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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2006

  Risikomanagement im Problembereich der Einnahmen/Erlöse bei Betriebsprüfungen im Klein- und Mittelbetriebsbereich – Teil II

  Erich Huber

  …Vorabstimmungsmöglichkeiten von Verprobungsparametern und verbreitete Verwendung durchlässiger Systeme). 100 % 50 % 0 % II. Risikoskalierung 1. Erlangung von Messzahlen Mittels… …aufwendige Durchsetzung der Steuergesetze (Tipke, FN 1, Bd. III, S. 1411). Die steuerliche Betriebsprüfung 2/06 49 Vergangenheit Gegenwart Zukunft vor BP… …Fall 1 Zeitablauf + 10 10 BP mit Feststellung von Mängeln Neu skal. 50 Zeitablauf + 10 60 USO ergibt schwere Unregelmäßigkeiten Neu skal. 75 Fall 2 USO… …, während die Einzelrisiken doch sehr variieren. 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 Fall 1 Fall 2 Fall 3 Fall 4 Fall 5 Su Fälle 2004 2005 2006 2007 2… …werden. 6 5 4 3 2 a b c d e f X 5 6 3 5 6 4 Y 4 3 2 1 2 4 Z 2 1 5 6 2 1 X Dies kann durch Betragswerte parameterartig erreicht werden, wobei ab einer… …Teilrisikobereiche von wesentlicher Aussagekraft bei Beurteilung der zu treffenden Maßnahmen. 1 0 a b c d e f Aufzeichnungen Zahlungsverkehr Personal Managementstrukt… …. Anschließend sind die drei Elemente aus der Tabelle auf der vorigen Seite in Netzgrafiken dargestellt. f a 6 5 4 3 2 1 0 X b Bei einer begrenzten Anzahl von… …Elementen kann die Netzgrafik auch überlagernd alle Figuren gemeinsam zeigen. f e X Y Z a 6 5 4 3 2 1 0 b c e c d d Dadurch sind rasche Unterscheidungen… …Darstellung durch Balkendiagramme an die Grenzen ihrer Aussagekraft (hier – siehe nachfolgende Grafik – 26 Risikofaktoren mit Skalierung von 1 bis 10). 1 0 12… …zugrundegelegten Parameter ersichtlich. 1 e 0 c System Buchführung Aufzeichungen Rechenwerk Ordnungsmäßigkeit Compliance Mitwirkung Offenlegung passive…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  Aufzeichnungspflichten beim Einnahmen-Überschuss-Rechner gemäß § 4 Abs. 3 EStG – Der falsch verstandene Beschluss des BFH vom 16. 2. 2006 X B 57/05) –

  Arno Becker, Jürgen Wiethölter

  …1 ) – Von Regierungsdirektor Arno Becker, Münster, und Regierungsrat Jürgen Wiethölter, Ladbergen 1) BFH v. 16.2.2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940. 2)… …-ausgaben täglich festhalten müssen 5 ). Der Gesetzgeber hat diese Rechtsprechung in § 146 Abs. 1 Satz 2 AO übernommen; danach sollen Kasseneinnahmen und… …eine geordnete Ablage von Belegen nachgewiesen werden (§ 146 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 AO) 7 ). Im Jahr 1982 sah der BFH diesen Kreis der… …Einkommensteuergesetz 9 ). Das Umsatzsteuerrecht übernimmt in § 22 UStG und § 63 Abs. 1 UStDV insoweit die allgemeinen Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen… …, wie sie in den §§ 145 Abs. 2, 146 Abs. 1 bis 5 AO festgelegt sind. Der BFH hatte freilich im Urteilsfall aus März 1982 keinerlei Veranlassung, die aus §… …22 UStG resultierenden Aufzeichnungs- und Nachweispflichten weitergehend zu konkretisieren. Nach § 146 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 AO müssen… …. Nach den umsatzsteuerlichen Vorschriften ist der Unternehmer verpflichtet zur Feststellung der Umsatzsteuer Aufzeichnungen zu machen (§ 22 Abs. 1 UStG)… …; vgl. § 4 Abs. 3 EStG i.d.F.d. Art. 1 Nr. 1 b) bb) des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Gestaltungen vom 28.4.2006 (BGBl. 2006 I 1095). 4) BFH v… …erhalten und die Grundlagen für die Steuerberechnung festzustellen (§ 63 Abs. 1 UStDV) 11 ). Diese Anforderung ist nach dem nunmehrigen Beschluss des X… …; andernfalls sind die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, ggf. auch nach den amtlichen Richtsätzen 17 ). 11) A 255 Abs. 1 Satz 1 UStR – Amtliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2006

