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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  Die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil I

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Manfred Ritzrow, Eutin I. Einführung Nach § 197 Abs. 1 Satz 1 AO sind die Prüfungsanordnung sowie der voraussichtliche Prüfungsbeginn und die Namen der… …und Beispielen geführt. 1. Grundsätzliches II. Rechtsprechung des BFH Stichwort Sachverhalt/Entscheidung BFH-Entscheidung vom ... Inhaltsadressat der… …Prüfungsanordnung Eine Prüfungsanordnung kann gemäß § 122 Abs. 1 Satz 3 AO auch gegenüber einem Vertreter mit Anscheins- oder Duldungsvollmacht wirksam bekannt… …Bevollmächtigung nicht ausdrücklich zu erfolgen. Als Bevollmächtigter i. S. der §§ 80 Abs. 1 Satz 1, 122 Abs. 1 Satz 3 AO gilt auch derjenige, der ohne Vollmacht… …Abs. 1 AO). Hierzu gehört auch die Duldung der Betriebsprüfung. Hat die Erbengemeinschaft keinen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten, ist jedem… …mehrere Person(en) über, ist die Prüfungsanordnung an den/die Erben als Prüfungssubjekt zu richten. Bei ihm/ihnen kann eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1… …diese muss sich die Prüfungsanordnung richten. Gemäß § 193 Abs. 1 AO ist eine Prüfungsanordnung bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen… …Finanzamt eine Außenprüfung „bei einer“ Bauherrengemeinschaft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO an, so ist es ernstlich zweifelhaft, ob auf… …Grund der Anordnung die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO genannten Personen die Außenprüfung gemäß § 7 Abs. 1 VO zu § 180 Abs. 2 AO zu dulden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  Die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil II

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Steuerpflichtige im Sinne des § 193 Abs. 1 AO, bei der eine Außenprüfung zulässig ist, kommt auch eine nichtrechtsfähige Personenvereinigung in Betracht. Wird die… …von § 193 Abs. 1 AO angeordnet werden. Die Prüfungsanordnung muss in einem solchen Fall gegen die Gesellschaft gerichtet werden. Sie muss auch der… …Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Personengesellschaft ist insoweit als solche Steuerpflichtige i. S. von § 33 Abs. 1… …erfüllt sind. Die nach § 197 Abs. 1 AO erforderliche Bekanntgabe einer schriftlichen Betriebsprüfungsanordnung brauchte nicht durch Zustellung zu erfolgen… …Ehegatten gerichteten Prüfungsanordnung nicht. Eine auf § 193 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AO gestützte, an Eheleute mit der Adressierung „Herr und Frau“ gerichtete… …. Für die Festsetzung des Prüfungsbeginns fehlt es an einer solchen ausdrücklichen Vorschrift (vgl. § 197 Abs. 1 Satz 1 AO). Der diesbezügliche… …197 Abs. 1 Satz 1 AO in dem Verfahren nach § 197 Abs. 2 AO geltend zu machen. Der Adressat eines Verwaltungsakts (hier: Prüfungsanordnung) muss sich… …Großbetrieben in der Regel eine Frist von 14 Tagen für angemessen (Einführungserlass zur AO, BStBl. 1976 I, 576 zu § 197 Nr. 1 AO). Eine längere oder kürzere… …der erstmaligen Anordnung einer Prüfung sein. Nach § 197 Abs. 1 AO war dem Steuerpflichtigen der voraussichtliche Beginn der Prüfung angemessene Zeit… …XI B 22/00 BFH/NV 2001, 181 29.6.2004 X B 155/03 BFH/NV 2004, 1510 III. Zusammenfassung 1. Eine Prüfungsanordnung als nach § 196 AO formgebundener…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2006

  Schuldhafte Pflichtverletzung des GmbH-Geschäftsführers – Wesentliche Voraussetzung für seine steuerliche Inhaftungnahme

