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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  II. Elektronische Form

  Dr. Bernd Heuermann

  …1. Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nur dann, wenn nachträgliche… …bewerten. Eine Schätzung des Privatanteils anhand anderer Aufzeichnungen kommt nicht in Betracht. EStG § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2… …BFH-Urteil vom 16. November 2005 – VI R 64/04 1. Sachverhalt Anmerkung: Eine GmbH stellte ihren beiden Geschäftsführern in den Jahren 01 bis 03 firmeneigene… …: Kraftfahrzeuggestellung, Rz. 41; vgl. BMF vom 28.5.1996, BStBl I 1996, 654, unter II. 1., und H 31 (9–10) „Elektronisches Fahrtenbuch“ LStR; a. A. Büchter-Hole, Anmerkung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  Die Rechnung im Umsatzsteuerrecht ab 1.1.2004 – Teil I –

  Dieter Dohrmann

  …Die Rechnung im Umsatzsteuerrecht ab 1. 1. 2004 – Teil I – Von Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann, Oberhausen I. Allgemeines Sowohl aus… …. 1 Nr. 1 KStG gilt diese Aussage auch für Körperschaften. Somit ist sichergestellt, dass zumindest aus ertragsteuerlicher Sicht für die Ermittlung des… …Ertragsteuerrechts angeknüpft (z.B. an die Aufwendungen die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1–4, 7, Abs. 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG fallen)… …damit eine sinnvolle Vereinheitlichung er- reicht werden konnte, bezweifelt z.B. Tiedtke 1 ), indem er nicht von einem größten gemeinsamen Nenner, sondern… …Regelungen 1. Rechnung als Dokument Nach § 14 Abs. 1 UStG ist eine Rechnung jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird… …. Berechtigung und Verpflichtung zur Rechungserteilung War nach § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG a. F. der Unternehmer – soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer… …1) Tiedtke, Die Rechnung im Umsatzsteuerrecht – Fetisch oder Mittel zum Zweck?, UR 2005, 237. 2) BStBl. I. 2003, 710. 3) BMF v. 19.12.2003 IV B 7 – S… …hat in diesen Fällen aber ein Mitbestimmungsrecht, denn die elektronische Übermittlung der Rechnung steht nach Abschn. 184a Abs. 1 Satz 1 UStR 2005… …weitere Kopie auf Papier die Rechnung über den gesamten in § 14b Abs. 1 UStG (zehn Jahre für Unternehmer, zwei Jahre für Nichtunternehmer bzw. für… …enthalten muss, damit der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend machen kann. 1. Vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  I. Haftung und Steuerschuld

  Dr. Bernd Heuermann

  …Steuerschuldner vollstreckt werden kann. AO 1977 § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 2 Satz 2, § 71, § 191, § 268, § 277, § 278; FGO § 76, § 105; StGB § 27 BFH-Urteil vom 7… …. März 2006 – X R 8/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger wurde in den Streitjahren 1990, 1994, 1995 und 1996 zunächst antragsgemäß mit seiner Ehefrau… …wohl eindeutig erschließt – die streitbefangenen Steuern i.S. von § 370 Abs. 1 AO 1977 hinterzogen. Hat der Kläger an dieser Tat teilgenommen? b)… …(§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hilfeleistung i.S. des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des… …Personen, die zusammen zu einer Steuer vom Einkommen veranlagt worden und deshalb Gesamtschuldner sind (§ 44 Abs. 1 AO 1977), beantragen, dass die… …ergibt. Im Gesetz fehlt eine Aussage zu den Auswirkungen der Aufteilung auf das Steuerschuldverhältnis. § 278 Abs. 1 AO 1977 führt zu den Wirkungen der… …. 8.3.1995 11 U 13/94, juris Nr.: KORE446969500; a.A. Müller-Eiselt in HHSp, § 268 AO, Rz. 6). (1) Haftung im steuerrechtlichen Sinne bedeutet, dass jemand für… …einbehalten hat, nach § 42d Abs. 1 EStG. Für diesen Anspruch des Fiskus haftet wiederum der Geschäftsführer nach §§ 69, 34 AO 1977. Der Staat hat also genau… …genommen vier Ansprüche, den auf Lohnsteuerentrichtung gegen den Arbeitgeber (§ 41a EStG), den auf Lohnsteuer gegen den Arbeitnehmer (§ 38 Abs. 2 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2006

