhältnis zu § 1 Abs. 7 StraBEG, StB 2004, 343-347; Frick/Asmann, Steuerverfahrensrechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der… …etwa: FG Bremen, Urt. v. 6.10.2004 2 K 152/04 (1), EFG 2005, 15, Rev. eingel., AZ des BFH: IV R 58/04: Zur Wirksamkeit einer im Zuge einer BP abgegebenen… …strafbefreienden Erklärung; FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 4.3.2005 1 V 90/04, EFG 2005, 1147 – Beschw. eingel., AZ des BFH: IX B 59/05: Keine AdV bei… …13 StraBEG Der Inhalt einer strafbefreienden Erklärung darf nur verwendet werden – mit Einwilligung des Betroffenen (§ 13 Abs. 1 Stra- BEG), – zur… …Durchführung des StraBEG selbst (§ 13 Abs. 1 Alt. 1 StraBEG); dies gilt jedoch nur für die als Steuerfestsetzung geltende Amnestieerklärung9 ) selbst, nicht aber… …für hiergegen geführte Einspruchs- und Klageverfahren10 ), – für Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a11 ) und b12 ) AO, die sich auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  Verspätete Bekanntgabe eines Verwaltungsakts und Beginn der Rechtsbehelfsfrist

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen 1 ). Behauptet der… …die Nachweispflicht der Behörde auslösen 5 ). Nach der neueren Rechtsprechung des BFH 6 ) ist bei der Bekanntgabefrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zu… …Berechnung einer Rechtsbehelfsfrist) zu Betracht kommen kann. 1) § 122 Abs. 1 AO. 2) BFH v. 23.10.1986 IV R 21/85, BFH/NV 1987, 412. 3) BFH v. 8.12.1976 I R… …Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben… …des nächstfolgenden Werktags. Der Dreitageszeitraum des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist eine „Frist“ in diesem Sinne. Der Begriff der „Frist“ bedeutet nach… …AO ist, wie aus der Verweisung auf die Fristbestimmungen des BGB in Abs. 1 der Vorschrift hervorgeht, der weitere Fristbegriff des Bürgerlichen Rechts… …maßgebend. Danach ist der Dreitageszeitraum des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO eine „Frist“ i.S. von § 108 Abs. 3 AO, weil es sich um einen abgegrenzten, durch das… …fingierten Zugang des Verwaltungsaktes endet. Die Anwendung des § 108 Abs. 3 AO auf die Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entspricht dem Zweck der… …Form der Bekanntgabe von Verwaltungsakten zu eröffnen 9 ). Wenn sich die Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO für den Fall auf den nächsten Werktag… …werden hingegen in Fällen der vorliegenden Art weitgehend vermieden, da sich die Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO jeweils gemäß § 108 Abs. 3 AO bis…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  Die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil II

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Steuerpflichtige im Sinne des § 193 Abs. 1 AO, bei der eine Außenprüfung zulässig ist, kommt auch eine nichtrechtsfähige Personenvereinigung in Betracht. Wird die… …von § 193 Abs. 1 AO angeordnet werden. Die Prüfungsanordnung muss in einem solchen Fall gegen die Gesellschaft gerichtet werden. Sie muss auch der… …Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Personengesellschaft ist insoweit als solche Steuerpflichtige i. S. von § 33 Abs. 1… …erfüllt sind. Die nach § 197 Abs. 1 AO erforderliche Bekanntgabe einer schriftlichen Betriebsprüfungsanordnung brauchte nicht durch Zustellung zu erfolgen… …Ehegatten gerichteten Prüfungsanordnung nicht. Eine auf § 193 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AO gestützte, an Eheleute mit der Adressierung „Herr und Frau“ gerichtete… …. Für die Festsetzung des Prüfungsbeginns fehlt es an einer solchen ausdrücklichen Vorschrift (vgl. § 197 Abs. 1 Satz 1 AO). Der diesbezügliche… …197 Abs. 1 Satz 1 AO in dem Verfahren nach § 197 Abs. 2 AO geltend zu machen. Der Adressat eines Verwaltungsakts (hier: Prüfungsanordnung) muss sich… …Großbetrieben in der Regel eine Frist von 14 Tagen für angemessen (Einführungserlass zur AO, BStBl. 1976 I, 576 zu § 197 Nr. 1 AO). Eine längere oder kürzere… …der erstmaligen Anordnung einer Prüfung sein. Nach § 197 Abs. 1 AO war dem Steuerpflichtigen der voraussichtliche Beginn der Prüfung angemessene Zeit… …XI B 22/00 BFH/NV 2001, 181 29.6.2004 X B 155/03 BFH/NV 2004, 1510 III. Zusammenfassung 1. Eine Prüfungsanordnung als nach § 196 AO formgebundener…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  Aufstellung und Fortentwicklung von Ergänzungsbilanzen – Teil II