  Prof. Dr. Heinz Mösbauer

  …Mösbauer, Würzburg I. Pflichtverletzung Nach ständiger Rechtsprechung des BFH 1 ) muss der Geschäftsführer einer GmbH nach § 69 Satz 1 AO dann persönlich… …vollem Umfang überprüfbare Rechtsentscheidung“. Allerdings hat der Geschäftsführer als potentieller Haftungsschuldner auf Grund der §§ 90 Abs. 1, 92 Satz 2… …Nr. 1, 93 Abs. 1 Satz 1 AO eine Mitwirkungs- und Auskunftspflicht z. B. hinsichtlich des der Buchführung der GmbH zu entnehmenden Standes der… …fehlt. II. Verschulden bei Pflichtverletzung Nach § 69 Satz 1 AO haftet der Geschäftsführer einer GmbH nur dann, wenn er die ihm auferlegten steuerlichen… …erkennt und ihn auch entweder will (direkter Vorsatz) oder wenigstens billigend in Kauf nimmt (Eventualvorsatz). 1. Direkter Vorsatz Direkt vorsätzlich… …69 AO, Tz. 27. 26) FG Saarland vom 10.12.1992 – 2 K 26/89, EFG 1993, 493; BFH vom 11.3.2004 – VII R 52/02, BStBl. 2004 II, 580. 27) Nach § 41a Abs. 1… …Satz 1 EStG war die KG verpflichtet, die von den Einkünften ihrer Arbeitnehmer durch Abzug vom Arbeitslohn zu erhebende Lohnsteuer einzubehalten und an… …das Finanzamt abzuführen. Für die Einbehaltung und Abführung haftet die KG nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG. Nach § 34 Abs. 1 AO i.V.m. § 35 Abs. 1 GmbHG… …§ 109 Abs. 1 AO, FR 1973, S. 86; FG Rheinland-Pfalz vom 23.3.1979 – IV 211/76, EFG 1979, 527. Vgl. ergänzend noch BFH vom 26.11.1980 – I R 47/78… …zu machen, die verpflichtende Vorschrift des § 34 Abs. 1 Satz 2 AO verletzt zu haben. Danach muss der Vertreter nämlich „dafür sorgen“, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  Verspätete Bekanntgabe eines Verwaltungsakts und Beginn der Rechtsbehelfsfrist

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen 1 ). Behauptet der… …die Nachweispflicht der Behörde auslösen 5 ). Nach der neueren Rechtsprechung des BFH 6 ) ist bei der Bekanntgabefrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zu… …Berechnung einer Rechtsbehelfsfrist) zu Betracht kommen kann. 1) § 122 Abs. 1 AO. 2) BFH v. 23.10.1986 IV R 21/85, BFH/NV 1987, 412. 3) BFH v. 8.12.1976 I R… …Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben… …des nächstfolgenden Werktags. Der Dreitageszeitraum des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist eine „Frist“ in diesem Sinne. Der Begriff der „Frist“ bedeutet nach… …AO ist, wie aus der Verweisung auf die Fristbestimmungen des BGB in Abs. 1 der Vorschrift hervorgeht, der weitere Fristbegriff des Bürgerlichen Rechts… …maßgebend. Danach ist der Dreitageszeitraum des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO eine „Frist“ i.S. von § 108 Abs. 3 AO, weil es sich um einen abgegrenzten, durch das… …fingierten Zugang des Verwaltungsaktes endet. Die Anwendung des § 108 Abs. 3 AO auf die Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entspricht dem Zweck der… …Form der Bekanntgabe von Verwaltungsakten zu eröffnen 9 ). Wenn sich die Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO für den Fall auf den nächsten Werktag… …werden hingegen in Fällen der vorliegenden Art weitgehend vermieden, da sich die Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO jeweils gemäß § 108 Abs. 3 AO bis…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2006