  II. Verlustfeststellung nach Ablauf der zweijährigen Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

  Dr. Bernd Heuermann

  …bestandskräftig abgelehnt worden ist. EStG § 10d, § 46 Abs. 2 BFH-Urteil vom 1. März 2006 – XI R 33/04 Anmerkung: 1. Die Klägerin reichte am 12. Juni 2002 eine… …Anspruch der Klägerin nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG auf Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf den 31.12.1998 und hält es für unerheblich, ob für… …die Klägerin noch ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 hätte ergehen können. Feststellungsverjährung (vgl. §§ 179, 181 Abs. 1 und Abs. 5, 169… …dem Vorbe- 201 halt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) stehende Einkommensteuerbescheid des Veranlagungszeitraums, zu dessen Schluss die Feststellung des… …Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG. Auch eine Regelungslücke, die es rechtfertigen könnte, die Zwei-Jahres-Frist zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2006

  Das Ermessen im Steuerrecht

  Hermann Pump, Dr. Wolfgang Leibner

  …Insolvenzrecht Dr. Wolfgang Leibner LL.M., Hannover 1. Praktische Problemstellungen Die Anwendung des Ermessens ist eine für viele Rechtsanwender fremde bzw… …Ermessen nach § 194 Abs. 1 Sätze 2 und 4, Abs. 2 AO, § 195 Satz 2 AO, § 203 Abs. 1 Satz 1 AO zu verweisen. Die Problematik gilt weiterhin auch für das… …derartig viele Ermessensentscheidungen geben darf 1 ). Insofern ist zweifelhaft, ob die Ermessensnormen den Behörden tatsächlich eine gewisse „Elastizität”… …Steuerrecht muss zwischen 1) Tipke/Lang, AO/FGO, § 5, Rn. 112. 2) Tipke/Lang, AO/FGO, § 5, Rdnr. 117. 3) Beermann, § 4, Rn. 2. Die steuerliche Betriebsprüfung… …Besteuerungsgrundlagen Der steuerliche Sachverhalt ist zu ermitteln. Das Festsetzungsverfahren unterliegt dem Untersuchungsgrundsatz gem. § 88 Abs. Satz 1 AO, d.h. das… …Beurteilung der Frage, ob ein Sachverhalt als ermittelt angesehen werden kann, ist keine Frage des Ermessens. Ist ein Sachverhalt nicht als nach § 88 Abs. 1 AO… …163 Abs. 1 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der… …, Tz. VI, unter Hinweis auf BFH in BStBl. II 1983, 672. 32) FG Köln v. 3.5.2000 1 K 6922/98, EFG 2000, 003 rkr. 33) Tipke/Kruse, AO/FGO, § 226 AO, Tz. 10… …die Schätzung gem. § 162 AO ersetzt. 65) VII R 43 /95, BFH/NV 1996, 530. 11. Zusammenfassung 1. Die zahlreichen Ermessensvorschriften im besonderen… …Stunden-Sätzen und den tatsächlich in Anspruch genommenen Stunden können die entstandenen Kosten für jede Woche aus der nachstehend dargestellten Tabelle 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2006

  Berechnung von Betriebsveräußerungs- und Betriebsaufgabegewinnen – Teil I

  Hans Walter Schoor

  …Tätigkeit dar. Veräußerungs- und Aufgabegewinne gehören deshalb zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 16 Abs. 1 und 3 EStG), sind also… …Aufgabebilanz. In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BFH 1 ) zu interessanten Aspekten der Ermittlung eines Aufgabegewinns geäußert. II… …. Steuervergünstigungen 1. Übersicht Bei einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe werden häufig stille Reserven aufgedeckt, die in den Wirtschaftsgütern des… …besteuert (§ 34 Abs. 1 und 3 EStG). Außerdem bleibt der Gewinn von der Gewerbesteuer verschont, wenn er von natürlichen Personen oder Personengesellschaften… …Euro, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet haben oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig sind (§ 16 Abs. 4 Satz 1 EStG). Da… …kommt nicht in Betracht, weil der begünstigte Gewinn von 90.000 Euro die Freibetragsgrenze von 136.000 EUR nicht übersteigt. 1) BFH v. 19.5.2005 IV R… …17/02, BFH/NV 2005, 1444. 2) BFH v. 12.6.1996 XI R 56/95, BStBl. II 1996, 527, u.v. 10.3.1998 VIII R 62/96, BFH/NV 1998, 1211; Abschn. 39 Abs. 1 Nr. 1… …GewStR. 3) BMF-Schr. v. 25.3.1998, BStBl. I 1998, 268, Tz 24. 4) R 16 Abs. 13 Satz 8 Halbsatz 1 EStR 2005 (Entwurf). 5) R 16 Abs. 13 Satz 8 Halbsatz 2 EStR… …Satz 1 EStG). Der Antrag ist lediglich als bloße Verfahrenshandlung zu qualifizieren, durch die der Steuerpflichtige zum Ausdruck bringt, dass er… …Einkünfte wie Betriebsveräußerungs- und Betriebsaufgabegewinne sind tariflich durch die sog. Fünftel-Regelung begünstigt (§ 34 Abs. 1 EStG). Diese…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2006