  Hans Walter

  …Ergänzungsbilanzen für ihre Gesellschafter u.a. mit dem Buchwert ansetzen (§ 24 Abs. 1, 2 UmwStG). Die bilanzielle Darstellung des gewählten Wertansatzes ist… …Bareinlage auch in der Höhe des Kapitalkontos widerspiegelt. Zwei bilanzielle Darstellungen sind in diesem Zusammenhang üblich. b) Darstellung 1… …Verhältnis 1 (A) : 3 (B). Sie spiegeln damit nicht das Beteiligungsverhältnis wider, das A und B vereinbart haben, nämlich 1:1. Sollen die Kapitalkonten – wie… …Ergänzungsbilanz aufgestellt werden, wie es § 24 Abs. 2 Satz 1 UmwStG vorschreibt. Die Hauptbilanz und die Ergänzungsbilanzen zeigen dann folgende Werte: Aktiva… …Einbringungsgewinn steuerbegünstigt (§§ 16, 34 EStG). Im Beispielsfall gilt der Einbringungsgewinn von 200.000 Euro in Höhe von 1 / 2 von 200.000 Euro = 100.000 Euro… …Buchwert von 1 Euro hat, mit dem Teilwert von 43) BFH v. 6.7.1999 VIII R 17/95, BFH/NV 2000, 34. 44) BFH v. 8.12.1994 IV R 82/92, BStBl. II 1995, 599, unter… …3. der Gründe, u.v. 28.9.1995 IV R 57/94, BStBl. II 1996, 68, unter 1. der Gründe. 45) BMF v. 25.3.1998, BStBl. I 1998, 268, Tz. 24.14. 46) BMF v… …positiven Ergänzungsbilanz aktivieren. VI. Ergänzungsbilanzen bei personenbezogenen Steuervergünstigungen 1. Bilanzierung einer 6b-Rücklage bei einer… …für jeden einzelnen Gesellschafter erreicht werden. Beispiel 1: An der X-KG sind A als Komplementär zu 80 % und B als Kommanditist zu 20 % beteiligt… …die KG das das erworbene Grundstück in ihrer Gesellschaftsbilanz ausweist. Variante 1: Die KG setzt das neue Grundstück in ihrer Steuerbilanz nach…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  Die ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung nach dem BMF-Schreiben vom 14.3.2006