  Die verdeckte Einlage – eine häufig unterschätzte Feststellung – Teil II –

  Heinrich Böth

  …Lösung: Ebene Gesellschafter HB (Vater) I. Beteiligung ist im Betriebsvermögen (Gewinn §§ 5, 4 Abs. 1 EStG) Gewinnauswirkung 1) Buchung der Pachtforderung… …, EStG-Kommentar, Anm. 876 zu § 15 24. Auflage 2005) 1) Buchung der Pachtverbindlichkeit Pachtaufwand an Pacht-Verbindlichkeit ./. 120.000 (mtl. im Laufe des Jahres… …die sie am 31.3.03 verzichtet. Es handelt sich um keine Betriebsaufspaltung. Auswirkung auf Ebene GmbH Einkommen 1) Buchung der Pachtverpflichtung… …. ff) Forderungsverzicht gegen Besserungsschein 70 ) Der Erlass einer Forderung eines Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft (§ 397 Abs. 1 BGB) führt… …Verbindlichkeit eine (verdeckte) Einlage des Gesellschafters vor, die gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit dem Teilwert zu bewerten ist und bei der Gewinnermittlung der… …Gesellschaft den Unterschiedsbetrag im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG mindert. Bei Eintritt des Besserungsfalls: –… …Unterschiedsbetrag im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG entsprechend zu korrigieren 73 ). – Steuerrechtliche Behandlung der auf die wieder… …Arbeitslohn i.S.d. § 19 EStG vorzunehmen. 68) Vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, § 397. 69) FG Saarland, Ur. v. 12.9.1997 1 K 172/93, rkr., DStRE 1998, 227. 70)… …Einlagen nach § 27 Abs. 1 KStG n.F. am Schluss jeden Wirtschaftsjahres auf dem steuerlichen Einlagekonto auszuweisen. Auch hier gilt, dass die Einlagen das… …Anschaffungskosten auf die Beteiligung zu behandeln ist79 ). IV. Besteuerungsfolgen von Nutzungen und Leistungen 80 ) 1. Ebene der Gesellschaft Die von den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  Durchlaufende Posten im Pfandkreislauf der Getränkeindustrie

  – Buchung und Bilanzierung der Fremdgelder im Zusammenhang mit Mehrrücknahmen beim Einheitsleergut –
  

  Roland Köhler

  …Einheitsleergut – Von Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel 1 ) I. Einleitung Die folgenden Ausführungen befassen sich mit der Buchung und Bilanzierung von… …, welches von anderen Abfüllern in Umlauf gebracht wurde. Ursächlich für Mehrrücknahmen können zum einen logisti- 1) Für wertvolle Anregungen zu diesem… …bei „Hinterlegung des Barpfandes der Abnehmer kein Eigentum“ erwerbe. 126 IV. Problemstellung 1. Fremdgelder als durchlaufende Posten im Zusammenhang… …Händlern dargestellt. Sachverhalt: Abfüller A 1: Der Abfüller A 1 liefert am 10.11.2005 an den Getränkehändler G 1 Getränke in Einheitsleergut, das er selbst… …beschafft hat. Neben dem Verkaufspreis der Ware wird ein Pfandgeld in Höhe von 100.000 EUR gezahlt. Das dem Getränkehändler G 1 überlassene Leergut wurde von… …diesem nach Weitergabe an seine Kunden und Rückerhalt nicht dem Abfüller A 1 zurückgegeben, sondern dem Abfüller A 2 in einem wertmäßigen Umfang von 80.000… …EUR am 20.12.2005 „angedient“. Leergut in einem Umfang von 20.000 EUR befindet sich noch bei den Kunden des G 1 bzw. in seinem Lager. Getränkehändler G… …1 Der Getränkehändler G 1 hat am 10.11.2005 von dem Abfüller A 1 Getränke in Einheitsleergut erhalten. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein Pfandgeld… …in Höhe von 100.000 EUR gezahlt. Das dem Getränkehändler G 1 überlassene Leergut wurde von diesem nach Weitergabe an seine Kunden und Rückerhalt von… …diesen nicht an den Abfüller A 1 zurückgegeben, sondern am 20.12.2005 dem Abfüller A 2 in einem wertmäßigen Umfang von 80.000 EUR überlassen. Für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Dipl.-Finanzwirt Harald Klähn