  Berechnung von Betriebsveräußerungs- und Betriebsaufgabegewinnen – Teil II

  Hans Walter Schoor

  …Schlussbilanz auf den Zeitpunkt der Veräußerung zu erstellen (§ 4 Abs. 1 EStG i.V.m. § 6 Abs.2 EStDV). Die letzte Schlussbilanz schließt die (laufende)… …eine Veräußerungsbilanz aufzustellen. Die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (§ 243 Abs. 3 HGB, § 5 Abs. 1 EStG und § 141 Abs. 1 Satz 2 AO) beziehen… …, den Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn gemäß § 16 Abs.2 Satz 1 EStG mithilfe einer Aufgabe- oder Veräußerungsbilanz zu ermitteln. Aus § 16 Abs. 2 EStG… …. 3.7.1991 X R 163-164/87, BStBl. II 1991, 802. 33) Vgl. jedoch § 1 Abs. 1a UStG, wonach die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen… …Ansicht man für zutreffend hält, kann der Gewinn nach folgender Differenzrechnung ermittelt werden: Methode 1: Übernahme der Schulden gehört nicht zum… …Veräußerungsgewinn errechnet sich (ohne Aufstellung einer Veräußerungsbilanz) wie folgt: Nach der Methode 1: Veräußerungspreis (Barzahlung) 300.000 u ./… …31.12.2005 veräußert A das Hotelgebäude nebst Ausstattung an B für 1 Mio. Euro. An Veräußerungskosten entstehen 15.000 Euro. Das Restaurant betreibt A weiter… …nicht getilgt, sind Schuldzinsen, die z.B. auf das Darlehen entfallen, nicht mehr als Betriebsausgaben abzugsfähig. IV. Berechnung des Aufgabegewinns 1… …Gewerbebetriebs (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG). Dementsprechend ist der Aufgabegewinn nach § 16 Abs. 3 Satz 3 und 4 i.V.m. Abs. 2 EStG zu ermitteln. Hiernach ist… …Steuerpflichtigen ab. Das in sie aufzunehmende Betriebsvermögen ist noch nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 oder des § 5 EStG zu ermitteln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 EStG) und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2006

  II. Prüfungsfeststellungen ohne wirksame Prüfungsanordnung

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Prüfungsfeststellungen ohne wirksame Prüfungsanordnung 1. Die Verwertung von Prüfungsfeststellungen, die ohne wirksame Prüfungsanordnung… …wird. AO 1977 § 124 Abs. 1 Satz 2, § 129, § 164, § 169 Abs. 2, § 170 Abs. 2, § 171 BFH-Urteil vom 22. Februar 2006 – I R 125/04 1. Sachverhalt Anmerkung… …. Oktober 1994).“ Die in der Akte befindliche Durchschrift des Bescheids enthält ferner den Stempelaufdruck „Nach § 164 Abs. 1 AO 1977 unter dem Vorbehalt der… …sie dessen Gesamtrechtsnachfolgerin (§ 1922 Abs. 1 BGB), weshalb das FA den Bescheid zu Recht ihr gegenüber erlassen hat. 4. Steuerrechtliches… …§ 164 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 können Steuern unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden. Der Vorbehalt entfällt, wenn die Festsetzungsfrist… …abläuft (§ 164 Abs. 4 Satz 1 AO 1977). Solange er wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung geändert werden (§ 164 Abs. 2 AO 1977), ohne dass es dafür… …Bescheid ist dieser Vermerk aber nicht enthalten. Allein darauf kommt es bei der Bestimmung des Bescheidinhalts an (§ 124 Abs. 1 Satz 2 AO 1977). a)… …im Urteil. Das FA kann nämlich korrigieren. Nach § 129 Satz 1 AO 1977 kann die Finanzbehörde offenbare Unrichtigkeiten, die bei dem Erlass eines… …nachgeholt werden. Dass der unterlaufene Fehler aus dem bekannt gegebenen Bescheid selbst ersichtlich ist, verlangt § 129 Satz 1 AO 1977 nicht (vgl… …die Anordnung des Nachprüfungsvorbehalts gemäß § 129 Satz 1 AO 1977 nachgeholt werden, wenn sich erstens der Vorbehaltsvermerk schon im Zeitpunkt des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  Die private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Teil II