  Pensionszusagen und verdeckte Gewinnausschüttung

  Dr. Helmut Schuhmann

  …Passivierungspflicht für Pensionszusagen in der Steuerbilanz zur Folge, wenn die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 und 2 EStG vorliegen. 1 ) Es ist also zuerst zu prüfen… …. Voraussetzungen für die Anerkennung 1. Vorherige klare Vereinbarung Die Pensionszusage erfordert eine klare und im Voraus gegebene schriftliche Zusage… …Vorhinein klar und eindeutig vereinbart worden sind. 4 ) Die Frage nach der Art der Ver- 1) Zu den Rückstellungen für Pensionszusagen vgl. im Einzelnen § 6a… …. 32 Abs. 1 Satz 3 KStR 1995). Es waren deshalb die Grundsätze des BFH-Urteils nicht allgemein anzuwenden. Die Verwaltung verneinte die Finanzierbarkeit… …des Wirtschaftsjahres auch nach Berücksichtigung einer Rückdeckungsversicherung zu einer Überschuldung der Bilanz führen würden (Abschn. 32 Abs. 1 Satz… …wird eine einem Arbeitnehmer beispielsweise nach 6jähriger Betriebszugehörigkeit erteilte Versorgungszusage nach § 1 Abs. 1 2. Spiegelstrich BetrAVG… …vor Eintritt des Leistungsfalls seinen Anspruch auf die zugesagte Versorgung behält. 31) Abschn. 38 KStR 2004. 32) BFH-Urt. v. 21. 12. 1994 1 A 98/93… …. 23. 7. 2003, FN 33. 35) BMF-Schr. v. 9. 12. 2002 – IV A 2 – S 2742 – 68/02, BStBl. 2002 I, 1393. 36) BFH-Urt. v. 24. 1. 1996 I A 41/95, BStBl. 1997 II… …dem 1. 1. 2005 beginnen. Die vorher geltende Vereinfachungsregelung – Aufwendungen des Versorgungsverpflichteten übersteigen nicht 30 v. H. der… …Kapitalgesellschaft zugunsten des vorgenannten Personenkreises wegen § 8 Abs. 1 KStG nur insoweit zu einer Unterschiedsbetragsminderung führen könnte, als die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2006

  Zur Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

  Dr. Helmut Schuhmann

  …Zur Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten Von Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Helmut Schuhmann, München I. Einleitung § 249 Abs. 1 HGB geht… …ausdrücklich weiter aufgeführten Rückstellungen, dürfen für andere Zwecke 1 ) keine Rückstellungen gebildet werden. Soweit es nun übersehen werden kann, sind zum… …aufzuzeigen, die insgesamt vorliegen müssen, damit eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten anerkannt werden kann. 1. Begriff II. Die einzelnen… …Verbindlichkeitsrückstellungen sieht der BFH 11 ) im Vorsichtsprinzip und 1) Vgl. § 249 Abs. 3 S. 1 HGB. 2) Urt. v. 25.2.2003 6 K 6967/99 K, EFG 2003, 923. 3) Urt. v. 4.6.2003 III… …Ursache der betrieblichen oder außerbetrieblichen Sphäre zuzuordnen ist 12 ). Was die Art der Verpflichtung im Sinne von § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB betrifft… …Abs. 1 BGB ein Anspruch besteht. Gleichermaßen sind öffentlichrechtliche Verpflichtungen, die den Ansatz einer Rückstellung rechtfertigen, nicht auf… …Versicherung) Rückstellungen zu bilden sein 15 ). § 249 Abs. 1 HGB geht schlechthin von den ungewissen Verbindlichkeiten aus. Darunter fallen also nicht nur… …dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund hierfür entfallen ist; § 249 Abs. 3 Satz 1 HGB. So ist die Rückstellung aufzulösen, wenn Umstände eintreten… …Vgl. im Einzelnen zum Meinungsstand Tiedchen, FN 15, Anm. 512. 69) So auch Tiedchen, FN 15, Anm. 512. 70) So m.w.N. BFH-Urt. v. 30.1.2002 1 R 68/00…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  II. Verzinsung bei Verlustrücktrag