  …Privatisierung. 1 ) Eine Form der Privatisierung der Krankenhäuser stellen die überwiegend in kommunaler Alleinherrschaft befindlichen Kapitalgesellschaften… …Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG zu unterziehenden Leistungen lassen sich grob skizzieren in: 1. „Krankenhaustypische“ Leistungen: Neben den… …Krankenhausbetriebs vorkommen können und die zum 1) Die ZEIT 28/2006 vom 6.7.2006 weiter: Insgesamt sank die Zahl der Kliniken von 1100 im Jahr 1991 auf 780 im Jahr… …Fünftes Buch 5 ) enthält, sind die dort enthaltenen gesetzlichen Definitionen (vgl. § 2 Nr. 1 KHG, § 107 SGB V) dennoch erläuternd heranzuziehen 6 ). 3) Bei… …Begriff des Krankenhauses in § 107 Abs. 1 SGB V an die Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 1 KHG an, weil die von der Sozialgerichtsrechtsprechung… …Krankenhauspflege kennzeichnende Merkmal. Davon gehe auch das BVerwG bei der Bestimmung des Begriffs des Krankenhauses im Sinne des § 2 Nr. 1 KHG (1984) aus. Folglich… …Krankenhaus im Sinne von § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG vorliegt, fest, 8 ) dass die Regelungen des § 2 Nr. 1 KHG einerseits und des § 107 SGB V andererseits… …miteinander kollidieren, weil der gesetzliche Krankenhausbegriff in § 2 Nr. 1 KHG teilweise weiter und teilweise enger gefasst ist als jener in § 107 Abs. 1 SGB… …V. IV. Ambulante Leistungen gehören zum Krankenhaus Gemäß § 39 Abs. 1 S. 1 SGB V wird die Krankenhausleistung vollstationär, vor- und nachstationär… …Bedingungen in Anspruch nehmen zu können; wegen des Zwecks der Steuerbefreiung in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG muss es sich dabei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  Der Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO

  Tobias Romeis

  …zugleich die Beauftragung mitteilt 1 ). Für den betroffenen Steuerpflichtigen ist die Anfechtung des Prüfungsauftrags von Interesse, weil sich aus einem… …ausgegangen, dass ein für die Besteuerung sachlich nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG, § 16 AO, § 17 Abs. 2 FVG und örtlich nach §§ 17 ff. AO zuständiges Finanzamt… …ein anderes Finanzamt mit der Außenprüfung beauftragt 4 ). 1. Inhalt und Form des Prüfungsauftrags Der Prüfungsauftrag des beauftragenden Finanzamts an… …gewährleistet ist. II. Der Prüfungsauftrag Nach § 195 Satz 1 AO werden Außenprüfungen von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Diese… …können nach § 195 Satz 2 AO andere Finanzbehörden mit der Außenprüfung beauftragen. 1) BFH v. 27.3.2006 VIII B 21/05, BFH/NV 2006, 1256 (1257). 2) Vgl. nur… …Finger, StBp 2002, 61 (65). Die steuerliche Betriebsprüfung 12/06 3) Vgl. AEAO zu § 195 AO und § 5 Abs. 1 Satz 2 BpO; BFH v. 10.12.1987 IV R 77/86, BStBl… …verwaltungsinterne Maßnahme ohne unmittelbare Außenwirkung i. S. des § 118 Satz 1 AO. Erlässt dagegen das beauftragende Finanzamt die Prüfungsanordnung und gibt dabei… …12/06 1. Anfechtung der Prüfungsanordnung Ist der Prüfungsauftrag kein selbstständiger Verwaltungsakt, erlässt also das beauftragte Finanzamt die… …. 2 Satz 1 AO). Es ist umstritten, ob der Einspruch auch bei dem beauftragenden Finanzamt nach § 357 Abs. 2 Satz 3 AO eingelegt werden kann und ob nur… …das beauftragende Finanzamt nach § 367 Abs. 3 Satz 1 AO über den Einspruch zu entscheiden hat20 ). Die Klärung dieses Streits hängt davon ab, ob sich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2006