  Prof. Dr. Dieter Schulze

  …Die ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung nach dem BMF-Schreiben vom 14.3.2006 1 ) Von Rechtsanwalt und… …dem Betriebsvermögen durch die Erben vorliegt oder die Erbauseinandersetzung entgeltlich ist, zwingend ertragsteuerneutral. 1. Miterbe II. Allgemeines… …In RdNr. 1 sind die Grundsätze der Erbauseinandersetzung auch auf Abfindungszahlungen infolge eines gerichtlichen Vergleichs an angebliche Miterben… …Betriebsvermögens 1. Realteilung des Betriebsvermögens a) Begriff der Realteilung Die Aufteilung eines Betriebsvermögens der Erbengemeinschaft führt zu einer… …Realteilungsgemeinschaft dar. Im Übrigen sind zwingend die Buchwerte fortzuführen. 1) BMF v. 14.3.2006 IV B 2 – S 2242 – 7/06. 2) BMF v. 11.1.1993 IV B – S 2242 – 86/2… …, RdNr. 12. 11) Vgl. auch Reiß in Kirchof, Kompakt, 6. Aufl., § 16, Rdnr. 340. 12) § 16 Abs. 3 EStG hat Vorrang vor den Regelungen des § 1 Abs. 3 und 5… …EStG. 260 Die steuerliche Betriebsprüfung 8/06 b) Einbringung des Betriebes der Erbengemeinschaft in eine Personenhandelsgesellschaft Beispiel 1: A ist… …16 Abs. 3 Satz 2–5 EStG. 16) I.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG. 17) § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG. 18) BMF v. 14.3.2006 IV B 2 – S 2242 – 7/06, RdNr. 13 Die… …24 Abs. 1 UmwStG. Beispiel 10: Wie zuvor. Im Nachlass befindet sich ein Gewerbebetrieb. B erhält aus dem Betriebsvermögen ein Grundstück und einige… …Gesamthandsvermögens erhält. Es handelt sich in diesen Fällen um den Verkauf oder die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder § 16 Abs. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  I. Haftung und Steuerschuld

  Dr. Bernd Heuermann

  …Steuerschuldner vollstreckt werden kann. AO 1977 § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 2 Satz 2, § 71, § 191, § 268, § 277, § 278; FGO § 76, § 105; StGB § 27 BFH-Urteil vom 7… …. März 2006 – X R 8/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger wurde in den Streitjahren 1990, 1994, 1995 und 1996 zunächst antragsgemäß mit seiner Ehefrau… …wohl eindeutig erschließt – die streitbefangenen Steuern i.S. von § 370 Abs. 1 AO 1977 hinterzogen. Hat der Kläger an dieser Tat teilgenommen? b)… …(§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hilfeleistung i.S. des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des… …Personen, die zusammen zu einer Steuer vom Einkommen veranlagt worden und deshalb Gesamtschuldner sind (§ 44 Abs. 1 AO 1977), beantragen, dass die… …ergibt. Im Gesetz fehlt eine Aussage zu den Auswirkungen der Aufteilung auf das Steuerschuldverhältnis. § 278 Abs. 1 AO 1977 führt zu den Wirkungen der… …. 8.3.1995 11 U 13/94, juris Nr.: KORE446969500; a.A. Müller-Eiselt in HHSp, § 268 AO, Rz. 6). (1) Haftung im steuerrechtlichen Sinne bedeutet, dass jemand für… …einbehalten hat, nach § 42d Abs. 1 EStG. Für diesen Anspruch des Fiskus haftet wiederum der Geschäftsführer nach §§ 69, 34 AO 1977. Der Staat hat also genau… …genommen vier Ansprüche, den auf Lohnsteuerentrichtung gegen den Arbeitgeber (§ 41a EStG), den auf Lohnsteuer gegen den Arbeitnehmer (§ 38 Abs. 2 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  II. Betriebsunterbrechung und Betriebsaufspaltung

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Betriebsunterbrechung und Betriebsaufspaltung 1. Eine Betriebsunterbrechung im engeren Sinne und keine Aufgabe des Gewerbebetriebs kann bei dem… …sämtliche für den Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen unverändert zurückbehält. EStG § 16 Abs. 3 Satz 1 BFH-Urteil vom 14. März 2006 – VIII R 80/03… …Anmerkung: 1. Eine KG betrieb bis 1983 vier Kaufhäuser. Drei der Geschäftsgrundstücke befinden sich in ihrem Eigentum. An der KG waren u.a. KK und BK als… …verliert und endet deshalb die Betriebsaufspaltung, so führt dies grundsätzlich zur Aufgabe des Gewerbebetriebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG bei dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35… …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise für gebundene… …99 60-0, Telefax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  Die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil I