  Standortbestimmung zu einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung
  

  Arno Becker

  …IV A 6 – S 2177 – 1/02, BStBl. 2002 I, 148 Rdnr. 18, und EStG-Kartei NRW § 6 (1) Nr. 3-7 EStG Karte 8; R 31 Abs. 9 Nr. 2 Satz 3 LStR. 60) BFH, Urt. v… …, DokID: VAAAB-78348; FG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.2.2002 2 K 235/00, EFG 2002, 667; FG Münster, Urt. v. 11.2.2004 5 K 6818/00 L, n.v., u.v. 24.8.2005 1… …R 64/04, DStR 10/2006, 411, und NWB Heft 10, EN-Nr. 285/2006, DokID: CAAAB-78350. 63) FG Münster, Urt. v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG 2006, 32… …, n.v.; FG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.2.2002 2 K 235/00, EFG 2002, 667. 68) Vgl. FG Saarland, Urt. v. 9.9.1999 1 K 81/99, EFG 1999, 1094. 69) Siehe… …erfüllt auch die Tabellenkalkulationssoftware Microsoft Excel (MS Excel) die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4… …. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG ausgeschlossen. Dabei wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass nicht mehr zu prüfen ist, ob das Ergebnis des… …. v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG 2006, 32 rkr.; a.A.: Pfützenreuther, EFG 3/2006, 175, 176. 74) BFH Beschl. v. 14.5.1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999… …Kraftfahrzeuge ein Fahrtenbuch im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG geführt, ist für diejenigen Fahrzeuge, für die kein Fahrtenbuch geführt wird, und die für… …2177 – 1/02, BStBl. 2002 I, 148 Rdnr. 17, und EStG-Kartei NRW § 6 (1) Nr. 3-7 EStG Karte 8; R 31 Abs. 9 Nr. 2 Satz 3 LStR. 92) FG München, Urt. v… …Umsatzsteuer: FG Saarland, Urt. v. 12.4.2005 1 K 139/02, EFG 2005, 1653. 96) BMF-Schr. v. 21.1.2002 IV A 6 – S 2177 – 1/02, BStBl. 2002 I 148. Moment der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2006

  Die private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Teil I

  Standortbestimmung zu einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung
  

  Arno Becker

  …privat genutzten Kraftfahrzeuge (Kfz) ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bzw. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG zu ermitteln. Zwar kann abweichend von der so… …genannten Ein-Prozent-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG bzw. § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG die private Nutzung mit den auf die Privatfahrten entfallenden… …Thema oder einzelne Aspekte auch immer wieder Gegenstand der steuerlichen Fachliteratur 1 ). Die steuerliche Betriebsprüfung 6/06 Grund genug also, um aus… …. I. Nachweis der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz 1. Beweis des ersten Anscheins (prima-facie-Beweis) Grundsätzlich trägt das Finanzamt die… …bzw. -ermäßigungen begründen sowie den Steueranspruch aufheben 1) Vgl. aus jüngerer Zeit etwa: Spaniol/Becker, Das ordnungsgemäße Fahrtenbuch – ein Buch… …, lässt sich auch der seit 1996 geltenden, in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG geregelten durchaus vergröbernden pauschalierenden Ermittlung des Umfangs… …. 14.5.1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330; FG Münster, Urt. v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG 2006, 32 rkr. 5) So ausdrücklich: BFH, Urt. v. 29. 1.2004 X B… …, unter D.III.2. am Ende; FG Münster, Urt. v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG 2006, 32 rkr. 7) BFH-Beschl. v. 11.7.2005 X B 11/05, BFH/NV 2005, 1801 m.w… …N; Pfützenreuther in EFG 3/2006, 175, 176. 8) Vgl. Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 96, Rdnr. 1 und die Literaturhinweise dort. 9) BFH, Urt. v. 13… …S 2177 – 1/02, BStBl. 2002 I, 148 Rdnr. 2, und EStG-Kartei NRW § 6 (1) Nr. 3-7 EStG Karte 8; BFH-Beschl. v. 13.4.2005 VI B 59/04, BFH/NV 2005, 1300…

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