  Dr. Bernd Heuermann

  …festgesetzten Steuer ergibt. AO 1977 § 233a BFH-Urteil vom 9. August 2006 – I R 10/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt In diesem Verfahren streiten die Beteiligten über… …Verlustrücktrags aus 2001 ergeben hätte. 2. Der Unterschiedsbetrag nach § 233a Abs. 3 AO 1977 Nach § 233a Abs. 1 AO 1977 ist, wenn die Festsetzung der… …Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977). Der für die Verzinsung maßgebliche Unterschiedsbetrag bemisst sich nach der… …Vorauszahlungen (§ 233a Abs. 3 Satz 1 AO 1977); wird die Steuerfestsetzung später geändert, so ist für die Zinsberechnung der Unterschiedsbetrag zwischen der… …Fallgestaltung betreffen, in der die Steuerfestsetzung auf der Berücksichtigung eines Verlustabzugs nach § 10d Abs. 1 EStG beruht. In einem solchen Fall beginnt… …zum einen der Zinslauf – abweichend von der in § 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977 getroffenen Regelung – 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der… …aufzuteilen, für die jeweils gesonderte Zinsläufe anzusetzen und auf dieser Grundlage gesonderte Zinsen zu berechnen sind (§ 233a Abs. 7 Satz 1 AO 1977). Diese… …positiven Betrag beginnt der Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977 am 1.4.2002 (Steuer für das Jahr 2000 entstanden mit Ablauf des Jahres plus 15 Monate… …Differenz? Das FG hatte argumentiert, § 233a Abs. 2a und Abs. 7 AO 1977 seien im Streitfall nicht anwendbar, weil eine Zinspflicht nach § 233a Abs. 1 AO 1977… …Teil-Unterschiedsbetrag zusammentrifft. Dafür spricht schon der Gesetzeswortlaut. Wenn § 233a Abs. 1 AO 1977 „einem Unterschiedsbetrag im Sinne des Absatzes 3“ verzinst…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2006

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung: Adressierung von Steuerbescheiden – BFH-Urteil vom 17. November 2005 III R 8/03

  VRiFG a.D. Gerhard Rößler

  …von Steuerbescheiden – BFH-Urteil vom 17. November 2005 III R 8/03 1 ) Adressierungsfehler bei Steuerbescheiden unterlaufen der Finanzverwaltung im… …herbeigeführt werden, abgesehen davon, dass diesem Unterfangen ernsthafte Zweifel begegnen. 1) BStBl. 2006 II S. 287. I. Sachverhalt Den ESt-Änderungsbescheid vom… …1.) waren zusammenveranlagte Eheleute, der Kl. zu 2.) ist ihr Sohn. Das FA gab den angefochtenen Bescheid vom 17.9.1997 unter folgender Adressierung… …zu 1.) sei im Bescheid nicht als Ehefrau, sondern als Miterbin genannt und der Ap-Bericht wende sich nur an GW und der Verweis auf ihn diene lediglich… …, weil sie an die Klin zu 1.) als Rechtsnachfolgerin des GW ergangen sei. IV. Entscheidung des BFH Der BFH wies die Revision der Kl. als unbegründet zurück… …. Der angefochtene Bescheid sei wirksam. 1. Anforderungen an die inhaltliche Wirksamkeit § 119 Abs. 1 AO verlange hinreichende inhaltliche Bestimmtheit… …, wozu auch die Angabe gehöre, wer Steuerschuldner sei, § 157 Abs. 1 Satz 2 AO. Lasse ein Bescheid den Schuldner nicht erkennen oder bezeichne er ihn so… …Zusammenveranlagung von Ehegatten zur ESt erfolge in inhaltlich und verfahrensrechtlich selbstständigen Bescheiden, die aber gemäß § 155 Abs. 3 Satz 1 AO in einem… …Verstorbenen ergehen. Sei der Ehemann verstorben, richte sich der Bescheid zum einen an die Ehefrau (hier Klin zu 1.)) als Gesamtschuldnerin und zum anderen an… …die Erben des Verstorbenen (Klin zu 1.), sowie Kl. zu 2.) u. 3)). Jeder der zusammengefassten Bescheide könne für sich beurteilt werden 4 ). Vorliegend…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2006

  Bekämpfung der Schwarzarbeit – Prüfungen des Arbeitsbereichs Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung

  Dipl.-Finanzwirt Dipl.-Kaufmann (FH) Dr. Thomas Möller

  …Dipl.-Kaufmann (FH) Dr. Thomas Möller, Osnabrück 1. Einleitung Die in dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen angesiedelte Finanzkontrolle… …. Durch dieses Gesetz wurden Rechtsnormen im Sozialgesetzbuch 2. Buch, Sozialgesetzbuch 3. Buch – Arbeitsförderung –, Sozialgesetzbuch 1. Buch – Allgemeiner… …, Winterbau-Umlageverordnung, Sozialgerichtsgesetz, Telekommunikationsgesetz und im Einkommensteuergesetz geändert und in Artikel 1 das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit… …Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24.8.20043 ) eingeführt worden sind. Die Formulierung „Hilfsbeamte“ in § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 SchwarzArbG ist… …kommenden Jahr um bis zu 15 Mrd. auf dann rund 330 Mrd. Euro zurückgehen. Das entspricht einem Anteil von knapp 15 % des 1) BGBl. I 2005, 725. 2) BGBl. I 2005… …gesellschaftliche Akzeptanz der Schwarzarbeit deutlich sinkt Andererseits erwartet die Bundesregierung ab 2004 Mehreinnahmen von jährlich 1 Mrd. Euro für den Bund… …Prüfungsaufgaben gemäß § 2 Abs. 1 SchwarzArbG wahr. Insgesamt sollen in dem Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung rund 7.000 Beschäftigte… …ausgeliehen werden; auch Scheinselbstständigkeit fällt unter den Tatbestand der Schwarzarbeit. § 1 Abs. 1 SchwarzArbG spiegelt die gesetzliche Intention, die… …Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit wider. § 1 Abs. 2 SchwarzArbG enthält als erstes Gesetz eine Legaldefinition der Schwarzarbeit. Danach leistet… …Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen und lässt und dabei bestimmte in den Ziffern 1 bis 5 des Abs. 2 aufgeführte Pflichten nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2006

  Einsatz von Supporting Audit Software als Prüfungstool für erweiterte Ziffernanalysen – Teil II

  Amtsdirektor Erich Huber, cand. techn. Florian Huber

  …, wie aus dem nachfolgenden Diagramm ersichtlich ist. 10,02% 10,01% 10,00% D5 0,30 0,25 D1 D2 D3 9,99% 9,98% 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0,20 0,15 0,10 0,05 0,00… …0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 VII. Neue Zahlenreihung zur NBL-Analyse über alle Stellen 1. Bisherige Reihung – am Komma Üblicherweise werden Beträge am Komma… …erschienen in StBp Heft 9/06. Die steuerliche Betriebsprüfung 10/06 305 D1 D2 D3 D4 D5 D6 D7 S S S S S g g 2 8 2 1 6, 6 0 4 5 2 8 2, 5 6 3 1 7 3 4, 1 8 Bei… …9,9824% 9,9982% 9,9998% 1 4 6 7, 2 5 30,1030% 11,9679% 10,1784% 10,0176% 10,0018% 4,5757% 8,4997% 9,8267% 9,9824% 9,9982% 7 8 9, 1 3 30,1030% 11,9679%… …10,1784% 10,0176% 10,0018% 10,0002% 10,0000% 4,5757% 8,4997% 9,8267% 9,9824% 9,9982% 9,9998% 10,0000% 2 8 2 1 6, 6 0 2. Neue Reihung – linksbündig In diesem… …. 30,1030% 11,9679% 10,1784% 10,0176% 10,0018% 10,0002% 10,0000% 4,5757% 8,4997% 9,8267% 9,9824% 9,9982% 9,9998% 10,0000% D1 D2 D3 D4 D5 D6 D7 1 4 6 7, 2 5 7 8… …9, 1 3 2 8 2 1 6, 6 0 Dann können alle Analysen leicht durchgeführt werden. Bei der Anwendung der Ziffernanalyse auf die Geschäftsfälle ergibt sich… …NBL-Prüfung eine wesentliche Qualitätsoptimierung der Prüfungsansätze. 1. Beginnziffern Der Vergleich der Häufigkeiten des Vorkommens bestimmter Ziffern an der… …Analyse des Verhaltens der Ziffernstruktur der 1. und 2. Beginnziffern kann das Verfahren (bei Vorliegen genügender Elemente) verfeinert werden und es sind… …Gesamtstruktur festgestellt werden, andererseits könnten die Problemzonen isoliert werden (ev. über Kontrolle der 1. und 2. Beginnziffer gemeinsam). 2. Analyse der…

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