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Manfred Ritzrow, Eutin I. Einführung Nach § 197 Abs. 1 Satz 1 AO sind die Prüfungsanordnung sowie der voraussichtliche Prüfungsbeginn und die Namen der… …und Beispielen geführt. 1. Grundsätzliches II. Rechtsprechung des BFH Stichwort Sachverhalt/Entscheidung BFH-Entscheidung vom ... Inhaltsadressat der… …Prüfungsanordnung Eine Prüfungsanordnung kann gemäß § 122 Abs. 1 Satz 3 AO auch gegenüber einem Vertreter mit Anscheins- oder Duldungsvollmacht wirksam bekannt… …Bevollmächtigung nicht ausdrücklich zu erfolgen. Als Bevollmächtigter i. S. der §§ 80 Abs. 1 Satz 1, 122 Abs. 1 Satz 3 AO gilt auch derjenige, der ohne Vollmacht… …Abs. 1 AO). Hierzu gehört auch die Duldung der Betriebsprüfung. Hat die Erbengemeinschaft keinen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten, ist jedem… …mehrere Person(en) über, ist die Prüfungsanordnung an den/die Erben als Prüfungssubjekt zu richten. Bei ihm/ihnen kann eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1… …diese muss sich die Prüfungsanordnung richten. Gemäß § 193 Abs. 1 AO ist eine Prüfungsanordnung bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen… …Finanzamt eine Außenprüfung „bei einer“ Bauherrengemeinschaft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO an, so ist es ernstlich zweifelhaft, ob auf… …Grund der Anordnung die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO genannten Personen die Außenprüfung gemäß § 7 Abs. 1 VO zu § 180 Abs. 2 AO zu dulden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  Testeinkäufe bei Betriebsprüfungen

  Dipl.-Finanzwirt Matthias Beimler

  …Produkte festzustellen und „amtlich“ zu dokumentieren. 1 ) Die Testeinkäufe sollen hierbei während des später zu prüfenden Prüfungszeitraumes erfolgen. Im… …mitnehmen. Zurück im Finanzamt wird das Produkt dann auf seine Be- 1) „Steuerprüfer nehmen Gastronomen unter die Lupe“ in: Handelsblatt v. 7.3.2004. 2) BFH v… …. 2.9.2004 10 V 52/04. 8) § 98 Abs. 1 AO. 210 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/06 schaffenheit hin untersucht und das Ergebnis festgehalten (Wie viele… …. Durchführungsmöglichkeit während eines laufenden Außenprüfungsverfahren Beispiel 1: Während einer Betriebsprüfung bei einem Gastronomiebetrieb werden Mängel in der… …überhaupt in die dafür vorgesehenen 9) §§ 193 ff. AO; BFH v. 21.4.1993 X R 112/91, BStBl. II 1993, 649. 10) § 197 Abs. 1 AO. 11) § 5 Abs. 3 BpO. 12) § 198 AO… …. Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Beschluss vom 2.9.2004 14 ) (wie Beispiel 1) die Ermittlung steuererheblicher Tatsachen durch anonyme… …Sachverhaltsermittlung zu betreten. Denkbar wäre noch eine Sachverhaltsermittlung im Rahmen einer Umsatzsteuernachschau (§ 27 Abs. 1 UStG). Zum Zwecke der… …Betretungsrechts von Geschäftsräumen entgegensteht. 16) § 208 Abs. 1 AO. 17) BFH v. 17.3.1992, BFH/NV 1992, 791. 18) § 99 Abs. 1 Satz 2 AO. 19) Tz. 4 des BMF-Schr. v…

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