  Der Haftungsschaden als wesentliches Element der finanzbehördlichen Rechtsentscheidung für die steuerliche Inhaftungnahme des GmbH-Geschäftsführers

  Prof. Dr. Heinz Mösbauer

  …Von Prof. Dr. Heinz Mösbauer, Würzburg I. Haftungsschaden als wesentliches Element Mit seinem Urteil vom 11.3.2004 1 ) bestätigt der BFH seine ständige… …verursachte Haftungsschaden wesentliches Element der Rechtsentscheidung ist. II. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis § 69 Satz 1 AO setzt für eine Haftung… …(des GmbH-Geschäftsführers) voraus, dass Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis beeinträchtigt worden sind. Nach § 37 Abs. 1 AO sind solche Ansprüche z… …rechtlichen Grund gezahlt werden. § 69 Satz 1 AO stellt damit, anders als noch § 109 Abs. 1 RAO, nicht mehr darauf ab, dass Steueransprüche verkürzt worden sind… …(§ 370 AO) 5 ) oder den einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) 6 ) verwirklicht hat. 1) BFH vom 11.3.2004 VII R 52/02, BStBl. 2004 II, 579… …Satz 1 AO nicht zweckdienlich. Denn ist für den Primäranspruch gegen die GmbH die Festsetzungsfrist abgelaufen, so kann auch ein Haftungsbescheid für den… …gleichen Anspruch nach § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO i. V. mit § 191 Abs. 5 Satz 2 AO nicht mehr ergehen. Wegen der Akzessorietät der Haftung erlischt mit dem… …, muss der Haftungsanspruch bereits zeitlich vor der Ermessensausübung nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO 10 ), nämlich den Geschäftsführer in Anspruch zu nehmen… …gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Steuern (§ 85 Satz 1 AO) verpflichtet, diesen Anspruch festzusetzen und zwar primär gegen die GmbH. Ausnahmsweise kann… …frühestens 12 ) bei seiner Fälligkeit 13 ). Sie richtet sich nach § 220 Abs. 1 AO nach den Vorschriften der Steuergesetze. Nach § 220 Abs. 2 Satz 2 AO ergibt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2006

  Umfang der Außenprüfung, Prüfungszeitraum, Prüfungsanordnung, Prüfungsturnus, Anschluss-, Routine- und Anlassprüfung – Teil I

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Sachverhalte und Gewährleistung einer zutreffenden Besteuerung unabdingbar. Bei der Außenprüfung, die ihre Rechtsgrundlage in § 193 Abs. 1 AO hat, können alle… …Gewinnfeststellung einer Personengesellschaft umfasst nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 15 Abs. 1 (Fortsetzung auf Seite 274) BFH vom 17.9.1974 – VII B 122/73, BStBl. 1975… …; Bildung von Schwerpunkten bei einer Außenprüfung (Fortsetzung von Seite 273) Nr. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG den Gewinn der Gesellschaft, den Anteil der… …Gesellschafter an diesem Gewinn und die in § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG an zweiter Stelle genannten Vergütungen für die Überlassung von Arbeitskraft, Kapital oder… …einholen. Er muss jedoch deutlich machen, dass dies nicht im Rahmen der Außenprüfung geschieht. Unter den Voraussetzungen des § 194 Abs. 1 Satz 4 AO können… …Steuerpflichtigen nach möglichst geringer Belästigung. Eine Außenprüfung i. S. des § 193 AO ist nach § 194 Abs. 1 Satz 1 AO auf die Ermittlung der steuerlichen… …einem Unternehmer auf Grund von § 193 Abs. 1 AO angeordnete Betriebsprüfung kann sich auch auf nichtbetriebliche Sachverhalte erstrecken (Bestätigung von… …mit „nichtverjährter Zeitraum“ hinreichend bestimmt sein. Wie sich aus den §§ 194 Abs. 1, 199 Abs. 1 AO ergibt, ist die Außenprüfung grundsätzlich auf… …Besteuerungsgrundlagen betreffen (§ 203 Abs. 1 AO) und ausnahmsweise sogar auf bestimmte Sachverhalte beschränkt werden (§ 194 Abs. 1 Satz 2 AO). (Fortsetzung auf Seite… …Vorschrift des § 194 Abs. 1 Satz 2 AO gestattet es darüber hinaus, die Prüfung der Umsatzsteuer auf bestimmte Sachverhalte zu begrenzen. Es ist deshalb auch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Rainer Genius, Roland Zühlke

  …beantragt hat (R 147 Abs. 1 Satz 1 EStR). Der BFH hat seine bisher anders lautende Rechtsprechung mit Urteil vom 9. 10. 19921 ) geändert. Die… …Anrufungsauskunft ist also ausschließlich für den Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber bindend, gleichgültig, wer 1) BStBl. II 1993, 166. die Auskunft eingeholt hat… …überspielen lassen oder nur diejenigen, die seit der letzten Lohnsteueraußenprüfung erteilt wurden. IV. Zusammenfassung 1. Die heutige Bearbeitung der… …, Harburg Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Anrufungsauskunft und Nacherhebung von Lohnsteuer 1. Sachverhalt Anmerkung: Hat der… …Nacherhebung der Lohnsteuer ist auch dann nicht zulässig, wenn der Arbeitgeber nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung einer Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 2 EStG zugestimmt hat. EStG § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 42e Satz 1. BFH-Urteil vom 16. November 2005 – VI R 23/02 In diesem insbesondere für alle… …Anrufungsauskunft mit einem Pauschsteuersatz i.S. des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nachzuerheben. Das Flugunternehmen A flog Urlaubsziele an und stellte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2006

  Umfang der Außenprüfung, Prüfungszeitraum, Prüfungsanordnung, Prüfungsturnus, Anschluss-, Routine- und Anlassprüfung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil II

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Anschlussprüfung bei Großbetrieben ist grundsätzlich rechtmäßig. Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 BpO(St) beruht auf sachgerechten Erwägungen. Aus dem… …Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG folgt für Großbetriebe im Hinblick auf die unterschiedliche Prüfungspraxis bei Mittel- und Kleinbetrieben kein Anspruch auf… …besonderen Begründung. Die Anordnung einer sogenannten Anschlussprüfung bei Großbetrieben ist grundsätzlich rechtmäßig. Insoweit beruht § 4 Abs. 2 Satz 1 BpO… …2000 auf sachgerechten Ermessenserwägungen i. S. des § 193 Abs. 1 AO (Anschluss an BFH-Urteil v. 10.4.1990, VIII R 415/83, BStBl. 1990 II, 721). Die aus… …das Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG). BFH vom 17.9.1974 – VII B 122/73, BStBl. 1975 II, 197 BFH vom 23.7.1985 – VIII R 197/84, BStBl. 1986 II, 36 BFH… …Verbindung besteht (§ 18 BpO(St). Das Urteil geht auch auf die Voraussetzung einer derartigen Verbindung ein. Die Vorschrift des § 193 Abs. 1 AO regelt nicht… …Rechtsprechung des BFH genügt zur Begründung einer Außenprüfung bei einem Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieb der Hinweis auf § 193 Abs. 1 AO, und zwar auch dann… …vorhergehenden Prüfungszeitraum anschließen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 BpO). Ein nicht als Großbetrieb eingestufter Betrieb muss mit Prüfungen nach dem allgemeinen… …bestimmte Größenklasse ohne Bedeutung. Die Regelung in § 193 Abs. 1 AO geht davon aus, dass die Heranziehung der dort genannten Steuerpflichtigen zu einer… …Verhalten der Finanzbehörde vor. Da das Finanzamt nicht in allen Fällen, in denen es nach § 193 Abs. 1 AO zulässig wäre, auch tatsächlich eine Prüfung…

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